Wir erleben bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes in diesem Landtag ein Novum. Wir haben sozusagen eine Premiere. Wenn man diesen Gesetzentwurf einmal genau durchliest, stellt man fest: Die Struktur ist so wie bei allen Gesetzentwürfen. Unter A gibt es eine Problemdarstellung, unter B die Lösung, unter C die Alternativen und unter D eine Kostenbeschreibung.
Wenn man sich dann anschaut, was unter „A Problem“ steht, stößt man auf folgenden Text: „Die die Landesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vom 20.05.2005 vereinbart: …“ Es kommen dann die einzelnen Punkte. – Ja, das Problem ist dieser Koalitionsvertrag. Da haben Sie völlig Recht.
Herr Wittke, statt einen Gesetzentwurf einzubringen, der auf Koalitionsvereinbarungen beruht, die offensichtlich erst nach dem Konsum von sehr viel Rotwein getroffen wurden, …
…sollten Sie dafür sorgen, dass dieser Koalitionsvertrag geändert, nicht aber ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Es geht um den Regionalverband Ruhr. Was ist der RVR? Ich erinnere daran, dass Herren, die jetzt rechts auf der Bank sitzen, im Jahr 2004 gemeinsam mit uns diesen RVR abgebildet und beschlossen haben. Wir haben gesagt: Das Ruhrgebiet braucht ein gemeinsames Sprachrohr. Das Ruhrgebiet braucht eine gemeinsame Plattform. Das Ruhrgebiet befindet sich in einem tiefen Strukturwandel und muss sich einheitlich nach außen präsentieren können.
Am 23. Februar 2004 haben alle links, in der Mitte und rechts im Plenarsaal ihre Hand gehoben und gesagt: Das machen wir unter einer Maßgabe. Denn der RVR mit seiner Verbandsversammlung ist zwar gut, aber er braucht ein Steuerungs-, ein Führungsgremium, das sozusagen das Ruhrgebiet darstellt. Wer, wenn nicht die direkt gewählten Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte dieses Ruhrgebiets sollen diesen RVR repräsentieren? – Es wurde gesagt: Der Vorstand wird aus diesen direkt gewählten Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern gebildet.
Zur Erinnerung: Minister Wittke war damals noch Oberbürgermeister in Gelsenkirchen. Er hat das nicht nur nicht kritisiert, nein, er hat es ausdrücklich begrüßt.
Offensichtlich ist inzwischen so etwas wie eine politische Amnesie darüber eingetreten, aus welchen Gründen wir diesen Passus in das RVRGesetz aufgenommen haben.
Man beugt sich bei der Frage, ob denn der Ruhrgebietsvorsitzende der CDU sein Räppelchen bekommt oder nicht, eher politischer, taktischer, innerparteilicher Willkür. Das ist die eigentliche Ursache für diesen Passus, der süffisant heißt: Aus dem Vorstand wird ein Ausschuss. – Das stellt letztlich eine totale Degradierung der Repräsentanten des Ruhrgebiets dar.
Letztlich wird mit diesem RVR das Ruhrgebiet, das sich in einem tiefen Strukturwandel befindet, geschwächt; die gesamte Region wird geschwächt. Das geschieht ausschließlich vor dem Hintergrund – Sie legen das sogar unverhohlen dar –, endlich die politischen Mehrheitsverhältnisse des RVR in allen Gremien abzubilden.
Worum geht es unter dem Strich? Dieser Vorstand soll auf einen Ausschuss degradiert werden, weil ihm zu viele sozialdemokratische Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landräte angehören.
Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf! Darin steht das sogar. Von Herrn Wittke war allerdings heute nicht einmal ansatzweise ein Argument zu hören, warum man ein Gremium, das sich bewährt hat, das erfolgreich arbeitet
und von dem die Oberbürgermeister und Landräte, egal welcher politischen Couleur, sagen, die Konstellation, …
Herr Wittke, es mag sein, dass Sie nicht hingegangen sind. Das muss man aber nicht auf alle Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet übertragen.
… den Vorstand aus geborenen direkt gewählten Oberbürgermeistern und Landräten zu wählen, wird unisono begrüßt. – Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Wittke, simulieren Sie die Unterstützung für einen RVR. Tatsächlich wollen Sie ihn degradieren; Sie wollen ihn aushöhlen.
Ihre Bemerkung zur Konnexität nehme ich gerne auf. Dabei haben Sie die Wahrheiten in den Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen, die sich zu diesem Gesetz geäußert haben, geflissentlich umschifft. Tatsache ist, dass die kommunalen Spitzenverbände sehr deutlich sagen und gewünscht haben: Bei der Beschlussfassung dieses Gesetzes ist klar und deutlich festzustellen, dass die Übertragung der Landesplanung auf den RVR das Konnexitätsprinzip auslöst.
Wir haben das Konnexitätsprinzip gemeinsam in die Verfassung aufgenommen mit dem Ziel, dass es aufhören muss, dass Kommunen Aufgaben übertragen werden, die sie mit ihrer geringen Finanzkraft schultern müssen. Die Art und Weise, wie Sie die Konnexität in Ihrem Beitrag umschifft haben, zeigt, dass Sie das, was wir gemeinsam in die Verfassung aufgenommen haben, schlichtweg gar nicht ernst nehmen.
Sie versuchen, das Planungsrecht auf den RVR zu übertragen. Sie schaffen für NordrheinWestfalen eine sechste Planungsinstanz. Sie reduzieren die Institutionen nicht, sondern schaffen eine zusätzliche.
Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Denn Landesplanung wird natürlich auch zukünftig in den fünf Regierungspräsidien betrieben und zusätzlich im RVR.
Das machen Sie bei der Verwaltungsmodernisierung ständig: Sie reduzieren nicht wirklich. Sie schaffen zusätzliche Instanzen. Sie schaffen zusätzliche Reibungsverluste. Sie bauen gar kein Personal ab. Sie reduzieren keine Behördenzahl und haben – das ist das Schlimme – gar kein Ziel.
Ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten Woche eine Expertenanhörung zum Thema „Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen“ hatten. Es war eine lange Sitzung, rund sechseinhalb Stunden, aber sehr informativ. Von unserer Fraktion wurde die Frage gestellt: Wer von den 26 Damen und Herren teilt die Auffassung dieser Landesregierung, dass wir Sonderbehörden ab
schaffen, beim Regierungspräsidenten eingliedern und dann eine Aufgabenkritik machen müssen, was zu kommunalisieren und was zu privatisieren ist, um drei Regierungspräsidien unter Einbeziehung der Landschaftsverbände zu schaffen? Ist das der richtige Weg?
Wissen Sie, wie viele aufgezeigt haben? Genau einer. Das war der Vertreter des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg. Er wollte allerdings nur festgestellt haben, dass er sich zwar in seinem Redebeitrag nicht explizit dagegen ausgesprochen hat, aber trotzdem diese Auffassung nicht teilt.
Das ist die Essenz aus dem, was Sie in diesem Land an Verwaltungsmodernisierung treiben und was bildlich auf dieses RVR-Gesetz zu übertragen ist. Sie schaffen zusätzliche Reibungsverluste, zusätzliche Instanzen. Sie wollen das Ruhrgebiet in eine Verwaltungsform pressen, die es nicht aufleben lässt, nicht flexibler macht, sondern starr in ein Korsett schmiedet.
Dieser wesentliche Punkt ist, dass in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie diesen Schritt, die Reduzierung von fünf auf drei und die Schaffung von Regionalpräsidien, mit den Sozialdemokraten gemeinsam angehen wollen.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, ich sage Ihnen: Den Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag können Sie getrost vergessen. Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass wir, wenn Sie in diesem Land nur Chaos anrichten, falsche Tatsachen schaffen, am Ende eines Prozesses Verwaltungsmodernisierung für diesen Quatsch auch noch geradestehen werden. Das werden wir nicht tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Jäger, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbrechen wollte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock?
Herr Kollege Jäger, Sie haben eben die besondere Leistungsfähigkeit des derzeitigen RVR herausgestellt. Könnten Sie bitte kurz die besondere Erfolgsgeschichte der Genehmigung des Haushalts darstellen? Denn das ist ein Grundproblem, das die Leistungsfähigkeit besonders herausstellt. Ich finde, die Kolleginnen und Kollegen hier sollten das auch wissen.
Ja, Herr Ellerbrock, beim RVR herrscht eine schwierige Haushaltssituation. Gott sei Dank haben wir einen handlungsfähigen Vorstand aus den geborenen direkt in den Kommunen gewählten Oberbürgermeistern und Landräten und nicht das, was Sie vorschlagen, dass kleinste politische Gruppen demnächst über die Richtung des RVR bestimmen.
Gott sei Dank haben wir das bestehende RVRGesetz. Hoffentlich haben wir in diesem Hause eine intelligente Mehrheit, die versucht, diesen Vorschlag der Landesregierung zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jäger. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Kollege Hovenjürgen das Wort.