Und, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie dem wirklich als frei gewählte Abgeordnete in diesem Haus folgen? So werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Das passt zu dem Auftreten von Herrn Biesenbach. Sie dokumentieren, dass es Ihnen nur darum geht, die Ministerin zu retten und Schadensbegrenzung für die schwarz-gelbe Regierung zu betreiben. Das hat auch das Beifallgetue von eben gezeigt, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal auf die fehlende Sensibilität zurückkommen: Sie wissen alle, dass wir in der Sache viel an der Arbeit von Ministerin Som
Aber von der Art und Weise, wie sie bei dem schrecklichen Amoklauf in Emsdetten agiert und nicht nur reagiert hat, könnten Sie eine Menge lernen:
sofortige Reaktion, schnellstmöglicher Besuch vor Ort, Gespräche mit den Verantwortlichen und vor allen Dingen Mitgefühl mit den Betroffenen und Angehörigen. Es geht um Anteilnahme und Haltung. Es geht darum, die Menschen ernst zu nehmen.
Auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, wäre ein öffentliches Wort des Mitgefühls, ein Wort des Bedauerns mehr als angemessen gewesen.
Wenn es darauf ankommt, merkt man den Unterschied: Ein Johannes Rau lässt sich eben nicht trainieren.
Bei schweren Verbrechen und schlimmen Katastrophen ist es besonders wichtig für alle Betroffenen zu spüren: Die Verantwortlichen in unserem Land interessieren sich für mich, sie kümmern sich, sie lassen uns nicht allein.
Frau Ministerin, Sie wissen, dass meine Fraktion und auch ich selbst im Hinblick auf persönliche Konsequenzen mehr als zurückhaltend reagiert haben. Wir haben Ihnen mehr als eine Chance gegeben, angemessen zu reagieren und Ihre eklatanten Fehler der ersten Tage wettzumachen. Wer darüber hinwegdiskutiert, Herr Biesenbach, der muss eine andere Wahrnehmung haben, der muss irgendetwas ganz massiv ausgeblendet haben.
Diese Chancen haben Sie leider nicht genutzt. Sie haben unter verschiedenen Gesichtspunkten gezeigt, dass Sie Ihren Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen sind. Deshalb fordere ich Sie auch nach diesem Auftritt heute erneut auf: Ziehen Sie persönliche Konsequenzen und geben Sie Ihr Amt auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich appelliere an Sie – und den An
spruch haben Sie entgegen Ihrer Rede von eben erhoben –, sich von den üblichen Mechanismen von Regierung und Opposition zu lösen. Meine Fraktion hat dazu das beste Instrument und auch einen für Sie gangbaren Weg vorgeschlagen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Sorgen Sie dafür, dass es eine unabhängige Kommission gibt, die sachlich und neutral eine genaue Untersuchung angeht, um den konkreten Fall in Siegburg, aber auch die Bedingungen in den Jugendstrafvollzugsanstalten in NRW insgesamt zu untersuchen – eine Kommission, die auf Basis ihrer Analyse Vorschläge zu Veränderungen macht: für die Haftbedingungen, damit die Inhaftierten sicherer sind und damit die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Ziele des Jugendstrafvollzugs auch umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, das sind wir den Opfern von Gewalttaten und ihren Angehörigen schuldig, das sind wir den Inhaftierten schuldig, das sind wir den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, und das sind wir unserer Gesellschaft auch im Sinne ihrer öffentlichen Sicherheit schuldig, einer Gesellschaft, die durch eine gelungene Resozialisierung jugendlicher Straftäter am besten vor weiteren Gewalttaten geschützt ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich namens meiner Fraktion wie bereits im Rechtsausschuss herausstreichen, dass uns die Ereignisse in Siegburg sehr betroffen gemacht haben und dass unser Mitgefühl nicht nur den Angehörigen, sondern auch all denen in einer Anstalt gilt, die im Zusammenhang mit Siegburg nun in einem Klima leben, das das weitere Zusammensein dort sicherlich nicht erleichtert. Der Fokus der Öffentlichkeit richtet sich auf alle, die in Siegburg sind: Gefangene und Bedienstete. Es ist für diejenigen, die dort arbeiten und leben müssen, sicherlich keine leichte Situation.
Ich kann auch nach drei Sitzungen des Rechtsausschusses in diesem Zusammenhang noch nicht erkennen, dass der Ministerin ein organisatorisches Fehlverhalten zur Last zu legen ist, für das sie eine politische Verantwortung tra
Nach meinem Verständnis trägt man politische Verantwortung auch nicht für Dinge, die man nicht selber hätte verhindern können. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diejenigen, die unmittelbar in der Zelle waren. Und es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bedienstete. Meinem Rechtsstaatverständnis entspricht es, das Ergebnis dieser Ermittlungen abzuwarten, statt mit Vorverurteilungen und Halbwahrheiten zu kommen.
Herr Sichau, wenn Sie sagen, man verschanze sich hinter einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, dann frage ich Sie: Warum haben Sie zum Beispiel zuletzt das Angebot des Ministeriums auf Berichterstattung im Rahmen einer vertraulichen Rechtsausschusssitzung, in der nach unserer Geschäftsordnung auch über das Disziplinarverfahren hätte berichtet werden können, nicht angenommen?
Wir haben ein Delikt, das mit Gewalt im Vollzug zu tun hat. Ich bin deswegen sehr froh, dass sich die Justizministerin lange vor diesem Vorfall des Themas Gewalt im Vollzug angenommen hat. Insofern kann ich nicht verstehen, wie man ihr hier einen Vorwurf machen kann. Ein Vorwurf kann doch nur dann erhoben werden, wenn man auf etwas reagiert, was man vorher nicht gründlich analysiert hat. Das war vielleicht die Politik der Vorgängerregierung, ist aber nicht die Politik von Schwarz-Gelb.
Gerade wurde die Wertebach-Kommission eingerichtet. Ich erinnere mich sehr gut: Als ich 2000 in den Landtag kam, haben wir noch die Nachwirkungen der sogenannten Manteuffel-Kommission diskutiert. Die Manteuffel-Kommission, damals von Minister Dieckmann eingesetzt – also nicht vom Parlament, Frau Kollegin Löhrmann und Frau Kollegin Seidl –, hat dem Ministerium Vorschläge unterbreitet, die, da sie etatisiert werden mussten, in die politische Willensbildung miteingeflossen sind. Dieser Weg, der damals richtig war, ist sicherlich auch heute richtig, meine Damen und Herren.
Untersuchungsausschussbefugnisse und Vollzugskommission. Ich möchte mir daher einmal erlauben, Ihnen etwas aus dem Auftrag der Vollzugskommission vorzulesen: Die Vollzugskommission ist insbesondere dafür da, sich über die besonderen Bedingungen im Vollzug für Jugendliche und über besondere Vorkommnisse im Vollzug zu informieren. – Meine Damen und Herren, die Vollzugskommission, die wir demokratisch legitimiert seit Jahrzehnten in diesem Parlament haben, die wir im Verhältnis der Fraktionen mit Mitgliedern des Rechtsausschusses besetzt haben, die uns jährlich einen Bericht abgibt, haben wir genau für diese Vorkommnisse, aber eben nicht nur für Siegburg. Wir spielen hier bitte nicht die Staatsanwaltschaft.
Frau Kollegin Seidl, ich muss auch feststellen: Als Ihre Fraktion gebeten wurde, ein stellvertretendes Mitglied für die Vollzugskommission zu benennen, haben wir sehr lange darauf gewartet, überhaupt ein stellvertretendes Mitglied von Ihnen genannt zu bekommen. Sie selbst waren – so habe ich es jedenfalls nachgelesen – lediglich bei zwei Sitzungen dabei. Wenn man selber so selten daran teilnimmt, dann – kann ich mir vorstellen – weiß man natürlich auch nicht genau, was in dieser Kommission passiert.
Herr Jäger, die seltene Teilnahme im Rechtsausschuss zuvor mag ja daran liegen, dass Sie da nur stellvertretendes Mitglied sind. Aber ich fand es äußerst pietätlos, beschämend und skandalös, wie Sie im Rechtsausschuss, während die Ministerin über die Vorkommnisse in Siegburg berichtet hat, während sie schilderte, wie der Tote vorgefunden wurde, wie die Leichenschau stattgefunden hat, grinsend und lächelnd gesessen haben. Ich fand das einfach ekelhaft, meine Damen und Herren.
Das Schlimmste, fand ich, war, dass Sie auf meinen Vorhalt im Ausschuss antworteten: Ob Sie zuhören würden oder nicht, könne ich nicht beurteilen. – Das stimmt. Aber dass Sie grinsen, das konnte ich sehen. Und grinsen und zuhören ist noch schlimmer, als grinsen und nicht zuhören, denn dann hätten Sie, während Sie lächelten, wenigstens nicht gewusst, was Sie tun.
Sie haben gefordert, wir mögen bitte bei allen Selbstmorden, die im Vollzug stattgefunden haben, prüfen, ob nicht vielleicht doch ein Mord dahinter steckt. Das ist ein weiterer Beleg dafür,
dass Sie gerade nicht zuhören. Die Ministerin hat heute Morgen berichtet, dass bei Selbstmorden immer eine Obduktion stattfindet. Das war natürlich auch in der Vergangenheit der Fall. Dann frage ich mich: Was bringt es, wenn bereits eine Obduktion stattgefunden hat, das nun noch einmal zu prüfen? Daran sieht man, Herr Jäger: Sie haben wirklich keine Sachkunde. Da kann ich mich dem Kollegen Biesenbach nur anschließen.
Herr Stotko, Herr Stinka, ich würde mich an Ihrer Stelle fragen, warum Sie als Mitglieder dieses Ausschusses Herrn Jäger in den betreffenden Sitzungen Platz machen müssen. Das würde meinem Selbstverständnis vom parlamentarischen Arbeiten widersprechen. Ich hätte mir das Recht nicht nehmen lassen, selber an diesen Sitzungen teilzunehmen, und hätte Herrn Jäger dieses Forum nicht geboten.
Schlussendlich muss ich sagen: Wer das Wort „grillen“ verwendet, bedient sich einer Sprache, die im Knast sicherlich häufiger anzutreffen ist, die aber im politischen Umgang vollkommen unangemessen ist, Herr Jäger.
Nein, gestatte ich nicht, Frau Präsidentin. – Ich möchte fortfahren und mit Herrn Jäger insofern enden – es lohnt sich auch nicht, sich länger mit den Krawallgeschichten von Herrn Jäger zu beschäftigen –, als dass ich ihm anraten möchte: Wenn er Oberbürgermeister von Duisburg werden möchte, dann möge er sich mehr in den Problemstadtteilen von Duisburg umtun. Dann könnte er für alle mehr tun als mit diesem Verhalten.