Damals haben Sie gesagt: Das sind Ihre Schulden. – 2005 lag die Neuverschuldung noch bei 6,7 Milliarden €. 2006 waren es 3,2 Milliarden €, also 3,5 Milliarden € weniger. Was sagen Sie denn heute dazu?
Damals lag der Unterrichtsausfall bei 5 Millionen Stunden, heute liegt er bei 2,8 Millionen Stunden. Was sagen Sie heute dazu?
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie in der letzten Legislaturperiode, als Sie noch die Regierungsverantwortung trugen, wenn es um ein Problem ging, immer gesagt haben: Wir sind auf einem guten Weg. – Das haben Sie übrigens selbst in einer Zeit gesagt, als die Arbeitslosigkeit zunahm, als die Schulden stiegen und als der Unterrichtsausfall immer größer wurde. Auf die Art haben Sie damals versucht, die Wirklichkeit schönzureden. Heute, werte Kolleginnen und Kollegen, ist Gott sei Dank der Aufschwung Wirklichkeit. Das ist mir lieber, und darüber sind wir froh.
Jetzt sagt die Opposition – Sie haben es gerade gehört –, die Haushaltskonsolidierung sei unsozial, mehr Freiheit für Schulen und Universitäten sei unsozial und die Rückführung der Bürokratie sei unsozial. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns darüber
diskutieren, was im Zeitalter der Globalisierung sozial ist! Das ist ein hoch spannendes Thema. Ich will Ihnen meine Antworten nennen und jeweils mit Fragen beginnen:
Waren eine Million Arbeitslose sozial – Menschen, die zu der Zeit Ihrer Regierung in NordrheinWestfalen keine Beschäftigung hatten? Ich sage: Nein, das war unsozial.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sind mehr Langzeitarbeitslose, die Nordrhein-Westfalen als einziges Bundes- land hat, sozial?)
War die Neuverschuldung sozial? Ich sage: Nein, sie war unsozial, denn unsere Kinder müssen die Schulden bezahlen, die Sie aufgenommen haben.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben die rote Laterne bei den Langzeitarbeitslosen!)
War der Unterrichtsausfall sozial? Nein, Sie sind für das unsozialste Schulsystem, das wir in Deutschland je gehabt haben, verantwortlich. Das ist unsozial.
Und war und ist es eigentlich sozial – Stichwörter: ALG 1 und Hartz IV –, wenn diejenigen, die etwas zurückgelegt haben, weil sie ihr Alter in finanzieller Sicherheit verbringen wollen, durch Hartz IV bereits nach einem Jahr sehr viel von dem, was sie zurückgelegt haben, verlieren? Und jetzt weigern Sie sich, das zu ändern. – Ich finde das unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt, so habe ich den Eindruck, glauben Sie, dass die Menschen dies vergessen hätten. Ich glaube, da täuschen Sie sich.
Wir setzen auf die Idee von Freiheit und Sicherheit, und wir setzen auf die Menschen in diesem Land. Wir haben es eben wieder gehört: Sie polemisieren – das haben Sie auch auf dem Parteitag getan – gegen unsere Aussagen „Privat vor Staat“ und „Freiheit vor Gleichheit“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und verehrte Zwischenrufer, wissen Sie, was Sie da eigentlich sagen und eigentlich machen? Für Willy Brandt war immer klar, welchen Wert die Freiheit des Menschen für ein geglücktes Leben hat. Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Das ist die Voraussetzung für ein geglücktes Leben.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wie heißt es in der Zeitung: „Willy Brandt wollte die Demokratie wagen, Sie versuchen es umgekehrt“!)
Aber Freiheit und Gleichheit schließen sich aus. Oder wollen Sie sich wirklich den Satz „Staat vor Privat“ zu eigen machen? Sie gehen damit doch hinter alles zurück, was Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück in diesem Landtag vorgetragen haben.
Sie gehen damit hinter das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates zurück, der jetzt im Rahmen Ihrer Grundsatzprogrammdebatte als ein Leitbild dient. Ich halte übrigens dieses Konzept für nicht zu Ende gedacht. Aber es beinhaltet den Vorrang der Freiheit. Das ist genau das, was nach Ihren eigenen Aussagen passieren soll. Aber dieses Konzept ist ohne den Vorrang der Freiheit und ohne die Anerkennung der Auffassung, dass der Einzelne vor dem Staat kommt, nicht denkbar. Sie fallen mit Ihrer Position, mit dieser Polemik hinter all das zurück, was Sie in dem Schröder/BlairPapier und bei der Agenda 2010 selbst vertreten haben. Sie fallen in die 50er-Jahre der Sozialdemokratie zurück. Das ist das, was im Rahmen dieser spannenden Debatte eigentlich passiert.
(Beifall von CDU und FDP – Ralf Jäger [SPD]: Welches Jahrhundert meinen Sie jetzt? – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage Ihnen: Schulden sind unsozial, weil sie von unseren Kindern zurückgezahlt werden müssen. Mehr staatliche Transferleistungen sind unsozial, wenn sie auf Pump bezahlt werden. Immer mehr Bürokratie und immer mehr Regulierungen sind unsozial, denn sie kosten Arbeitsplätze. Sie fordern dagegen mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Bürokratie und die Einheitsschule. Das mag zwar links sein, aber vor allen Dingen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es alt, und auf jeden Fall ist es überholt. Ihre Vorschläge sind deshalb unseriös, und das macht Sie unglaubwürdig.
Moderne Wirtschaftspolitik heißt, nicht immer neue Schulden zu machen. Moderne Wirtschaftspolitik hat als Voraussetzung, dass die Haushalte konsolidiert werden, damit der Staat, damit die Politik wieder Spielräume zum Handeln hat.
Moderne Wirtschaftspolitik heißt, dass der Haushalt konsolidiert wird, um Wachstumsspielräume zu schaffen. Und Sie sagen uns, Sparen sei unsozial, wir sollten wieder mehr ausgeben.
Haben Sie vergessen, dass auch Sie, verehrte Frau Kraft, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, massive Einsparmaßnahmen vorgenommen haben, als Sie noch an der Regierung waren – allerdings hießen damals die Frontleute Peer Steinbrück und Wolfgang Clement; das waren also andere Leute als heute –,
und das gerade dort, wo Sie jetzt Kritik an der neuen Landesregierung üben? Sie haben zum Beispiel bei der Frauenpolitik rund 10 Millionen €, das heißt fast ein Viertel, von 2000 bis 2005 gespart. Sie waren es doch, die den Kinder- und Jugendförderplan von 96,5 Millionen € im Jahr 2003 auf 75 Millionen € heruntergefahren haben. Sie waren es doch, die das gemacht haben!
(Beifall von der CDU – Achim Tüttenberg [SPD]: Interessantes Thema! – Gisela Walsken [SPD]: Das ist ein gutes Thema! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie haben doch Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt und die Einnahmen dann nicht den Hochschulen belassen, sondern zur Sanierung des Haushaltes eingesetzt. Das waren Sie doch, Sie ganz persönlich!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Für die Langzeitstudierenden! Sie rasieren alle Studenten!)
Sie haben doch bei der Integration von Zuwanderern drastisch gekürzt: zwischen 2002 und 2004 um 4 Millionen €. Sie haben doch beim Programm „Geld statt Stellen“ im Schulbereich 2004 und 2005 alleine 30 Millionen € gestrichen.
Ihre Einsparungen waren richtig, unsere Einsparungen sind falsch. Können Sie mir das bitte einmal erklären?
Das gilt übrigens auch bei dem wichtigsten Thema dieser Tage. Ich persönlich glaube, dass die SPD wider besseres Wissen
an der Idee des subventionierten Sockelbergbaus festhält. Ich glaube, dass Sie wissen – Sie müssten es wissen –, dass er, wenn das denn käme, was ich nicht hoffe, am Schluss jährlich mindestens 1,6 Milliarden € kosten wird. Ich glaube, dass Sie daran festhalten, obwohl Sie genau wissen – Sie haben eben die Zitate gehört –, dass das mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
Das hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Abstimmung aller Ministerien verabredet, Herr Kollege.
Man muss sich schon informieren, wenn man den Mund aufmacht und sich äußert. Auch als Zwischenrufer sollte man wissen, wovon man eigentlich redet.