Oft führt fehlende Transparenz dazu, dass wichtige Maßnahmen der EU der deutschen Öffentlichkeit unbekannt bleiben, zum Beispiel, wer in Deutschland Subventionen der Europäischen Union bekommt.
Europa ist stark mediengeprägt. Doch noch zu oft behandelt die deutsche Presse europäische Themen nur am Rande. Primär im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stehen die Rolle der Europäischen Union in der Welt und die EU-Erweiterung. Nachdem in den Medien lange Zeit die zum 1. Mai 2004 erfolgte Erweiterung der EU um zehn weitere Staaten Thema war, stehen derzeit insbesondere der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar nächsten Jahres und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im öffentlichen Interesse.
Die Mehrzahl der Unionsbürger und der Deutschen fühlt sich und die EU im Augenblick durch die gravierende Ausdehnung überfordert. Mit bald 27 Mitgliedern ist die EU an ihre im Vertrag von Nizza festgelegten institutionellen Grenzen gestoßen. Hierin sind sich die meisten europäischen Politiker und Wissenschaftler einig. Eine dringend erforderliche Änderung des europäischen Primärrechts durch den Verfassungsvertrag scheiterte aber bislang insbesondere an dem Veto der Bürger in Frankreich und den Niederlanden.
Der Europäische Rat hat sich daraufhin am 16. Juni letzten Jahres in Brüssel darauf verständigt, eine Reflexionsphase einzulegen, in der wir uns derzeit befinden.
Ein handlungsfähiges, stabiles und transparentes Europa der Bürger zu verwirklichen, gehört deshalb zu den obersten Zielen. Nur eine Europäische Union, die das Vertrauen, die Akzeptanz und den Rückhalt ihrer Bürgerinnen und Bürger hat, kann dauerhaft erfolgreich sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Politik der Europäischen Union nachvollziehen können.
Nordrhein-Westfalen kommt als europäischer Region aufgrund seiner Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und geografischen Lage eine besondere Bedeutung zu. Die deutschen Länder sind überwiegend für die Umsetzung des europäischen Rechts zuständig. Im Bundesrat wirkt NRW in Angelegenheiten der Europäischen Union bedeutend an der deutschen Willensbildung mit. Im Ausschuss der Regionen vertrete ich gemeinsam mit dem Kollegen Jostmeier die regionalen Interessen Nordrhein-Westfalens.
Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben in klare, verständliche und schlanke Rechtsvorschriften sind erste wichtige Schritte.
Nach den Kopenhagener Kriterien muss die Europäische Union für Erweiterungen auch erweiterungsfähig sein. Prinzipiell muss somit vor neuen Erweiterungsrunden die institutionelle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessert werden. Der Text des europäischen Verfassungsvertrages bietet eine solide Grundlage. Der deutschen EU-Präsidentschaft kommt in der ersten Jahreshälfte 2007 die Aufgabe zu, neue Impulse für die Ratifizierung des Vertragswerks zu geben.
Meine Damen und Herren, es muss gelingen, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu stärken und dem europäischen Integrationsprozess dauerhaft neuen Schwung zu verleihen, damit langfristig Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und sozialer Fortschritt des wiedervereinten Europas sichergestellt werden. – Vielen Dank.
Bei diesem Antrag fällt es schon schwer, ernst zu bleiben; ich werde es trotzdem versuchen. Als aufmerksamem Leser dieses Antrags stellt sich mir die Frage: Was soll dieser Antrag?
Wohin will man noch, und – noch viel interessanter – woher kommt man bei dieser Fragestellung eigentlich? Herr Kollege Berger, wenn Sie gar nicht hinter diesem Antrag stehen, ist es schon ein Witz für sich, dass Sie ihn begründen müssen; aber gehen wir darauf ein.
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, gerne dabei helfen, was Sie sich gedacht haben, als Sie geschrieben haben, dass Sie sich darüber beklagen, dass der Europäische Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft getreten ist und auch so bald nicht in Kraft treten kann. Da stimmen wir Ihnen vollkommen zu; das ist richtig, das ist ein Manko. Die Europäische Verfassung ist dringend notwendig für unser demokratisch verfasstes Europa.
Aber ich frage Sie: War es nicht gerade ExBundeskanzler Helmut Kohl, der sich vehement gegen soziale Standards in der EU gewandt und die Osterweiterung gnadenlos vorangetrieben hat, ohne danach zu fragen, wie aufnahmefähig die Europäische Union ist? Nun sagen Sie: Mehr können wir den Menschen nicht zumuten. Sie fragen bei Ihren Überlegungen nicht nach Sinnhaftigkeit und Nutzen für die europäische Politik.
Nach Ihren Überzeugungen darf Kroatien noch Mitglied der EU werden, aber dann muss Schluss sein. Die Türkei muss draußen bleiben.
Das liest man deutlich heraus. Eine Frage habe ich allerdings: Haben Sie nicht noch einen Kandidaten vergessen? Was ist mit Mazedonien? Das ist aber peinlich, nicht? Daran hat keiner gedacht. Mazedonien gibt es auch noch.
Kommen wir zurück zur Türkei. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Eine Aufnahme in die Europäische Union ist erst dann eine realistische Option, wenn sie“ – gemeint ist die Türkei – „die Beitrittskriterien strikt erfüllen.“
Genau richtig, das kann ich unterschreiben. Aber gilt dies nicht grundsätzlich für alle Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden? Was ist daran neu? Die EU-Kommission hat zurzeit empfohlen, acht von 35 Kapiteln in den Ver
handlungen auszusetzen. Dabei geht es um Bereiche, die die türkisch-zyprischen Beziehungen betreffen. Dies ist durchaus richtig und wichtig; denn die EU muss sagen, wer Herr im Hause Europa ist. Auch das können wir unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es vielleicht noch nicht festgestellt haben: Die Türkei bewegt sich. So meldet „Spiegel online“ heute mit Bezug auf die finnische Ratspräsidentschaft – ich zitiere mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: „Türkei signalisiert Einlenken im Zypernstreit. In den Zollstreit zwischen der EU und der Türkei ist Bewegung gekommen.“ Angaben der EU zufolge „will die Türkei einen Hafen sowie einen Flughafen für Verkehr aus Zypern öffnen.“
Viele in Europa wollen nicht, dass die Türkei Teil der Union wird. Gleichzeitig will niemand das Land in diesem frühen Stadium ganz von seinem Weg nach Europa abbringen und riskieren, einen wichtigen Verbündeten zu demütigen, gerade weil die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Islam im Moment besonders heikel sind.
Nicht nur Zypern meint, die Beitrittsperspektive könnte als Hebel gegenüber der Türkei dienen. Doch anders als Zypern ist sich der Rest Europas dessen bewusst, dass dies ein Balanceakt ist. Wer den Hebel in der Hand behalten will, muss die Aussicht auf Beitritt glaubwürdig erscheinen lassen. Ist die Aussicht auf Beitritt unrealistisch, bleibt auch der Hebel wirkungslos, meine Damen und Herren.
Europas Politiker haben außerdem im Hinterkopf, und das sollten Sie auch haben, dass der Regierung Erdogan im kommenden Jahr Parlamentswahlen bevorstehen. Wir sollten vermeiden, nationale Gefühle zu schüren, indem wir die Türkei ganz ausgrenzen.
Mein Kollege Vural Öger hat es sehr treffend formuliert, als er sagte: Die Türkei ist zwar im Moment noch nicht beitrittsfähig, aber sehr wohl verhandlungsfähig. Selbst EU-Handelskommissar Peter Mandelson äußerte kürzlich, die Mitgliedschaft der Türkei müsse großes strategisches Ziel für die Europäische Union bleiben.
Das, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken, ist – das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen – nichts anderes als billiger Populismus ohne Sinn und Verstand.
lingsfilme kommentieren, aus dem Film „Eine Leiche zum Dessert“ von Truman Capote: Dieser Antrag ist flüssiger als flüssig, er ist überflüssig. – Glückauf!
Sie können den Antrag ja zurückziehen, dann kann ich Ihnen auch meinen Redebeitrag ersparen. Den will ich Ihnen aber gar nicht ersparen, Herr Kuhmichel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit einer etwas provozierenden Formulierung an: Wenn Moses eine Meinungsumfrage gemacht und sich an der Stimmung orientiert hätte, dann wäre er nicht durchs Rote Meer gegangen. Wenn man ein lohnenswertes Ziel vor Augen hat, muss man manchmal trotz großer Schwierigkeiten auch mutig sein. Diesen Mut vermisse ich.
Ihr Antrag, der mit der wohlklingenden Überschrift „Europa zielorientiert voranbringen“ daherkommt, ist bei genauem Hinsehen eben kein positiver Antrag, der die Position von Nordrhein-Westfalen und von Europa in Nordrhein-Westfalen unterstützen will und soll, sondern er ist das Gegenteil. Hinter all dem wohlfeilen Wortgeklingel kommen Sie auf der dritten Seite zum eigentlichen Kern Ihrer Sache, zu Ihrer eigentlichen Forderung, die lautet: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen.
Warum sagen Sie es nicht so offen, wie Kollege Jostmeier es auf seiner Internetseite tut. Dort heißt es klipp und klar – ich zitiere –: „Eine türkische EU-Vollmitgliedschaft ist aus Sicht der CDU auch nicht wünschenswert.“ Ich finde es bezeichnend, dass die FDP in diesem Lande dieser Linie folgt.
Wen oder was wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, mit diesem Antrag und einem entsprechenden Landtagsbeschluss eigentlich erreichen? Glauben Sie, das würde den Menschen und diesem Land nutzen? – Nein, meine Damen und Herren, mit solch einem Beschluss senden Sie ein fatales Signal nicht nur an die Türkei, sondern auch an die vielen türkischstämmigen Menschen in NordrheinWestfalen.
In Sonntagsreden wird immer wieder betont, welchen Stellenwert die europäische Einigung und Erweiterung für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent gehabt hat und weiterhin haben soll. Und nun – bei aller Kritik an Zuständen, die wir doch genauso kritisieren – ergibt sich die Chance, mit dazu beizutragen, um dieses Erfolgsmodell auszuweiten und neue Brücken zu schlagen. Da stehen die ewig gestrigen Ideologen an vorderster Front und polemisieren gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – auf Bundesebene leider auch, entgegen der Ankündigungen am Anfang, unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, am Dienstag Frau von Boeselager mit ihrer mehr als unnötigen Pressemitteilung und heute Sie alle mit diesem Antrag.