Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen, die Verschuldung sinkt, und auch die Prognosen für 2007 – nicht nur beim Wachstum – sind gut. Wenn man den Fachleuten glaubt, dann kann es noch besser werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, sind unbestreitbare Erfolge, und wir verdanken sie den Menschen. Ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen: Wir verdanken sie der Arbeit der Menschen.
Die neue Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihren Teil dazu beigetragen. Wir haben gespart und gleichzeitig in Zukunft investiert. Wir haben die Zahl der U3-Betreuungsplätze von 11.000 Anfang 2005 auf derzeit 16.000 erhöht. Wir sind mit 251 Familienzentren gestartet. Wir haben bis heute 3.230 zusätzliche Lehrerstellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und für die Ganztagsschulen neu geschaffen.
Wir haben bislang 115.700 Ganztagsplätze in den Grundschulen und 14.069 Ganztagsplätze in den Haupt- und Förderschulen eingerichtet. Das, meine Damen und Herren, sind Erfolge, die man nicht bestreiten kann.
Deshalb, verehrte Frau Kraft, hatte ich etwas Probleme mit Ihrer Rede, vor allen Dingen mit den vielen unbewiesenen Behauptungen, die Sie dort aufgestellt haben.
Es ist klar, und das kann ich auch verstehen: Sie berichten von einem Gespräch, das Sie in Ihrem Freundeskreis gehabt haben, in dem Eltern ihrem Kind schon im zweiten Schuljahr Nachhilfeunterricht geben, weil sie Angst haben, dass das Kind nicht das Gymnasium schafft.
Ich will jetzt nicht über die Frage nachdenken – und das sage ich als jemand, der auch selber Kinder hat –, ob die Fixierung auf das Gymnasium in manchen Elternhäusern wirklich richtig und das Beste für die Kinder ist. Das ist ein anderes Thema.
Aber wenn es einen solchen Fall gibt, verehrte Frau Kraft, kann doch die Antwort in der Schulpolitik nicht heißen, dass wir deshalb die Leistungsanforderungen absenken, wie Sie das 39 Jahre lang gemacht haben.
Dann kann doch die Antwort nur heißen, dass wir die individuelle Förderung in unseren Schulen – auch in der Grundschule – erhöhen.
Das ist doch genau das, was wir mit Lehrerzuweisungen in Schulen versuchen, die in besonders schwierigen Stadtteilen liegen. Das ist das, was wir versuchen, indem wir Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen. Das ist doch das, was wir über die Lernstudios versuchen, in denen individuelle Förderung stattfindet. Das sind übrigens alles Modelle, die wir aus den Ländern haben, die Sie so häufig preisen.
Daher hätten Sie den Leuten doch einmal sagen können: Keine Angst, die Landesregierung ist auf einem guten Weg; ihr braucht demnächst keine Nachhilfe mehr zu geben, das findet dann in der Schule statt. – Das ist doch das, was dort gemacht wird.
Frau Kraft, ich will einen zweiten Punkt nennen, den Sie angesprochen haben, und ich will gar nicht unterstellen, dass Sie das taktisch gemeint haben. Sie haben eben gesagt, dass Sie selber davon profitiert haben – wie ich übrigens auch –, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Zeit gegeben hat, in der die Frage des sozialen Aufstiegs durch Bildung für viele Menschen eine reale Möglichkeit gewesen ist.
Sie haben dann – ich hatte das Gefühl, dass Sie Ihre Fraktion damit ein bisschen überfordert haben – gesagt, dass Sie das dann nicht mehr gemacht haben und dass die Realität Ihrer Bildungspolitik während Ihrer Regierungszeit eine andere war.
Das, was Sie gesagt haben und was ich wirklich nicht nur als taktisch bewerten will, möchte ich um eine kleine Information ergänzen: Das mit dem sozialen Aufstieg war in den 70er-Jahren. Das ist inzwischen 25 Jahre und mehr her. Wir reden – das ist etwas, was man vielleicht wissen sollte – nicht über einen langen Zeitraum, in dem das möglich war, und anschließend einen kurzen Zeit
raum, in dem man ein paar Fehler gemacht hat, sondern in Wahrheit reden wir über einen kurzen Zeitraum, in dem das möglich war, und einen langen Zeitraum, in dem sich das Schulsystem unsozial entwickelt hat und sozialer Aufstieg nicht mehr möglich war. Das müssen wir jetzt ändern.
Wenn wir und auch Sie, Frau Kraft, das ändern wollen, frage ich, wie Sie als Fraktion auf die Idee gekommen sind, ausgerechnet die letzte Schulministerin Ihrer Regierung, Frau Schäfer, die dafür persönlich Mitverantwortung zu tragen hat, zur neuen schulpolitischen Hauptfrau zu machen, die jetzt Ihre neue Politik vertritt. Das passt doch nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Sie haben von Ihrer Klausurtagung auf Bundesebene in Bremen berichtet, in der Sie beschlossen haben, einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab dem ersten Lebensjahr und schrittweise Beitragsfreiheit einzuführen. Mir haben Sie vorgeworfen, ich hätte gesagt, das gehe so nicht, das könne man so nicht machen.
Als Information möchte ich zunächst einmal hinzufügen, dass das, was Sie dort beschlossen haben, allein für den Bund 2,5 Milliarden € kostet. Das muss von den Kommunen bezahlt werden, es sei denn – das darf der Bund heute aber nicht mehr –, wir finden irgendeine Form der Finanzierung. Mich interessiert die Strategiefrage in diesem Zusammenhang. Ich habe gelesen, dass Ihr Bundesgeneralsekretär jetzt darüber nachdenkt, die Steigerungen im Bereich des Kindergeldes wegzunehmen und das Ganze damit zu finanzieren. Das war gestern in der „Financial Times Deutschland“ nachzulesen.
Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie damit vorschlagen und diskutieren? Das ist eine Umverteilung von oben nach unten. Diejenigen, die heute überhaupt keine Beiträge zahlen, weil sie freigestellt werden, bekommen das Kindergeld gekürzt, damit diejenigen, die Beiträge bezahlen, eine beitragsfreie Situation bekommen. Das ist Ihr konkreter Vorschlag. Ich finde den nicht sozial, um das einmal im Klartext zu sagen.
Abgesehen davon stellt sich, weil es sich dabei um eine kommunale Angelegenheit handelt, die Frage: Wenn Ihnen das ein solches Herzensan
liegen ist, warum fangen Sie nicht dort an, wo Sie als SPD die Oberbürgermeister und Bürgermeister stellen? Sie können das doch im Rahmen der kommunalen Autonomie. Verzichten Sie dort doch auf die Beitragseinnahmen im dritten Jahr, wenn Ihnen das so wichtig ist! Wenn Sie das anfangen, fange auch ich an, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob das ernst gemeint ist.
Wir werden jedenfalls so lange Schritt für Schritt die Angebote für Kinder unter drei Jahren im Bereich der Familienzentren und der Ganztagsschulen ausbauen, damit überhaupt ein vernünftiges Angebot da ist und die Eltern konkret Anlaufstellen haben, wohin sie ihre Kinder schicken können. Denn die sind bekanntermaßen noch gar nicht da.
Ich möchte gerne einen weiteren Punkt ansprechen. Ausweislich des Manuskripts haben Sie in Ihrer Rede gesagt, die Stadt Dortmund erhalte in diesem Jahr aufgrund der Kürzungen der Landesregierung 36,3 Millionen € weniger vom Land. Ich will Sie zunächst einmal darüber informieren, dass es bei der Gewerbesteuer einen Nettozuwachs von 1,71 Milliarden € genau für den Zeitraum gibt, über den wir reden. Im Steuerverbund gibt es – 2007 gegen 2006 – weitere 904 Millionen €.
Jetzt kann ich Ihnen auch die Zahlen aus Dortmund nennen: Beim Steuerverbund gibt es konkret ein Plus von 53 Millionen € und bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Plus von 102 Millionen €. Frau Kraft, wie kommen Sie zu solchen Aussagen?
Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen eben gemacht habe: Sie haben hier eine Rede der unbewiesenen Behauptungen gehalten – einfach nur unbewiesene Behauptungen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern: Bei der ersten Rede, die Frau Kraft im Jahr 2005 als SPDFraktionsvorsitzende gehalten hat, hat sie zu mir gesagt: Das sind jetzt Ihre Arbeitslosen. – Damals wurden auch Sie ausgelacht.
Zeitungen entnehmen – eine Sache, über die man bei Gelegenheit vielleicht auch noch einmal reden muss.
Ich will nur darauf hinweisen – alle hier haben gehört, dass Sie „Das sind jetzt Ihre Arbeitslosen“ gesagt haben –, dass es damals über 1 Million Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen gab. Ende Dezember 2006 waren es 123.000 weniger als im Jahr zuvor.
2005 ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurück. Seit 2006 steigt deren Zahl wieder. Allein seit Juni letzten Jahres ist sie um 120.000 gestiegen. Was sagen Sie heute dazu?