Wir müssen uns das auch finanzpolitisch anschauen. Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie versuchen sich in den letzten Monaten hier als Finanzexperten zu profilieren. Selbst wenn man es finanziell versucht, dann sagen uns die Wirtschaftsexperten: Wir können es uns finanziell nicht mehr erlauben, den Klimawandel zu ignorieren.
Deswegen müssen Sie endlich aufwachen. Sie müssen jetzt in die Zukunft investieren, damit wir hier in NRW auch das Wertschöpfungspotenzial haben. Klimaschutz darf sich nicht nach Kassenlagen richten. Je früher wir da eingreifen, umso weniger müssen wir finanzieren. Die Frage für uns als Energieland Nummer eins, Herr Weisbrich, lautet doch: Wer stellt am Ende dann die Technik her?
Weil Sie das besser verstehen, erkläre ich das – Herr Weisbrich, es wäre schön, wenn Sie mir da auch einmal lauschen würden – für Sie noch einmal in Wirtschaftswissenschaftlerdeutsch: Wir müssen aufpassen, wo das Wertschöpfungspotenzial hingeht. Das ist das Entscheidende für Nordrhein-Westfalen.
Wir sind hier dank der SPD-geführten Regierung schon ziemlich weit. Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das ein Klimaschutzkonzept vorgelegt hat, und zwar ein sehr ambitioniertes Klimaschutzprojekt. Wir haben eine ganz gute Basis in der Umweltpolitik. Die Frage ist, was Sie jetzt daraus machen. Die Aufgabe dieser Regierung wäre es jetzt, das Wertschöpfungspotenzial zu sichern und nicht mit ideologischen Scheuklappen vorzugehen. Mit Ihrem „nur Markt“ kommen wir an dem Punkt nicht weiter. Wir kommen auch nicht weiter, wenn man immer nur auf Atomkraft setzt. Das ist nicht die Innovation der Zukunft. Da müssen ganz andere Initiativen ergriffen werden.
Nordrhein-Westfalen hat sich international mit klimafreundlicher Energietechnologie schon einen ganz guten Namen gemacht. Da sind wir weltweit führend. Die Frage ist, was man jetzt daraus macht. Ihre permanente Antwort, darauf nur mit Atomkraft zu reagieren, genügt nicht. So läuft das nicht.
Die CDU – die FDP nicht – weiß es eigentlich auch besser: Auf der Bundesebene sind wir da ein ganzes Stück weiter mit Ihnen. Sie werden es erkannt haben: Die Überschrift unseres Antrages stammt aus dem gleichnamigen Antrag auf Bundesebene.
Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einmal mit den Kollegen in Berlin Kontakt aufnehmen. Wir als Energieland Nummer eins haben eine ganz besondere Verantwortung. Bundesminister Gabriel hat doch Recht, wenn er sagt, es müsse einen New Deal zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung geben. Das ist die Chance für Nordrhein-Westfalen. Sie als Regierung haben eine riesige Verantwortung. Aber Sie lehnen sich zurück und machen einfach gar nichts.
Wir haben eine hoch entwickelte Technik, und wir haben hier sehr gute Ausgangsbedingungen. Es gibt auch einen enormen Bedarf. Die Türkei möchte Beitrittsland werden. Man weiß jetzt schon, dass die Türken rund 70 Milliarden € investieren müssen, um den Umweltstandard der EU zu erreichen. Das heißt, Sie müssen 70 Milliarden € für Umwelttechniken investieren, wenn es um Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung und Energie geht. Ich will, dass sie diese 70 Milliarden € hier in Nordrhein-Westfalen investieren. Ich möchte, dass NRW da die Nase vorn hat. Ich sehe nicht, dass diese Landesregierung das aktiv befördert.
Wir haben hier ganz viel Umwelttechnik; da ist Nordrhein-Westfalen führend. Wir haben übrigens auch eine fortschrittliche Bergbautechnik, die man international gut verkaufen könnte, wenn es hier nicht so eine ideologische Politik gäbe.
Wir erleben hier allerdings eine Marktgläubigkeit von Schwarz-Gelb und auf der grünen Seite – das muss ich leider sagen – eine Vorliebe für lange Anträge, die auch nicht weiterhelfen. Was wir stattdessen brauchen, ist staatliches Handeln. Wir
Deshalb unser Entschließungsantrag. Sagen Sie endlich, was Sie im Klimaschutz machen wollen. Sie sind seit eineinhalb Jahren an der Regierung. Die Probleme drängen. Die Fakten sind auf dem Tisch. Die Forschung ist sich einig. Wo bleibt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen?
Wo bleibt das Programm zum Energiesparen? Wo bleibt die Idee für umweltgerechte Mobilität? Wo bleibt Ihr Ressourceneffizienzprogramm? Das Einzige, was Sie hier machen, ist, im Haushalt zu sparen. Sie sparen die Programme ein, die RotGrün auf den Weg gebracht hat. Aber das Verhindern von guter Politik, meine Damen und Herren von der CDU, ist noch keine eigene Politik.
Wir fordern Sie auf, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Energiepolitik auch zu einem Schwerpunktthema in Nordrhein-Westfalen zu machen. Das sollte eigentlich Ihr Schwerpunktthema sein, ist es aber immer noch nicht. Unterstützen Sie die Bundesregierung, und zwar auch darin, die Energieeffizienz in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. 20 % sind das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Nordrhein-Westfalen muss vorangehen. Wir müssen die Technik liefern, die dann weltweit gekauft wird. Das müssen Sie unterstützen.
Sie künden uns seit Monaten an, dass es Pläne zur Nutzung von Biomasse gäbe. Auch da warten wir darauf, dass endlich etwas von Ihnen kommt. Legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als sei Umweltpolitik nur ein Randthema. Ökologische Industriepolitik müsste eigentlich der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen sein. Ein Klimaschutz nach Kassenlage hilft uns da nicht weiter, das sture Setzen auf den Markt auch nicht.
Deshalb bitte ich Sie, sich den Entschließungsantrag der SPD noch einmal anzuschauen. Springen Sie über Ihren Schatten. Sprechen Sie noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Bundesebene. Wir haben da eine Menge Potenzial, und Sie können das nicht einfach weiterhin leugnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die Grünen hier vorgelegt haben, spiegelt eigentlich – wenigstens aus meiner Sicht – nicht das wider, worüber wir uns unterhalten müssten. Es gibt eine Diskussion über die Klimapolitik; das ist völlig richtig. Es gibt dazu auch unterschiedliche Meinungen.
Wenn die Kollegin Schulze hier zu suggerieren versucht, dass es eine einheitliche wissenschaftliche Meinung gäbe, widerspreche ich dem ausdrücklich. Es gibt naturwissenschaftliche Gesetze und Zusammenhänge, die sich einer politischen Bewertung und Diskussion entziehen. Um 1450 war die wissenschaftliche Meinung weltweit klar: Die Erde ist eine Scheibe. – Heute sehen wir das etwas anders.
In der Diskussion über das Klima sieht das ähnlich aus. Ich rate dazu, ein bisschen ruhiger und mit etwas naturwissenschaftlichem Sachverstand an das Thema heranzugehen.
Sie diskutieren heute über das, was in der Presse dargestellt wird, nämlich das Abschmelzen der Gletscher. Demnach kommt die Katastrophe, weil alte Dörfer und die Stollen von Bergbaubetrieben sichtbar werden. Leute, bevor wir das als Katastrophe bezeichnen, sollten wir vorher bitte das Gehirn einschalten. Mir ist nicht bekannt, dass sich unsere Vorfahren unter dem Gletschereis angesiedelt und in den Alpen unter den Gletschern Bergbau betrieben hätten.
Diese Prozesse spielen sich innerhalb der normalen Variabilität ab. Ich habe letzte Woche an einem Gesprächskreis teilgenommen, bei dem Vorstände der Petrochemie, also der Erdölindustrie, anwesend waren. Unter anderem war aber auch Ihr Parteigenosse Vahrenholt da, der in aller Offenheit ganz klar sagte: Gemach, da kann etwas sein. Wir müssen vorsichtig sein. – In vielen anderen Bereichen müssen wir sparen oder die Energieeffizienz nach vorne bringen. Ich teile durchaus die Meinung des Kollegen Priggen – und auch Ihre, Frau Schulze –, dass wir darüber nachdenken müssen. Das ist aber jetzt etwas ganz anderes. Nur weg von dieser Klimahysterie nach dem Motte „Apocalypse now“!
Herr Ellerbrock, kann ich Sie kurz unterbrechen? Herr Kollege Priggen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Herr Ellerbrock, am 12. Februar 2004 haben Sie laut Protokoll im Plenum gesagt:
„Ich frage mich, ob der menschliche Einfluss auf das Klima tatsächlich so gravierend ist, wie wir das bislang angenommen haben.“
Nun sind wir zwei Jahre weiter. Man kann ja dazulernen. Wir haben eine breite Berichterstattung und neuere Gutachten. Meine Frage ist: Würden Sie zu Ihrem damaligen Zitat stehen, oder beziehen Sie aufgrund der aktuellen Erkenntnisse eine veränderte Position?
Wenn ich mit den Wissenschaftlern der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe darüber rede, wie die das beurteilen – auch die Hockeystickkurve, die heute eine ganz andere Bedeutung hat, weil sie, inzwischen weltweit anerkannt, auf falschen Grundlagen beruhte –, gewinne ich ein anderes Bild. Das bestärkt mich in meiner tiefen Überzeugung, dass die Aussage, die ich damals gemacht habe, genauso richtig ist wie das damalige Infragestellen.
Nein, ich bin mir überhaupt nicht sicher. Ich will ja nicht wieder mit dem Weinbau in Pommern anfangen. Wir haben uns darüber genug ausgetauscht. Aber das sind doch Fakten, die wir nicht einfach leugnen können. Es geht nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und nach der VogelStrauß-Politik zu sagen: Das passt nicht in mein hysterisches Weltbild, deswegen will ich das nicht sehen.
Wenn wir uns diese Katastrophenszenarien anschauen, müssen wir eigentlich jeden Morgen betrübt aufwachen, weil die am Vorabend für die Nacht prognostizierte Umweltkatastrophe nun wieder nicht eingetroffen ist.
Herr Priggen, Ihren Antrag verstehe ich nicht. Wenn Sie hier sprechen, bin ich wirklich hellwach. Der Antrag, den Sie eingebracht haben, zielt eigentlich auch auf eine solche Katastrophenstimmung ab. German Watch hat ein Ranking vorgenommen hinsichtlich des Klimaschutzindexes. Deutschland steht auf Position 5. Das ist ganz gut. Die von Ihnen hervorgehobenen Länder USA, Kalifornien und China werden als Vorreiter suggeriert. Im Klimaranking stehen sie leider ganz hinten. An der Stelle stimmt doch irgendetwas nicht.