Herr Dieckmann freut sich noch. Herr Dieckmann, als Justizminister kannten Sie die prekäre Lage, und als Finanzminister haben Sie nichts daran geändert. Das ist auch Handeln auf dem Rücken der Opfer.
Die jetzige Landesregierung, meine Damen und Herren, und die sie tragenden Fraktionen werden dafür sorgen, dass die Grundrechte demnächst auch in den Justizvollzugsanstalten wieder gelten. Frau Ministerin, dabei haben Sie die volle Unterstützung der Fraktionen der CDU und der FDP. Alles Gute! Wir werden Sie massiv unterstützen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich empfinde ja häufiger Ihre Klatschreaktionen auf bestimmte Bewertungen als unangemessen. Heute empfinde ich sie als besonders unangemessen. Das möchte ich zu Beginn sagen.
Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Ministerin auch in Ihren Reihen unter Kritik steht und es wiederholt große Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, dann war das beste Beispiel dafür, Herr Biesenbach, Ihr Beitrag. Ihr Beitrag war dafür der beste Beleg.
Denn Ihr Beitrag, Herr Biesenbach, war der Versuch – daran kann man die Strategie der Regierungsfraktionen erkennen –, durch einen Entlastungsangriff abzulenken von dem, was jetzt ganz konkret passiert ist. Das war der Versuch. Ich finde, er ist gescheitert, Herr Biesenbach. Er ist gescheitert.
Worauf kommt es heute an, meine Damen und Herren? – Es kommt doch heute darauf an, politisch zu bewerten: Was ist passiert? Wie haben die Landesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin darauf reagiert? Und: Ist die zuständige Ministerin Herrin des Verfahrens? Agiert sie als politische Person an der Spitze eines Hauses dieser Regierung? Darum geht es heute. Dazu und auch zu den Vorfällen konkret, Herr Biesenbach, haben Sie nichts gesagt.
Frau Ministerin, bei den drei Punkten, um die es geht, die Sie benannt haben, da haben Sie Recht. Darin stimmen wir Ihnen zu. Aber dazu, wie Sie damit umgegangen sind, und zu allem anderen können wir heute nur erneut feststellen: Die Art, wie Sie hier aufgetreten sind, zeigt zum wiederholten Male, dass Sie Ihrer Aufgabe als Ministerin, die politisch agiert, in diesem Fall nicht gerecht werden.
Sie haben erneut nicht zum Ausdruck gebracht – obwohl es alle Menschen so empfinden –, was das für eine furchtbare Tat ist. Sie haben gegenüber Angehörigen, gegenüber Beteiligten nicht zum Ausdruck gebracht, was das auch mit ihnen macht. Das lässt doch niemanden kalt. Das haben Sie hier erneut nicht zum Ausdruck gebracht.
Warten Sie doch einmal den Rest meiner Rede ab! Ich reagiere erst einmal auf das, was ich hier in dieser Debatte bisher erlebt habe, meine Damen und Herren.
Frau Müller-Piepenkötter, Sie haben hier erneut agiert wie eine möglichst fachkundige Beamtin, aber nicht wie die Ministerin eines Hauses.
Das ist ein entscheidender Punkt. Sie haben nicht agiert als Ministerin, die in der Lage ist aufzuklären und die in der Lage ist, auch nach vorne gerichtet die richtigen Konsequenzen aufzuzeigen. Sie mussten doch zum Jagen – das fällt bei Ihrem Agieren etwas schwer, diesen Begriff zu verwenden – getrieben werden, damit Sie das, was Sie getan haben, überhaupt tun.
Das muss man doch ganz klar feststellen. Es geht auch darum, wie Sie den Justizapparat führen. Auch das gehört doch dazu, dass die Abläufe als von Ihnen gesteuert wahrgenommen werden. Auch das ist heute wieder nicht deutlich geworden.
Insofern lautet mein kleines Fazit zu Beginn: Der versuchte Befreiungsschlag von Ihnen, auch auf die Vorgänger zu verweisen, geht an der Sache vorbei. Darum geht es heute nicht. Seit anderthalb Jahren regieren Sie.
Da können Sie sich nicht herausreden, indem Sie nur auf die Vergangenheit verweisen! So können Sie sich nicht herausreden.
Also, Frau Ministerin: Auch die Chance – den Begriff werde ich noch mehrfach verwenden –, die Ihnen die heutige Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen geboten hat, haben Sie nicht genutzt.
Ich möchte mich aber auch an den Ministerpräsidenten wenden: Herr Rüttgers, ich erwarte heute von Ihnen eine Stellungnahme dazu, wie Sie denn den schrecklichen Mord in der JVA Siegburg, seine Umstände und das Handeln Ihrer Ministerin bewerten.
Wir wollen wissen, wie Sie objektive Aufklärung gewährleisten wollen und welche Konsequenzen Sie schon jetzt für den Jugendstrafvollzug sehen. Bisher sind auch Sie Ihrer Verantwortung als Chef der Landesregierung nicht gerecht geworden. Es ist schon erstaunlich, dass Sie angesichts der Deutlichkeit, mit der das Handeln Ihrer Ministerin in den Medien infrage gestellt worden ist, diese Ministerin weder entlassen noch ihr den Rücken gestärkt haben. Wir haben von Ihnen keine Be
Ich hoffe, Sie können das heute nachholen. Glauben Sie ernsthaft, Herr Rüttgers, Sie könnten sich in der Hoffnung raushalten, dass die skandalösen Vorgänge nicht auch auf Sie zurückfallen?
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag auf die Einsetzung einer unabhängigen Kommission möchten wir dem gesamten Parlament – auch und gerade den Regierungsfraktionen – einen Weg nach vorn aufzeigen
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Den brauchen wir von Ihnen nicht! – Manfred Kuhmichel [CDU]: Unglaublich!)
für den Umgang mit dem scheußlichen Verbrechen und vor allem für die Zukunft des Jugendstrafvollzugs in Nordrhein-Westfalen. Dazu brauchen wir den Rat von Fachleuten. Dazu brauchen wir eine Untersuchungskommission, die die entscheidenden Fragen zu diesem Verbrechen und zum Jugendstrafvollzug insgesamt beantwortet – und zwar unabhängig. Anschließend können wir die richtigen Konsequenzen ziehen und notwendige Perspektiven entwickeln.
Wir alle müssen wissen: Reicht es, wenn nur mehr Türschließer eingesetzt werden? Brauchen die Justizvollzugsanstalten nicht auch mehr Sozialpädagogen und Psychologinnen? Ist die Einsetzung eines einzelnen Ombudsmanns wirklich die konsequente und richtige Reaktion? Sollte Untersuchungshaft bei Jugendlichen mehr als bisher die absolute Ausnahme sein? Das sind Fragen, die sich die Politik, die sich dieses Haus insgesamt stellen muss. Dazu gehört auch die Frage nach der politischen Verantwortung für dieses Verbrechen, das einen Menschen in staatlicher Obhut das Leben gekostet hat.
Uns ist ausdrücklich klar, meine Damen und Herren, dass die Arbeit einer solchen Kommission auch die Zeit vor 2005 berücksichtigen, bewerten und kritisieren wird. Denn auch Rot-Grün trägt Verantwortung für den Jugendstrafvollzug in seiner heutigen Form; das sage ich für meine Fraktion ausdrücklich dazu.
für einen zeitgemäßen Jugendstrafvollzug. Angesichts dieser Herausforderung bin ich über die politische Reaktion der Justizministerin auf das schreckliche und erschütternde Verbrechen konsterniert. Wollen Sie allen Ernstes eine Kommission berufen, in der der frühere Dienstvorgesetzte der betroffenen Anstalt sitzt? Er bekäme so die Möglichkeit, von ihm selbst mitverursachte Missstände zu finden, um sie schnellstmöglich unter den Tisch zu kehren. Und der Vorsitzende der Kommission ist ein Parteifreund der Ministerin. Unabhängigkeit sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Hier steuert eine Ministerin selbst den Prozess, der auch über sie urteilen wird. Frau MüllerPiepenkötter, Sie als Vorsitzende des Richterbundes müssten das besonders gut wissen: Sie sind in höchstem Maße befangen. – Deshalb, meine Damen und Herren, muss das Parlament diese Kommission einsetzen und nicht die Ministerin.
Deshalb muss das Parlament diese Kommission begleiten, und nicht Sie und Ihr Haus. Es ist eine zentrale Aufgabe des Parlaments und seiner Abgeordneten, die Regierung und ihre Arbeit zu kontrollieren. Frau Ministerin, so wie Sie die Kommission besetzt haben, damit, dass Sie immer nur scheibchenweise zugegeben haben, was sowieso bekannt geworden ist, damit, wie Ihr Krisenmanagement und die Abläufe in Ihrem Apparat aussehen, machen Sie mehr als deutlich, dass Sie eine unabhängige Aufklärung, eine unabhängige Analyse der Ursachen scheuen.