Herr Laschet, wie bringen Sie es in Einklang – ich verstehe das nicht –, dass Sie uns jetzt vorhalten, wir wollten eine weitere Förderung der Regionalstellen, wo Sie doch selber letztes Jahr im Ausschuss vorgeschlagen haben, dass wir gemeinsam bis Ende dieses Jahres für das nächste Jahr ein Konzept einer weiterentwickelten Regionalstellenstruktur im Ausschuss diskutieren?
Wir haben uns vorgenommen, das Konzept und die Arbeit, die die Stellen bisher geleistet haben, weiterzuentwickeln. Das Konzept musste weiterentwickelt werden. Und wir haben die große Möglichkeit gehabt – und das hat es bei den Vorgänger-Landesregierungen nie gegeben –, es querschnittsmäßig zu verankern.
und wir haben Ihnen erläutert, dass in Zukunft in jedem Starter-Zentrum diese Beratung stattfindet. Ich bin froh, dass wir jetzt eine Wirtschaftsministerin haben, die sich auch diesem konkreten Thema widmet. Das war bei Ihnen früher nie möglich.
Insofern ist es ein völlig anderer Ansatz von Politik, den wir hier gewählt haben. Dieses neue Konzept, das Sie ansprechen, Frau Steffens, das wir uns mit diesem Haushalt für 2007 vornehmen, ist, die Beteiligung von Frauen an naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen zu erhöhen, das Berufsspektrum zu erweitern, die Ausbildungschancen gerade junger Zuwanderinnen zu verbessern – das ist ein Feld, das bisher überhaupt nicht in den Blick genommen wurde –, Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen und beim beruflichen Wiedereinstieg stärker zu unterstützen sowie Existenzgründerinnen darin zu ermutigen, diesen Schritt in die Existenzgründung zu gehen.
Das tun wir mit einem Fördervolumen von 2,3 Millionen € aus unserem Haushalt sowie mit Ziel-2Auslaufmitteln in Höhe von insgesamt rund 6,6 Millionen € für die Jahre 2007 und 2008, die noch in diesem Jahr bewilligt werden. Wir haben darüber hinaus den Trägern der Regionalstellen im Ziel-2-Gebiet für Projekte 2007 und 2008 erhebliche Fördersummen aus Ziel-2-Auslaufgeldern zur Verfügung gestellt, nämlich 4,45 Millionen €. Das ist EU-Geld und kofinanziert, auch durch die Wirtschaft.
Das ist eben ein anderer Ansatz: Politik und Wirtschaft machen gemeinsam eine moderne Frauenpolitik, und der Haushalt 2007 trägt dem Rechnung.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Für den Teilbereich „Frauen“ liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Teilbereichs.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Stiftung Umwelt und Entwicklung gehört nach Aussage der Landesregierung zum Kerngeschäft der Eine-Welt-Politik. Insofern waren die Monate Oktober und November sehr ereignisreiche Monate dieses Jahres, weil nämlich klar wurde, wie ein Kerngeschäft eigentlich aussieht.
Aber lassen Sie mich ein wenig ausholen. Am 21. November 2006 hat die Landesregierung den Aktionsplan für die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vorgestellt. Dazu ist eine Broschüre erschienen, die ich Ihnen gerne noch einmal zeige, damit Sie alle nachlesen können, welches die Ziele sind, zu denen sich die Landesregierung in nächster Zeit verpflichtet. Dort heißt es unter anderem sinngemäß:
Die Lern- und Bildungsprozesse sollen im Rahmen für nachhaltige Entwicklung gefördert und gemeinsame und koordinierte Verfahren zwischen den Gruppen auf den Weg gebracht werden.
Auf Einladung des Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers tagte dann Ende November, von der UNESCO-Kommission und vom Nationalkomitee
veranstaltet, der Runde Tisch für nachhaltige Entwicklung in Bonn. Herr Ministerpräsident Rüttgers sagte dort, Nordrhein-Westfalen sei gut für den globalen Wettbewerb aufgestellt und gerüstet. Frau Ministerin Sommer stellte den Aktionsplan vor. Wir können, wenn wir die Broschüre noch einmal aufschlagen, feststellen:
Es ist ein Aktionsplan, der von allen drei Ministern getragen wird, nämlich von Frau Sommer, von Herrn Uhlenberg und von Herrn Laschet. Gegen den Aktionsplan wenden wir uns auch gar nicht; der ist gut. Es war dann nur sehr deutlich, dass bei der Community, die bei der Vorstellung des Aktionsplans anwesend war, doch durchaus Unruhe entstand, weil es zu einer Diskussion über den Aktionsplan gar nicht mehr kam, weil Frau Sommer dringend abreisen musste.
Es gab in dieser Woche ausgesprochen viel Lob für die Projekte aus Nordrhein-Westfalen. Herr Prof. de Haan, Leiter des nationalen Runden Tisches, hat darauf hingewiesen, dass es kein Land in Deutschland – aber eigentlich auch nicht in Europa – gibt, das so viele so gute Projekte auf den Weg gebracht hat wie Nordrhein-Westfalen. Lob und Lorbeeren nahm man seitens dieser Landesregierung gerne entgegen, obwohl diese Projekte, die ja eigentlich noch aus der Agenda 21 stammen, nicht von dieser Landesregierung, sondern von ihrer Vorgängerin auf den Weg gebracht
und – hört, hört! – zu einem großen Teil von der Stiftung Umwelt und Entwicklung finanziert worden sind: „Firlefanz“, wie Herr Papke sagte, oder „ein Tendenzbetrieb“
Die Stiftung Umwelt und Entwicklung – ich erinnere: Kernbereich der Eine-Welt-Arbeit – musste dann allerdings am 17. November eine herbe Überraschung erleben. Denn die Spitzen der beiden Regierungsparteien verständigten sich darauf, die Mittel der Stiftung Umwelt und Entwicklung in die Stiftung Wohlfahrtspflege umzuleiten.
Ich muss dazu sagen: ein Akt der Symbolpolitik, eine Luftbuchung, wie Sie noch mehrere in dieser Form machen.
Diese Entscheidung hat allerdings zur Folge, dass die Stiftung Umwelt und Entwicklung ausblutet und nicht mehr handlungsfähig ist – auch wenn Sie die ganze Zeit auf Rücklagen spekulieren, die in dieser Größenordnung gar nicht vorhanden sind.
Dazu gibt es Zahlen aus der Staatskanzlei. Die können Sie gerne anfordern. Das ist gar kein Problem.
Von dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, waren aber nicht nur die beiden Minister völlig überrascht, sondern auch die CDU-Kollegen. Ich kann an diesem Punkt nur sagen: Was Sie machen, ist eine Koalition der Täuschung und Enttäuschung,
wobei Sie noch nicht einmal vor Ihren eigenen Ministern halt machen. Die hatten nämlich bis dato eigentlich gehofft, dass sie die Teile des Haushaltes, die sie zukünftig nicht mehr finanziert bekommen – zum Beispiel sind für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit 300.000 € gestrichen worden –, mit den Mitteln der Stiftung Umwelt und Entwicklung kompensieren könnten. Gleiches gilt für Herrn Uhlenberg, der nämlich Fördermittel für nachhaltige Entwicklung, die zu 85 % gestrichen wurden, gerne aus der Stiftung Umwelt und Entwicklung genommen hätte.
Mittlerweile steht die Stiftung vor dem Aus. Den ersten vier Mitarbeitern ist gekündigt worden. Wie es mit den übrigen Mitarbeitern weitergeht, weiß niemand so richtig. Der Finanzminister des Landes sagt: Wir stellen die Stiftung auf neue Beine. Leider lässt sich diese Absicht haushaltstechnisch nicht nachvollziehen – es sei denn, Sie, Herr Ministerpräsident, beginnen endlich, ein Machtwort zu sprechen, ein Machtwort, was die Ziele und die Leitlinien dieser Landesregierung deutlich durchsetzt und endlich koordiniert! Denn bisher ist an diesem Punkt nur unkoordiniertes Verhalten festzustellen.
Meine verehrten Kollegen von der CDU, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie der Kürzung nicht zu! Sie entspricht nämlich nicht Ihren Zielen. An die Kollegen von der FDP brauche ich nicht zu appellieren. Die haben offenbar völlig andere Präferen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Herr Abgeordnete Solf das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie, durchaus geschätzte Frau Kollegin Hendricks, haben die Stiftung Umwelt und Entwicklung erwähnt. Ich möchte hierzu in der gebotenen Sachlichkeit vier kurze Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung. Meine Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode in einem Antrag zur Entwicklungspolitik, Drucksache 13/6334, auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Anteil privatwirtschaftlicher Förderung an der Eine-WeltArbeit signifikant zu erhöhen,
diese zukünftig stärker institutionell zu bündeln und mit internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu vernetzen.
Zweite Bemerkung. Mir ist nicht erinnerlich, dass die Stiftung Umwelt und Entwicklung in der Vergangenheit ausschließlich sinnstiftende Projekte gefördert hat. Richtig ist, dass wir die Stiftungsarbeit nun neu ausrichten. Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen erhöhen insofern den Reformdruck auf die Stiftung.
Dritte Bemerkung. Aufgrund der finanziellen Rahmendaten muss sich die Stiftung so oder so neu aufstellen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der Erhalt des staatlichen Wettmonopols. Dieser Erhalt ist unabdingbar, um das sich aus dem Glücksspiel ergebende Suchtpotenzial wirksam eindämmen zu können. Nur über den Erhalt des Wettmonopols kann im günstigsten Fall eine Verstetigung von Konzessionseinnahmen beispielsweise aus der Oddset-Wette erreicht werden.
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des ehemaligen Kollegen Dr. Vesper bringt Innenminister Dr. Wolf zum Ausdruck, dass der Erhalt des staatlichen Wettmonopols eine innerhalb der Landesregierung abgestimmte Position darstellt. In dieser Auffassung unterstützt Sie, lieber Herr Innenminister, die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich.