Der Rhein-Ruhr-Express hat in dieser Woche für besondere Akzente gesorgt. Die Vereinbarung zwischen Bund, Land und DB konnte unterzeichnet werden. Damit wurde erreicht, dass schon in den nächsten Monaten 20 Millionen € für die Planung des RRX nach Nordrhein-Westfalen fließen werden. Der RRX ist das neue Premiumprodukt des Nahverkehrs in NRW. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es behutsam in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingegliedert wird. Ich denke, dass wir demnächst im Ausschuss für Bauen und Verkehr die Möglichkeit haben werden, für dieses wichtige Infrastrukturprojekt ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen in diesem Hause zu finden.
Wir sind froh darüber, dass es uns gelungen ist, die Position NRWs in Berlin für das künftige Konzept der Deutschen Bahn AG durchzusetzen. Die Weichen für die Kapitalprivatisierung sind gestellt. Des Weiteren berücksichtigt der Haushaltsplanentwurf 2007 die Veränderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Im Rahmen der Föderalismusreform erhält Nordrhein-Westfalen bis 2013 Kompensationsmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen nach dem bisherigen Schlüssel. Bis 2019 werden diese Mittel unter Wegfall der Zweckbindung schrittweise reduziert. Den damit verbundenen Herausforderungen werden wir uns zu stellen haben.
Der Logistikstandort NRW wird nur dann international konkurrenz- und wettbewerbsfähig bleiben, wenn über die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein die Anbindung der großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen erfolgen wird. Auch im nächsten Jahr werden wir erste konkrete Ansätze für die Realisierung beider Vorhaben in Angriff nehmen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Einzelplan 14 ist eine gelungene Mischung aus Konsolidierung und Erschließung und Eröffnung neuer Chancen. Wir wissen, dass auch der Verkehrsbereich Beiträge zur Konsolidierung der Finanzen in diesem Lande erbringen muss. Dafür haben Sie in den letzten Jahren diesen Verkehrsetat schon sehr stark heruntergefahren. Wir werden alles tun, um ihn auf das notwendige Maß zurückzuführen. Wir werden die neuen Chancen nutzen, um mit den Mitteln so intelligent arbeiten zu können, dass wir sowohl auf der Straße und in der Luft als auch auf den anderen Verkehrsträgern zu neuen Systemen und Herausforderungen finden. In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt zu und wären froh, wenn Sie auch dabei wären, diese Chance zu nutzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Becker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was macht ein Verkehrsminister mit kleinen Leistungen, um in die Presse zu kommen? Er macht einen schädlichen und überflüssigen Modellversuch mit Riesen-Lkws.
Dieses Vorgehen ist Methode: Ankündigungen statt Lösungen, Dauerstau auf den Straßen statt intelligente Mobilität für alle! Mit dieser Landesregierung wird das Bahnland Nr. 1 in die verkehrspolitische Vergangenheit zurückkatapultiert.
Mit dem Modell der Straßenvorrangpolitik kehren wir in die Politik der 70er-Jahre zurück. Klimakatastrophe und die Herausforderungen des demografischen Wandels sind bei diesem Verkehrsminister offensichtlich noch nicht angekommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt die Kürzung der Regionalisierungsmittel mit 87,2 Millionen € vollständig an die Zweckverbände, die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger weiter. Eine zumindest teilweise Kompensation aus den Straßenbaumitteln oder den Mehreinnahmen zum Beispiel der Mehrwertsteuer ist nicht vorgesehen.
Herr Kollege Schulte, die CDU-regierten Länder Hessen und Schleswig-Holstein handeln anders. Das zeigt: Es wäre gegangen, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel mit eigenen Landesmitteln, insbesondere aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, auszugleichen.
Die grüne Landtagsfraktion hat im Verlauf der Haushaltsberatungen beantragt, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Wir werden das heute erneut beantragen. Im Ausschuss hat das neben der CDU und der FDP auch die SPD abgelehnt – mit, wie ich meine, etwas fragwürdigen Begründungen, nämlich mit dem Hinweis, die Gegenfinanzierung könne ja eventuell auch aus Einsparungen bei der Steinkohle kommen. Ich bin gespannt. Nach dem, was ich heute gehört habe, kritisieren Sie exakt das Gleiche in diesem Bereich wie wir. Ich würde mich freuen, wenn sie unseren Anträgen zustimmen.
Am stärksten betroffen ist die Infrastrukturförderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen in NRW müssen mit 57,3 Millionen € weniger als geplant auskommen. Das bedeutet eine Kürzung von ca. 30 % im Vergleich zu dem ursprünglich vorgesehenen Betrag. Es muss daran erinnert werden, dass Sie, Herr Minister Wittke, bereits im Juni 2006 einen landesweiten Planungsstopp für insgesamt 16 Schienenausbauvorhaben erlassen haben. Dies bedeutet einen Investitionsstillstand für Bahnen und Busse in NRW.
Der Schienenpersonennahverkehr ist bei den Betriebsmitteln von einer Kürzung um 15,8 Millionen € im Jahr 2007 betroffen. Die für den Schienenpersonennahverkehr dann noch verfügbaren Mittel in Höhe von 781 Millionen € entsprechen dem vom Verkehrausschuss des Landtags bereits beschlossenen SPNV-Finanzierungsplan.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zum Beispiel wird im Jahr 2007 1,2 % seiner Leistungen zurückfahren und 519.000 Zugkilometer abbestellen. Das bedeutet weniger Mobilität für die Menschen in NRW.
Auch die Fahrzeugförderung nach dem ÖPNVFördergesetz für Busse und Bahnen ist von einer Kürzung um 6,4 Millionen € betroffen. Die Aufgabenträger, die öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen, erhalten demnach knapp 6 % weniger Mittel als ursprünglich vorgesehen. Das bedeutet schlechte und alte Busse und Bahnen für NRW.
2,6 Millionen € werden bei den Ausgleichszahlungen für die verbilligte Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studenten gekürzt. Dabei ist übrigens zu berücksichtigen, dass die Landesregierung in NRW schon vorher beschlossen hatte, die Berechnungsgrundlage für diese Zahlungen so zu ändern, dass im Landeshaushalt 2007 knapp 50 Millionen € eingespart werden. Das bedeutet, dass Familien mit den Mehrkosten belastet werden.
Die restlichen 5 Millionen € werden bei dem Landesprogramm für Qualität, Sicherheit und Service gekürzt. Das bedeutet eine Reduzierung der bisher zur Verfügung gestellten Mittel um 50 %.
Insgesamt kann man feststellen, dass es weniger Service und weniger Sicherheit für Busse und Bahnen geben wird.
Aber eines ist bei dieser Landesregierung klar: Der Straßenbau und die Subventionen für den Luftverkehr brauchen bei Ihnen nichts fürchten. Ein diesbezüglicher Konsolidierungsbeitrag ist bei
Ihnen eine Fehlanzeige. Genau deshalb, Herr Kollege Rasche, stimmt es nicht – wie Sie das im Zweifelsfall gleich in Ihrer Rede wieder behaupten werden –, dass Sie die Verkehrsträger gleichbehandeln.
Diese Regierung und dieser Verkehrsminister zeichnen sich aber auch durch Rechtsbruch und fragwürdiges Vorgehen im Luftverkehr aus.
Ich erinnere an die Genehmigung in Düsseldorf, die angeblich unter Vorbehalt gegeben wurde. Ein Gericht hat Ihnen bestätigt, dass die Genehmigung – zumindest so, wie Sie sie in Kraft gesetzt haben – zurzeit nicht rechtmäßig ist. Diesen Vorbehalt können Sie bis heute nicht berücksichtigen und der Flughafen kann nach wie vor mit Bewegungszahlen operieren, die von einem Gericht längst – zumindest vorübergehend – gestoppt worden sind.
Ich erinnere auch an die Vorgänge in Essen und an das Musterbeispiel „kleine Düse“, bei dem Sie mit fragwürdigen Messungen mit dem Flughafen zusammen versuchen, Ihr Vorhaben gegen die Träger des dortigen Flughafens durchzusetzen.
Zu einem anderen Thema will ich Ihnen noch einmal ausdrücklich unsere Zusammenarbeit anbieten. Beim Thema RRX ist es aus nordrheinwestfälischer Sicht notwendig, gegenüber dem Bund eine gemeinsame Position zu definieren. Dazu gehört aber auch, dass Sie die Karten offen auf den Tisch legen und sich zusammen mit uns dagegen wehren, dass Fernverbindungen im Ruhrgebiet und in anderen Knotenpunkten gestrichen werden, und dass Sie vor allen Dingen sagen, wie Sie sich die Finanzierung der jetzt in Rede stehenden 30 Millionen € vorstellen, und zu wessen Lasten diese gehen soll. Es kann nicht sein, dass Kürzungen im ländlichen Raum die Kosten ausgleichen müssen, die der RRX an Landesmitteln kosten soll.
Insgesamt verfehlt dieser Verkehrshaushalt sein Ziel – wenn das denn Ihr Ziel gewesen sein sollte -, mehr und gute Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in dem Mobilitätsland Nummer eins der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in NordrheinWestfalen, bereitzustellen. Sie setzen die falschen Schwerpunkte und steuern das Land NordrheinWestfalen in der Verkehrspolitik letztlich vor die Wand. So wie Sie vorgehen, werden Sie nicht weniger, sondern mehr Staus im Straßenverkehr ernten.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Kollege Rasche das Wort.
Danke, Ihnen auch. Mobilität – also Verkehr und Logistik – auf der einen Seite sowie Arbeitsplätze und Wirtschaft auf der anderen Seite gehören untrennbar zusammen. Das ist ein Grundverständnis, was Rot-Grün in zehn Jahren Regierungsverantwortung völlig ausgeblendet hat. Mobilität ist die Voraussetzung für hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und für das Wachstum unserer Wirtschaft.
Gerade Nordrhein-Westfalen als eines der größten Ballungsgebiete Europas mit einem extrem wachsenden Transitverkehr benötigt eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist das Ziel der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik, die verschiedenen Verkehrsträger bedarfsgerecht auszubauen und besser miteinander zu vernetzen. Die sich bietende Chance, Nordrhein-Westfalen zu einer Logistikdrehscheibe Europas auszubauen, wollen und müssen wir nach Möglichkeit gemeinsam ergreifen. Wir stehen angesichts der extremen Verkehrsprognosen vor gewaltigen Herausforderungen. Von heute auf morgen lassen sich die verkehrspolitischen Probleme des Landes nicht lösen.
Meine Damen und Herren, die alte Landesregierung hat uns zahlreiche Baustellen hinterlassen. Herr Jung hat eben seine Ausführungen so schön numerisch aufgebaut. Das möchte ich jetzt auch gerne tun:
Erstens. Der NRW-Straßenzustandsbericht zeigt Rot-Grün nachträglich die rote Karte. Der erstmals von der neuen Landesregierung vorgelegte Straßenzustandsbericht hat ergeben, dass 40 % des landesweiten Straßennetzes in einem unbefriedigenden Zustand sind, davon 18 % sogar in einem sehr schlechten Zustand. Im Bereich der Landesstraßen haben wir für Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung einen finanziellen Nachholbedarf von mindestens 322 Millionen €.
Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die über viele Jahre die Landesstraßen sträflich vernachlässigt hat.
Zweitens. Die Investitionen wurden von Rot und Rot-Grün kontinuierlich zurückgefahren: Zwischen 1980 und 2005 sind die Investitionsmittel für den Landesstraßenbau von jährlich 280 Millionen € auf rund 130 Millionen € zurückgefahren worden, und zwar bei stetig wachsendem Verkehrsaufkommen.
Für den Bereich Erhaltung, der einigen angeblich so wichtig ist, standen 1980 noch 65 Millionen € zur Verfügung. In den Folgejahren lag dieser Betrag lange Zeit bei etwa 40 Millionen € und erreichte 1998 mit 27 Millionen € einen absoluten Tiefstand.
Drittens. Noch ein Blick auf die Baustellen, die uns Rot-Grün hinterlassen hat: Bundesfernstraßen! Dabei wird Nordrhein-Westfalen klar benachteiligt. Es gab Zeiten, in denen hatte NordrheinWestfalen einen Anteil von 26 % an den Bundesverkehrswegeplänen und Straßenbedarfsplänen. Der Anteil, der 2003 letztmalig mit dem Bund verhandelt wurde – in diesem Fall von Rot-Grün –, beträgt aktuell nur noch 16 %. Aufgrund der Einwohnerzahl und der explodierenden Transitverkehre stünden uns sicherlich zwischen 22 und 24 % zu.
Viertens. Unter Rot-Grün gab es zu wenig baureife Projekte. Nordrhein-Westfalen war unter der Vorgängerregierung zum Teil nicht in der Lage, die ohnehin knappen Bundesmittel komplett abzurufen, weil baureife Projekte fehlten. So gab es zum Beispiel im Jahr 2004 nur einen oder zwei Planfeststellungsbeschlüsse.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr werden mindestens 13 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden. Sollte es zusätzliches Geld aus Berlin geben, können wir dieses auch verbauen.
Fünftens. Schienenverkehr! Versprochen hatten Sie einen Metrorapid und dann einen Rhein-RuhrExpress, der bis 2006 fahren beziehungsweise schweben würde. Gehalten haben Sie von diesen Versprechen nichts, absolut nichts. SPD und Grüne pusten sich aktuell als die Schienenlobbyisten auf. Doch auch im Bereich der Schienenverkehrspolitik lagen Anspruch und Wirklichkeit von rotgrüner Verkehrspolitik weit auseinander. Der Rhein-Ruhr-Express, der – wie der Vorgänger Metrorapid – schon zur WM 2006 die Gäste aus aller Welt befördern sollte, fährt nicht. Zwischen Dortmund und Köln werden die Engpässe immer
Vor diesem Hintergrund freut es mich ganz besonders, dass Verkehrsminister Oliver Wittke am Dienstag dieser Woche die Planungsvereinbarung zwischen Bund und der DB unterzeichnen konnte. Nach unserer Auffassung muss der entscheidende Schritt allerdings noch kommen. Das ist die Finanzierungsvereinbarung. Ich bin gespannt, wie der Bund dann zu seinen Aussagen steht. Ich bin noch viel mehr gespannt, wie die Deutsche Bahn dann zu ihren Aussagen steht. Denn immer dann, meine Damen und Herren, wenn es um Geld geht, tut sich die Deutsche Bahn ganz besonders schwer.