Meine Damen und Herren, jetzt stimmen wir noch über den Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3015 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung und damit für den Einzelplan 15 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Opposition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Einzelplan 15 mit Mehrheit beschlossen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2302 mit der Ergänzung Drucksachen 14/2850 und 14/2884. Ich weise darauf hin, dass wir eine Beschlussempfehlung haben, und zwar die Drucksache 14/3017.
Ich eröffne die Beratung zum Gemeindefinanzierungsgesetz und erteile für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Töns das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeindefinanzierungsgesetz dient dazu, die Städte und Gemeinden in unserem Land so auszustatten, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Wo – so frage ich Sie, meine Damen und Herren –, wenn nicht in den Kommunen, ist für die Menschen in unserem Land Politik unmittelbar erfahrbar? Die Kommunen sind es, die große Teile unserer Daseinsvorsorge sichern und erhalten.
Was ist schon Landespolitik ohne die kommunale Selbstverwaltung? Das bedeutet aber auch, dass die Kommunen in unserem Land finanziell ordentlich ausgestattet sein müssen. Aber was macht die Koalition des Täuschens und Enttäuschens? Wider besseren Wissens – zumindest bei der CDU, denn die CDU ist ja noch kommunalpolitisch verankert, wogegen die FDP kommunalpolitisch in diesem Land überhaupt keine Rolle spielt –
(Christof Rasche [FDP]: Augen zu und durch! Sie nehmen die Gewerbesteuer aus der Verbund- umlage heraus und kürzen somit um 165 Millionen €. Sie – die Herren Minister Wolf und Linssen – sanieren an dieser Stelle den Lan- deshaushalt auf Kosten der Kommunen. (Beifall von der SPD)
Die armen Verwandten werden mal wieder zur Kasse gebeten. Das Bemühen vieler Kommunen, ihre sowieso schon stark belasteten Haushalte aus eigener Kraft zu sanieren, wird von Ihnen boykottiert.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das gerne am Beispiel meiner Heimatstadt Gelsenkirchen aufzeigen. Die Stadt Gelsenkirchen hat ein jährliches Defizit von ca. 98 Millionen €. Um dieses Defizit langfristig zu beenden, hat man sich ein großes Ziel gesetzt: Man will 13 Millionen € jährlich im Haushalt einsparen. In 2007 erhält die Stadt aber satte 35 Millionen € weniger Schlüsselzuweisungen. Darin enthalten sind mehr als 6 Millionen €, die aus dem Wegfall der Einberechnung der Grunderwerbsteuer der Stadt verloren gehen. Wenn Sie gut zugehört haben, werden Sie feststellen, dass allein die Hälfte der angestrebten Konsolidierungssumme somit verloren geht.
Dann wollen wir nicht vergessen: die Kürzung in der Weiterbildung, die Reduzierung der Krankenhausfinanzierung und den Elternbeitragsausgleich, der die Stadt Gelsenkirchen noch einmal 1,2 Millionen € kosten wird. Natürlich – werden Sie uns wahrscheinlich vorhalten – sollen die Städte dieses Beitragsdefizit durch höhere Elternbeiträge erwirtschaften, und die Regierungspräsidenten werden angewiesen, die Kommunen zu einer Erhöhung der Elternbeiträge zu zwingen. Sie wissen aber sehr genau, dass eine Stadt wie meine Heimatstadt mit einem Anteil von 40 % der Eltern, die unterhalb der Einkommensgrenze liegen, dieses Defizit nicht ausgleichen kann.
Na ja, vielleicht hat der Innenminister eine Entschuldigung für sein Nichtwissen an dieser Stelle. Er gehört nun einmal einer Partei an, die kommunalpolitisch überhaupt keine Rolle spielt. Woher soll er es auch wissen?
Herr Papke, damit Sie das auch verstehen –: Sie sind die kommunalfeindlichste Landesregierung, die Nordrhein-Westfalen in 60 Jahren erlebt hat.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Peinlich, einfach nur peinlich! – Frank Sichau [SPD]: Mal gu- cken, was peinlicher ist!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sichau, diesen Wettbewerb würde ich an Ihrer Stelle auch fürchten.
Natürlich muss man das GFG 2007 wie den Gesamthaushalt vor dem Hintergrund und den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung sehen. Die zweifelsohne stattfindenden Einschnitte durch Wegfall des Anteils der Grunderwerbsteuer – Herr Töns, nicht der Gewerbesteuer! – an der Verbundmasse stellt eine Belastung der kommunalen Familie dar, und auch zum Beispiel die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung trifft die Kommunen nach wie vor in einer schwierigen Situation.
Es ist aber nicht so, dass das Land die Kommunen willkürlich oder isoliert oder gar aus sonst unlauteren Motiven an der Konsolidierung der Landesfinanzen beteiligt,
aber wie viele andere auch müssen die Kommunen zur Sanierung der Haushaltsstruktur herangezogen werden. Oder, Herr Jäger, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen:
Die Kommunen müssen jetzt für die jahrzehntelange unverantwortliche Schuldenpolitik der vergangenen rot-grünen Landesregierung mitbezahlen.
Wenn Sie und Ihre Partei, Herr Töns, in den vergangenen Jahren eine verantwortliche Finanzpolitik praktiziert hätten, wäre der von mir angesprochene Konsolidierungsbeitrag der Kommunen gar nicht erforderlich.
Deswegen fehlt mir jedes Verständnis für Ihre Aufgeregtheit und für Ihre gespielte Empörung. Denn als Verursacher der Verschuldung des Landes sollten Sie besser beschämt auf Ihren Plätzen sitzen und dem Finanzminister, der Landesregierung und vor allen Dingen den Fraktionen von CDU und FDP danken,
Auch wenn viele Bürger angesichts der kraftvollen neuen Regierungskoalition von CDU und FDP die ehemaligen Regierungsparteien schlicht verdrängt und vergessen haben – wie alle Umfragen belegen –,
werden wir die Bürger noch über viele Jahre mit den Folgen Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik konfrontieren müssen. Denn diese hinterlassene Verschuldung werden wir nicht in anderthalb, in zweieinhalb oder drei Jahren zurückführen können, sondern das wird noch länger dauern.
Angesichts Ihrer Krokodilstränen bezüglich des angeblich unsozialen Umgangs mit Kindern, Schülern und Kommunen sei noch einmal deutlich gesagt: Das Unsozialste und die Jugend am meisten Belastende ist nicht eine Konsolidierungspolitik, wie wir sie umsetzen, sondern Ihre verantwortungslose Schuldenpolitik der Vergangenheit.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Es fällt uns nicht leicht, den Kommunen im Jahr 2007 diesen Konsolidierungsbeitrag abzufordern.
Das ist nur möglich, weil die Kommunen trotz der Konsolidierungsbeiträge mehr Mittel durch das GFG erhalten als im vergangenen Jahr, selbst