Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb brauchen wir sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel.
Erfolgreiche Frauen sind die Garanten für ein erfolgreiches Land. Deshalb brauchen wir mehr Frauen in Führungspositionen, beispielsweise in Aufsichtsräten. Die Unterstützungsstrukturen für Frauen in Hochschulen und im Beruf dürfen deshalb nicht, wie von dieser Landesregierung vollzogen und geplant, zerstört werden.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir Nachhaltigkeit umfassend buchstabieren und genau schauen, was den nachfolgenden Generationen nutzt und was ihnen schadet, werden wir zu einem wirklichen strukturellen Abbau der Haushaltsmisere kommen.
Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht und jede Menge Anträge gestellt. Eine Zusammenfassung finden Sie in unserem detaillierten Entschließungsantrag, der unsere Kritik und unsere Schwerpunkte nochmals zusammenfasst. Aber Sie haben Ihre Ohren weitgehend auf Durchzug gestellt. Es ist nicht gerade souverän, wenn Regierende das Zuhören verlernen.
Meine Damen und Herren, andere Staaten, andere Länder haben vorgemacht, wie es geht. Der entscheidende Faktor für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung ist ein Bildungssystem, das mehr Leistung in der Spitze und in der Breite hervorbringt. Mittelmaß können wir uns einfach nicht mehr leisten.
Deshalb hat meine Fraktion einen separaten Entschließungsantrag zur Finanzierung unseres Schulsystems eingebracht, der diesen Komplex umfassend angeht. Wir brauchen eine systematische Aufarbeitung der Effizienzreserven im System. Wir brauchen eine Aufarbeitung der demografischen Effekte und der notwendigen Investitionen angesichts von allseits inzwischen akzeptiertem Ganztag.
Deshalb nehmen wir Grüne das selbst in die Hand, mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Praxis. Denn wir wissen: Mehr vom Falschen macht das Schulsystem noch nicht besser.
Meine Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg unseres Landes in der Zukunft. Nur Bildung schafft soziale Gerechtigkeit. Nur Bildung schafft wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Und nur Bildung schafft nachhaltige Entwicklung. Wir Grüne machen Zukunft möglich. Schwarz-Gelb kann die Zukunft anscheinend nicht einmal denken.
Die Politik der Regierung Rüttgers ist geprägt – allem sozialen Sonntagsgerede zum Trotz – durch die marktradikale Ideologie der FDP
mit einer CDU, die sie gewähren lässt nach dem Motto „Hauptsache regieren, egal wie“. Im Ergebnis zerstört diese Politik unsere Lebensgrundlagen. Sie ist unsozial und zukunftsfeindlich.
Herr Rüttgers, wie sagte Rousseau? – Ich zitiere ihn: „Erobern ist leichter als regieren.“ Das dürften Sie mittlerweile gemerkt haben.
Aber eine andere Weisheit befolgen Sie nicht. Emile de Girardin, der Begründer der modernen Presse in Frankreich, wusste schon im 19. Jahrhundert: „Regieren, das heißt vorausschauen.“
Nordrhein-Westfalen hat etwas Besseres verdient als schwarz-gelbe Eroberer, die sich an ihrem Sieg berauschen und dabei die Zukunft aus den Augen verlieren. Unser Land braucht zukunftsgerichtete, nachhaltige Politik. Dafür stehen wir. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Löhrmann. – Für die Fraktion der FDP hat nun ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Papke, das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als die Koalition der Erneuerung vor anderthalb Jahren die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen übernommen hat, da haben wir, nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung von den Bürgern unseres Landes in die Wüste geschickt worden war, ein Land übernommen in einem schlechten Zustand, trotz der fleißigen Menschen in Nordrhein-Westfalen, trotz ihrer Leistungsfähigkeit, das Land – das war die Situation, und ich darf daran noch einmal erinnern – mit der schlimmsten Massenarbeitslosigkeit und der fürchterlichsten Pleitewelle seiner gesamten Geschichte.
Wir haben von der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung ein Land übernommen, das mehr als die Hälfte des Wirtschaftshaushalts für Steinkohlesubventionen ausgegeben hat. Wir haben von der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung ein Land übernommen und die Verantwortung übernommen, weil die Menschen der alten Regierung nichts mehr zugetraut haben,
einer Vorgängerregierung, die sich lieber um Krötentunnel und Feldhamsterlöcher gekümmert hat als um Menschen und Arbeitsplätze.
Wir haben von den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen den Auftrag erhalten, dieses Land zu verändern und entschlossen zu modernisieren. Wir sind nicht gewählt worden, Frau Kollegin Kraft, als neue Regierung, um die Dinge so zu belassen, wie Sie sie hinterlassen haben. Wir sind gewählt worden, um die Dinge zu verändern, damit dieses Land sein ungeheures Potenzial und die Menschen ihre enormen Kräfte endlich wieder entfalten können.
Arbeiten wir das einmal konkret ab. Ich glaube, es ist für die Menschen auch interessant, hier nicht nur Plattitüden, Allgemeinheiten zu hören, sondern ganz konkret zu hören und zu sehen, wo es vorangeht.
Konzentrieren wir uns dabei zunächst einmal auf den Punkt, um den es ja heute eigentlich geht, nämlich auf den Landeshaushalt 2007. Wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der erneut eine klare Abkehr von der hemmungslosen Verschuldungspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung bedeutet.
CDU und FDP haben einen grundlegenden Wandel in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen vollzogen. Unter RotGrün, meine Damen und Herren, ist die jährliche Nettoneuverschuldung von 3,1 Milliarden € im Jahr 1995 auf 6,7 Milliarden € im Jahr 2005 angestiegen. Als Rot-Grün die Verantwortung für dieses Land übernommen hat, lag die jährliche Neuverschuldung bei 3,1 Milliarden €. Sie haben es bis zum Tag ihrer Abwahl dann geschafft, die Verschuldung auf 6,7 Milliarden € Neuverschuldung pro Jahr in die Höhe zu treiben. Sie haben unserem Land einen Schuldenberg von 113 Milliarden € hinterlassen. Rot-Grün, meine Damen und Herren, hat innerhalb von nur zehn Jahren den Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Das ist die Realität. Das ist die Hinterlassenschaft, mit der wir jetzt klarkommen müssen. Aber wir machen das, denn das ist ja die Verantwortung, die uns von den Menschen in unserem Land übertragen worden ist.
Da ein Bild ja mehr sagt als tausend Worte – Frau Kollegin Kraft, vielleicht schenken Sie mir noch einmal einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit –, habe ich das, was den Unterschied zwischen rotgrüner und schwarz-gelber Haushaltspolitik ausmacht, einmal in ein Bild kleiden lassen. Schauen Sie sich das bitte gut an
Da werden Sie das sehr schön sehen. 3,1 Milliarden € – das war die jährliche Neuverschuldung im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung von Rot-Grün. Dann sind Sie hochgegangen auf 6,7 Milliarden € pro Jahr.
Wir haben dann 2005 die Verantwortung übernommen. Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann hätte die Neuverschuldung 2005 bei weit über 7 Milliarden € gelegen.
Wir haben es geschafft, in nur einem Jahr – dafür will ich dem Finanzminister noch einmal sehr herzlich danken –