Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch einmal zum Thema Städtebauförderung! 114,2 Millionen € stehen im nächsten Jahr zur Verfügung. Auch da gilt: nicht Gießkanne, sondern Wasserschlauch.
Wir wollen insbesondere Schwerpunkte beim Stadtumbau West setzen. Denn es wäre komisch und wahrscheinlich ein Bruch in meiner eigenen Biografie, wenn ich das, was ich als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen gefordert hätte, jetzt nicht auch als Städtebauminister in die Tat umsetzen würde. Ja, es ist wahr, es gibt auch Stadtumbaubedürfnisse in den Städten NordrheinWestfalens.
Gott sei Dank hat mittlerweile auch der Bund eingesehen, dass es Stadtumbaunotwendigkeiten nicht nur in den neuen Bundesländern gibt, sondern auch im bergischen Städtedreieck, im Siegerland oder im Ruhrgebiet. Darum ist es gut, dass der Bund in diesem Jahr mehr Mittel zur Verfügung stellen wird, als die 33 Millionen €, die im letzten Jahr zur Verfügung gestellt wurden. Wir werden dafür sorgen, dass auch ausreichend Mittel aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, um diese Mittel kozufinanzieren. Denn es ist wahr, die Stadtflucht hält in vielen Bereichen an, die Bevölkerung nimmt ab. Auch das ist eine Folge des demografischen Wandels. Darum muss im Bereich des Stadtumbaus West mehr getan werden.
Das Gleiche gilt für das Thema „Soziale Stadt“. Ich bin dankbar dafür, dass der Bund der Verlautbarung nach mehr Mittel im kommenden Jahr zur Verfügung stellen wird, und auch da werden wir dafür sorgen, dass jeder Euro, der aus dem Bund tatsächlich angekündigt wird, hier in NordrheinWestfalen verbaut wird, hier in NordrheinWestfalen zum Einsatz kommt. Wir werden unsere eigenen Mittel aus Nordrhein-Westfalen dazu verwenden, diese Bundesmittel kozufinanzieren.
Ich will auf ein Projekt ganz besonders hinweisen, weil wir dieses Instrument weiter ausbauen wollen und weil es mir ganz besonders gut gefällt. Denn
es enthält ein Element, das unsere Politik in Nordrhein-Westfalen widerspiegelt. Das ist das Programm „Initiative ergreifen“.
Ich glaube, wenn wir allein mit öffentlichen Mitteln versuchen, Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ zu verwirklichen, wenn wir allein versuchen, mit kommunalen, mit Landes- und Bundesmitteln Städtebauförderung zu betreiben, dann ist das zu kurz gesprungen. Ich glaube, dass wir viel mehr Private – mit Privaten meine ich jetzt nicht nur Unternehmen, nicht nur Immobilienbesitzer oder Einzelhändler oder andere wirtschaftliche Tätige, sondern damit meine ich auch die Bürgerinnen und Bürger – an solchen Programmen beteiligen müssen.
Wir müssen sie beteiligen an der Erstellung von Konzepten – das ist das eine –, wir müssen sie aber auch beteiligen an den Aufwendungen, die für solche Programme betrieben werden müssen. Das muss nicht immer in Euro und Cent geschehen, sondern das kann wie beispielsweise beim Programm „Initiative ergreifen“ auch durch Muskelhypothek geschehen.
Ich freue mich darüber, dass das Programm „Initiative ergreifen“ großen Zuspruch im Land gefunden hat und dass viele Bürgerinitiativen, viele unterschiedliche Institutionen die Möglichkeit ergriffen haben, nicht nur mit öffentlichem Geld, sondern auch mit eigener Anstrengung einen Beitrag zum Städtebau und zum Wandel in unseren Städten zu betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung zum Grundstücksfonds. Jawohl, der Grundstücksfonds ist wichtig, und er wird auch künftig Aufgaben haben. Das ist auch der Grund, warum bei der Veräußerungsabsicht der Landesentwicklungsgesellschaft der Grundstücksfonds vorher abgetrennt worden ist. Dann ist es auch notwendig und richtig, dass man sagt, wie man die Kofinanzierung der europäischen Mittel sicherstellen will und wie ein Grundstücksfonds ausfinanziert werden soll. Wenn dann beispielsweise Überschüsse aus dem Landeswohnungsbauvermögen dazu genutzt werden, ist das eine vernünftige Verwendung von Wohnungsbauförderungsmitteln, nämlich aus dem Überschuss des Landeswohnungsbauvermögens, weil es ganz entscheidend auf das Wohnumfeld ankommt und weil eine Aufwertungsmaßnahme einer alten Brache natürlich ein Beitrag dazu ist, Wohnqualität in einer Stadt zu verbessern. Darum sehe ich da einen sachlichen Zusammenhang, und darum ist es vernünftig, die Überschüsse dafür zu verwenden.
Noch einmal zu Protokoll gegeben: Tatsächlich wird damit das Landeswohnungsbauvermögen nicht angerührt. Es ist noch nicht einmal von einer solchen Vorgehensweise berührt, sondern der Ertrag des Landeswohnungsbauvermögens wird lediglich anders verwandt, als Sie es in der Vergangenheit gemacht haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Es liegen zum Teilbereich „Städtebau und Wohnen“ des Einzelplans 14 keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser fortgeschrittenen vorweihnachtlichen Stunde sollte eigentlich schon der Weihnachtsfrieden wirken. Das wäre wünschenswert.
Leider steht gerade jetzt der Verkehrsetat 2007 zur Debatte. Die einzige vorweihnachtliche Assoziation zu diesem Verkehrsetat der Landesregierung ist die Vorstellung eines Wunschzettels, Herr Minister Wittke.
Meine Damen und Herren, leider spiegeln sich in diesem Haushaltsentwurf nicht die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in unserem Lande wider, sondern vielmehr die Einsparwünsche des Finanzministers. Der Verkehrsbereich hat im Rahmen der Arbeit der Landesregierung erheblich an Bedeutung verloren.
Wie in einem Steinbruch werden im Verkehrsetat Finanzmittel herausgebrochen, und dem immer Weniger an Finanzmitteln steht ein immer Mehr an Ankündigungen des Ministers gegenüber. Auch hier kann man in trefflicher Weise feststellen: eine Regierung der Täuschung und Enttäuschung.
Erstens. Die von der CDU/SPD-Regierung im Bund vereinbarten Kürzungen der Regionalisierungsmittel werden nicht wie in anderen auch in CDU-geführten Ländern durch eigene Landesmit
tel kompensiert – dafür hätte man zum Beispiel die erheblichen Steuermehreinnahmen verwenden können –, sondern gnadenlos an die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde weitergegeben. Gleichzeitig wurde vor der Sommerpause 2006 ein intelligentes Sparen durch eine fundamentale Struktur- und Finanzreform des öffentlichen Personennahverkehrs angekündigt. Selbst sieben Monate später liegt außer diesen Ankündigungen dem Parlament nichts vor.
Zweitens. Die Mittel für Sicherheit und Service im öffentlichen Personennahverkehr werden im Verkehrsetat halbiert, also genau in einem Bereich, der mehr anstatt weniger Aufmerksamkeit benötigt.
Zwei Bombenattentatversuchen im nordrheinwestfälischen ÖPNV, Pendlerprotesten und chronischen Verspätungen auf der Schiene begegnet diese Landesregierung mit massiven Mittelkürzungen.
Drittens. Das in der Vergangenheit erfolgreiche Vorgehen, mehr Güter weg von der Straße auf die Schiene zu bringen, wird durch radikale Mittelkürzungen bei den NE-Bahnen und Gleisanschlussprogrammen beendet. Dabei ist es doch gerade die FDP, Herr Rasche, die auf der Schiene stets mehr Wettbewerb angekündigt hat.
Viertens. In dem von Ministerpräsident Rüttgers angekündigten Jahr des Kindes werden die Schülerbeförderungskosten um über 49 Millionen € gekürzt. Gleichzeitig wird ein Schulgesetz verabschiedet, welches durch die Aufhebung von Schulamtsbezirken mehr anstatt weniger Mobilität von Schülerinnen und Schülern erfordert.
Dieser Einschnitt in die Schülerbeförderungskosten betrifft originär eigene Landesmittel, die vor allem im ländlichen Bereich die Grundvoraussetzung für ein öffentliches Verkehrsangebot sind. Bei dem Fingerzeig von Verkehrsminister Wittke auf den Bund im Rahmen der von ihm gern besuchten Protestveranstaltung in der ersten Jahreshälfte zeigen, Herr Minister, immer noch drei eingeknickte Finger auf Sie selbst zurück. Diese drei Finger meinen vor allem die Schüler und das öffentliche Verkehrsangebot, insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Verkehrsunternehmen. Alle werden unter diesem Sparvorschlag erheblich zu leiden haben.
Fünftens. Im Landesstraßenbau geht es drunter und drüber. Im CDU-Wahlprogramm – heute noch nachlesbar – wird ein Sonderprogramm Verkehrsinfrastruktur 2010 angekündigt. Die FDP-Fraktion
hat zu ihren Oppositionszeiten für die Jahre 2004 und 2005 Ansatzerhöhungen um über 167 Millionen € für den Landesstraßenbau beantragt. Davon will keine der Koalitionsfraktionen und erst recht nicht diese Landesregierung heute noch irgendetwas wissen.
Vielmehr ist man stolz, den damaligen rot-grünen Straßenbauansatz beibehalten zu können. Und selbst das ist nicht ehrlich. Zum einen werden pressewirksame Sonderprogramme, wie das zur Behebung von Winterschäden im Frühjahr, in diesem Jahr nicht mit neuen Mitteln versehen, sondern aus ein und demselben Topf gefüttert, und zum anderen wird mit der Verkehrsplanung und hier insbesondere mit den Bedarfplänen den Menschen im Land Sand in die Augen gestreut. Immer mehr Maßnahmen finden durch die Fortschreibung der Bedarfspläne dort Berücksichtigung, ohne dass deren Finanzierung auch nur ansatzweise entsprechend fortgeschrieben würde.
Die integrierte Gesamtverkehrsplanung für Nordrhein-Westfalen enthält einen ganzen Maßnahmenkatalog im Bereich Unterhaltung und Instandsetzung, deren Finanzierung völlig ungeklärt ist. Der mit dem vorliegenden Verkehrsetat zu verabschiedende Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2007 enthält 56 Maßnahmen, von denen neun Maßnahmen für das kommende Jahr einen Nullansatz haben, für die also im Jahr 2007 gar keine Mittel vorgesehen sind, und sage und schreibe 29 Maßnahmen einen Mittelansatz von oftmals weit unter 1 Million €. Das heißt, bei über der Hälfte der Maßnahmen im Landesstraßenbauprogramm 2007 wird im Jahr 2007 nichts passieren. Die Aufnahme von Maßnahmen in dieses Bauprogramm ist somit rein symbolischer Natur.
Sechstens. Die Kürzungen im Bereich der Verkehrssicherheit im Haushaltsjahr 2006 werden glücklicherweise im vorliegenden Haushaltsentwurf 2007 wieder rückgängig gemacht, sodass dem SPD-Änderungsantrag vom März diesen Jahres nunmehr in vollem Umfang entsprochen wird, obwohl er damals von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen: Im Verkehrsbereich gibt es auch 2007 nichts Neues, außer vielen Versprechungen. Dort, wo sich im Straßenbau in NRW tatsächlich etwas bewegt – und dies gilt auch für die Bonuszahlungen bei schneller Auftragserledigung im Rahmen des Baustellenmanagements –, handelt es sich um Bundesmittel, die sich seit der SPDRegierungsverantwortung im Bund für NRW Jahr um Jahr erhöht haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die SPDFraktion lehnt daher den Verkehrsetat mit folgendem Kommentar ab: Wohl dem, der an den Weihnachtsmann glaubt, aber auch er wird an seinen Taten gemessen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, der Kollege Jung hat sich in der Wiedervorlage vertan. Das war nicht das Jahr 2006. Es war das Jahr 2003, als Sie Forderungen im Rahmen der Verhandlungen des „Düsseldorfer Signals“ gegen Ihren damaligen Koalitionspartner vorgebracht haben. Sie sind damals genauso gescheitert, wie Sie heute mit Ihren Argumenten scheitern werden.
Meine Damen und Herren, die Koalition der Erneuerung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2005 nicht nur für eine Weichenstellung hinsichtlich des grundlegenden Wandels in der Verkehrspolitik gesorgt, sondern sie hat auch den ideologisch begründeten Vorrang einzelner Verkehrsträger abgebaut. Sie hat es außerdem geschafft, dass insbesondere Planungsrecht für wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geschaffen wurde.
Im letzten Jahr Ihrer rot-grünen Regierungsverantwortung 2004 haben Sie es sage und schreibe geschafft – ich betone – einen ganzen Planfeststellungsbeschluss auf den Weg zu bringen. 2005, als wir die Verantwortung schon für ein halbes Jahr übernommen hatten, waren es bereits fünf Planfeststellungsbeschlüsse, und im Jahr 2006 sind es 14. Das bedeutet, dass insbesondere Geld aus dem Bundeshaushalt wieder in Nordrhein-Westfalen verbaut werden kann, also nicht mehr in andere Bundesländer fließt, und dass darüber hinaus sogar Geld aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen gezogen werden kann.
Das ist die Aufhebung der rot-grünen Blockade in der Verkehrspolitik und ein Neubeginn für eine Investitionstätigkeit zur Verbesserung und Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur.
Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Wir haben die integrierte Gesamtverkehrsplanung nach Ihren Vorgaben, nach Ihrem Gesetz beschlossen. Und wir haben es – nach intensivem Dialog mit den Regionalräten – geschafft, die integrierte Gesamtverkehrsplanung in einem Gesetzentwurf für ein Landesstraßenbedarfsplan umzusetzen, der rechtzeitig vor der SUP auf europäischer Ebene in die Diskussion eingebracht wurde und der es erreicht, dass es erstmals seit 13 Jahren in Nordrhein-Westfalen wieder einen Landesstraßenbedarfsplan gibt. Sie haben das in 13 Jahren nicht geschafft. Sie wussten genau: Wenn Sie diesen Versuch unternommen hätten, hätte das die rot-grüne Koalition zum Platzen und zum Scheitern gebracht, weil Sie diesen Kompromiss nicht erreichen konnten.
Auch vor dem Hintergrund unserer Finanzlage bleibt der Landesstraßenbau in 2007 von pauschalen Kürzungen ausgeschlossen. Für den Neubau und für die Unterhaltung stehen rund 134 Millionen € zur Verfügung. Neben der Ausfinanzierung bereits begonnener Maßnahmen bedarf es einer besonderen Strategie für die Finanzierung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen. Erstmalig werden in 2007 die Unterhaltungsmaßnahmen gegenüber den Maßnahmen für Neubau und Ergänzung von Landesstraßen das Übergewicht haben, weil es darauf ankommen wird, Substanz zu sichern und zu erhalten.
Wir haben des Weiteren Eckpunkte für das Gerüst der künftigen Struktur und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs dargestellt. Wir sind derzeit im intensiven Gespräch mit den kommunalen Aufgabenträgern und werden 2007 so rechtzeitig einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen, dass auch unter Berücksichtigung kommunaler Vorarbeiten ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 unproblematisch möglich ist.
Auf die ÖPNV-Aufgabenträger kommen bis 2010 keine weiteren Kürzungen der Landesmittel zu. Das schafft Planungssicherheit. Aber – und das sage ich ganz deutlich – NRW wird keine Haushaltsmittel zur Kompensation von Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes für den SPNV aufbringen. Eine solche Kompensation würde dem Ziel weiterer Ausschreibungen von Verkehrsleistungen widersprechen und ordnungspolitisch nicht mit dem grundgesetzlichen Finanzierungssystem des SPNV vereinbar sein, das 1994 von allen Parteien im Deutschen Bundestag einvernehmlich im Grundgesetz festgeschrieben wurde.
Der Rhein-Ruhr-Express hat in dieser Woche für besondere Akzente gesorgt. Die Vereinbarung zwischen Bund, Land und DB konnte unterzeichnet werden. Damit wurde erreicht, dass schon in den nächsten Monaten 20 Millionen € für die Planung des RRX nach Nordrhein-Westfalen fließen werden. Der RRX ist das neue Premiumprodukt des Nahverkehrs in NRW. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es behutsam in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingegliedert wird. Ich denke, dass wir demnächst im Ausschuss für Bauen und Verkehr die Möglichkeit haben werden, für dieses wichtige Infrastrukturprojekt ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen in diesem Hause zu finden.