Der Autor des oben zitierten Spottgedichtes ist im Übrigen nicht sicher bekannt. Auch bei Ihrem Antrag fällt es schwer, ihn Ihren Parteien zuzuordnen, liebe Kollegen von CDU und FDP. Haben Sie sich einen Antragschreiber von Bündnis 90/Die Grünen ausgeliehen? – Herr Ellerbrock, anders kann ich es mir nicht erklären, warum Sie die Feinstaubkohortenstudie in NRW in Ihrem Antrag so lobend hervorheben, wo sie doch von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist: Bereits am 2. Mai 2005 hat Frau Höhn – die Ihrer schwarz-gelben Ideologie sicherlich nicht nahe steht – eine Presseerklärung zu den ersten Ergebnissen gerade dieser Studie veröffentlicht. Nachlesen können Sie das auf der Internetseite des MUNLV.
Besonders unerklärlich wird das positive Herausstellen der Kohortenstudie in Ihrem CDU/FDPAntrag dadurch, dass sich Herr Dr. Romberg von
der FDP am 1. Juni dieses Jahres im Plenum minutenlang über den vermeintlichen Unsinn gerade dieser Kohortenstudie ausgelassen hat.
Alles in allem dokumentiert Ihr Antrag die Hilflosigkeit in Sachen Feinstaub. Seit eineinhalb Jahren sind Sie nun an der Regierung, und seit eineinhalb Jahren gibt es nur Stillstand und Rückschritt bei der Verminderung von Feinstäuben in der nordrhein-westfälischen Luft.
Herr Minister Uhlenberg, Sie verstecken sich hinter Maßnahmen des Bundes, wie die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Ende November dieses Jahres beweist. Es handelt sich übrigens um die Kleine Anfrage, aus deren Beantwortung jetzt der Entschließungsantrag der Grünen hervorgegangen ist.
Was ist daran nordrhein-westfälische Umweltpolitik, wenn Sie sich damit brüsten, dass am 01.03.2007 die Kennzeichnungsverordnung auf Bundesebene eingeführt wird? Wir wissen, Sie haben sich nicht dagegen gewehrt. Aber von einer Umweltpolitik für ein Land, zu dem einer der größten und am stärksten industrialisierten Ballungsräume Europas gehört, erwarten wir mehr.
Die Krönung dieses Plenarantrags sind jedoch die Punkte, die der Landtag beschließen soll. Unter Punkt 1 soll der Landtag beschließen, dass sich alle anderen – nur nicht NRW – anstrengen sollen, um die Immissionsgrenzwerte einzuhalten. So kann man hier nachlesen, dass Anstrengungen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfolgen sollen. Die Wörter „Nordrhein-Westfalen“ und „Landesebene“ sucht man hier vergebens. Soll das die neue Politik Nordrhein-Westfalens sein?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie wollen doch nicht ernsthaft fordern, dass der Landtag beschließt, dass die Reduzierung von Feinstaub und das Verhindern seiner Entstehung zu kurz kommen. Das ist nicht nur didaktisch falsch.
Wenn man Ihren Antrag ernst nimmt, erkennt man, dass es heißt: Wir forschen lieber, als dass wir handeln, und weil wir nichts wissen, machen wir erst einmal gar nichts. – In Ihrem Antrag steht nämlich nichts von Taten, nicht einmal etwas von solchen, die parallel zur Forschung stattfinden könnten und müssten.
Interpretieren Sie mich jetzt nicht falsch: Wir von der SPD sind nicht gegen die Forschung und auch nicht gegen eine Modellregion in Sachen Feinstaubreduzierung, im Gegenteil. Aber das kann doch nicht alles sein, was Sie bei der Feinstaubproblematik unternehmen wollen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie auch jetzt schon alles unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen. Das sind nicht nur, aber vor allem die Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen.
Herr Minister Uhlenberg, ich nehme Ihnen ab, dass Sie und Ihr Haus sich ehrlich um eine Reduzierung der Feinstaubproblematik bemühen.
Pech für Sie ist, dass Sie dabei regierungstragende Parteien mit solch verstaubten Ansichten hinter sich haben. Um es einmal mit den Worten des CDU-Kollegen Kress vom 01.06.2006 zu sagen – der dabei wiederum unseren Herrn Wißen von der SPD zitiert hat –:
„Frei nach dem Titel des Kinofilms ‚Und täglich grüßt das Murmeltier’ befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag wieder einmal mit der Feinstaubproblematik. Wieder einmal greift der Antrag viel zu kurz.“
Das gilt auch für den nun hier vorliegenden Antrag. Ebenso gilt es für den Entschließungsantrag der Grünen, der jetzt vorliegt. Mit diesem Antrag sind Sie wieder einmal zu kurz gesprungen, denn die Ursachen für die Entstehung von Feinstaub lassen sich nicht auf den Straßenverkehr und auf Verbrennungsmotoren reduzieren.
Abschließend gebe ich der CDU ausnahmsweise einmal Recht. Mehr als Staub aufzuwirbeln haben dieser Antrag und die Entschließung der Grünen nämlich nicht gebracht. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Remmel das Wort.
Herr Präsident! Mit der Anzeige für die Redezeit stimmt etwas nicht. Sie haben mir schon eineinhalb Minuten abgezogen, bevor ich überhaupt angefangen habe.
isch wir die Sitzung leiten. Für den technischen Vorgang ist der Kollege Schriftführer verantwortlich. Jetzt läuft Ihre Zeit. Wir legen noch genau zehn Sekunden drauf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist zu fragen, warum wir heute anlässlich des Antrags von CDU und FDP erneut über die Feinstaubproblematik diskutieren. Ich glaube, das Problem ist so groß, dass wir sehr viel häufiger darüber reden könnten. Aber vor nicht allzu langer Zeit haben Sie einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion im Ausschuss abgelehnt, und zwar mit Begründungen, die sich gegen Formulierungen richteten, die nun in Ihrem Antrag teilweise wieder auftauchen. Deshalb ist es vielleicht nicht ganz redlich, so miteinander zu diskutieren.
Frau Wiegand, ganz klar ist Ihre Linie nicht geworden. Sie haben sich wie zwischen Slalomstangen hin und her bewegt, aber nicht deutlich machen können, worum es hier eigentlich geht. Ich will versuchen, einen kleinen Beitrag dazu zu liefern, und Ihnen auch erklären, warum ich den Antrag gestellt habe.
Man muss nämlich mehrere Dinge zusammen sehen. Man muss sehen, dass die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Änderung des Haushaltsgesetzes gestellt haben. Zusätzliche 300.000 € sollen eingestellt werden, um eine Untersuchung machen zu können. Ich glaube, diese Untersuchung soll genau mit dem, was in diesem Antrag steht, beschrieben werden. Dort wird nämlich der Untersuchungsauftrag formuliert.
Wenn ich das richtig interpretiere, ist es eine Initiative der Fraktion der Freien Demokratischen Partei in diesem Landtag; insbesondere von Herrn Ellerbrock. Wenn man zusammennimmt, was Herr Ellerbrock und Herr Romberg in den letzten Plenarrunden zum Thema Feinstaub hier ausgeführt haben, und wenn man dann diesen Antrag sehr genau durchliest, werden Ziel und Zweck dieser Veranstaltung deutlich: Es soll nämlich relativiert werden. Denn Sie stellen das infrage, was die offizielle Politik der EU und auch die Politik der vorigen und der jetzigen Landesregierung ist. Insofern bin ich Herrn Kress dankbar, dass er die Kontinuität an dieser Stelle dargestellt und sich sogar auf die Vorgängerregierung berufen hat. Diese Kontinuität und auch die offizielle Politik zur Bekämpfung des Feinstaubs sollen infrage gestellt werden.
Herr Ellerbrock, ich gratuliere Ihnen, dass Sie es bis hierhin geschafft haben, es dort hineinzubringen und es dem Ministerium und Ihrem Koalitionspartner sozusagen unterzuschieben. Aber das muss hier deutlich werden, damit jeder weiß, worum es geht.
Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag gestellt. Ja, er basiert auf der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage. Wir haben die Formulierungen wortwörtlich übernommen. Das ist auch überhaupt kein Geheimnis. Wenn Sie mich das hätten erklären lassen, hätten Sie es überhaupt nicht kommentieren müssen. Wir haben das wortwörtlich übernommen, weil wir deutlich machen wollen, dass wir die Haltung des Ministers – der Landesregierung – an dieser Stelle unterstützen. Im Übrigen sind die Forderungen unseres Entschließungsantrags aus dem Text der Beantwortung der Kleinen Anfrage abgeleitet. Sie ergeben sich sozusagen aus der Logik. Insofern ist es auch nicht zu kritisieren, dass dort Maßnahmen genannt werden, die sich in der Tat in Teilen auf den Autoverkehr beziehen.
Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die offizielle Linie der EU in dieser Frage und die kontinuierliche Abfolge in der Politik der Landesregierung unterstützen, und zwar gegen die FDPFraktion. Da muss sich die CDU als große Regierungsfraktion fragen lassen, was sie da mit sich hat machen lassen. Die Erklärung müssen Sie heute liefern. Vielleicht ist unser Entschließungsantrag ein Beitrag dazu, Klarheit zu schaffen, wo die Schwerpunkte bei der Bekämpfung des Feinstaubes in Nordrhein-Westfalen liegen.
Ich meine in der Tat nicht, dass wir zusätzliche Modellregionen und Untersuchungen über Wirkungszusammenhänge brauchen. Die sind relativ klar. Man muss die Quellen im Auge haben und bekämpfen.
Die Politik der EU und damit auch die Politik der Landesregierung sind darauf ausgerichtet, die Belastungsschwerpunkte zu minimieren. Hier gibt es in der Tat Widersprüche. Deshalb ist es richtig, dass man in größeren Zusammenhängen denkt. Dann, Herr Ellerbrock, wird nämlich deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht. Selbstverständlich ist es notwendig – das passiert ja auch mit Unterstützung der Landesregierung –, über eine Umweltzone Ruhrgebiet – ich würde es sogar noch etwas größer fassen –, über eine Umweltzone Rhein-Ruhr-Raum nachzudenken, wenn man eben nicht nur punktuell an den Belastungs
schwerpunkten mit Aktionsplänen, sondern in einem größeren Zusammenhang agieren will. Dieses Vorgehen ist richtig.
Ich merke ja schon, wie Sie hier auftreten, wie Sie agieren, dass Sie genau das hintertreiben wollen. Sie können doch nicht auf der einen Seite einem gemeinsamen Planungsraum, wie Sie das jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, erreichen wollen, Vorschub leisten, ihn aber dann auf der anderen Seite, wenn der gemeinsame Planungsraum in einer Sache agieren will, nämlich in der Luftreinhaltung, infrage stellen. Da ist Ihre eigene Politik nicht konsistent.
Es wird wieder deutlich, was eigentlich passieren soll. Sie wollen relativieren, davon ablenken, dass man sich diesem Problem und der Bekämpfung intensiv widmet. Das darf dieser Landtag nicht zulassen. Deshalb unterstützen wir an dieser Stelle die Landesregierung, den Minister gegen die FDP-Fraktion und lehnen den Antrag mit dieser Zielrichtung ab. Wir haben aber noch genügend Zeit, dieses Thema im Ausschuss noch intensiver zu diskutieren und den Schleier Ihres Versuchs noch intensiver zu lüften. Dann wird es hoffentlich auch der CDU-Fraktion klar, was hier beabsichtigt ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja heute eine relativ sachliche Debatte zum Thema Feinstaub. Ich glaube, dass ist seit längerer Zeit die erste sachliche Debatte, die im Landtag zu diesem Thema stattfindet. Es gibt natürlich keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, was die Feinstaubbekämpfung in Nordrhein-Westfalen angeht.
Frau Abgeordnete Wiegand, Folgendes ist für mich schon ein bisschen komisch: Am Mittwoch kommen SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet mit den entsprechenden Vertretern der Industrie zu mir und sagen: Wir müssen aufpassen, beim Thema Feinstaub läuft eigentlich viel zu viel. Minister, übertreibe das mal nicht in NordrheinWestfalen. Setze dich einmal auf europäischer Ebene dafür ein, dass die ehrgeizigen Pläne reduziert werden. – Am Donnerstag sagen Sie dann für die SPD-Fraktion, dass der Minister eigentlich zu wenig tut. Sie sollten einmal innerhalb Ihrer
Fraktion intensiv darüber diskutieren, welche Politik die Sozialdemokraten zur Feinstaubproblematik in Nordrhein-Westfalen verfolgt. Aber so ist nun einmal die Realität.
Das Thema Feinstaub beschäftigt natürlich die Landesregierung seit längerem, spätestens seitdem eine schärfere Gangart auf den Weg gebracht worden ist, seitdem es schärfere Grenzwerte gibt, was seit Anfang 2005 der Fall ist. Ich habe sowohl hier als auch in den Ausschüssen mehrmals berichtet, was die Regierung bezüglich Feinstaubproblematik unternimmt, wie unsere ambitionierten Vorgaben zur EU-Luftqualitätsumsetzung aussehen. Inzwischen sind ja die Beratungen im Europäischen Parlament, im Umweltrat und bei der EU-Kommission zur Luftqualität weiter vorangeschritten, auch seit unserer letzten Debatte zu diesem Thema.
Das hohe Schutzniveau der Luftqualitätsrichtlinie – das fordern wir auch in Nordrhein-Westfalen – soll beibehalten werden. In Nordrhein-Westfalen befindet sich natürlich – deswegen ist es ja auch in Nordrhein-Westfalen ein besonderes Thema, und zwar im Unterschied zu den anderen Bundesländern – mit der Rhein-Ruhr-Region eine der größten und stärksten industriellen Ballungsräume Europas. Die Dichte von Verkehr, Wohnbevölkerung und Industrie hat hohe Luftbelastungen zur Folge. Deswegen gehen wir mit diesem Thema in Nordrhein-Westfalen anders um als zum Beispiel die Niedersachsen in ihrem Land. Deshalb kommen auch SPD-Abgeordnete zu mir und fordern, es nicht zu übertreiben.
Deshalb gibt es einige Gebiete, vor allem die Innenstädte in den Ballungsräumen, in denen es Grenzüberschreitungen sowohl von Feinstaub – PMC – als auch von Stickstoffdioxid – NO2 sowie von Benzol gibt, die bisher zu insgesamt mehr als 20 Luftreinhalte- und Aktionsplänen in zurzeit 18 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens geführt haben. Das ist bei uns anders als in anderen Bundesländern.
Die konsequente Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen lässt aber auch erste Erfolge erkennen. Es ist gerade im Bereich der Umweltpolitik immer wichtig, dass man nicht nur anklagt und die Menschen nicht nur verunsichert, sondern dass man, wenn man etwas auf den Weg gebracht hat, auch die Erfolge darstellt.
Die weitere Reduzierung dieser kritischen Belastung bleibt ein Schwerpunkt künftiger Aktivitäten der Landesregierung. Der eingeschlagene Weg wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Regionen konsequent fortgesetzt. Dabei un