„Nach Abstimmung der Ministerien“ steht dort. Es ist nicht die Antwort eines Ministers, sondern die Antwort der Bundesregierung insgesamt. Weil das so ist, wissen Sie, dass die Verhinderung des Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohle auch den Börsengang nicht möglich macht
und dass mit beidem 100.000 Arbeitsplätze bei der RAG gefährdet werden. – Herr Kollege, wenn Sie dazwischenrufen „Das ist Quatsch“, dann sage ich Ihnen, dass Sie bitte nur wieder das lesen müssen, was in den Papieren auch Ihrer Bundesregierung steht.
Aber selbstverständlich! Hören Sie doch bitte zu! Wir reden über Sachverhalte. Leute, die sich schon bei der Ermittlung von Sachverhalten aufregen, haben ein schlechtes Gewissen und versuchen, die Wahrheit zu unterdrücken.
Darin steht nämlich, dass dann Voraussetzung wäre, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine unbegrenzte Garantie für alle
Kosten, die im Rahmen des RAG-Konzerns anfallen, im weißen wie im schwarzen Bereich, abgeben müsste, damit die Voraussetzungen für einen Börsengang gegeben wären. – Das ist ein Fall irrealis. Der findet noch nicht einmal im Weltall statt. Das ist völlig undenkbar.
In der realen Welt Nordrhein-Westfalens heißt das: Die Frage des Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohle und der Börsengang bedingen einander. Daran wiederum hängt die Frage, ob 100.000 Menschen in diesem Land eine sichere Zukunft und sichere Arbeitsplätze haben. Und dagegen versündigen Sie sich mit Ihrem politischen, mit Ihrem parteipolitischen Widerstand, den Sie da leisten!
Sie verhindern auch, dass wir die eingesparten Mittel – das ist das, was die Landesregierung will – für Zukunftsinvestitionen im Ruhrgebiet einsetzen.
(Zuruf von der SPD: Lauter! – Gegenruf von der CDU: Zuhören! – Gegenruf von der SPD: Wie, wenn man nichts hört?)
Wir stabilisieren den Aufschwung, und zwar so, dass alle davon profitieren. Was wir wollen, ist Wohlstand und Sicherheit für alle. Deshalb bringen wir die Landesfinanzen in Ordnung und schaffen damit wieder Spielräume für mehr Wachstum.
Wir wissen, dass die Zukunft Nordrhein-Westfalens einen Namen hat: Qualität und Innovation. Deshalb setzen wir konsequent die Schulreform um: mit Sprachtests für Vierjährige ab dem Frühjahr, mit zusätzlichen Lehrerstellen auch in diesem Jahr, 900 – vielleicht noch ein paar mehr – für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und rund 400 zum weiteren Ausbau des Ganztagsschulwesens, und mit dem weiteren Aufbau der Lernstudios.
Wir stärken den Bildungsauftrag und die Erziehungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen. Wir schaffen für Kinder unter drei Jahren bis 2012 über 50.000 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und 20.000 Plätze in der Tagespflege. Deshalb richten wir in diesem Jahr weitere 750 neue Familienzentren ein,
Zweitens modernisieren wir die Berufsausbildung und versuchen, vor allen Dingen den praktisch Begabten in diesem Land eine Chance zu geben und sie nicht auf die Warteschleifen, auf die Maßnahmenkarrieren zu verweisen.
Deshalb werden drittens wir Schritt für Schritt alle wachstumshemmende Bürokratie abbauen. Deshalb wird der Prozess der Auflösung, der Kommunalisierung, der Privatisierung und der Neuordnung der 116 Behörden und Einrichtungen in diesem Jahr
fortgesetzt. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass das Ziel der Rückführung der Anzahl der Stellen in der Landesverwaltung um 12.000 kwStellen vorangetrieben wird.
Das setzt dann voraus, dass wir das Personaleinsatzmanagement haben. Das setzt voraus, dass wir auch ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz nach dem Vorbild des Bundespersonalvertretungsgesetzes bekommen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sprechen Sie mal mit dem Personalrat in der Staatskanzlei! Der sieht das anders! Oder mit der CDA!)
Wir förderten zum Vierten Innovationen, indem wir die Umsetzung des Hochschulfreigesetzes weiter vorantreiben – übrigens zusammen mit allen Hochschulen in diesem Land.
Dass wir zusätzlich ein neues Programm für junge Forscher aufgelegt haben, die zurzeit im Ausland arbeiten, ist eine Sache, auf die Herr Kollege Pinkwart und ich sehr stolz sind. Wir holen damit junge und hochkarätige Wissenschaftler, die derzeit im Ausland tätig sind, zurück nach NordrheinWestfalen. Dafür stehen im Jahr 2007 zunächst 1,25 Millionen € bereit. Es ist damit übrigens die Zusage verbunden, dass sie hier in der Art und Weise weiter forschen können wie im Ausland. Zum Teil nämlich waren sie im Ausland, weil sie nicht in die Hierarchie unserer Hochschulen eingebunden sein wollten. Wir können ihnen das jetzt auch hier garantieren.
Wir stellen sicher, dass die Exzellenzinitiative kofinanziert ist. Wir freuen uns darüber, dass sowohl mit der RWTH Aachen als auch – das ist besonders erwähnenswert – mit der Universität Bochum zwei unserer Universitäten die Chance haben, in den Kreis der Elite-Universitäten aufzurücken.
Und wir gründen – das hat übrigens auch etwas mit der Förderung von Kreativität im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik zu tun – gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Unternehmen überall dort, wo wir können, Forschungseinrichtungen: Zusammen mit E.on gründen wir an der RWTH Aachen ein großes Energieforschungsinstitut, mit dem Forschungszentrum Jülich eine neue Forschungsschule für Computerwissenschaften, in Marl mit der Degussa ein Science-to-BusinessCenter für weiße Biotechnologie, in Dortmund mit der Universität eine neue lebenswissenschaftliche Innovationsplattform, in Bochum zusammen mit Krupp-Thyssen – also mit starken Partnern – ein neues Institut für Werkstoffforschung.
Ich habe mich sehr über ein Großprojekt gefreut, über das während der Weihnachtstage entschieden worden ist. Dies war unter anderem nach Gesprächen der Fall, die wir mit Kollegen in Berlin geführt haben.
Die Tatsache, dass Siemens, IBM und die Bundesregierung bis zum Jahr 2015 von Meckenheim aus komplett die Informations- und Telekommunikationstechnik aller Bundeswehrstandorte modernisieren will, ist eine richtig gute Nachricht. Dadurch entstehen in Meckenheim 600 neue Arbeitsplätze in einem Zukunftsbereich.
Für die Bundeswehr muss ein Auftragsvolumen von 7 Milliarden € abgearbeitet werden. Es ist das größte PPP-Projekt, was es zurzeit in Europa gibt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das unterstützt unsere Bemühungen, im Rahmen der Cluster-Strategie Schwerpunkte zu setzen. Gerade in dieser ABC-Region – viele der Wissenschaftler bezeichnen diese so – haben wir nicht nur im Bereich leistungsstarker Unternehmen wie der Telekom oder wie den Unternehmen Microsoft oder Ericsson im Aachener Raum Kapazitäten. Dazu gehören auch renommierte Forschungseinrichtungen wie von Fraunhofer im Bereich St. Augustin oder das John von Neumann-Institut für Computing, welches Europas größten Superrechner im Forschungszentrum Jülich und übrigens auch den drittgrößten Computer betreibt, der im Moment in Jülich steht und arbeitet. Verbunden ist dies mit der Forschungsschule für Computerwissenschaften, die wir vor einigen Wochen gegründet haben.
Dies haben wir entschieden. Wir haben es finanziell möglich gemacht. Sie hätten noch nicht einmal das Geld dafür gehabt, das man benötigt, um zu investieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Informations- und Kommunikationsindustrie entsteht, wenn Sie so wollen – ich weiß, es ist ein großes Wort – so etwas wie das Silicon-Valley Deutschlands. Es wird viel kleiner sein als das in Amerika, aber es wird das Zentrum der I- und K-Industrie in Deutschland sein, und zwar mitten in Nordrhein-Westfalen und damit gut für das gesamte Land.
dem Land ginge es prima, wenn wir das Ruhrgebiet nicht hätten. Ich habe mich in dieser Debatte als Oppositionsführer immer gegen diese Sichtweise gewehrt, weil ich sie für den Menschen gegenüber unverantwortlich und übrigens auch für wirtschaftspolitisch dumm halte.