Herr Uhlenberg, am 11. Mai haben Sie in Dortmund auf dem dritten Forum „Umwelt und Gesundheit“ Handlungsbedarf sehr deutlich beschrieben. Ich habe mir die Rede zweimal durchgelesen.
Sie haben gesagt: Das Land macht seine Hausaufgaben. – Wenn meine Kinder mit solchen Hausaufgaben zur Schule gehen würden, wäre das schlecht. Sie müssten dann nachmittags nacharbeiten.
Sie haben ausgeführt, dass Umweltschutzschutz ganz wichtig sei, um die Gesundheit zu schützen. Dann muss aber auch gehandelt werden. Seit dem 11. Mai 2005 ist nun auch einiges an Zeit ins Land gezogen. Wenn am Ende eine ambitionierte Gesundheitspolitik mit Umweltzielen verknüpft werden soll, können das nur die hier definierten Ziele der EU sein und nicht die Ziele der Landesregierung; denn dazu bedarf es aktiven tatsächlichen Handelns. Sie können die notwendige Verantwortung nicht auf andere Ebenen verweisen.
Hier haben wir es mit einer Landesregierung ohne weitere Ideen zu tun, die wieder einmal ihre Initiativen ankündigt. Das ist für eine Regierungspartei wahrhaft dürftig und dünn. Lassen Sie es mich mit einem Bild aus dem Bereich Staub ausdrücken: Man braucht nicht einmal einen Staublappen, um das aufzuwischen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der CDU hat sich noch einmal der Abgeordnete Kress gemeldet. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Remmel, es ist ehrlich – vielleicht haben Sie da auch clever reagiert –, dass Sie heute zugegeben haben, den Antrag abgeschrieben zu
Ihre Beschwerde über die Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung des Feinstaubes und die Feinstaubreduzierung kann ich nicht verstehen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Grünen sich kritisch dazu äußern.
Frau Wiegand, ich fürchte, dass Sie den Antrag nicht verstanden haben. Die Europäische Kommission hat am 25. September 2006 – das ist doch gar nicht so lange her – eine neue Feinstaub-Richtlinie verabschiedet, die am 26. September 2006 im Europäischen Parlament behandelt wurde. Wie der Minister eben ausgeführt hat, haben wir am 12. Oktober 2006 die entsprechende Bundes-Immissionsschutzverordnung geändert.
Unsere Fraktionen haben sich diese neuen Zielvorgaben angesehen, sie ausgewertet und dann mit unserem Antrag reagiert. Müssen wir uns jetzt dafür entschuldigen, dass wir etwas schneller gearbeitet haben als Sie?
Ich halte es doch für wichtig, auf neue Vorgaben vor Ort auch zu reagieren. Das haben wir gemacht. Ich denke, das war gut so.
Beim Feinstaub gibt es einen neuen Schwerpunkt. Ich habe über die 2,5-Mikrometer-Partikel gesprochen. Die Entstehung dieser Partikel lässt sich auf eine Vielzahl von Quellen zurückführen. Vor diesem Hintergrund ist unsere Aussage doch absolut richtig, dass wir hier auch von der Forschung her Schwerpunkte setzen müssen und die Ursache an der Quelle auftun müssen, um dann auch Verhinderungsmaßnahmen einleiten zu können. Ich nenne als Stichworte nur die strittigen Themen Holzverbrennung, Pellets, offene Kamine und Ähnliches mehr.
Man muss natürlich auch berücksichtigen, dass die von Herrn Stinka eben angesprochenen Stickoxide zum Teil auch durch katalytische Verbrennung entstehen. Dort muss man eine Güterabwägung vornehmen. Das können wir als Politiker doch nicht tun. Man muss sich das Ganze im Detail ansehen.
Dabei muss immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das gilt auch für den Einsatz von Filtern in offenen Kaminen. In Österreich ist einmal der Antrag gestellt worden, man solle jeder freilaufenden Kuh einen Katalysator einbauen, um den entsprechenden Methanausstoß zu verhindern. Schließlich handelt es sich an dieser Stelle um enorme Mengen. Auf eine solche Idee würde aber niemand kommen.
Das gemeinsame Ziel muss vielmehr sein – das ist hier auch von allen Rednern zum Ausdruck gebracht worden –, die Luftqualität durch Reduzierung der Hintergrundbelastung dauerhaft zu erhöhen.
Falls es in der Debatte nicht so deutlich herausgekommen sein sollte, sage ich für meine Fraktion noch einmal ganz klar: Das Ministerium, die FDPFraktion und die CDU-Fraktion stehen in dieser Frage ganz, ganz eng beieinander. Zwischen uns passt kein Blatt Papier.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es auch verdient, dass wir uns diesem großen Problem mit allem Elan stellen. Daran werden wir uns auch durch keinen Miesmacher hindern lassen. – Recht schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kress. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt noch einmal der Kollege Remmel das Wort, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kress, im politischen Geschäft gibt es so etwas wie einen Urheberschutz leider nicht. Vielmehr geht es darum, dass wir gemeinsam Positionen beschreiben. Wenn ich die in einer Kleinen Anfrage geäußerte Position der Landesregierung in einen Antrag einfüge, möchte ich natürlich, dass der Landtag die Position der Landesregierung in dieser Frage unterstützt.
Sie unterstützen diese Position offensichtlich nicht. Das wird sich dann ja zeigen. Denn warum führen Sie heute diese Eier-Nummer auf? In keiner Zeile in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie die Politik der Landesregierung zur Bekämpfung des Feinstaubs unterstützen. Dabei gehört das zum Standard solcher Anträge.
Feinstaubs in Nordrhein-Westfalen, wie sie bisher von der alten und der neuen Landesregierung praktiziert wird, hintertreiben. Das ist Ihr Ziel.
Das muss auch deutlich werden. An dieser Stelle hilft auch nicht der etwas wolkige Beitrag von Herrn Kress. Ich möchte Sie in der Tat dazu zwingen, sich zu dieser Politik der Landesregierung zu bekennen. Was sie tut, reicht nicht aus. Wir sagen an vielen Stellen, dass dort mehr gemacht werden muss. Sie wollen es aber gänzlich infrage stellen.
Das kann nicht sein. Dafür sind die Probleme viel zu wichtig. Der Minister hat das ausgeführt. Von Ihrer Seite habe ich leider wenig dazu gehört.
Im Übrigen taucht die Stickoxidproblematik in Ihrem Antrag tatsächlich überhaupt nicht auf. Aber der Minister hat ja die Perspektive beschrieben. Vielleicht können Sie noch eine entsprechende Ergänzung vornehmen, damit deutlich wird, wo Sie stehen.
Meines Erachtens ist eindeutig klar, dass Sie in der Frage der Bekämpfung der Feinstaubproblematik nicht an der Seite des Ministers und der Landesregierung stehen. Wir warten daher sehr gespannt auf die Ausschussdebatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt noch einmal Herr Ellerbrock das Wort.
Herr Kollege Remmel, ich kann gern zu Ihrer Entspannung beitragen. Sie können sicher sein, dass wir nebeneinander stehen und uns auch stützen. Wir haben eine andere Diskussionskultur als Sie.
Sie haben eben gefragt, ob der eine dem anderen hier etwas untergeschoben habe. Herr Kollege Remmel, Sie kennen mich. Ich bin ja bekannt dafür, dass ich mich einigermaßen interpretationsfrei zu artikulieren weiß. Das tun wir untereinander auch. Deshalb bekommen wir ein vernünftiges Ergebnis, mit dem wir beide leben können. Dann ist das auch in Ordnung.
Der Kollege Stinka hat bedauert, es liege manches im Nebel. Herr Kollege Stinka, dass für Sie manches im Nebel liegt, wenn Sie eine ideologisch gefestigte Brille tragen, die die Realität ausschließt, glaube ich Ihnen gerne. Die anderen ha
Frau Wiegand, Sie haben gesagt, wir hätten zu selten „Nordrhein-Westfalen“ geschrieben. Erstens sind wir hier im nordrhein-westfälischen Parlament. Wenn wir von Kommunen und Regionen reden, meinen wir Nordrhein-Westfalen. Damit haben wir keine Probleme.
Wir haben eindeutig gesagt: Forschen vor Handeln. Das ist eine Abkehr vom Management by Chaos unter Ihrer Regierungsägide. Das ist eine völlige Änderung.
Herr Remmel, ich wollte Ihnen Recht geben. Sie sagen: Das ist etwas anderes. – Ja, völlig anders ist nämlich, dass wir keine Politik mit der Angst der Menschen machen und zu einer Relativierung kommen. Deswegen hat Kollege Dr. Romberg in seinen Ausführungen diese apokalyptischen Zahlen infrage gestellt.
Frau Wiegand, was ist dabei zu sagen: Ja, wir bekennen uns dazu. Da gab es die Kohortenstudie mit vielen Differenzierungen. Die Idee der Kohortenstudie ist gar nicht schlecht. Wir haben uns gegen die apokalyptischen Schlussfolgerungen gewehrt, die Frau Höhn gezogen hat und die die Menschen in Angst versetzt haben. Dagegen wehren wir uns. Deswegen stehen wir dazu.
Wenn wir sagen „Luftreinhaltung an Rhein und Ruhr – jawohl!“, soll das auf die Bezirksregierungen abzielen, weil die mit der Umsetzung der Konsequenzen Erfahrung haben, während der Regionalverband Ruhr nur ein Übungsfeld finden würde, um teilweise seine eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Das sollten wir in der bewährten Art von den Bezirksregierungen durchführen lassen.