Meine Damen und Herren, ich beginne bewusst mit der Zweckentfremdung von Wohnraum. Hier machen Sie sich noch nicht einmal die Hände schmutzig, sondern sie wollen durch pures Aussitzen, durch Nichtstun die Zweckentfremdungsverordnung zerschlagen. Die Zweckentfremdungsverordnung ist nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres in Kraft. Eigentlich müsste die Landesregierung handeln und dem Hilferuf der Städte folgen.
Der Hilferuf der Städte wird immer lauter. Am 17. März hat der nordrhein-westfälische Städtetag in einem Schreiben an Staatssekretär Kozlowski gefordert, die Geltungsdauer der Verordnung zu verlängern. In einem Schreiben an den Wohnungsbauminister, Herrn Wittke, spricht sich der Oberbürgermeister der Stadt Köln und Parteikollege, Herr Schramma, in einem Appell dafür aus, dass die Geltungsdauer der Zweckentfremdungsverordnung verlängert wird.
Mit dem Auslaufen der Zweckentfremdungsverordnung werden sich die Mängel in der Wohnraumversorgung deutlich verschärfen. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich aus diesem Schreiben an den Minister für Bauen und Verkehr vom 22. Juni zitieren, weil dies die Dramatik noch einmal verdeutlicht:
„Stattdessen aber würde durch den Wegfall des Zweckentfremdungsverbotes mit erheblichen Verlusten im Wohnungsbestand zu rechnen sein. Die zusätzliche Anspannung in der Wohnraumversorgung könnte sich auch belastend auf das Gemeinwohl auswirken. Ich denke hier zum Beispiel an Hausbesetzungen.“
Meine Damen und Herren, wie dringend muss ein Appell an die Landesregierung eigentlich noch aussehen, damit Sie endlich handeln?
Aber Sie müssen in dieser Frage ja der ideologisch verbohrten FDP, Ihrem Koalitionspartner, folgen. Wer die Debatte vom 11. November 2004, in der der CDU-Antrag zur Kommunalisierung der Zweckentfremdungsverordnung behandelt wurde, noch einmal nachliest,
dem wird sehr schnell deutlich, wo die eigentliche Ursache für Ihr Handeln zu suchen ist. Die CDU wollte nämlich die Kommunalisierung, und die FDP will die vollständige Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung. Diesen Konflikt tragen Sie aktuell auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter aus. Im Ergebnis wird dieser Konflikt mit einem Verlust an Wohnraum enden.
Meine Damen und Herren, aus Ihrer Perspektive kommt Ihnen entgegen, dass Sie zum Auslaufen des Gesetzes wegen des Fristablaufs nichts beitragen müssen. Aber Sie werden Farbe bekennen müssen. Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, wer Schuld daran trägt, wenn den Familien Wohnraum verloren geht.
Zum Thema Kündigungssperrfristverordnung ist in diesem Hause schon manches gesagt worden. An dieser Stelle nur so viel: Wer öffentlich behauptet, der Verkauf von 100.000 LEG-Wohnungen werde mit einem in Deutschland noch nie dagewesenen Sozialstandard, mit einer noch nie dagewesenen Sozialcharta verbunden, der wird den Beweis antreten müssen.
Der Abriss des Kündigungsschutzes, Herr Witzel, ist allerdings exakt entgegengesetzt zu verstehen. Sie bleiben weit hinter den Regelungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zurück, die den Mietern in der Kündigungssperrfristverordnung einen Schutz von bis zu zehn Jahren gewähren.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn man Ihnen glauben würde, dass Sie die besten Sozialstandards einrichten werden, dann müssten Sie heute eine Kehrtwendung machen und dürften die Kündigungssperrfristverordnung nicht alleine für bessere Veräußerungspreise zerschlagen.
Letztendlich bleibt: Der Sozialrebell Rüttgers hat auch an dieser Stelle, wenn von Sozialcharta und Sozialstandards die Rede ist, wieder einmal eine Lebenslüge gemacht. Die Wahrheit ist: Die CDU in Nordrhein-Westfalen beugt sich der neoliberalen FDP und bleibt beim Mieterschutz weit hinter der konservativen Schwesterpartei in Bayern und hinter der CDU in Baden-Württemberg und in Hessen zurück.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Sahnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen Zusammenhang von Kündigungssperrfristverordnung, LEG-Verkäufen und damit verbunden einem Aufgeben von Mieterschutzrechten kann ich nicht erkennen. Ich glaube, eine Begründung haben Sie auch überhaupt nicht angesprochen.
Ich meine deshalb, dieser Antrag müsste eine andere Überschrift haben, nämlich: Beleg für Populismus und Verdrängung von Wirklichkeit. – Das ist das eigentliche Thema, der Kern dieser Angelegenheit. Sie haben Tatbestände miteinander vermischt und wieder einmal bestimmte Angelegenheiten populistisch angesprochen, insbesondere Ihr Lieblingsthema LEG-Verkauf. In diesem Zusammenhang – das ist das eigentliche Problem – schüren und spielen Sie mit den Ängsten und Sorgen von Mietern. Das ist einfach unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist ganz wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zweckentfremdungsverordnung zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Das haben Sie nicht getan. Sie sollten daher zunächst einmal Ihre Hausaufgaben machen.
Über das Thema Zweckentfremdungsverordnung haben wir schon mehrfach gesprochen. In der Tat haben sich die Gegebenheiten verändert. Wir ha
ben vor einigen Wochen hier im Haus beklagt, dass sich gerade die Situation in den Innenstädten verschlechtert. Wenn wir dieses Instrument außer Kraft setzen, dann besteht die Chance, dass gerade in den Innenstädten neue Entwicklungen stattfinden können. Dann kann der Rückzug von älteren Menschen oder auch von jungen Familien in die Innenstädte erfolgen. Dafür sollten wir Chancen eröffnen. Ich meine, dass das auf diese Art und Weise möglich ist. Deshalb ist es richtig, dass die Zweckentfremdungsverordnung zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft.
Allerdings – das füge ich auch hinzu – sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist auch richtig, dass die Entwicklungen an dieser und jener Stelle beobachtet werden müssen. Deshalb wollen wir, dass nach einem Jahr ein Bericht vorgelegt wird, der zeigt, wie sich die Dinge entwickelt haben.
Zum Thema Kündigungssperrfrist ist zu sagen, dass sich die Märkte inzwischen völlig anders entwickelt haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Nachkriegszeit eine große Nachfrage nach Wohnraum bestand, dass inzwischen allerdings in vielen Bereichen das Angebot wesentlich größer ist als die Nachfrage. Wir beklagen doch auch in großen Teilen unseres Landes – hier spreche ich in besonderer Weise das Ruhrgebiet an – ein Überangebot und Leerstände. Vor diesem Hintergrund hat eine Kündigungssperrfristverordnung keinen Platz mehr.
Die Kündigungssperrfrist ist Bundesgesetz. Wir wollen lediglich, dass dieses Bundesgesetz 1:1 umgesetzt und angewendet wird. Wir wollen die Regelung, die in den 90er-Jahren erlassen wurde – sicherlich auch vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung und wegen der entsprechenden Auswirkungen auf das Ruhrgebiet –, die Sechs- beziehungsweise Achtjahresfrist, aufheben. Wir wollen die 1:1-Umsetzung. Das heißt, die dreijährige Sperrfristverordnung, wie sie im Bundesgesetz geregelt ist, findet auch bei uns Anwendung.
Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass in allen Sonntagsreden -von allen Parteien, auch von den Grünen, Herr Becker – immer wieder betont wird, dass wir Bürokratieabbau wollen. Bürokratieabbau bedeutet aber, dass wir unsere Vorschriften auch wirklich entrümpeln, auf den Prüfstand stellen und sie streichen, wenn sie keinen Sinn mehr machen. Hier haben wir es konkret mit einem derartigen Vorgang zu tun. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich den Weg der Regierung und sagen: Jawohl, hier ist ein Tatbestand,
bei dem Deregulierung und Bürokratieabbau möglich sind. Deshalb ist es gerade auch vor diesem Hintergrund richtig und sinnvoll, dass wir diese Sonderregelung in Nordrhein-Westfalen aufheben und eine 1:1-Anpassung ermöglichen.
Fazit: Es handelt sich wieder einmal um einen typisch populistischen Antrag, der fernab von jeder realistischen Einschätzung der Entwicklung von Märkten ist, der fernab von den Gegebenheiten in der Entwicklung von Innenstädten ist, der bestimmte Dinge gar nicht zur Kenntnis nehmen will und der vor allem weiterhin am Status quo festhält, wenn es um eine aufgeblähte Bürokratie, um aufgeblähte Verwaltungen geht. Wir sind deshalb in der Sache dagegen.
Natürlich wird der Antrag an den Ausschuss überwiesen. Da werden wir uns weiter damit beschäftigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise zeigen uns die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen an viel zu vielen Beispielen, wie ihr Reden und ihr Handeln auseinanderfallen.
Welche Versprechungen haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes allein in den Bereichen Bauen und Verkehr
von Minister Wittke, der mit seinen Ankündigungen nicht gerade sparsam umgeht, oder gar vom Ministerpräsidenten vernommen und auf ihre wahrhaftige Umsetzung vergeblich gehofft!
Da verkündet Ministerpräsident Rüttgers das „Jahr des Kindes“, und zur Bestätigung dieser Aussage streicht Herr Minister Wittke die Finanzierung der Schülerbeförderungskosten in Höhe von 49 Millionen €.
Da verspricht die CDU in ihrem Wahlprogramm ihren Wählerinnen und Wählern ein „Sonderprogramm Verkehrsinfrastruktur 2010“. Aber – Sie wissen es selber, die Vorlagen liegen ja vor –
Da verkündet Minister Wittke ein Stau- und Baustellenmanagement. Aber die immer wieder – OTon Minister Wittke in dieser Woche – unglücklichen Verkettungen von Ereignissen machen Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nummer eins.
Da verkündet der Ministerpräsident euphorisch am letzten Sonntag den Ausbau des Flughafens Düsseldorf für den A 380. Und was ist das Ende vom Lied? Tags darauf landet er kläglich im Abfertigungsgebäude.
Meine Damen und Herren, diese Aufzählung lässt sich allein in den Bereichen Bauen und Verkehr um ein Vielfaches fortsetzen. Ich nenne nur einige Beispiele: Straßensperrungen bei Mautausweichverkehren, Kooperation der Flughäfen Düsseldorf und Köln, Gebäude-TÜV.
An allen Ecken und Kanten zeigt die Landesregierung, wie Wunsch und Wirklichkeit auseinanderdriften. Hierbei ist der Mieterschutz – das will ich ausdrücklich betonen – ein ganz besonders tragisches Beispiel.
Zum einen gilt der Mieterschutz bei der Landesregierung als wohnpolitischer Ballast – so Ihre Äußerungen – und als veraltetes wohnpolitisches Instrument und soll daher abgeschafft werden. Zum anderen werden entgegen diesem Tun in Sachen LEG-Verkauf den Mieterinnen und Mietern weitreichende Sozialstandards, die in Deutschland – auch wieder O-Ton – ihresgleichen suchen, versprochen. Ich stimme da vollkommen dem zu, was der Kollege Becker gesagt hat. Es wird sich in der Zukunft erweisen, dass dies ein Muster ohne Wert ist.