Wäre es nach uns gegangen, hätten wir hier noch weniger Neuverschuldung. Denn eines ist klar: Wir müssen für verfassungsgemäße Haushalte sorgen. – Das haben Sie mit dem Haushalt 2006 entgegen Ihren Versprechungen nicht hinbekommen.
Herr Biesenbach, da brauchen Sie gar nicht zu grinsen. Sie haben nichts damit zu tun, dass die Haushaltsverbesserungen eingetreten sind. Das ist allein dem wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken. Mit dieser Geschichte haben Sie wirklich gar nichts zu tun.
Sie haben auch im Haushalt 2007 ganz klar falsche Prioritäten gesetzt. Wir haben in den Haushaltsberatungen über 130 Änderungsanträge gestellt – das muss man sich einmal vorstellen! –, um in diesem Land auf einen sozial gerechteren und ökologischeren Kurs zu kommen.
Sie machen nämlich weiterhin „Rinder statt Kinder“ und fördern die Landwirtschaftskammern. Sie haben bei den Landwirtschaftskammern Rheinland und – bei uns in Münster – Westfalen massiv um über 20 Millionen € aufgestockt. Sie haben da mehr als 20 Millionen € hineingesteckt, um weiteren Bürokratieaufbau zu betreiben.
Die selbst ernannten Bürokratieabbauer von der FDP – die hier wieder einmal nicht zuhören, sondern Privatgespräche führen – sagen kein Wort dazu, sondern schauen zu, wie hier Bürokratismus aufgebaut wird.
Von Subventionsabbau im Agrarbereich keine Rede, sondern „Rinder statt Kinder“. Das ist Ihre Politik. Sie kürzen bei den Kindertagesstätten und stecken das Geld in die Ministerialbürokratie und in die Landwirtschaftskammern. Das ist Ihre Politik, die Sie in Nordrhein-Westfalen betreiben.
Man muss sehen: Wir hatten auch in den Jahren 2001/2002 massive Haushaltsprobleme – natürlich, denn die Konjunktur war damals völlig heruntergegangen. Sie haben jetzt 5,3 Milliarden € mehr Steuereinnahmen, als wir zum Beispiel im Jahr 2001 hatten. Das muss man sich einmal vorstellen: über 5 Milliarden € mehr Steuereinnah
Schönen Dank. – Herr Oberlehrer, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die FDP nicht Privatgespräche, sondern Gespräche über Ihre Aussagen führt – man fragt sich nämlich: worüber reden Sie? –, und dass die FDP das Konzept hinsichtlich der Landwirtschaftskammer als Bürokratieabbau bezeichnet und dieses Konzept voll mitträgt?
Ich habe die Frage überhaupt nicht verstanden. Was ist Ihre Frage? Sie sollen eine Frage stellen. Sie sollen hier kein Statement für die FDP abgeben.
Herr Oberlehrer, dann darf ich das wiederholen. Ich habe gefragt, ob Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass die FDP das Entbürokratisierungskonzept hinsichtlich der Landwirtschaftskammer inhaltlich und formal voll mitträgt. Das zu verstehen, ist die intellektuelle Leistung. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich kann das nicht zur Kenntnis nehmen, weil es einfach nicht stimmt, was Sie hier erzählen. Sie liegen auch im Haushalt 2007 immer noch über dem, was wir den Landwirtschaftskammern zugestanden haben. Das ist die Realität, die wir hier vorfinden. Sie haben im Nachtragshaushalt 2006 über 20 Millionen € mehr in die Landwirtschaftskammern hineingesteckt.
Auch an anderer Stelle ist das so. Schauen wir uns einmal den Sozialbereich an: Dort haben Sie bereits massiv abgebaut, und auch im Jahr 2007 geht das so weiter. Wir werden uns morgen im Detail damit beschäftigen, wo weiter massive Kürzungen vorgenommen werden.
Schauen wir uns auch das an, was Sie in anderen Bereichen machen: Die CDU verabschiedet in Berlin die Mehrwertsteuererhöhung. Das wird die Leute hier im Land noch zusätzlich belasten. Die Erhöhung um 3 % ab dem 1. Januar 2007 trifft auch die kleinen Leute, die sozial Schwächeren. Von „Robin Rüttgers“ kann keine Rede sein. Das ist der Sheriff vom Nottingham Forest, der hier in Nordrhein-Westfalen Politik macht.
Das ist doch ein Witz: Seine reale Politik hier ist der Sozialabbau, und in Berlin tut er so, als sei er der soziale Robin Hood, der der sich für die kleinen Leute einsetzt. Das ist Quatsch, das ist Unsinn! Ihre reale Politik in Nordrhein-Westfalen ist genau das Gegenteil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sagel! Aus dem Haushalts- und Finanzausschuss sind wir das von Ihnen schon gewohnt. Die Presse ist erst gar nicht erschienen. Man kennt es von Ihnen: Sie reden und reden, sagen aber eigentlich nichts zur Sache.
Der vorliegende Nachtragshaushalt 2006 kommt jedenfalls unserem Teilziel, nämlich der zügigen Einhaltung der Verfassungsgrenze, ein ganzes Stück näher und führt uns natürlich auch in die Nähe unseres Endziels, keine Nettoneuverschuldung mehr zu haben.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne haben in den letzten Jahren eben ohne ein solches Ziel Politik gemacht. Sie haben immer nur auf die Steuerschätzungen geachtet. Sie haben von Fall
zu Fall reagiert, aber Sie haben eben kein Gesamtkonzept verfolgt. Wir verfolgen ein solches Gesamtkonzept und lassen uns auch nicht von einer guten oder schlechten Steuerschätzung auf dem Weg dorthin von unserem Kurs abbringen. Das unterscheidet uns von Ihnen beiden.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 im Frühjahr haben wir zwar noch mit 2,3 Milliarden € die Kreditverfassungsgrenze überschritten; wir konnten aber inzwischen unter 1 Milliarde € gehen.
Man mag es der CDU vorhalten, ich habe aber nichts davon gehört, dass der Kollege Klein Steuererhöhungen gefordert habe. Ich weiß nicht, wie Sie das wahrnehmen konnten. Ich habe ihn jedenfalls so nicht verstanden.
Dank des eingeschlagenen finanzpolitischen Kurswechsels wird ein Nachtragshaushalt vorgelegt, der nicht durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung gekennzeichnet ist. Das heißt, dass wir uns von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von über 6 Milliarden €, so wie sie in den letzten vier Jahren der Fall gewesen war, endgültig verabschiedet haben. Wir verlangsamen mit dem Nachtragshaushalt das Schuldenwachstum eindeutig.
Außerdem bedeutet der Nachtragshaushalt ein neues finanzpolitisches Zeitalter, bei dem nicht nur die Haushaltsaufstellung den Schein der Verfassungsmäßigkeit wahrt, sondern auch die Nachtragshaushalte sind im Nachhinein entsprechend überprüfbar.
Die Senkung der Nettoneuverschuldung umfasst 1,5 Milliarden €. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, den es näher zu betrachten gilt. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass die Steuereinnahmeentwicklung vorsichtig kalkuliert werden muss. Das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns ist der optimistischen Steuereinschätzung von Rot-Grün gerade gewichen.
Das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns greift mit Erfolg, meine Damen und Herren. Wir müssen mit dem Nachtragshaushalt keine Ausgabenlöcher stopfen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Nein, ganz im Gegenteil: Die verzeichneten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden € verwenden wir insbesondere zur Senkung der Nettoneuverschuldung. Wir stehen in dieser Hinsicht an der Seite des „eisernen Helmut“ und unterstützen seine finanzpolitischen Maßnahmen ausdrücklich.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Debatte in der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung zur Ergänzungsvorlage des Haushalts 2007 eingehen, denn es handelte sich um eine vermischte Debatte, bei der auch schon über den Nachtragshaushalt 2006 gesprochen wurde.
Sehr geehrte Frau Walsken, Ihre Anschuldigungen gegenüber dem Finanzminister, er habe „Bilanzfälschung auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen“ betrieben
so war es jedenfalls in der „Welt am Sonntag“ vom 5. November nachzulesen –, haben mich wirklich sehr erstaunt. Denn wir haben insgesamt mehr für Kinder und Jugendliche ausgegeben.
Das zeigt aber natürlich, dass Rot-Grün immer nur auf einzelne Haushaltspositionen achtet, jedoch weder fähig noch in der Lage ist, eine Gesamtschau über den Haushalt vorzunehmen. Diese Gesamtschau nehmen wir aber vor, und da lassen wir uns von Ihnen keine falschen Rechnungen vorlegen, meine Damen und Herren.
Sie von der SPD-Fraktion halten dem Finanzminister vor, dass er sich arm rechne. Sie werfen ihm auch noch vor, dass die Steuermehreinnahmen bei 1,48 Milliarden € lägen. So durften wir es jedenfalls im „Kölner Stadt-Anzeiger“ lesen.