Die ESF-Mittel sind insoweit jetzt zielgerichtet eingesetzt und sie sind eben auch strukturbildend. Seitens unserer Fraktion legen wir besonderen Wert darauf, dass gerade die kleineren Einrichtungen – seien es die kleineren Volkshochschulen oder seien es die kleineren freien Einrichtungen der Weiterbildung – dadurch in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass sie überleben. Wir sind aber auch daran interessiert, dass sich die Qualität entsprechend weiterentwickelt.
Kurz und gut: Der Bildungshaushalt kann sich in 2007 sehen lassen. Die Bilanz im zweiten Haushalt ist entsprechend positiv. Für die Weiterbildung bieten wir Verlässlichkeit, auch wenn Wünsche nach oben weiterhin offen sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz etwas angeschlagener Stimme möchte ich doch noch einmal auf das eingehen, was gerade gesagt wurde. Herr Kaiser, Sie wissen es doch besser, und die Weiterbildungsträger haben es Ihnen doch auch alle gesagt: Diese ESF-Mittel sind – auch wenn es schön ist, dass sie dazukommen – keine Kompensation für wegbrechende Infrastrukturmittel in
Insofern wäre es einfacher und viel, viel ehrlicher, Herr Kaiser, wenn Sie sagen würden: In der Weiterbildung haben wir nicht das gemacht, was wir vorher versprochen haben.
Damit wären Sie viel besser aus der Sache herausgekommen, als wenn Sie sich hier winden und so tun, als würde es besser. Die Menschen vor Ort merken, dass es schlechter wird. So viel noch einmal ganz kurz zum Thema Weiterbildung.
Zu meinem nächsten Punkt. Sie werfen Frau Schäfer vor, zu viel mit Zahlen zu agieren, Herr Kaiser und Frau Ministerin Sommer. Aber was haben denn die Kollegen Recker und Pieper-von Heiden hier getan? Die haben doch auch viele Zahlen genannt: Hier ein bisschen mehr, da ein bisschen weniger! Wie toll sieht das doch alles nach knapp zwei Jahren Schwarz-Gelb aus! – Das ist doch die gleiche Geschichte mit vielen Zahlen gewesen.
Sie haben auch einen schlechten Haushalt. Allein diese Zahlenspielchen machen keine bessere Schule, meine Damen und Herren. Aber darauf müssen wir unsere Politik doch insgesamt ausrichten.
Es sind nicht die Erbsenzähler, die die Welt verändern, sondern es sind die Phantasten, die die Welt verändern. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für das Lob von Frau Ministerin Sommer, dass die Grünen gute Ideen hätten. Wir haben uns immer als Programmpartei verstanden, die gute Ideen hat. Wir würden uns natürlich noch mehr freuen, Frau Sommer, wenn Sie diese guten Ideen ein bisschen in Ihre Regierungspolitik aufnehmen würden. Dann könnten wir Sie nämlich nicht nur für Ihr Nettsein loben, sondern auch noch für gute Politik.
Wenn Sie sich schon Berater einladen und mit denen diskutieren, dann will ich Ihnen abschließend einen Satz von Andreas Schleicher in Erinnerung rufen; denn es geht um die Gesamtaufstellung einer Bildungspolitik für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die Zukunft der Gesellschaft, die Vermeidung von Armut und auch die
„Wenn wir die Kinder des 21. Jahrhunderts in einem Schulsystem unterrichten lassen, das im 19. Jahrhundert konzipiert wurde, kann das so nicht funktionieren.“
Herr Schleicher hat wieder einmal Recht. Wir müssen unser Schulsystem verändern. Weil Sie das nicht zulassen, bleiben Ihre Politik und Ihre Reaktionen reflexhaft. Sie zeigen nicht in die Zukunft; sie weisen nicht nach vorne. Das ist sehr bedauerlich. Wir lehnen den Haushalt deshalb natürlich ab. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es schön in die Jahreszeit passen würde: Bei Haushaltsberatungen kann man Politik natürlich nicht nur mit dem Geschenkkarton betreiben. Aber gerade weil wir über den Einzelplan 5, also den Bildungshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen, reden, muss ich sagen: Dieser Einzelplan ist wie der gesamte Haushalt grundsolide finanziert, er ist zukunftsfähig,
und er setzt die Schwerpunkte in den richtigen Bereichen – und das in Zeiten knapper Finanzen, die Sie uns hinterlassen haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben die Menschen dieses Landes am 22. Mai 2005 die damalige rot-grüne Koalition der Ernüchterung abgewählt
(Zuruf von der SPD: Sie müssen sich noch bei der Landesregierung bedanken! Das ist ein Textbaustein, der noch fehlt!)
Deshalb müssen wir natürlich schauen: Wo stehen wir heute? Wir stehen heute, anderthalb Jahre nach Übernahme der Mehrheit, an einem Punkt, wo wir über eine Viertelmilliarde mehr für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen ausgeben, als Sie das vorher getan hat.
Über 50 Millionen € mehr für den Ausbildungsbereich, über 200 Millionen € mehr für den Schulbereich!
Damit einmal klar ist, dass die Versprechen von der Koalition der Erneuerung selbstverständlich eingehalten werden: Wir haben uns angeschaut, was Sie im Bildungsbereich strukturell – und haushalterisch hinterlegt – hinterlassen haben. Dann haben wir gesagt: Status quo dessen, was Sie hinterlassen haben, plus 6.400 Stellen, davon 4.000 für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und für die individuelle Förderung und 2.400 Stellenäquivalente für den Ganztagsbereich.
Zu diesen Zahlen – Ihre Haushaltsbeschlüsse und unseres obendrauf – stehen wir selbstverständlich und halten Wort, auch wenn die Schülerzahlen mittelfristig stagnieren bis sinken werden.
Das, liebe Frau Schäfer, ist der ganz entscheidende Unterschied zu Ihrer Politik. Sie haben die Stellen nämlich – was früher in der Tat nicht alle Bundesländer gemacht haben – nur 1:1 an steigende Schülerzahlen angepasst. Dabei ist aber nichts an Qualitätsverbesserung im System herumgekommen. Das ist Wahrheit Nr. 1.
Wahrheit Nr. 2 ist, dass Sie in der Schlussphase der rot-grünen Regierung in der Tat diese Ersatzeinstellungen getätigt haben, nachdem Ihre Vorgänger über Jahre hinweg den Unterricht gekürzt und Unterrichtsausfälle legalisiert haben, indem die nicht erteilten Stunden einfach aus den Stundentafeln gestrichen worden sind. Das war nämlich in den Jahren vor Ihnen der Fall. Das hätten Sie erst einmal wieder aufholen müssen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Aber, Herr Witzel, Sie werden sich schon entscheiden müssen, ob Sie die Kollegin tadeln oder loben wollen!)
Vielen Dank. – Herr Witzel, ich wollte nur nachfragen, ob ich das gerade richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, dass Sie innerhalb dieser Legislaturperiode 6.400 Lehrer zusätzlich einstellen werden, und nicht, wie bisher angekündigt, 4.000. Und das gilt trotz der gestrichenen 2.000 im aktuellen Haushalt beziehungsweise in den nächsten zwei Jahren? Habe ich Sie da richtig verstanden? Ist 6.400 jetzt die neue Messlatte?