Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, tun Sie dem Landtag heute einen Gefallen:
Kommen Sie nicht wieder mit Irmgard Schmid, mit der Sie sich damals in Sachen Forstreform so gut verstanden haben! Rühren Sie nicht in der Vergangenheit! Stellen Sie sich den Anforderungen von heute!
Nach unserem Eindruck gehen Sie aufgrund von verlorenen Abstimmungen in der Vergangenheit heute rigide gegen einen Bereich der Landesverwaltung vor, wo man anders agieren müsste. Wir meinen – Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind ja eigentlich Zwillinge –, dass bei der Landwirtschaft Zuckerwatte ohne Ende produziert wird und noch Bonbons hintergeworfen werden, während die Forstverwaltung als Aschenputtel in die letzte Ecke verbannt wird.
Wir müssen feststellen, dass die Reform, von der Sie reden, dem Publikum, den Menschen und dem Landtag immer nur scheibchenweise, stückchenweise gezeigt wird. Das zeigt, wie überstürzt das Ganze abläuft und dass Sie das Ziel letztlich nicht klar beschreiben können.
Fachlich ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Art der Abgrenzung der Forstamtsbezirke vorgenommen wird, warum diese Anzahl und warum diese Standorte gewählt werden. Es gibt keine inhaltliche Aufgabenkritik. Stattdessen werden bestehende funktionierende Strukturen, um die wir in der Bundesrepublik beneidet werden, zerschlagen.
Kein Landesbetrieb kann innerhalb von drei bis vier Jahren eine Kürzung von 17 Millionen € verkraften, wie es beabsichtigt ist. Die Folge ist die Zerschlagung der Einheitsforstverwaltung. Wenige Großwaldbesitzer werden profitieren. Alle anderen – Kleinwaldbesitzer, Förster, Erholungssuchende, Kommunen und Naturschutz – bleiben auf der Strecke.
Herr Minister – deshalb stellen wir heute den Antrag im Landtag –, wir müssen feststellen: Sie sind alleine. Sie stehen mit dieser Reform alleine. Alle, die Sie möglicherweise als Gesprächspartner/innen und Unterstützer/-innen gebrauchen könn
ten, sind Ihnen gegenüber in dieser Frage ausgesprochen kritisch. Der BDF, die IG BAU, kommunale Waldbesitzer, der Waldbauernverband, die Kommunen – alle kritisieren Ihre Reform. Dies geschieht manchmal an unterschiedlichen Stellen. Es gibt aber keinen, der das unterstützt, was Sie vorschlagen.
Weil das so ist, greifen Sie zu Methoden, die einer Landesregierung, einem Minister nicht angemessen sind. Sie mussten sich bei Herrn Nesselrode entschuldigen, weil Sie voreilig eine Jubelpressemitteilung herausgegeben hatten. Nach dem Rücktritt von Fürst zu Salm-Horstmar, der mit der Einvernahme durch Sie nicht einverstanden war, hat Ihr Pressesprecher noch hinterhergeworfen, der Fürst sei amtsmüde. Gestern gab es eine Attacke gegen einen Berufsvertreter der Forstbeamten, Herrn Dierdorf, den Sie bezichtigt haben, Mitglied der Grünen zu sein.
Herr Minister, Sachargumente und Überzeugungsarbeit werden von Ihnen nicht mehr geleistet. Stattdessen werden Menschen diffamiert, die sich für legitime Interessen einsetzen. Das ist einer Landesregierung unwürdig. Wer, Herr Minister, ist der Nächste? Herr Gießelmann, weil er SPD-Mitglied ist? Hier, Herr Minister, ist eine Entschuldigung bei den Betroffenen fällig.
Die Landesregierung und das Ministerium sind derzeit völlig verunsichert. Dem kommunalen Druck wird teilweise nachgegeben, indem Nebenstellen eingerichtet werden – offensichtlich in Bonn und Hürtgenwald. Was ist die sachliche Begründung dafür? Warum geschieht dies nicht an anderer Stelle?
Sie können mit dieser Reform nicht auf dem Punkt landen. Sie werden diese Reform nicht durchsetzen können, wenn mit den Betroffenen weiter in dieser Art und Weise umgegangen wird.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Remmel, könnte es in Ihre Fantasie passen, dass bei diesem vom Minister als offenen Diskussionsprozess eingeleiteten Strukturprozess die Belange der Betroffenen vor
Ort in besonderem Maße dergestalt Platz greifen, dass man auch mit diesen Nebenstellen arbeitet, wenn man neue Erkenntnisse hat, wenn man sagt „Da ist was dran“, dass man sich solchen Gegebenheiten öffnet? Für mich heißt „neue Erkenntnisse einbeziehen“ stark sein, heißt auch, sich vor Erkenntnissen nicht sträuben.
Herr Ellerbrock, wissen Sie, wenn ich einen Prozess offen gestalte, dann lade ich am Anfang alle zu einem Dialog ein und rede mit ihnen darüber, wie ich etwas gestalten will. Ich beziehe die Vorschläge dann entsprechend mit ein.
Jetzt werden alle Forstbetriebsgemeinschaften eingeladen, am 22. November, dem Waldbauerntag, zu diskutieren. Was ist das denn für eine Form der Beteiligung? Das ist eine nachholende Beteiligung – wenn man merkt, dass die vorgesehene Reform offensichtlich nicht zum Krachen kommt. Das ist die Art und Weise, wie diese Landesregierung mit den Beteiligten umgeht.
Ich war bei der Feststellung, dass der Minister alleine dasteht und, auch weil es den Streit vor Ort gibt, entsprechende Beruhigungspillen verteilt. Er ist sogar so alleine, dass er die Beruhigungspillen, die er versprochen hat, nicht einmal im Kabinett durchsetzen kann.
Das zeigt, wie verfahren diese Reform, dieser Vorgang und die Art und Weise sind, mit der Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen umzugehen. Deshalb haben wir heute einen Antrag gestellt. Diese „Reform“ muss der Landtag heute zurücknehmen, nachdem der Minister diesen Schritt bisher nicht gegangen ist.
Also: Der dringende Appell an die Fraktionen dieses Hauses lautet, an der Stelle einzuschreiten und diesem Kasperltheater ein Ende zu bereiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Pick das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der hier gestellt worden ist, war in der letzten Sitzung des Ausschusses schon angekündigt. Insofern überrascht er nicht.
Frage stellen: Was ist denn in den letzten Wahlperioden im Bereich des Forstes vonseiten der Grünen inszeniert worden? Herr Remmel, in der Koalitionsvereinbarung 2000 stand überhaupt nichts von einer Forstreform. Ich habe das schon einmal gesagt. Erst nach dem „Düsseldorfer Signal“ Mitte der letzten Wahlperiode kam plötzlich die Forstreform vonseiten der Grünen in Person von Frau Höhn auf die Tagesordnung. Das, was im Forst eine Veränderung herbeigeführt hat, ist die Umwandlung zu einem Landesbetrieb. Das haben Sie, das hat Rot-Grün zu verantworten. Sie sind diejenigen, die die Grundlagen für diese Veränderungen gelegt haben.
Sie reden hier von Überstürzung, Was war denn überstürzt? Damals den Landesbetrieb einzurichten, das war überstürzt!
Dass das überstürzt war, haben wir gemerkt, als der Landesbetrieb am 1. Januar 2005 eingerichtet wurde. Wenn sie ein bisschen Gespür für die politische Realität und für einen möglichen Wechsel gehabt hätte, der sich im Januar 2005 schon abzeichnete, dann hätte die damalige Ministerin den Landesbetrieb erst gar nicht zum 1. Januar eingesetzt. Sie hat Fakten geschaffen, ohne dass die dazu notwendigen Konzepte da waren. Es hat kein Konzept für einen Landesbetrieb gegeben. Es hat keine Betriebssatzung gegeben. Es hat keinen Haushalt gegeben. Es hat keine Eröffnungsbilanz gegeben. Es gab eine vage Konstellation für die Führung dieses Landesbetriebes. Das ist das, was Sie gemacht haben!
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir wollen die Reform stoppen. – Das ist „Sand in die Augen streuen“, denn Sie haben die Grundlagen gelegt, die eine Reform jetzt notwendig machen. Da können Sie sich nicht aus der Realität zurückziehen.
Herr Pick, wenn ich mich einen Moment Ihrem Gedankengebäude widme: Man müsste eigentlich auf die Bremse treten und nicht beide Füße aufs Gaspedal legen.
Wir haben hier eine Situation, in der 50 Millionen € perspektivisch auf 33 Millionen € gekürzt werden. Wie wollen Sie das den Bediensteten und dem Betrieb erklären? Wie soll das passieren?
Mein lieber Herr Remmel, wie wollen Sie den nachfolgenden Generationen diesen Schuldenstand im Land NordrheinWestfalen erklären? Der muss jetzt abgearbeitet werden! Wir können doch nicht weiter in eine Verschuldung hineinschlingern, auch nicht mit einem Landesbetrieb!
Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen. Darum geht es doch gar nicht. Man hätte eine andere Konstellation wählen können.
Was versuchen nun FDP und CDU? Wir wollen eine zukunftssichere und wirtschaftliche, naturnahe und nachhaltige Forstwirtschaft. Das war immer so proklamiert und ist überhaupt nichts Neues. Sie stellen es immer so dar, als würden wir mit der Diskussion wieder von vorne anfangen. Das ist nicht so.
Sie stellen die Einheitsforstverwaltung seit Jahren permanent infrage, obwohl das überhaupt kein Thema ist. Ich höre niemanden, der die Einheitsforstverwaltung – auch aufgrund der dortigen Konstellationen – infrage stellt.