Für alles, was finanzpolitisch schlecht ist, sind immer noch wir verantwortlich, für alles, was gut läuft, meinen Sie, Sie wären verantwortlich. So geht das nicht. Sie sind in der Gesamtverantwortung
bei der Arbeitsmarktpolitik und allen anderen Sachen. Sie haben die Regierung übernommen, also stehen Sie auch zu Ihrer Verantwortung.
Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag viele Dinge nur ausschnittsweise angesprochen. Die soziale Spaltung bekämpfen Sie nicht mit Ihrer Schulreform. Wenn man allein den Punkt Grundschulbezirke herausnimmt, dann fördern Sie die soziale Spaltung, anstatt sie zu bekämpfen.
Ich möchte zudem auf das eingehen, was Herr Laumann eben gesagt hat. Herr Laumann, Sie haben sich wieder super polemisch echauffiert und sind wieder super in Rage geraten, aber der CDU-Parteitag ist vorbei. Wir reden hier nicht über bundespolitische Ziele der CDU, sondern über Ihre landespolitischen Maßnahmen, die Sie nicht ergreifen.
Dazu haben Sie sich nicht verhalten, sondern sind zum x-ten Mal dem Parlament Antworten schuldig geblieben, wie und was Sie gegen die Langzeitarbeitslosigkeit machen wollen.
Herr Henke, die Zahlen sind nicht besser und super, sondern wir haben bei den SGB III-Beziehern eine 20-prozentige Abnahme. Die profitieren vom Aufschwung, die Langzeitarbeitslosen aber nicht, denn dort ist die Abnahme sehr viel geringer, und Sie können sie mit den Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen gegenrechnen. Also versuchen Sie nicht auch noch, den Menschen die Zahlen schönzurechnen. Die Langzeitarbeitslosen sind im Moment am Ende der Kette, und Sie bieten ihnen nichts an.
Deswegen, Herr Laumann, müssen wir hier und heute über das reden, was real passiert. Sie sind auch jetzt wieder mit bundespolitischen Parolen gekommen und sagen: Die Argen sind zuständig.
Sie sind in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene damit gestartet, dass Sie die Argen abschaffen wollten. Sie sind kleinlaut zurückgekommen und mussten anerkennen, dass die Argen da sind. Ich habe das Gefühl, Sie arbeiten sich an denen ab. Statt mit denen zusammenzuarbeiten, machen Sie immer nur die Argen für alles verantwortlich und sagen: Die müssen machen. – Dabei wissen Sie genau, dass in dem ganzen Prozess des Aufbaus der Argen die Argen das, was Sie von denen fordern, nämlich sozialpolitische Angebote für Langzeitarbeitslose zu machen, nicht in dem Tempo leisten können. Es mag sein, dass die Argen das in fünf Jahren können. Aber jetzt sind Sie verantwortlich. Sie müssen die Instrumente mit den Argen gemeinsam übernehmen.
Ich habe es eben schon einmal gesagt und kann es nur wiederholen: Sie beklagen ja immer, dass die Bundesmittel von den Argen nicht abgerufen werden und zurückfließen. Nur als Nebensatz: Die Optionskommunen nutzen sie auch nicht alle aus. Auch da fließen sie zurück. Das sind Bundesmittel, die für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen da sind. Warum fordert ein Minister, der hier Schaum vor dem Mund hat bei der Bezugsdauer der Hartz IV-Empfänger, nicht mit demselben Schaum vorm Mund über eine Bundesratsinitiative ganz konkret, dass diese Mittel auch im Land für die Menschen bleiben?
Sie nehmen da den Mund voll, wo Ihre Forderungen ins Leere laufen. Nehmen Sie den Mund da voll, wo Sie für die Menschen wirklich etwas erreichen können!
Fordern Sie die SPD im Bund auf, dass sie gemeinsam mit Ihnen den Schritt geht, dass in der Bundestagsfraktion die Verhandlungen stattfinden und dass Sie im Bundesrat die Initiative starten, zurückfließende Mittel, die nicht abgerufen werden, sollen der Landesarbeitsmarktpolitik und diesem Klientel zugute kommen!
Fordern Sie es wenigstens, statt hier weiter Sprechblasen zu produzieren und Parteitagsreden zu schwingen! Machen Sie verdammt noch mal endlich Ihren Job!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steffens. – Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier aufmerksam verfolge, dann muss ich doch eines feststellen: In der gesamten heutigen Debatte ist eines ganz klar vergessen worden: Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, schaffen weder Sie noch wir. Neue Arbeitsplätze in diesem Land schaffen Unternehmerinnen und Unternehmer, die etwas wagen und riskieren und sich einbringen. – Diese müssen wir unterstützen. Diesen müssen wir unter die Arme greifen. Der Staat kann nur die Rahmenbedingungen schaffen.
Meine Damen und Herren, Sie reden hier den ganzen Morgen nur darüber, wie wir Arbeitslosigkeit in diesem Land verwalten.
Deshalb möchte ich nicht – Herr Schmeltzer, wie Sie – in sozialdemokratische Nostalgie verfallen. Denn Vollbeschäftigung haben wir in diesem Land noch nicht. Es ist längst nicht so weit, dass wir uns auf dem ausruhen können, was da ist. Wir müssen den Blick nach vorne richten.
Das macht mir, ehrlich gesagt, Sorgen, auch wenn ich mir gerade das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen anschaue. Dort steht unter anderem: Die Vorhaben der Bundesregierung bleiben weit hinter dem zurück, was zur deutlichen Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre. – Oh ja! Denn wenn man sich das anschaut, was gerade zum Jahresbeginn jetzt wieder auf die Menschen in diesem Land zukommt, so ist das alles andere als beschäftigungsfördernd.
Ich nenne noch einmal die Mehrwertsteuererhöhung, mit der Sie, auch Sie Sozialdemokraten, den Bürgern mit 23 Milliarden € wieder in die Tasche greifen. Hinzu kommen die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Kürzung der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Sparerfrei
die Einschränkung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten und einige Punkte mehr. Das ist alles andere als förderlich, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wieder konsumieren und investieren. Das geht genau in die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Ich nehme das nächste Beispiel aus dem Gutachten der Wirtschaftsweisen: Bei der Arbeitsmarktpolitik werden von den Parteien der Regierungskoalitionen Maßnahmen erörtert – hören Sie gut zu, Herr Schmeltzer –,
Ja, da sind gerade Sie als Sozialdemokraten gefordert. Wir brauchen in diesem Land dringend eine Unternehmenssteuerreform, die auch zu einer Nettoentlastung führt. Da reichen meines Erachtens die 5 Milliarden € nicht aus. Dies muss wirklich noch weiter gehen.
Ich nehme den dritten Abschnitt aus dem Bericht der Wirtschaftsweisen. Dort steht: Die Bundesregierung kann sich offenbar nicht zu einem Grundprinzip guter Wirtschaftspolitik durchringen, nämlich die Eingriffe des Staates dort zurückzuführen, wo der Marktprozess bessere Lösungen liefert und mehr Eigenverantwortung zulässt.
Meine Damen und Herren, auch da sind wir genau wieder bei den Punkten, die im Moment an der Sozialdemokratie scheitern. Wir brauchen eine Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Wir brauchen außerdem dringend ein zeitgemäßes Kündigungsschutzgesetz, das nicht nur dem Schutz der Beschäftigten dient, sondern auch Arbeitslosen die Chance für einen Wiedereinstieg in die Beschäftigung einräumt.
Sie sehen an diesen Beispielen, dass noch sehr viel vor uns liegt. Deshalb lassen Sie es uns gemeinsam anpacken, damit wir in diesem Land
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung hat Minister Laumann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz ruhig und sachlich darauf hinweisen, dass ich die Frage um die Gerechtigkeitslücke, die ich bei der Agenda 2010 sehe – ich habe das ja eben dargestellt –, schon seit Juni 2003 angemahnt habe. Das ist in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen. Ich bin in dieser Frage seit Jahren sehr konsistent.
Ich sage Ihnen, Herr Schmeltzer, ich sage Ihnen, Herr Garbrecht, ich sage es der gesamten SPD: Wenn Sie dabei bleiben, dass Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht stärker an das koppeln, was Menschen in ihrem Leben geleistet haben, werden Sie am Ende keine Volkspartei bleiben.