Das heißt, die CO²-Belastungen in Deutschland steigen. Den Effekt, den wir durch den Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland während der Wiedervereinigung hatten, ist aufgefressen. Die Belastungen steigen aktuell vor allem in der Energiewirtschaft. Auf dieses Thema kommen wir heute Nachmittag noch einmal zu sprechen. Die Frage ist, was die Landesregierung tut, was ihre Positionen sind.
„Zum Schutz des Klimas werden wir uns für Energieeinsparungen in den Gebäuden einsetzen. Wir wollen ferner die Entwicklung neuer Antriebstechniken und die Serienreife eines möglichst schadstofffreien Personenwagens unterstützen.“
Was ist passiert? – Aus meiner Sicht ist in beiden Bereichen zu wenig passiert. Sie können ja gleich erläutern, was Sie hinsichtlich der Entwicklung eines schadstofffreien Personenwagens unternommen haben. Dass der noch nicht auf dem Markt ist, ist mir einleuchtend. Sie regieren aber anderthalb Jahre – Herr Kollege Weisbrich, Sie haben das damals unterschrieben –, und jetzt kommt nach anderthalb Jahren zum ersten Mal die Frage: Was haben Sie gemacht? Welche Gespräche haben Sie mit welchen Unternehmen geführt? Was sind die Effekte? – Ich wette, dass da gleich nichts kommen wird.
Nun zur Regierungserklärung von Herrn Dr. Rüttgers vom 13. Juli 2005. Wenn man dort etwas zum Thema Klimaschutz sucht, dann findet man nichts. Es steht kein einziges Wort darin.
Um auf konkretes Handeln der Landesregierung zu kommen: Die Wirtschaftsministerin hat uns, weil SPD und wir mehrfach gedrängt haben, am 19. Januar in diesem Haus gesagt – ich zitiere –:
„Die Landesregierung wird noch im Frühjahr – nicht 2007, sondern 2006 – ein umfassendes NRW-Konzept erneuerbare Energien vorlegen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, führt deshalb nicht weiter.“
Das Frühjahr 2006 ist lange vorbei. Netto haben wir Weihnachten, und das Frühjahr 2007 steht vor der Tür. Wir werden gleich hören, wo dieses Konzept bleibt. Das heißt – lassen Sie mich das nach zehn Jahren Koalitionserfahrung auch an die Fraktionen gerichtet sagen; Herr Stahl kommt ja gerade –: Es wird nichts passieren, wenn nicht die Fraktionen, gerade die Fraktion der CDU, beim Thema Biomassenutzung und anderen aktiv wird. Ich weiß das aus langjähriger Erfahrung. Wir hatten mit Herrn Vesper und Frau Höhn zwei Minister, die engagiert waren. Wenn aber die Fraktion in den Förderprogrammen und anderen Angelegenheiten nicht aktiv gearbeitet und immer wieder diskutiert hätte, dann wären die Programme auch nicht auf den Weg gebracht worden.
Ich vermisse aus der CDU-Fraktion jeglichen Impuls, Herr Stahl. Ich weiß, dass Sie einige Landwirte in Ihren Reihen haben und das Thema Biomasse auch für die Landwirtschaft sehr interessant ist. Die Landwirte sind ambitioniert und haben daran Interesse. Aus Ihrer Fraktion kommt aber nichts.
Zur Regierung: Der Kollege Uhlenberg ist nicht handelnd dafür zuständig. Das ist offensichtlich die Wirtschaftsministerin. Und aus der Verbindung kommt jedenfalls nichts Konkretes. Das, was vorher positiv und offensiv in dem Bereich REN und HaFö gemacht worden ist, ist entweder abgeschafft worden oder sickert dahin. Alles, was man machen müsste, kommt nicht.
Eigentlich müssten Sie das Thema offensiver fahren. Denn wenn es so ist, dass die CDU/CSU im Bundestag – ich habe eben nur einige wenige Auszüge zitiert – offensiv unterwegs ist, in diesem Bereich Entwicklungen kommen – wir können uns über die Details streiten; es geht nicht um 1.000 Windräder mehr oder weniger – und die Prozesse laufen, ist ein Industrieland wie NordrheinWestfalen darauf angewiesen, genau die Chancen zu spüren und sich vorne im Markt zu bewe
gen, um das, was an Märkten kommt, in Arbeitsplätze umzusetzen. Mit Nichtstun, defensivem Warten und einem Zurückhängen hinter BadenWürttemberg und Bayern kommt man nicht nach vorne.
Ich habe Verständnis dafür gehabt, dass Sie sich erst gefreut haben, dass Sie gewählt worden sind. Diese Message „Wir freuen uns!“ haben wir ja immer gehört. Das ist auch völlig in Ordnung. Dann haben Sie Zeit gebraucht. Jetzt sind Sie anderthalb Jahre an der Regierung und damit keine neue Regierung mehr. Sie sind die Regierung, und es liegt nichts auf dem Tisch, was Sie konkret machen wollen.
Das Klimaschutzkonzept wird nicht fortgeführt. Das andere habe ich angesprochen. Mit unserem Antrag – und die SPD begleitet das mit ihrem Entschließungsantrag – bringen wir jetzt noch einmal die Debatte in den Ausschuss. Die Aufforderung an Sie, Herr Stahl, lautet, dafür zu sorgen, dass eine adäquate Antwort auf sachlicher Ebene von Ihrer Fraktion kommt und wir nach anderthalb Jahren endlich erfahren, wohin Sie wollen: – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Meine Damen und Herren, ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass wir gleichzeitig den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/2923 beraten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dieser Aussage, Herr Priggen, stimme ich uneingeschränkt zu. Das Gleiche gilt für die Forderung, dass es notwendig ist, auf internationaler Ebene eine Kyoto-Plus-Vereinbarung zu erarbeiten. Damit, meine Damen und Herren, endet aber auch meine Übereinstimmung mit dem Antrag der Grünen.
Wir haben durchaus das gleiche Ziel, doch zwischen den Umsetzungsvorstellungen liegen nun wirklich Welten. Nach Durchsicht des Antrags fällt mir eigentlich nur ein Kommentar ein. Wie einst
Sie haben dieses Land gemeinsam mit Ihrem früheren Koalitionspartner an den Rand des finanziellen Ruins geführt. Noch Generationen werden unter der jährlichen Zinslast von 5 Milliarden € stöhnen. Es geht nichts mehr. In dieser Situation kommen Sie daher und stellen im Brustton moralischer Entrüstung einen Antrag, mit dem Sie 1 % des jährlichen Bruttoinlandproduktes für den Klimaschutz fordern. Meine Damen und Herren, das sind allein in Nordrhein-Westfalen 5 Milliarden € pro Jahr, in der Bundesrepublik 22 Milliarden € jährlich. Da kann ich wirklich nur sagen: „Lasst die Tassen im Schrank, Genossen!“
Überlegen Sie, welche Summen uns in der aktuellen Haushaltsdebatte bewegen. Für uns ist jeder einzelne Euro mittlerweile so groß wie ein Wagenrad, und Sie fordern locker vom Hocker jährlich 5 Milliarden € zusätzlich für den Klimaschutz.
Luft kennt keine Grenzen; deswegen ist Klimaschutz ganz sicherlich ein globales Problem, und deshalb sollten Sie der Illusion abschwören, dass alles Leid der Welt in Nordrhein-Westfalen geheilt werden könnte. Wir halten alle internationalen Verträge zum Klimaschutz ein. Aber wir machen uns nicht zum Deppen, der sich selbst amputiert. Deshalb lassen sie uns zunächst einmal klären, was überhaupt die Knackpunkte beim Klimaschutz sind.
Herr Priggen, ich glaube, Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich. Die natürliche Erdatmosphäre enthält 2.700 Milliarden t Kohlendioxyd. Die Summe der von Menschen verursachten CO2Emissionen beträgt jährlich 24,5 Milliarden t. Davon resultieren allein 2,5 Milliarden t aus Brandrodungen. Nach Berücksichtigung aller Umwandlungsprozesse folgt daraus eine jährliche Zunahme von 8 Milliarden t CO2 in der Erdatmosphäre. Das ist sicherlich eine schlimme Zahl.
Der Sinn der internationalen Klimaschutzvereinbarung ist es, diesen Zuwachs zu stoppen und möglichst rückgängig zu machen. Nach dem KyotoProtokoll hat die EU für den Zeitraum von 1990 bis 2012 ein Reduktionsziel von insgesamt 280 Millionen t CO2 vereinbart. Davon hat Deutschland 210 Millionen t oder 75 % übernommen. Wir werden dieses Ziel in etwa erreichen. Die anderen europäischen Nationen mit Ausnahme von Großbritannien werden die Vereinbarung nicht einhalten.
In Deutschland emittieren Energiewirtschaft und Industrie zusammen jährlich ca. 700 Millionen t CO2. Diese Emissionen reduzieren wir bis 2012 mit all unseren Programmen Jahr für Jahr um et
Die Weltseite sieht so aus: Allein in Asien hat der fortschreitende Industrialisierungsprozess im letzten Jahr den Kohleverbrauch um 1,1 Milliarden t ansteigen lassen. Das sind Zusatzemissionen in Höhe von 1,1 Milliarden t CO2.
Wir sparen in Deutschland mit großem Kostenaufwand jährlich 10 Millionen t CO2-Emissionen ein. Weltweit kommt mehr als 1 Milliarde t hinzu. Die Luft hat keine Grenzen. Vor diesem Hintergrund ist das eine ziemlich ernüchternde Bilanz der internationalen Klimapolitik.
Was lehrt uns das? – Wir können weitermachen nach dem rot-grünen Strickmuster, das in etwa so funktioniert: Am Anfang war die Zahl. Den Rest regelt die Bürokratie. Beispiel – Zitat aus dem nationalen Allokationsplan –:
„Das Budget für den Emissionshandelsbereich ergibt sich aus dem jährlichen Emissionsbudget für den Sektor E plus I in der Periode 2008 bis 2012, das im Verhältnis des jahresdurchschnittlichen anlagebezogenen Emissionsniveaus zum jahresdurchschnittlichen Emissionsniveau des Sektors Energie und Industrie in der Basisperiode gekürzt wird.“
Die Alternative zu diesem verqueren Bürokratismus ist: Wir brechen wirklich auf zu neuen Ufern. Wir befreien die Forschung von ideologischen Denkverboten.
Wir verzichten auf die Abwertung der Clean-CoalTechnologie, wie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, was mich übrigens sehr gewundert hat. Wir verzichten auf die Verteufelung der Kernenergie. Wir geben außerdem den Weg frei für einen technisch und wirtschaftlich optimalen Energiemix. Ich bin wirklich zutiefst überzeugt: Die globalen Klimaprobleme bekommen wir nur mit einem wirklich optimalen Energiemix in den Griff.
Wenn sich in China die Menschen unserem Lebensstandard anpassen, können und wollen wir das nicht verhindern. Dann wird sich allerdings der Energieverbrauch dort um das Sechsfache erhöhen, und dann entstehen allein in China in den nächsten Jahren 2.000 zusätzliche Kohle- oder Kernkraftwerke mit einer Kapazität von je 500 Megawatt, ganz zu schweigen von dem Bedarf in Indien, in Indonesien, in Brasilien und in allen anderen wachstumsstarken Nationen.
Derzeit haben von mehr als 6 Milliarden Menschen nur 1 Milliarde einen vergleichbaren Zugang zu Energie wie wir. 2 Milliarden haben überhaupt keinen Zugang zu Energie. Diese Menschen warten nicht, bis erneuerbare Energien, was ich mir ja wünschen würde, in 30 oder 40 Jahren großtechnisch wettbewerbsfähig sind. Sie werden sich aus dem an Kraftwerken bedienen, was heute vorhanden ist, aus dem, was in den nächsten zehn bis 15 Jahren maximal verfügbar ist.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Kraftwerkspark, der dann weltweit zum Einsatz kommt, mithilfe deutscher Technologie möglichst sicher und möglichst klimaverträglich ist. Dafür müssen wir sorgen. Das ist die eigentliche Herausforderung.
Davon steht in Ihrem Antrag nichts, zumindest nicht viel. Stattdessen listen Sie ein Register angeblicher Klimasünden der Landesregierung auf. Da frage ich Sie einmal als Fachmann: Was hat beispielsweise der Einsatz von Holz als Energierohstoff mit Klimaschutz zu tun? Wie sollten Biogasanlagen mit ihrer methanreichen Erzeugungskette die Erdatmosphäre entlasten? Das ist im Sinne von Ressourcenschonung sicherlich sinnvoll, aber im Sinne von Entlastung der Erdatmosphäre bringt das beides nicht so furchtbar viel.
Ich möchte zusammenfassen: Ihr Antrag ist in den Formulierungen maßlos überzogen. Er ist unfinanzierbar. Wir freuen uns auf die Beratung im Fachausschuss, aber wir lehnen den Antrag grundsätzlich ab. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, wenn man die Zeitungen aufschlägt und sich hier die Debatten anhört, dann reden im Moment ja alle über den Klimaschutz. Alle sind sich eigentlich auch darüber einig, dass man jetzt handeln muss, dass man jetzt endlich Fakten schaffen muss.
Die Zahlen sind eigentlich bekannt. Die Wissenschaftler sind sich einig: Wir müssen heute 1 % des globalen Bruttoinlandsproduktes, etwa 270 Milliarden € jährlich, bereitstellen, um das Schlimmste des Klimawandels abzumildern. Darin sind sich eigentlich alle, bis auf die FDP, einig.
Was ist jetzt die politische Antwort? – Da unterscheiden wir uns deutlich. CDU und FDP sagen uns immer wieder: Das muss der Markt regeln. Der Markt soll an diesem Punkt regeln.