(Britta Altenkamp [SPD]: In der „Bild-Zeitung“ steht die Wahrheit! – Zuruf von Rainer Bi- schoff [SPD])
Das muss man nachlesen! Diese Kriterien haben ein Ziel: Sie sollen die Förderung an Krankenhäuser geben, die langfristig eine überlebensfähige Krankenhauslandschaft in NordrheinWestfalen sichern helfen. Angesichts der Altlasten bei den Krankenhausinvestitionen, die aufgrund der Verschuldungspolitik der Vorgängerregierung entstanden sind, ist dieser Kraftakt allerdings nur möglich, weil die Kommunen wie in anderen Bundesländern stärker an den Kosten für die Investitionen beteiligt werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt konnten wir als CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf 2007 nicht mittragen, nämlich beim Zuschuss für die Stiftung Wohlfahrtspflege in Höhe von 20 Millionen €. Wir haben diese Position immer deutlich gemacht. Der Ansatz ist gegenüber 2006 zwar eine Erhöhung, aber immer noch nicht ausreichend, um die Zielsetzung der Stiftung erfüllen zu können. In dieser Einschätzung stimmen wir mit den Änderungsanträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen überein.
Wir sind deshalb sehr erleichtert, dass es uns gelungen ist, die Stiftung auch im kommenden Jahr mit ausreichenden Finanzmitteln in Höhe von ca. 26 Millionen € auszustatten, damit sie den wachsenden Ansprüchen und Aufgaben gerecht werden kann.
Die Stiftung Wohlfahrtspflege ist eine Stiftung dieses Parlamentes. Als Vorsitzende freut es mich sehr, dass die gute Tradition dieses Hauses weiterbesteht und wir uns gemeinsam für den Fort
Wer will bezweifeln, dass die Aufgaben der Stiftung – die Förderung von Maßnahmen und Modellprojekten für behinderte und alte Menschen, die Hilfe für benachteiligte und von Armut betroffene Kinder sowie die schrittweise Realisierung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen – in Zukunft anwachsen und es hier steigenden Bedarf geben wird? Darum danke ich allen, die sich für den erhöhten Zuschuss an diese Stiftung eingesetzt haben.
Dieser Haushaltsentwurf sichert Rahmenbedingungen für eine verlässliche Sozial- und Gesundheitspolitik, und er setzt auf eine Weiterentwicklung, ohne die Leistungsfähigkeit des Staates zu überfordern. Wir werden diesem Haushaltsentwurf deswegen mit voller Überzeugung zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Bereich anfangen, den Frau Monheim eben erwähnt hat: Kommunalisierung des Themas „Sucht und Aids“. Auf der einen Seite steht die Wahrnehmung der kommunalen Spitzenverbände, der Initiativen und Verbände sowie der Oppositionsfraktionen. Auf der anderen Seite gibt es eine Binnenwahrnehmung der Koalitionsfraktionen und des Ministeriums.
Herr Bischoff hat eben noch einmal versucht, den Weg zu beschreiben: Wir haben im Ausschuss zugesagt bekommen, es gäbe nur dann eine Kommunalisierung, wenn es eine Verständigung zwischen dem Ministerium, den Spitzenverbänden der kommunalen Familie sowie den Verbänden und Initiativen, die jetzt die Mittel beziehen, gibt. Diese Verständigung existiert bis heute nicht.
Trotzdem schreiben Sie diese Kommunalisierung im Haushalt vor. Das ist das erste Mal – das steht im Protokoll –, dass der Ausschuss eine Fehlinformation bekommen hat.
ben Nachmittag fand der Termin statt. Dazu gab es mehrere Briefe mit dem Inhalt: Es gibt diese Verständigung nicht, sondern wir bitten um einen Aufschub von mindestens einem Jahr, bis entscheidende Fragen geklärt worden sind.
Das wussten Sie – die Briefe lagen dem Ministerium vor –, und Sie haben es uns nicht gesagt. Ich fühle mich vom Ministerium nicht nur in die Irre geführt, sondern finde es ziemlich unsäglich, was mit Abgeordneten für ein Spiel getrieben worden ist.
Wenn es bis heute keine Einigung gibt, obwohl es um einen Haushalt geht, der die Mittel für ein ganzes Jahr festlegt, stellt man sich die Frage: Was soll das Ganze jetzt? Wieso hat das Ministerium nicht die Stärke zu sagen: Raus aus dem Haushalt! Wir machen es im nächsten Jahr, wenn es eine Verständigung gibt!? – Dafür gibt es nur eine Erklärung. Das ist die Absicht: Wir setzen in dem Verhandlungsprozess die Verbände und die kommunalen Spitzenverbände unter Druck und sagen: Ihr müsst mit uns springen und euch mit uns verständigen. Andernfalls machen wir es eh, weil es schon im Haushalt steht. – Alles andere macht keinen Sinn und ist nicht logisch.
Die Initiativen, egal, ob im Sucht- oder im Aidsbereich, sagen uns: Es ist kein Gewinn. Denn es geht nicht darum, ob man den Kommunen mehr zutraut. Die Kommunen wollen es gar nicht. Sie sagen, wenn man kommunalisiert, ist doch gar nicht klar, was nach dem einen Jahr der Verständigung passiert.
Im Ausschuss haben wir auf die Frage „Was ist, wenn die eine Kommune eine Aidshilfe hat und die andere nicht?“ folgende Antwort bekommen: Die Mittel sind nicht für alle Zeiten festgeschrieben; das kann sich noch ändern. – Die kommunalen Spitzenverbände gehen also jetzt schon davon aus, dass nach dem einen Jahr der Verständigung die Gießkanne kommt und die Mittel einmal quer über das Land verteilt werden. Das heißt, alle, die jetzt Strukturen in Bezug auf Aidshilfe und Sucht haben, werden defizitär herausgehen und müssen die Strukturen entweder mit eigenen Mitteln kompensieren – das können sie in den meisten Fällen nicht – oder abbauen.
Wir haben aber heute gewachsene Strukturen im Drogen- und Aidsbereich, nicht nach dem Prinzip „Wer will noch ein paar Verbände und Initiativen haben?“, sondern nach dem Prinzip: Wo ist es notwendig, diese Hilfsstrukturen anzubieten? Sie
rennen also wissentlich in ein Verfahren, in dem notwendige Strukturen perspektivisch abgebaut werden. Das ist nur Augenwischerei, damit im nächsten oder übernächsten Jahr der Rotstift angesetzt werden kann und nicht Sie als Ministerium schuld sind, sondern damit Sie den Schwarzen Peter Ihren CDU-Kommunen in die Schuhe schieben können. Das finde ich unsäglich.
Außerdem geben Sie alles, was Sie in dem Bereich an Landessteuerung haben, aus der Hand. Natürlich wissen die Kommunen, was sie vor Ort wollen. Aber was ist mit den Aufgaben, die kommunal übergeordnet stattfinden müssen? Was ist mit den Vernetzungsaufgaben in bestimmten Bereichen? Was ist mit sehr speziellen Aufgaben im Bereich der Drogenhilfe und der Sucht? Dort gibt es manches, was nicht in jeder Kommune und jeder Beratungsstelle gebraucht wird. Das muss dann keiner mehr wahrnehmen, auch wenn neue Probleme auftreten.
Das Land kann nicht mehr sagen: Kümmert euch bitte um dieses oder jenes Problem! Wenn wir Zunahmen bei der Sucht in den Schulen haben, kann das Land nicht mehr sagen: Liebe Kommunen, macht das zu eurer Hauptaufgabe! – Wir können gar nichts mehr; wir geben die Steuerung aus der Hand. Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister, dass er lieber die anderen politisch entscheiden lassen will, als die Verantwortung weiter selber zu tragen.
Ein letztes Stichwort: Auch die Trägerpluralität ist nicht sichergestellt. Wir wissen überhaupt nicht, wie die Trägerlandschaft später einmal aussehen wird. Auch da werden wir erhebliche Probleme haben.
Sie hätten in diesem Haushalt klären müssen – vieles andere haben Sie korrigiert –, was Sie im Suchtbereich mit den Landesverbänden der Selbsthilfe, was Sie mit der YES-Selbsthilfe machen, die Sie finanziell vor die Wand gefahren haben. Aus den Folgen des letzten Jahres hätten Sie politische Konsequenzen ziehen müssen. Aber die Stärke haben Sie nicht gehabt.
Über die Stiftung Wohlfahrtspflege haben wir schon gesprochen. Es ist nett, dass das korrigiert worden ist. Allerdings ist zumindest der Deckungsvorschlag, den Sie, bezogen auf diese 2,041 Millionen € der Stiftung Umwelt und Entwicklung, vorlegen, absolut unseriös.
Erstens kann dort keine Summe von 2 Millionen € gekürzt werden, und zweitens ist es politische Dummheit, die Mittel so zu kürzen, weil man damit einen sehr wichtigen Bereich einer Stiftung aufgibt. Die Kirchen sagen als Kronzeugen ganz klar, in welche Richtung es laufen müsste. Frau Monheim, eine Stiftung gegen die andere Stiftung auszuspielen, ist auch bei einer Stiftungsvorsitzenden kein Punkt, den man lobend erwähnen kann. Auch das finde ich grotesk und nicht akzeptabel.
Man kann sich auch andere Bereiche anschauen. So sagen Sie in Bezug auf die Altenpflege: Alles wunderbar; alles bestens; toll. – Nein, dort ist nicht alles toll. Sie haben schon im Jahr 2006 die Bereiche „Neue Wohnformen“ und „Modellhafte Projekte“ gestrichen und heruntergefahren. Nach einem Jahr merken wir jetzt, dass wir diese Mittel dringend bräuchten. Schließlich schreien auch Sie immer laut: Ambulant vor stationär!
Alles das, was in diesem Zusammenhang notwendig wäre und vom Land angeschoben werden müsste, tun Sie an dieser Stelle aber nicht. Sie stecken den Kopf in den Sand und sagen: Wir als Land Nordrhein-Westfalen geben dort keine Mittel hinein.
Andere Bundesländer, die dies früher nicht gemacht haben, als wir es getan haben, sind jetzt auf den Trichter gekommen und fangen an, in diese Bereiche zu investieren. Wahrscheinlich soll NRW nicht nur seine Vorreiterrolle verlieren, die es zu unserer Zeit innehatte, sondern sogar zum Schlusslicht werden. Auch das halte ich für ein massives Defizit. Hier hätte das Land Geld in die Hand nehmen müssen.
Frau Monheim, Sie wissen selber, dass Sie die Pro-Kopf-Finanzierung für die Fachseminare im Rahmen der Altenpflegeausbildung absenken. Das bedeutet einen Abbau von Ausbildung. Sie brauchen nicht auf der einen Seite 90 Millionen € in die Hand zu nehmen, um 3.000 Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig die Zahl der Ausbildungsplätze im Altenpflegebereich reduzieren. Aufgrund Ihrer Absenkung der Pro-Kopf-Finanzierung von 317 auf 280 € müssen die Fachseminare nämlich schließen, weil sie sich darüber nicht finanzieren können.
Ein großer Teil Ihrer Ausführungen zur Gesundheit bezog sich auf die Krankenhäuser, Frau Monheim. Auch da muss ich Folgendes sagen:
Als Sie hier in der Opposition waren, haben Sie doch angemahnt, die Situation in NordrheinWestfalen sei grottenschlecht und katastrophal; wir müssten viel mehr Geld in die Hand nehmen und Zahlen wie Bayern erreichen. Sie müssen sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Im Verhältnis zu Ihren eigenen Ansprüchen haben Sie bei der Krankenhausfinanzierung kläglich versagt.
Zwar haben Sie den Bewilligungsstopp wieder zurückgenommen. Damit sind Sie aber gerade auf dem Niveau, auf dem Rot-Grün war – für das Sie uns jahrelang kritisiert haben und gesagt haben, wir müssten wegen unserer Finanzierung in Schutt und Asche gehen. Versuchen Sie doch endlich einmal, Ihre eigenen Forderungen auch umzusetzen, anstatt das Ganze hier schönzureden!
Jetzt rührt der Minister im Bund die Werbetrommel dafür, bei der Gesundheitsreform die Kürzung der Krankenhausfinanzierung um 1 % wieder zu streichen. Das finde ich inhaltlich richtig. Wenn man damit Erfolg haben will, muss man aber einen Deckungsvorschlag machen, Herr Minister. Ihr Vorschlag ist ja ganz nett. Er dient aber ein Stück weit der Ablenkung von der eigenen defizitären Krankenhauspolitik.
Im Übrigen sieht man an dieser Stelle, dass jedes Bundesland mit seinem eigenen Räppelchen auftritt. So kann es nicht funktionieren. Schaffen Sie ein geschlossenes Konzept für eine Krankenhausfinanzierung und eine Krankenhauspolitik! Dann ist das, was Sie im Bund veranstalten, auch glaubwürdig und wird nicht unbedingt als Ablenkungsmanöver wahrgenommen.