Ich habe hier noch eine Frage, mit der ich nicht viel anfangen kann. Auf dem Platz von Frau Fischer sitzt jemand. Aber wer? – Herr Bollermann, bitte.
Herr Breuer, mich interessiert noch einmal die Auftragsvergabe. Normalerweise – deswegen die Frage – ist in dem Auftrag das Veröffentlichungsprozedere geregelt. Sie haben deutlich gemacht, dass eine Kurzexpertise und ein Schlussgutachten angefertigt werden sollen. Deswegen die Frage: Haben Sie in dem Auftrag die Veröffentlichung geregelt und, wenn ja, mit welchen Qualitätsmaßstäben?
Ich kann aus den mir vorgelegten Unterlagen die klaren Spielregeln nicht entnehmen, also ob es laut Vertrag zu einer umfangreichen Veröffentlichung kommen muss. Ich
wiederhole aber gerne noch einmal meine Aussage von eben, dass die Verwertung zu Forschungszwecken natürlich auch Gegenstand dieses Vertrages ist.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Damit kann ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 83 schließen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin einen Abgeordneten wegen der Verwendung eines unparlamentarischen Begriffs gerügt. Das war der Abgeordnete Peschkes. Er war aber nicht der Übeltäter, wie sich jetzt herausgestellt hat, sondern das war der Abgeordnete Rudolph. Also übertrage ich diese Bemerkung auf den Abgeordneten Rudolph und entlaste damit den Abgeordneten Peschkes von diesem Vorwurf.
Bei den Planungen zur „Kulturhauptstadt Europa 2010“ hat es Verstimmungen zwischen den beteiligten Kommunen und dem Land NRW gegeben. Verschiedene Zeitungen berichteten am letzten Wochenende von Plänen der Landesregierung, ein eigenständiges Kulturfest zu planen.
Frau Gödecke, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zeitungsberichte, wonach das Land zur „Kulturhauptstadt Europa 2010“ ein eigenständiges Kulturfest plant, das nicht Gegenstand der Ruhr 2010 GmbH ist, sind nicht zutreffend. Hieraus folgt, dass auch keine Gelder für ein zusätzliches Festival veranschlagt sind und dass es keine Auswirkung auf die Gesamtfinanzierung des Projektes Kulturhauptstadt geben kann.
Es besteht zwischen den zukünftigen Gesellschaftern der Ruhr 2010 GmbH – das sind die Stadt Essen, der RVR, der Initiativkreis Ruhrgebiet und das Land Nordrhein-Westfalen – Einvernehmen
über die zukünftigen Leistungsstrukturen der Kulturhauptstadt 2010. Es soll eine künstlerische Leitung und eine organisatorisch koordinierte Geschäftsführung geben. Die Gesellschafter haben auf einem Treffen am 13. November 2006 außerdem einstimmig beschlossen, dass sie mit dem amerikanischen Regisseur Peter Sellars konkrete Verhandlungen über künstlerische Projekte führen werden.
Herr Minister Breuer, ich habe bei Ihrer Beantwortung des vorherigen Fragekomplexes verstanden, dass man Sie sehr genau nach dem fragen muss, was man wissen will, weil Sie sonst sehr allgemeine Antworten geben. Sie haben eben dargestellt, dass es Einvernehmen hinsichtlich der Leitungsstrukturen gebe. Gibt es auch Einvernehmen hinsichtlich der geplanten Aktivitäten – soweit man heute schon sagen kann, dass es da konkrete Planungen gibt?
Frau Gödecke, darüber unterhalten sich diejenigen noch, die auf der Gesellschafterseite im Gespräch sind, also die vier Beteiligten, die ich eben genannt habe, und natürlich auch die Zuwendungsgeber. Die Verhandlungen laufen, um das deutlich zu machen.
Herr „Nichtkulturminister“ Breuer – ich wollte nur einmal betonen, wen wir hier immer fragen müssen –: Herr Kulturstaatssekretär Heinrich Grosse-Brockhoff wird mit der Aussage zitiert, dass Herr Scheytt ein Mitglied der Geschäftsführung werden solle. Die Betonung liegt auf dem Wort „ein“. Planen Sie eine zweite Geschäftsführungsposition, und ist das die Person, mit der Sie im Moment über ein künstlerisches Projekt verhandeln?
te durchaus sein. Es ist offen, ob es einen oder mehrere Geschäftsführer gibt. Im Moment sind die Überlegungen so, dass man durchaus verschiedene Geschäftsführer, wenigstens zwei, in Betracht zieht. Aber die Verhandlungen und die Planungen sind nicht abgeschlossen.
Herr Minister Breuer, Sie sagten gerade, dass es sozusagen eine künstlerische Intendanz seitens Herrn Sellars geben solle und man daher im Gespräch sei. Nun vagabundieren in den letzten Tagen durch die Öffentlichkeit und durch die Medien unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich dessen, was denn der künstlerische Beitrag von Herrn Sellars sein soll. Können Sie vielleicht schon genauer umreißen, mit welcher Erwartungshaltung Sie Herrn Sellars angesprochen haben?
Frau Abgeordnete, ich weiß, dass solche Gespräche mit Herrn Sellars geplant sind. Diese Gespräche sollte man erst einmal abwarten.
Ich möchte gern noch einmal auf Ihre erste Antwort zurückkommen. Sie haben dargestellt, dass die Vermutungen, die am 10. November in mehreren Zeitungen nachzulesen waren, wonach es Widerstände aus den Kommunen gebe, weil die Landesregierung ein eigenständiges Festival innerhalb der Kulturhauptstadtaktivitäten plane, gegenstandslos seien. Sind damit alle Berichterstattungen, die das zum Inhalt haben, falsch?
Ich würde mich niemals hierhin setzen und mich anmaßend über die Berichterstattung von Journalisten und Medien äußern. Das will ich nicht sagen. Ich will Ihnen nur sagen, dass die vier Beteiligten im Moment darüber verhandeln, wie die inhaltliche Ausgestaltung der
Ruhr 2010 GmbH vonstatten gehen soll, und ich wollte Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass es natürlich noch Verhandlungen gibt. Ich kann den Widerspruch, den Sie da konstruieren, überhaupt nicht erkennen.
Herr Minister, eine konkrete und von daher einfach zu beantwortende Frage: Ist Peter Sellars ein Kandidat, mit dem die Landesregierung spricht, um ihn als ein mögliches weiteres Mitglied der Geschäftsführung zu installieren?
Ich habe eben gesagt, dass die Landesregierung – aber ich denke, es ist der Kreis der Gesellschafter, der das gemeinschaftlich festgelegt hat – sehr wohl Gespräche mit Peter Sellars führt. Das ist keine Frage.
Sie betonen, zwischen die Landesregierung und die Gesellschafter passe kein Blatt Papier. Das haben Sie laut Pressemeldungen gesagt, und diesen Eindruck erwecken Sie jetzt auch. Ist es richtig, dass es Briefe sowohl aus dem künstlerischen Bereich, zum Beispiel vom Rektor der Folkwang-Hochschule oder auch von anderen kulturellen Einrichtungen des Ruhrgebietes, als auch einen Brief der Kulturdezernenten mit einem eindeutigen Beschluss in Richtung einer Gesamtleitung gibt? Wie bewerten Sie diese Briefe beziehungsweise die Forderung nach einer Gesamtleitung der GmbH?
Frau Nell-Paul, die Briefe wird es geben. Damit habe ich keine Probleme. Natürlich gibt es Überlegungen. Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass das ja nicht die Gesellschafter sind. Ich habe vorgetragen, wer Gesellschafter der GmbH sein wird. Gesellschafter werden sein – so ist es jedenfalls geplant, und ich gehe davon
aus, dass das auch so eintreten wird –: der RVR, die Stadt Essen, der Initiativkreis Ruhrgebiet und das Land.
Das, was Sie eben mit dem Blatt Papier umschrieben haben und was ich Ihnen vorgetragen habe, ist der Sachstand dieser vier Gesellschafter.
Danke, Herr Präsident. – Vielleicht können Sie, Herr Minister, dann doch mal sagen, welcher Konzeption die Gesellschafter hinsichtlich der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen mehrköpfigen Geschäftsleitung folgen? Was ist die Gesamtkonzeption, der Gesamtgedanke hinter dieser Vorstellung, dass man ein bis vier Geschäftsführer, wahrscheinlich pro Gesellschafter einen, haben könnte?
Die Schlussfolgerung können Sie aus meinen Antworten nicht ziehen. Ich habe gesagt: Es soll eine künstlerische Leitung und eine organisatorisch koordinierende Geschäftsführung geben. Das sind zwei. Das ist im Moment der Stand der Überlegungen. Ich habe nicht von vier oder wie vielen gesprochen. Also zwei sind im Moment der Stand der Dinge.