Die weitere Reduzierung dieser kritischen Belastung bleibt ein Schwerpunkt künftiger Aktivitäten der Landesregierung. Der eingeschlagene Weg wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Regionen konsequent fortgesetzt. Dabei un
terstützt Nordrhein-Westfalen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Luftqualität langfristig und dauerhaft zu verbessern.
Wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren auch bei Überschreitung der Feinstaubtagesgrenzwerte sind kurzfristig zu ergreifende, lokal wirkende Maßnahmen, die mit Hilfe der Aktionspläne umgesetzt werden, unverzichtbar.
Das Ministerium für Umweltschutz und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert mit ca. 2 Millionen € jährlich Projekte zur Untersuchung der Luft und Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsrahmenrichtlinie. Zu den langfristigen Wirkungen von Feinstäuben auf die menschliche Gesundheit hat Nordrhein-Westfalen die Feinstaubkohortenstudie durchgeführt. Es ist geplant, diese Untersuchungen fortzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um die ehrgeizigen Immissionsgrenzwerte, die aus der Europäischen Union in deutsches Recht übernommen wurden, einzuhalten, bedarf es erheblicher Anstrengungen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Zu den nicht zu vernachlässigenden, überregionalen und regionalen Hintergrundbelastungen – speziell bei Feinstaub – kommen natürlich die lokalen Quellen hinzu. Das ist die Industrie, das ist Hausbrand und das ist natürlich auch der Verkehr.
Der überregionale Hintergrund lässt sich nur durch Maßnahmen auf europäischer Ebene, zum Beispiel durch schärfere Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, senken. Mit lokalen Maßnahmen kann versucht werden, Grenzwerte an sehr konkreten Belastungsschwerpunkten einzuhalten. Wegen der hohen Hintergrundbelastungen sind die Einflussmöglichkeiten durch solche Maßnahmen allerdings sehr begrenzt.
Daraus folgt, dass Erfolge in der Luftreinhalteplanung auf Dauer nur durch ein paralleles Vorgehen erzielt werden können. Das heißt, dass einerseits die lokalen Maßnahmen nicht zurückgestellt werden dürfen, die im konkreten Fall vor Ort – ich darf an Hagen oder Düsseldorf erinnern – meistens sehr umstritten sind, dass aber andererseits auch die großräumigen Maßnahmen verstärkt in Angriff genommen werden müssen und dass darüber hinaus die Bundesregierung in Ihren Bemühungen, zu einer Verbesserung von Maßnahmen auf EU-Seite beizutragen, unterstützt werden muss.
Die Anteile der einzelnen Verursachergruppen werden nach dem Stand der Technik gemessen und berechnet. Daraus ergibt sich, dass unter anderem neben dem am stärksten betroffenen Ver
kehrsbereich auch die Industrie einen Beitrag zur Reduzierung der Belastung entsprechend der emissionsrelevanten Anteile leisten muss.
Ich möchte darauf hinweisen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich auf der gerade stattgefundenen Umweltministerkonferenz die Position Nordrhein-Westfalens zur Abschaffung der Tagesmittelwerte natürlich noch einmal deutlich gemacht habe. Dabei habe ich auch die Unterstützung von Bayern und weiteren Ländern erhalten. Ohne den PM-10-Tagesmittelwert würden Überschreitungen erst nach Ablauf und Auswertung eines Messjahres sichtbar. Das heißt, dass wir in dieser Frage auch weiterhin Druck ausüben müssen.
Denn wertvolle zusätzliche ein bis eineinhalb Jahre würden verstreichen, ehe Minderungsmaßnahmen greifen könnten. Es ist fraglich, ob ohne den aktuellen Bezug die Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zu Luftreinhaltemaßnahmen noch in dem Maße gegeben wären, wie sie derzeit anzutreffen sind.
Insgesamt elf Länder haben sich in der Protokollerklärung dafür ausgesprochen, den Tagesgrenzwert durch den gegenüber bisher verschärften Jahresgrenzwert zu ersetzen. Das wollen wir nicht allein. Allein daran wird deutlich, meine Damen und Herren, dass sich die Landesregierung den besonderen Herausforderungen, die sich gerade speziell in dem Bereich Umwelt- und Gesundheitspolitik ergeben, stellt und sie sich dieser Herausforderung annimmt. Da sind sich die Koalitionsfraktionen vollkommen einig.
Dass sich die Landesregierung für Dieselrußfilter und für Umweltzonen, in denen nur noch saubere Fahrzeuge fahren dürfen, einsetzt, ist bekannt. Deshalb unterstützen wir sowohl die inzwischen erlassene Kennzeichnungsverordnung, die 35. BImSchV vom 10.10.2006, als Voraussetzung für die Einrichtung von Umweltzonen als auch die steuerliche Förderung der Partikelfilternachrüstung. Da hat es jetzt eine Klärung gegeben, nachdem es zum Schluss noch einmal etwas schwierig war. Auch in dieser Frage hat NordrheinWestfalen eine ganz klare Position vertreten. Wir haben durch den Einsatz des Umweltministers und des Finanzministers auf Bundesebene dazu beigetragen, dass man sich in der steuerlichen Frage einigen konnte.
Ebenso setzen wir die EU-rechtlichen Vorgaben 1:1 um und sind darüber hinaus bemüht, mit Verantwortung und Handeln für Mensch und Umwelt ein vitales Nordrhein-Westfalen zu schaffen, dass
uns mit einer starken Wirtschaft und neuer Arbeit Zukunft gibt und uns allen reizvolle Landschaften und eine gute Umwelt bietet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat damit wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Luftreinhaltung auf Bundes- und EU-Ebene genommen und wird auch künftig seine Position energisch vertreten. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen unter Federführung meines Ministeriums ist zielorientiert und effizient.
Die Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung wird fortgesetzt. Die Kommunen können es nicht alleine. Wir haben zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen sehr herzlich bedanken. Die Haushaltsplanberatungen finden ja in 14 Tagen statt. Vielen Dank, Kollegen der Koalitionsfraktionen, für diese Unterstützung. Wir werden das entsprechend auf den Weg bringen.
Die Feinstaubbelastung ist jedoch nicht allein ausschlaggebend für die Luftqualität und den Gesundheitsschutz. Die Stickstoffdioxidkonzentration ist trotz Minderungsmaßnahmen bei Anlagen und Kraftfahrzeugen in den Ballungsräumen unverändert hoch. Es ist absehbar, dass der ab 2010 gültige Stickstoffdioxidgrenzwert nicht überall einhaltbar sein wird. Deswegen gibt es auch eine gewisse Nervosität in einigen Regionen in Nordrhein-Westfalen.
Wir sind da in Nordrhein-Westfalen natürlich sehr unterschiedlich aufgestellt. Eine solche Debatte wird nicht im Sauerland oder am Niederrhein geführt, sondern sie wird intensiv im Ruhrgebiet geführt. Welche Konsequenzen hat das für die Industrie im Ruhrgebiet? – Diese Sorgen nimmt der Antrag der Koalitionsfraktionen auf. Deswegen ist er auch so wichtig.
Für die Landesregierung hat dieses Problem in der Luftreinhalteplanung den gleichen Stellenwert wie der Feinstaub. Minderungsmaßnahmen und Monitoring sind daher sowohl auf Feinstaub als auch auf Stickoxide ausgelegt, da einerseits die Schadstoffe gleichermaßen bei Verbrennungsprozessen gebildet werden und andererseits Stickstoffoxide Vorläuferstoffe für Sekundärpartikel sind, die wiederum einen großen Teil der Hintergrundbelastung ausmachen.
Zusammenfassend ist der Antrag „NordrheinWestfalen als Modellregion für Umweltkompetenz entwickeln“ insgesamt zu unterstützen. Ich begrüße diesen Antrag der Koalitionsfraktionen. Um die angesprochenen Fragestellungen zu untersuchen,
ist aufgrund der Komplexität der Problematik ein abgestimmter Forschungsansatz sinnvoll. Hierzu können sich die Aktivitäten auf Schwerpunktregionen konzentrieren, in denen die verschiedenen Untersuchungsaspekte, zum Beispiel die Ermittlung relevanter Umweltdaten, auf den Weg gebracht werden. Das soll nach diesem Antrag entsprechend untersucht werden. Deswegen brauchen wir auch diese Untersuchungen.
Mich würde interessieren, Herr Minister, wo aus Ihrer Sicht in dem Antrag der Koalitionsfraktionen die Stickstoffoxidproblematik auftaucht. Sie haben eben gesagt, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen möglicherweise zur Lösung des Stickstoffoxidproblems beitragen könnte. Ich sehe darin keinen Verweis. Vielleicht haben Sie einen entdeckt.
Herr Abgeordneter Remmel, wenn die Koalitionsfraktionen einen Antrag stellen, dass wir in Zusammenhang mit Hintergrundbelastung und Feinstaubproblematik zu umfangreichen Messungen kommen sollen und insbesondere das Ruhrgebiet, in dem wir eine besondere Belastung haben, als Modellregion ausgewiesen wird, dann ist die gesamte Palette der Messungen mit einbezogen. Das gehört also dazu, und das ist mit diesem Antrag auch gemeint.
Deswegen ist dieser Antrag sinnvoll. Er passt in die Zeit. Er passt zur ambitionierten Luftreinhaltepolitik der Landesregierung. Ich war bei Umweltkommissar Dimas in Brüssel. Ich habe ihn nach Nordrhein-Westfalen eingeladen, weil wir mit ihm gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten wollen, wie wir die Qualität der Luftreinhaltung in Europa verbessern können. Wir müssen speziell in Nordrhein-Westfalen damit beginnen, weil wir mit dem Ruhrgebiet ein Industriegebiet vor unserer Tür haben, bei dem wir ansetzen müssen, um die Problematik Luftreinhaltepolitik auch auf europäischer Ebene zu lösen.
Ich bin froh, dass der Umweltrat aufgrund meiner Einladung im März in Nordrhein-Westfalen tagt. Dann kommen alle nationalen Umweltminister der europäischen Länder zu uns nach NordrheinWestfalen, um diese europäische Problematik in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie kämen nicht zu uns nach Nordrhein-Westfalen, wir wären keine so gute Adresse in Brüssel in diesen Fragen der Umweltpolitik, wenn man dort nicht den Eindruck hätte, dass diese Landesregierung der Umweltpolitik und der Luftreinhaltepolitik keinen so hohen Stellenwert beimessen würde. Wir sind da gut aufgestellt.
Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag. Wir werden beide Anträge im Ausschuss intensiv diskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Überschrift Ihres Antrags las, sprang mein Herz: „Feinstaubprobleme effizient lösen – NRW als Modellregion für Umweltkompetenz entwickeln“. Mein Herz springt oft, wenn ich Ankündigungen von Ihrer Seite lese. Nur, welche Tatsache, welcher Inhalt verbirgt sich dahinter?
Leider hält das Etikett nicht das, was die Überschrift verspricht. Auch in der Erklärung, die Herr Kress abgegeben hat, können wir das nicht erkennen.
Die Idee, die Feinstaubproblematik effizient zu lösen, ist eine gute Sache. „Effektiv“ wäre allerdings viel besser, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen. Leider wird in dem Antrag zu keiner Variante Stellung genommen. Konkrete Vorschläge sucht man, wie Frau Wiegand vorhin schon ausgeführt hat, vergeblich.
Die Ausgangslage wird detailliert geschildert. Das kann man deutlich erkennen. Immerhin erkennen die Regierungsfraktionen auch, dass Fahrverbote zwar punktuell zu einer Wertereduzierung in einigen Stadtteilen führen, sie aber langfristig nur das Problem verlagern.
Der Beschlussvorschlag im Antrag bleibt nebulös, man kann auch sagen: Er ist mit Staub behangen. Es wird weiterer Forschungsbedarf erkannt. Es sollen Initiativen gegründet und unterstützt werden. Natürlich ist das Ziel – das sagt wahrscheinlich jeder – eine langfristige Luftreinhaltepolitik. Solche Allgemeinplätze haben aber in Wahrheit keine einzige Idee im Hintergrund.
Wenn Sie beim Stichwort „Vitales NRW“ davon sprechen, dass Sie für die Menschen in unserem Heimatland NRW etwas tun wollen – das heißt Agenda, nachhaltig arbeiten –, dann können wir von der SPD-Fraktion davon nichts erkennen.
Man kann sogar bei Punkt 1 weitergehen. Punkt 1 liest sich wie eine Vermeidungsstrategie, um notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel Fahrverbote möglichst zu vermeiden, meine Damen und Herren.
Sie übernehmen keine Verantwortung dafür, wofür Sie gewählt wurden, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Diese Verantwortung erscheint aber heute vor dem Hintergrund vieler Erkrankungen notwendiger denn je.
Der zweite Beschlussvorschlag liegt auch im Nebel. Natürlich hat NRW gute Voraussetzungen, um Modellregion zu werden: Wir haben eine hohe Verkehrsdichte, wir haben Industrieanlagen, wir haben eine Infrastruktur. All dies fordert eine solche Modellregion deutlich heraus. Aber Modellregion bei der Erforschung von Feinstaub zu werden braucht mehr.
Wir haben ein Positionspapier am 15. März dieses Jahres herausgegeben. Was ist seitdem passiert, Herr Minister Uhlenberg? Besser: Was hätte die Landesregierung da schon in den Stiel stoßen können, statt heute noch einmal einen Antrag zu stellen?
Der Antrag beschränkt sich auf banale Beschreibungen des Status quo. Der Status ist nicht so banal, denn er betrifft Menschen in unserem Land, die ihre Gesundheit der Luft aussetzen müssen.
Konzepte, konkrete Ideen, eine Strategie – ein Modellprojekt muss noch mehr beinhalten. Modellprojekt heißt auch, dass man Ideen und Visionen hat, wie es langfristig weitergehen soll, eben nachhaltig. Aber dieses Thema liegt – zumindest bei den Regierungsfraktionen – immer ein bisschen im Dunkeln. Man sucht sie vergeblich.
Wenn sich dann auch noch ein Kollege von mir für ein Industrieunternehmen in Duisburg einsetzt, bei dem es um die Senkung von Luftschadstoffbelastungen geht, dann macht das noch einmal deutlich, dass das eine kleinteilige Lösung ist. Es ist sicherlich richtig, dass die Politiker vor Ort, die direkt gewählt sind, sich auch um Industrieunternehmen kümmern, sich für Arbeitsplätze und die Menschen einsetzen, die dort leben. Wir brauchen aber eine große Lösung in Umweltzonen.