Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternimmt, um das Ruhrgebiet in seinem Wandel von einer Industrieregion zu einer Dienstleistungs, Technologie- und Kulturregion zu unterstützen. Gerade die Auswahl Essens und des Ruhrgebiets als Kulturhauptstadt 2010 zeigt, dass die Innovationskraft und das kulturelle Potenzial des Reviers auf europäischer Ebene sehr hoch eingeschätzt werden.
Das Motto „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ ist daher nicht nur ein Schlagwort, meine Damen und Herren, sondern ein Programm, dem sich die Landesregierung verpflichtet fühlt. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum der Antrag das Land mit solchem Pathos auf seine Verantwortung gegenüber den Kommunen hinweist.
Lassen Sie sich uns doch einmal mit den Fakten auseinandersetzen; ich möchte ein paar dieser Fakten nennen: Wir sind Mitgesellschafter in der Ruhr 2010 GmbH und haben selbstverständlich unseren Mitfinanzierungsanteil klar definiert und bis 2010 festgelegt. Das ist Ihnen nicht unbekannt.
Die Landesregierung unterstützt auch an anderer Stelle die kulturelle Infrastruktur der Region nachhaltig und erheblich. Zusammen mit dem RVR sorgen wir für den Erhalt und für die Weiterentwicklung der Route der Industriekultur. Die RuhrTriennale ist bereits jetzt bis 2010 gesichert. Beim Ruhrmuseum, Herr Keymis, werden wir uns weiter engagieren. Wir haben die regionale Kulturpolitik insgesamt wieder auf einen vernünftigen Stand angehoben. Sie müssen an dieser Stelle auch einräumen, dass diese Landesregierung doch Erhebliches für die Kultur tut. Ich danke dafür, dass Sie das mit Ihrem Nicken bestätigen.
Mit anderen Worten: Das Land brennt im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr nicht nur ein Feuerwerk ab, sondern initiiert viele Projekte, die auf lange Sicht angelegt sind und weit über das Jahr 2010 hinausgehen. Es sind überdies Projekte, die der Region einen enormen Gewinn und einen enormen Zuwachs bringen werden. Für die Kommunen des Ruhrgebiets ist die Präsentation als Kulturhauptstadt Europas eine Riesenchance, den Strukturwandel im Innern zu einem Imagewandel in der Außenwahrnehmung zu nutzen.
Und das kulturell interessierte Europa wird im Jahre 2010 auf das Revier schauen und feststellen, meine Damen und Herren, dass die hinläng
lich bekannten Klischees von Kohle und Stahl, von Dreck, von Lärm, Schwerlastverkehr nicht mehr stimmen, wie wir ja alle wissen, und dass dieser Prozess des Wandels des Ruhrgebiets schon seit Längerem im Gange ist.
Natürlich müssen auch die Kommunen ihren Anteil leisten. Das tun sie auch bereits. Mir ist völlig klar, dass es vielen Kommunen in der gegenwärtigen Situation nicht leicht fällt, in ihren Haushalten Verschiebungen zugunsten der Kultur vorzunehmen. Wenn wir als Land das schaffen, können das die Kommunen auch.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, zielt dennoch ins Leere. Denn die gegenwärtige Landesregierung hat die Rahmenbedingungen des Haushaltsrechtes im Vergleich zur Vorgängerregierung nicht verschärft. Es trifft nicht zu, was Sie da formuliert haben. Die Kommunalaufsicht hat den Kommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept – davon haben Sie nicht redlich gesprochen, Frau Nell-Paul – und in der vorläufigen Haushaltswirtschaft Spielräume eröffnet. Ich bin sicher, dass auch weiterhin Wege gefunden werden, indem die Kommunalaufsicht zusammen mit den Kommunen individuelle Lösungen erarbeiten kann.
Last but not least: Ich möchte unserem KulturStaatssekretär – er ist, wie bei Kulturthemen immer, anwesend, Frau Nell-Paul – für sein großes Engagement und dafür danken, dass es ihm kurz vor Weihnachten gelungen ist, die Weichen zu stellen. Ich finde, das ist ein guter Start in das Jahr 2007, Herr Kulturstaatssekretär. Das sollten Sie als Parlament anerkennen. – Ich freue mich auf die Beratungen im Kulturausschuss, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/3476 an den Kulturausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Kulturausschuss erfolgen. Möchte dem jemand seine Zustimmung geben? – Das sind viele. Ist jemand dagegen? – Keiner. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/3181
Ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – überwiesen worden ist mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegt mit Drucksache 14/3181 vor.
Ich eröffne die Beratung und gebe Frau Dr. Seidl für die antragstellende Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung ist das weltweit größte Forschungsrahmenprogramm und mit 54 Milliarden € eines der finanzstärksten und größten Förderprogramme der EU. Ich sage Ihnen voraus: Seine Bedeutung wird in den kommenden Jahren erheblich zunehmen, weil es nicht nur um die Förderung einzelner Projekte im Wissenschaftsbereich geht, sondern weil es immer stärker um Strukturförderpolitik geht.
55 Milliarden € stellt die EU in den nächsten sieben Jahren dafür bereit, um die sogenannte Lissabon-Strategie umzusetzen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und einen dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum zu schaffen.
Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass NordrheinWestfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern unterproportional von diesen Fördermitteln profitiert. Deshalb ist es auch wichtig, Herr Minister Pinkwart, dass man sich in Brüssel sehen lässt und die Gelegenheit nutzt, wie das Annette Schavan gestern Abend noch getan hat, um die Bedeutung des Rahmenprogramms vor Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg deutlich zu machen.
Eine entsprechende Lobbyarbeit für NordrheinWestfalen stünde uns gut an. Denn die ZenitStudie spricht von einer schlechten Bilanz Nordrhein-Westfalens beim 6. Rahmenprogramm. Sie zeigt auf, dass es bei der Beteiligung der Hochschulen regionale Disparitäten gibt, dass insbesondere die Beteiligung der Fachhochschulen zu schwach ist und dass nicht genug dafür getan wird, dass sich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.
Obgleich es morgen auf den Tag genau neun Monate her ist, dass wir den vorliegenden Antrag eingebracht haben, hat er nichts an Aktualität verloren.
Die Diskussion im Ausschuss und das, wie ich finde, sehr konstruktive und fundierte Fachgespräch im September haben gezeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Chancen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms deutlich optimieren müssen. Darüber waren sich alle Experten einig.
Inzwischen hat Minister Pinkwart – das möchte hier ausdrücklich positiv hervorheben – zwei der drei in unserem Antrag enthaltenen Forderungen erfüllt. Deshalb finde ich es umso erstaunlicher, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben
nicht einmal möglich war, aus diesem Antrag durch kleine Änderungen einen gemeinsamen Antrag zu machen.
Liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich bin sehr gespannt, gleich von Ihnen zu hören, wie Sie begründen wollen, warum wir heute kein gemeinsames Signal an unsere Forschungseinrichtungen, an unsere Hochschulen, die kleinen und mittleren Unternehmen und auch nach Brüssel senden, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen.
Da die Regierung unsere ersten beiden Forderungen im Antrag bereits erfüllt hat, kann der Grund für ihren Widerstand eigentlich nur in der dritten Forderung liegen. Sie zieren sich also, ein Konzept zur strukturellen und inhaltlichen Optimierung der Unterstützungsstrukturen vorzulegen. Aber genau das ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die vorhandenen Strukturen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen vorfinden, sind op
timierungsbedürftig. Es werden – das hat bereits Staatssekretär Stückradt in unserem Fachgespräch im September bestätigt; ich möchte ihn an dieser Stelle zitieren – viele dieser Unterstützungsleistungen doppelt angeboten, andere wichtige Informationen aber nur unzureichend verbreitet.
Damals hat Herr Stückradt erklärt, es hätten bereits Sondierungsgespräche stattgefunden, unter anderem mit den IHKs, mit Zenit und den EUReferenten der Hochschulen, um die gesamte Beratungsarbeit effektiver zu gestalten. Auf ein greifbares Ergebnis solcher Sondierungsgespräche und der vielen weiteren Gespräche, die er angekündigt hat, warten wir bis heute leider vergeblich.
Es gibt also kein klares Konzept. Das liegt nicht zuletzt auch an der fehlenden Koordination und der fehlenden Zusammenarbeit Ihres Ministeriums, Herr Pinkwart, mit dem Wirtschaftsministerium.
Ich erinnere in dem Zusammenhang an den Innovationsbericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sage deutlich: Das ist keine Innovationspolitik aus einem Guss, wie sie die RWI-Studie für Nordrhein-Westfalen schließlich angemahnt hat. Hier muss sich dringend etwas ändern. Es reicht nicht, darüber zu reden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist und was man besser machen könnte. Wir brauchen dringend ein Konzept, das von der gesamten Regierung getragen wird, das diese Fehler korrigiert und dann nicht nur auf dem Papier steht, sondern bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Unterstützung unserer Hochschulen, der Forschungseinrichtungen und Unternehmen in der Praxis angewandt wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Die Chancen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms für NRW nutzen“. Wir haben ihn im Ausschuss schon behandelt. Frau Seidl, ich habe Ihnen bereits im Ausschuss konzediert, dass dieser recht liebevoll gestrickte Antrag in weiten Teilen und in vielen Anliegen mit der Meinung der CDUFraktion übereinstimmt; das ist völlig klar.
Wir alle begrüßen das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Es ist die zentrale Plattform für die wichtigsten Forschungsthemen und bündelt die europäischen Forschungsanstrengungen. Mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Budget von rund 54 Milliarden € bietet es beste Bedingungen für die Förderung von Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Die Erfahrungen aus dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramms waren sehr hilfreich für die Neuauflage dieses Programms. Die Förderverfahren und Anträge wurden vereinfacht, die thematische Kontinuität wurde berücksichtigt, und, was auch mir am Herzen liegt, die Nachwuchsförderung wurde stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Betrachten wir die aktuellen Anstrengungen des Forschungsministeriums, so bin ich sehr zuversichtlich, dass Nordrhein-Westfalen eine deutlich höhere Beteiligung als bei den Vorgängerprogrammen erreichen wird.
Die Kooperation und Koordination aller Beratungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist dabei der wichtigste Aspekt. Unser Minister Andreas Pinkwart hat uns in zahlreichen Ausschusssitzungen über die verschiedenen Veranstaltungen, Netzwerkeinrichtungen und das am 1. Januar frei geschaltete NRW-Internetportal zum 7. EUForschungsrahmenprogramm informiert.
Ich denke, an dieser Stelle wird klar, dass wir bereits viel getan haben, um den Dialog zwischen Brüssel und nordrhein-westfälischen Antragstellern zu erleichtern, zu fördern und auszubauen.
Was die Präsenz in Brüssel und den Auftritt dort betrifft, Frau Seidl, kann sich die neue Landesregierung im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist, sicherlich bestens sehen lassen.