Ich würde ganz gerne noch ein weiteres Stichwort aus Ihrer gestrigen Rede aufgreifen, nämlich die Haushaltssperre, die Sie hier als Teil der großen Sparmaßnahmen deklariert haben. Sie brüsten sich schon jetzt damit, dass das ein erstes wichtiges Instrument nach der Regierungsübernahme sei, um Geld zu sparen. Das stimmt nicht; denn tatsächlich gab es bereits bei der alten Landesregierung eine Verfügung, dass 30 % der sogenannten disponiblen Haushaltsmittel - das sind im Wesentlichen die Förderbereiche, über die die Landesregierung noch frei disponieren kann - gesperrt sind. Ich denke, der Finanzminister weiß das mittlerweile. Wir haben das damals Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme genannt. Sie nennen es Haushaltssperre; das ist Ihre Sache.
Worin liegt der Unterschied? Wo sparen Sie einen Euro mehr als die alte Landesregierung? Sie wissen doch genau, dass eine Haushaltssperre spätestens mit der Vorlage des Nachtragshaushalts obsolet ist. Dann werden Sie diese Mittel heranziehen, um all das zu finanzieren, was Sie in Ihrer Regierungserklärung umzusetzen versprochen haben.
Zudem ist Ihre Haushaltssperre auch unehrlich. Sie nehmen explizit die Mehrausgaben für die Neubildung Ihrer Regierung heraus. Was heißt das? Sie verbieten, dass die Mittel verausgabt werden für Forschungseinrichtungen, für die Aidsbekämpfung, für die Übungsleiterpauschale - das war heute Morgen Thema im Haushalts- und Finanzausschuss -, also für die ehrenamtlichen Sporttrainer, für Bereiche in Kultur und Sport. Hier soll also gespart werden, während Sie sich auf der anderen Seite für die Bildung Ihrer Regierung Mehrkosten von jährlich etwa 850.000 € genehmigen. Es gehört zur neuen Ehrlichkeit: Das muss man laut und deutlich sagen.
Wir könnten uns noch viele Punkte herausgreifen, Kleinigkeiten, an denen klar wird, dass sie noch kein Konzept haben, wie Sie mit dem Landes
Das ist heute Morgen im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal deutlich geworden, als die Oppositionsfraktion nachgefragt hat, wie die Stellen finanziert werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich will nicht gleich das ganze Pulver verschießen und meine Rede beenden. Lieber Herr Dr. Rüttgers, Sie haben gestern in der Regierungserklärung noch einmal den Werbeslogan „Geht nicht, gibt’s nicht“ zitiert. Ich würde das gerne aufgreifen und Sie herzlich bitten: Kommen Sie aus Ihrer Baumarktmentalität heraus! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. - Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Kollege Biesenbach das Wort.
vielleicht halten Sie die Uhr noch etwas an, damit die Kollegen der SPD den Saal verlassen können, um sich in Ruhe dem Verdauen zu widmen. Herr Jäger, hier könnten Sie allerdings noch etwas lernen.
- Herr Moron, was den Bereich der neuen Ehrlichkeit angeht, sollten wir uns darüber unterhalten, wer von wem was lernen kann. Das werde ich Ihnen in den nächsten Minuten sagen.
Liebe Frau Walsken, ich hatte die Hoffnung, Sie seien lernfähig, nachdem Sie den Ministerpräsidenten gehört hatten, der Ihnen ziemlich deutlich um die Ohren gehauen hat, was von dem neuen Auftritt der Oppositionspartei SPD zu halten ist. Aber leider muss ich feststellen: Von Lernfähigkeit war noch nicht viel zu spüren. Paul Watzlawick hätte heute Morgen und gestern seine These von den verschiedenen Wahrheiten deutlich bewiesen bekommen. Denn so viele Wahrheiten, wie Sie uns präsentiert haben, kann es nur bei wirklichen Illusionisten geben. Ihre Rede war ebenso wie die der Fraktionsvorsitzenden der SPD stillos, kraftlos und saftlos.
Herr Kollege Papke hat heute Morgen ein schönes, passendes Bild gebraucht: Sie haben die rauchenden Trümmer noch im Rücken und versuchen, es so darzustellen, als seien es unsere. - Keine Sorge. Wir werden die Trümmer in den nächsten Jahren wegräumen. Wir werden dafür sorgen: Nordrhein-Westfalen kommt wieder. Frau Walsken, wenn Sie mitmachen wollen, herzlich gerne, aber bitte ohne diese Überheblichkeit, mit der Sie die Kollegen ansprechen.
- Herr Moron, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie nach dem Ergebnis, das bilanziert wurde und das wir beim Nachtragshaushalt wieder vorlegen, noch Anspruch darauf hätten, in diesem Sinne akzeptiert zu werden, sollten Sie in Klausur gehen und das tun, was die Zeitungen gestern über Sie geschrieben haben: Das Debakel wird später aufgearbeitet. - Wenn Sie es aufgearbeitet haben, werden Sie vielleicht Gesprächspartner, die mithelfen können, hier eine vernünftige Politik umzusetzen. So haben wir gestern lediglich eine Oppositionspartei erlebt, die ihren meisten Spaß dann hatte und schenkelklopfend zeigte, wenn sich jemand versprach.
Ich habe erstaunt festgestellt, wie viele von Ihnen gestern aktive Nutzer von Kaugummi waren. Wenn das nur durch die verhinderten Möglichkeiten zu reden kommt, räumen wir Ihnen gerne Zeit ein. Wir halten das aus. Aber Sie sollten vielleicht darüber nachdenken, dass Sie als kleinste SPDFraktion seit vielen Jahren in diesem Landtag den meisten Lärm machen. Ihre Spielereien mit den Anträgen sind dafür nur ein Beispiel.
Frau Löhrmann hat heute einfach zugestanden: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollten etwas anderes. - Das finden wir richtig, und damit werden wir umgehen und Sie auch.
Nur: Von diesem Ansatz, von dieser Demut, Herr Sichau, sollten Sie etwas annehmen, und dann fangen wir vielleicht an, miteinander zu sprechen. Sie haben es propagiert, Frau Kraft hat es propagiert: Wir haben den Wechsel fair akzeptiert. - Ist es fair, den Ministerpräsidenten anzugreifen und menschlich zu disqualifizieren? Halten Sie den Satz „Sie sind doch nicht mehr als eine blasse Raubkopie“ für fair? Wenn sich Frau Kraft beschwert, der Ministerpräsident sehe sie nicht einmal an, darf sie sich nicht wundern, wenn sie dieses Gebaren zeigt. Jemanden ansehen, bedeutet Akzeptanz. Aber Akzeptanz muss man sich in der
Frau Walsken, Sie haben aus einer Zeitung über die Regierungserklärung vorgelesen. Wie viele andere Zeitungen sollen wir Ihnen zeigen? Ihre Fraktionskollegin hat heute Morgen die „Rheinische Post“ zitiert. Hätten Sie auch aus der „Rheinischen Post“ zitiert, hätten wir ein völlig anderes Ergebnis. Ich will Ihnen nur einige Sätze daraus vorlesen:
„erste Regierungserklärung war eine im Ton leise, in der Sache aber laute Kampfansage an Lethargie, Verzagtheit und an das alte NRWWir-Gefühl: allen wohl und niemand wehe. Fordern und Fördern könnte man das Prinzip dieses Fünfjahresplans umschreiben.“
„Die Menschen an Rhein und Ruhr haben gestern einen Vorgeschmack auf den Arbeitsstil dieser Regierung bekommen. Für CDU und FDP ist das Regieren kein Selbstzweck, sondern Aufgabe. Entsprechend nüchtern und sachlich ist der Stil der neuen Mannschaft.“
- Wir laden Sie ganz herzlich ein, Frau Walsken. Bleiben Sie ruhig und sachlich. Das Wort „noch“ passt überhaupt nicht. Es handelt sich um eine Zukunftsprognose. Also keine Sorge: Sie haben fünf Jahre Zeit, jeden Tag zu bilanzieren. Und ich garantiere Ihnen: Sie werden jeden Tag leiser werden.
Die SPD redet in diesen Tagen viel von Ehrlichkeit. Wir haben gestern ein ganz simples Beispiel mitbekommen, wie diese Ehrlichkeit aussieht: Der Kollege Jäger und Frau Düker haben sich maßlos aufgeregt, weil wir die Polizeistruktur nicht wollten. Sie haben vorgetragen, dass es plötzlich viele Beamte mehr auf der Straße gäbe, wenn wir das machten, was sie nicht umgesetzt haben.
- Herr Sichau, wo bleiben denn diejenigen Mitarbeiter in den Bezirksregierungen - es sind einige hundert -, die Regierungsangestellte und keine Polizisten sind? Wollen Sie die als Polizisten auf die Straße schicken? Wollen Sie demnächst die 56-jährigen Bediensteten wieder in den Wach- und Wechseldienst schicken? - Wenn Sie das
Was machen Sie mit den Beamten des höheren Dienstes, die Sie dann nicht mehr benötigen? Wollen Sie die auch in den Wach- und Wechseldienst auf die Straße schicken? Vor 2008 wäre kein einziger von ihnen dabei gewesen. Bis dahin haben wir längst andere Maßnahmen, die mehr Kräfte auf die Straße schicken.
Wenn das die neue Wahrheit ist, die Sie wollen, dann stellen wir uns darauf ein. Vielleicht lesen einmal Sie die eigenen Programme, bevor Sie hier herumtönen.
Zu den Schulen und zur Bildungslüge! Eindeutig wurde klar gemacht, wer seit langem vertuscht und nicht vorträgt. Wir haben Ihnen Zahlen vorgelegt. Wir haben Sie seit Jahren aufgefordert: Legen Sie die Zahlen einmal vor! - Wir haben keine einzige gehört. Es ist doch beredt, wenn diejenigen, die in der Sache kundig sind, den Saal verlassen. Denn sie könnten doch in die Verlegenheit kommen, plötzlich antworten zu müssen.
Zunächst einmal zur Finanzsituation! Wer hat denn die Netto-Neuverschuldung in Höhe von 32 Milliarden € zu verantworten, die seit dem Jahr 2000 aufgenommen werden musste? Wir? - Doch nicht mit einem einzigen Euro!
Wer hat sie denn durchgesetzt? - Hätte der von Ihnen angelegte Maßstab in der Zeit gegolten, stünden wir heute deutlich anders da.
Wie sieht es denn bei der Mitbestimmung aus, die groß propagiert wurde? Was ist mit den betrieblichen Bündnissen? - Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen, das sich vor wenigen Monten ereignet hat: Ein Unternehmen hat eine Modellschreinerei, die mit der Arbeitszeitverteilung in der Woche nicht auskommt. Also einigen sich Betriebsrat, Mitarbeiter der Modellschreinerei und Unternehmensleitung auf eine flexiblere Zeiteinteilung, die das Wochenende einschließt. Das hätte 80 Arbeitsplätze gesichert. Aber es war nichts zu machen, weil sich die Gewerkschaft nicht anschloss. Das Ergebnis lautet: Heute ist die Modellschreinerei geschlossen. 80 Arbeitsplätze sind vernichtet.
Wenn das Ihrer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft entspricht, dann machen Sie weiter. Das ist nicht unsere Vorstellung. Wir hätten gern die 80 Arbeitsplätze gerettet.
Sie haben heute erneut beim Thema Studiengebühren herumgetönt. Ich habe in jeder Wahlveranstaltung das Thema Studiengebühren angesprochen. Es war den Menschen zu vermitteln. Es war auch den Betroffenen zu vermitteln.
Die haben nämlich verstanden, dass Sie bei Kindergartenbeiträgen bis 140 € keine Bedenken haben. Die haben verstanden, dass sie für die Kosten der Ganztagsbetreuung, soweit sie überhaupt diesen Begriff rechtfertigt, bis zu 100 € zu bezahlen haben.