dem Land ginge es prima, wenn wir das Ruhrgebiet nicht hätten. Ich habe mich in dieser Debatte als Oppositionsführer immer gegen diese Sichtweise gewehrt, weil ich sie für den Menschen gegenüber unverantwortlich und übrigens auch für wirtschaftspolitisch dumm halte.
Nordrhein-Westfalen kann nur gemeinsam eine gute Zukunft haben. Dafür brauchen wir ein starkes Ruhrgebiet.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesen Tagen und Wochen beim Thema Rhein-RuhrExpress ein ganzes Stück weitergekommen sind. Und wir hoffen, dass wir mit diesem Verkehrsprojekt Nummer 1 auch in den nächsten Monaten und Jahren mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,4 Milliarden € weiterkommen.
ne, das gesamte Land sollte sich daran beteiligen. Es setzt jetzt schon ungeheuer kreative Kräfte frei. Es dient bereits heute als Katalysator für städteübergreifende Zusammenarbeit. Das ist alles prima. Ich glaube, dass wir mit Fritz Pleitgen als Hauptgeschäftsführer eine sehr gute Wahl getroffen haben. Er ist erster in einer wirklich guten Truppe und wird die Konzepte weiterbringen.
Ich bin stolz darauf, dass wir das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ mit 50 Millionen € finanzieren konnten.
Es ist ein einmaliges Projekt, das bis zum Jahr 2010 insgesamt 212.000 Kindern zusätzlichen Musikunterricht ermöglichen soll. Jeder weiß, dass kulturelle Bildung unglaubliche Kräfte freisetzen kann. Das gilt gerade für diejenigen, die es zu Hause besonders schwer haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, nicht nur im Ruhrgebiet, sondern später auch im gesamten Land nicht nur, aber auch im Bereich der kulturellen Bildung einen besonderen Schwerpunkt zu setzen.
Wir wollen, dass die Wachstumschancen des Feldes Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik im Ruhrgebiet konsequenter genutzt werden, als es bisher geschieht. Nach Expertenschätzungen können bis zum Jahr 2015 55.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Als letzten Punkt möchte ich heute die Tatsache ansprechen, dass wir die Chemiestandorte im Ruhrgebiet zum Beispiel durch den Bau der Pipeline für Propylen fördern.
Diese ist in Verbindung mit den niederländischen Häfen wichtig, um den Chemiestandort NordrheinWestfalen zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich darunter einen Strich ziehe, sage ich: All das schafft Zukunft für unser Nordrhein-Westfalen.
Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung um die besten Ideen. Die Landesregierung wird jedenfalls alles tun, um Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Chancen zu machen. Ich lade Sie zu dieser Diskussion um die besten Ideen ein.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Negativchancen fördern Sie! Das war aber billig und wenig!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD-Fraktion hat noch einmal die Vorsitzende Frau Kraft das Wort.
Herr Papke spricht von Ehrlichkeit. – Nur Stakkato: 1.000 staatliche Behörden, 116 abgeschafft. Herr Papke, Sie haben Türschilder ausgewechselt. Im Haushalt stehen 169 Stellen mehr als im Haushalt 2006. Halten wir das doch einmal fest!
4.000 neue Lehrerstellen, Herr Ministerpräsident. – Der Weg ist richtig. Wir haben in der letzten Legislaturperiode netto 4.100 geschafft. Sie schaffen 4.000 und streichen über kw-Vermerke 2.000 wieder weg.
Man sagt Ihnen nach, Sie hätten ein sizilianisches Verhältnis zur Wahrheit. Ich schließe mich dem bewusst nicht an. Aber in Sachen Unterrichtsausfall darf ich Ihnen einmal aufzeigen, wie sich das in Wirklichkeit ausgestaltet: Mehr Unterricht findet nicht statt – jedenfalls kein Unterricht, wie ich ihn verstehe, mit einem Lehrer vor der Klasse –, sondern es findet eigenverantwortlicher Unterricht statt. Die Kinder sitzen in der Klasse und kriegen eine Aufgabe, und das gilt dann als nicht ausgefallener Unterricht. Darauf gründet sich der Rückgang bei der Unterrichtsausfallstatistik.
Aber viel wichtiger sind die grundsätzlichen Dinge. Sie sagen: „„Privat vor Staat“. Wir sagen an keiner Stelle: „Staat vor Privat“. Wir stehen zum Konzept des vorsorgenden Sozialstaats. Aber bei uns wird auch die Gleichrangigkeit der drei Werte ganz deutlich. Dazu haben Sie sich zwischendurch auch einmal bekannt, während Sie heute wieder anders argumentieren. Für uns sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar miteinander verbunden. Es gibt keine Hierarchie dieser Werte.
Zur Wahrheit gehört auch: Niemand – niemand! – in diesem Raum hat gesagt, sparen wäre unsozial. Vielmehr habe ich Ihnen erklärt, unsere Vorschläge übertreffen Ihren Sparkurs noch. Sie können noch mehr sparen. Sie müssen nur den Mut haben, in Ihrem Haushalt umzuschichten, um politische Schwerpunkte zu setzen. Das haben Sie leider – „leider“ für dieses Land und für die Zukunft dieses Landes – nicht getan.
Zurück zur Schule: Fixierung aufs Gymnasium. Herr Ministerpräsident, glauben Sie ernsthaft, die Fixierung der Eltern aufs Gymnasium, wenn es sie denn gäbe, würde abnehmen, wenn Sie das Abitur nach zwölf Jahren nur am Gymnasium zulassen? Die Fixierung wird doch größer und nicht kleiner werden.
Wollen Sie diesen Eltern allen Ernstes weismachen, dass Sie mit diesem Haushalt mit 0,04 Stellen pro Schule mehr – das habe ich Ihnen vorgerechnet – die individuelle Unterstützung, die Nachhilfe und all das, was sie eben Lobenswertes aufgezählt haben, leisten können? Das glauben Ihnen die Menschen vor Ort nicht, Herr Ministerpräsident. Das ist Symbolpolitik, das ist Überschriftenpolitik.
Nur noch einen Satz. – Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie mich, wenn Sie mich zitieren, richtig zitieren. Ich habe in meiner ersten Haushaltsrede Folgendes gesagt; ich zitiere aus dem Protokoll:
„Jede Unterrichtsstunde, die zukünftig ausfällt, ist nun Ihre ausgefallene Unterrichtsstunde, Frau Sommer! Jeder Euro höhere Verschuldung fällt künftig Ihnen auf die Füße. Jede junge Frau und jeder junge Mann, der zukünftig keinen Ausbildungsplatz bekommt, geht auf Ihr Konto.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kraft, Sie haben es mehr oder weniger geschafft, über die Runden zu kommen. Sie haben die gesamte Redezeit für die SPD-Fraktion ausgeschöpft und es dabei geschafft, kaum etwas zu diesem Haushalt zu sagen.
Das ist auch verständlich. Viele andere Themen haben eine Rolle gespielt. Aber es würde Ihre Identitätskrise als Opposition vielleicht noch ein wenig verstärken, würden Sie diesen Haushalt ehrlich kommentieren; denn Sie müssten lobende Worte für diesen Haushaltsplan, der für unser Land gut ist, finden.
Dieser Haushaltsplan gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen, die sich für unser Land, für unsere Gesellschaft stellen.
Die soziale Frage unserer Zeit ist die der Generationengerechtigkeit. Verschuldungspolitik ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, und wir machen Schluss mit der alten Verschuldungspolitik. Sie haben in der Vergangenheit immer das ausgegeben, was erst in der Zukunft erarbeitet werden musste. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen vorzuwerfen, dass Sie das wider besseres Wissen getan haben.
Finanzminister Peer Steinbrück – ich meine den Landesfinanzminister Steinbrück des Jahres 2002 – hat in einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ am 27.04.2002 geschrieben:
„Was seit Jahren passiert, ist eine Lastenverschiebung auf den Rücken unserer Kinder und Enkel. Wir schieben ihnen Zinsen und Tilgung für eine Party zu, die wir feiern. Die Zukunftsinteressen sind schlechter organisiert als die Gegenwartsinteressen.“