Hier ist jetzt der Innenminister gefragt. Er muss bei der Genehmigung der Haushalte sensibel darauf achten, dass die finanziellen Mittel, die im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 stehen, als freiwillige Leistungen bei den Haushaltssicherungskommunen nicht beanstandet werden. Hier sind der politische Wille und das Fingerspitzengefühl der Kommunalaufsicht gefragt.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam die Landesregierung zu bitten, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Zukunft durch einen Haushalt sicherzustellen, der für die Kommunen auch wieder ein Mehr und nicht ein Weniger mit sich bringt, und im Interesse des Gelingens dieses großartigen Projektes Kulturhauptstadt 2010 bei der Haushaltsführung in den Kommunen politisch sensibel vorzugehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nell-Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Kuhmichel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich legitim, wenn Politiker sich um das Gelingen eines Großprojektes wie der Kulturhauptstadt 2010 öffentlich sorgen. Aber mit Verlaub, Frau Kollegin Nell-Paul: Beim Thema Kulturhauptstadt 2010 erscheint diese Sorge zurzeit wirklich unbegründet. Deswegen muss der Ministerpräsident auch nicht hier sitzen. Er hat heute in der Tat Wichtigeres zu tun, als gerade diesem Anliegen beizuwohnen.
Frau Kollegin aus Düsseldorf – dort sind Sie ja ansässig –, nehmen Sie also bitte einfach zur Kenntnis, dass wir im Ruhrgebiet diese Herausforderung bestehen werden. Natürlich brauchen wir dabei die Hilfe der Landesregierung und des Parlamentes. Aber das ist ja zugesagt. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Wir werden diese Herausforderung personell wie finanziell bestehen. Sie haben ja schon zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Berufung von Herrn Pleitgen in Ergänzung zu Herrn Scheytt ei
ne großartige Persönlichkeit dabei ist – übrigens auf Betreiben und Bitten des Ministerpräsidenten, des eigentlichen Kulturministers, wie Sie eben richtig gesagt haben. Ihm ist durchaus dafür zu danken, dass er diese personelle Ressource mit Namen Fritz Pleitgen für die Kulturhauptstadt 2010 aktivieren konnte.
Der Aufsichtsrat hat sich etabliert. Ihm gehören wirklich gestandene Leute an, die in der Lage sind, dieses Projekt nach vorne zu bringen.
Lassen Sie uns aber noch einmal kurz zurückblicken. Wir haben hier vor wenigen Monaten über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg gemeinsam – Sie waren auch dabei, Frau Nell-Paul – die Brüsseler Entscheidung begrüßt. Wir waren erfreut, optimistisch und voller Hoffnung. Warum soll das nicht weiter so sein?
Als wir diese Entscheidung seinerzeit begrüßt haben, haben wir das im Wissen darum getan, dass das Land finanziell relativ ausgeblutet ist. Das haben wir ja leider so vorgefunden. Wir haben auch gewusst, dass auch viele Kommunen wirklich am Ende sind. Aber wir haben uns trotzdem gefreut und waren sicher, dass diese Region das schaffen wird.
Der Finanzierungsrahmen steht. Frau Nell-Paul, das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Das Land hält sich daran, der Ministerpräsident, das Kabinett und auch wir als Parlament. 12 Millionen € kommen vom Land, davon eine Million € in 2007, 12 Millionen € vom RVR, 6 Millionen € von der Stadt Essen, der es verdammt auch nicht gut geht, wie Sie wissen, 8,5 Millionen € vom Initiativkreis Ruhrgebiet und 9 Millionen € vom Bund mit der Möglichkeit, das nach Rücksprache mit Herrn Neumann in Berlin noch auf 10 Millionen € aufgestockt zu bekommen. Also, da ist auch Bewegung drin.
Die Kulturhauptstadtorganisation bemüht sich, die Finanzierung durch weiteres Sponsoring, durch Einwerben von zusätzlichen Mitteln auf 60 Millionen € zu steigern. Sie können doch auch nicht einfach die RuhrTriennale total ausblenden. Auch hier fließt ja Geld, sodass man durchaus davon reden kann, dass insgesamt für das Kulturhauptstadtereignis im Jahre 2010 rund 78 Millionen € zur Verfügung stehen.
Wenn Sie jetzt die Kommunen ansprechen, verehrte Frau Nell-Paul, dann wissen Sie doch auch, dass die Kommunalaufsicht hier Spielräume eröffnet hat, die die Städte orientiert an ihrem jeweiligen Engagement nutzen werden.
Es ist also einfach nicht angebracht, hier ein bisschen auf Kassandra zu machen oder die Sorgen überzupointieren. Wir sollten das im Kulturausschuss weiter vertiefen, und zwar völlig unaufgeregt und mit Zuversicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuhmichel. – Ihnen schließt sich der Abgeordnete Keymis von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Seine Fraktionszugehörigkeit kann man ja schon an seiner Krawatte erkennen.
Herr Präsident, manche tragen rosa, manche grün, manche rot, wie der Kollege Eumann. Die Farben lassen sich manchmal sogar zuordnen, aber das muss nicht so sein.
Ich kann mich natürlich nicht ganz nahtlos an den Beitrag von Herrn Kuhmichel anschließen, weil der Kollege Kuhmichel die Dinge so blühend schildert, wie sie natürlich insgesamt nicht sind. Es gibt schon noch den einen oder anderen Wermutstropfen in der Debatte.
Ich erinnere daran, dass wir gerade im Kulturausschuss zu dem Thema eine sehr intensive Diskussion darüber geführt haben, Herr Kollege Kuhmichel, wie denn die Region in ihrer Breite an diesen Entscheidungsprozessen, an den programmatischen Findungsprozessen, die jetzt anstehen, beteiligt wird. Das gilt insbesondere für die über 120 Künstlerinnen und Künstler, die sich in einer Initiative zusammengeschlossen haben und gemeinsam gefordert haben, auch in die entsprechenden Projekte eingebunden zu werden.
Die Personalfindungsschwierigkeiten wurden jetzt abgeschlossen. Es gibt ein Team, habe ich heute in der Zeitung gelesen, das sehr engagiert die Arbeit ab 1. April, wenn ich es richtig gelesen habe, dann endgültig beginnt voranzutreiben. Oliver Scheytt ist der bewährte Teamleiter, kurz unter Herrn Pleitgen, der sozusagen den strahlenden Teamaußenminister gibt. Diese personelle Konstellation, einschließlich der Menschen, die als Direktorinnen und Direktoren vorgesehen sind, lässt hoffen, dass hier vorangetrieben wird, was im Rahmen einer Kulturhauptstadtbewerbung ja nun auch versprochen wurde, nämlich ein Wandel durch Kultur und eine Sichtbarmachung des Strukturwandels im Ruhrgebiet, den dann Essen für das Ruhrgebiet symbolhaft – aber die anderen ja mit – vorzeigen soll, und das nicht nur im Jahr
2010, sondern auch auf der Strecke dahin, Herr Kuhmichel, und dann vor allen Dingen, wenn es geht – den Begriff haben wir ja inzwischen alle sozusagen aufgesogen –, „nachhaltig“ über 2010 hinaus. Das ist insgesamt eine gute Entwicklung.
Ich finde, in den Rahmen passt sich der Antrag sehr gut ein, den Frau Kollegin Nell-Paul hier vorgestellt hat.
Denn natürlich gibt es darüber immer wieder Debatten in den einzelnen Kommunen, in denen Workshops organisiert werden, in denen sich einzelne Initiativen zusammentun und in denen die Politik sich lokal darüber unterhält: Wie tragen wir zur Kulturhauptstadt bei? Natürlich haben alle diese Kommunen – Sie haben das eben richtig angesprochen, Herr Kuhmichel – auch ihre Finanzprobleme und müssen gucken, wie sie mit diesen zusätzlichen Aufgaben zurechtkommen.
Angesichts dessen finde ich den Appell sinnvoll und richtig, zu sagen, wir sollten darauf achten – da hat das Land mit seiner Aufsichtsfunktion auch eine gewisse Rolle zu spielen –, dass die Kommunen in diesem Fall mit Blick auf dieses Engagement in der Kulturhauptstadt auch flexibel sind, was die Nutzung der Kulturgelder betrifft, und dass man eben nicht, wie man das aus der Vergangenheit durchaus kennt, durch einzelne Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen Hinweise darauf bekommt, dass dieser Bereich nun, weil er zu den freiwilligen Ausgaben zählt, bei Haushaltssicherung auch entsprechend mit Sparmaßnahmen zu versehen ist.
Vor dem Hintergrund ist dieser Antrag, glaube ich, als eine Art Unterstützung in die Region gemeint. In dem Sinne sollten wir ihn dann auch gemeinsam im Kulturausschuss weiter diskutieren und uns darüber Gedanken machen, wie man das noch flankieren kann.
Wir freuen uns auf die weitere Entwicklung, die in der Kulturhauptstadt ansteht. Ich bin auch froh, dass diese Personaldiskussion an dem Punkt jetzt einen guten Abschluss gefunden hat. Ich meine aber, das ist nicht der Verdienst eines Mannes allein. Sie riefen eben dazwischen: Der Ministerpräsident war es. – Es ist schön, dass Sie diesen Glauben an einen Einzelnen so hoch halten, aber ich finde das, was da als Team beschrieben wird, in dem Fall noch etwas spannender. Wenn sich Herr Rüttgers da richtig versteht als Teammitspieler, dann hat er sicher auch seinen Beitrag dazu geleistet.
Wir jedenfalls freuen uns, dass es mit der Kulturhauptstadt weitergeht. Ich hoffe, dass Herr Breuer jetzt sagt, dass er noch ein paar Millionen Euro
mehr locker machen kann. Denn ich finde auch, der Betrag insgesamt ist für das, was diese Region darstellt, etwas gering. Wir sind wirklich eine Metropole, die mit einer Ausstrahlung über Europa hinaus agieren will und soll, Beispiel RuhrTriennale. Da, glaube ich, müsste man sich überlegen, ob sich das Land noch ein bisschen stärker engagiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee der europäischen Kulturhauptstadt stammt von der ehemaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri. Auf ihre Initiative hin wird seit 1985 jedes Jahr einer anderen Stadt der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ verliehen. Die erste Stadt in der langen Reihe der Kulturhauptstädte war Athen. Wir freuen uns alle – so wie wir das auch in der Vergangenheit zwischen allen Fraktionen des Hauses hier deutlich gemacht haben – über die große Ehre und Chance, die sich daraus auch für uns in Nordrhein-Westfalen ergibt, wenn sich die gesamte Region Ruhr hier letzten Endes als europäische Kulturhauptstadt 2010 präsentiert.
Wichtigste Absicht war es schon damals, die Völker der EU-Mitgliedstaaten einander näher zu bringen, die kulturelle Zusammenarbeit zu verbessern und neben dem politischen auch den kulturellen Einigungsprozess zu fördern. Die EUKommission nutzt die Vergabe des Titels als strategisches Instrument regionaler Kultur- und Wirtschaftsförderung. Das ist auch gut so. Nicht nur die europäische Dimension, sondern auch die nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt und ihres Programms auf die austragende Stadt beziehungsweise Region sind Erfolgskriterien der Zukunft.
Die Betreibergesellschaft mit ihren Gesellschaftern Land NRW, Stadt Essen, Regionalverband Ruhr (RVR) und Initiativkreis Ruhrgebiet ist gut vorbereitet, um die mittlerweile schon gute Tradition der Kulturhauptstädte Europas fortzuführen. Das freut uns als FDP-Landtagsfraktion. Wir er
Das Motto der Bewerbung „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ soll auch durch die zentrale Rolle deutlich gemacht werden, die das UnescoWeltkulturerbe Zeche Zollverein im Jahr 2010 übernehmen wird. Zudem – das ist toll bei diesem Netzwerkgedanken – werden insgesamt 53 Kommunen im Revier aufgerufen, sich mit individuellen Leitprojekten an dem Jahr zu beteiligen. So will sich beispielsweise Dortmund unter anderem als Stadt der Musik präsentieren. Unna setzt auf Lichtkunst. Herne gedenkt seiner Lage am Rhein-Herne-Kanal und nimmt sich des Themas Wasser an.
Lassen Sie mich ganz konkret auf den Antrag der SPD zu sprechen kommen: Die Absicht, die bei den Kulturpolitikern der SPD zu erkennen ist, möglichst umfangreiche Handlungsoptionen zu haben, dem Projekt Kulturhauptstadt 2010 zum Erfolg zu verhelfen, ist sicherlich löblich. Allerdings sind natürlich Abwägungsentscheidungen auch mit finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen notwendig.
Es ist wenig glaubwürdig, wenn Sie heute Vormittag, als es um den Haushalt ging, einen Antrag als SPD-Landtagsfraktion stellen, in dem Sie sagen, Nachhaltigkeit der Finanzpolitik sei ein wichtiger Anspruch, und dieses Prinzip nicht so durchgängig bei den nachfolgenden programmatischen Einzelinitiativen berücksichtigen.
Deshalb muss man bei allem Verständnis für das Ziel, das Sie haben und das ich habe, dass wir zum Erfolg kommen, im Einzelfall schauen, welche konkreten Investitionen und Begleitmaßnahmen für eine erfolgreiche Durchführung des Kulturhauptstadtprojektes auch solche nachhaltigen Effekte bewirken, dass man sie investiv mit Perspektive auf Dauer für eine nachhaltige Entwicklung der Region ansehen kann. Das ist nicht automatisch bei jeder konsumtiven Ausgabe der Fall. Ich glaube, dass Ihr Antrag in diesem Punkt zu wenig differenziert ist. Vor diesem Hintergrund schätze ich die Chance nicht als hoch ein, dass wir darüber lupenrein zu einer gemeinsamen Verständigung werden kommen können, trotz aller gemeinsamer Ziele des Erfolges für die Region des Reviers, die wir uns sicherlich vornehmen.
Sie fordern, dass Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung oder in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, weitestgehend Handlungsfreiheit haben, was finanzielle Ausgaben betrifft. Wir weisen darauf hin, dass von der Bewerbungsschrift angefangen bis hin zu allen Gesellschafter
vereinbarungen der letzten Wochen und Monate mittlerweile als Basisbudget ein nicht unerheblicher Gesamtetat feststeht. Allein die vier Akteure Land NRW, Stadt Essen, RVR und Initiativkreis Ruhr werden 48 Millionen € aufbringen. Es gibt keinen Gesellschafter, der einen größeren finanziellen Anteil als das Land Nordrhein-Westfalen einbringt. Insofern ist das das Basisbudget.
Wir haben natürlich die klare Zielsetzung, innerhalb der Ruhr 2010 GmbH weitere Gelder insbesondere durch Sponsoring einzuwerben und zusätzliche private finanzielle Ressourcen für das Projekt zu erschließen. Ich erlaube mir der Vollständigkeit halber den Hinweis, dass wir durch den Ansatz der Vernetzung mit vorhandenen Programmen zu synergetischen Verbindungen kommen wollen, zum Beispiel mit der RuhrTriennale und anderen regionalen Kooperationsprojekten, die bereits öffentlich unterstützte Angebotsstrukturen auch noch im Rahmen des Gesamtkonzeptes einbinden wollen, damit das insgesamt zur Disposition stehende finanzielle Budget noch weiter wächst.
Kartenverkäufe, Merchandising und andere Aktivitäten kommen hinzu. Insofern weiß man nie im Detail, welche konkreten zukünftigen Notwendigkeiten es gibt. Aber von der Grundausstattung und vom Anteil des Landes, der der größte Anteil von öffentlicher Seite ist, müssen wir uns nicht schämen. Wenn Sie die 12 Millionen € des Landes mit den 500.000 € vergleichen, die die EU nach aktuellem Stand zugesagt hat, müssen wir uns vonseiten des Landes nicht schämen, dass wir uns nicht hinreichend engagieren würden.
Das gilt für Sie in der Vergangenheit; das gilt aber auch ehrlicherweise für die heute amtierende Landesregierung, wenn es um die Umsetzung geht. Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Aktivitäten der Ruhr 2010 GmbH unterstützen. Es wird im Einzelfall prüfen, wo es sich einbringen und nachsteuern kann.
Insgesamt sind wir von der Ausgangslage her gut aufgestellt. Deshalb glaube ich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt dieses Antrags nicht bedarf. Alle Investitionen, die zu tätigen sind, müssen auch finanziell darstellbar sein. Bei diesem Grundsatz wird es für uns auch zukünftig bleiben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Jetzt hat für die Landesregierung wieder Herr Minister Breuer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternimmt, um das Ruhrgebiet in seinem Wandel von einer Industrieregion zu einer Dienstleistungs, Technologie- und Kulturregion zu unterstützen. Gerade die Auswahl Essens und des Ruhrgebiets als Kulturhauptstadt 2010 zeigt, dass die Innovationskraft und das kulturelle Potenzial des Reviers auf europäischer Ebene sehr hoch eingeschätzt werden.