Es gibt deshalb auch keinen Grund, den Grünen, namentlich Herrn Priggen, eine parlamentarische Plattform dafür zu bieten, sich als Ermittler und Ankläger gegenüber Bergbau und Politik darzustellen.
Ich wiederhole zum Schluss und fasse zusammen: Die SPD-Fraktion, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnt aus den von mir genannten Gründen diesen Antrag ab.
Danke schön, Herr Römer. - Als Nächster hat Herr Brockes von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Römer! Ich habe die Hoffnung, dass auch die SPDFraktion im Laufe dieser Legislaturperiode in der Realität langsam ankommt und mitbekommt, dass es so mit der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen kann.
Dieses Zitat, meine Damen und Herren, ist aus einer Pressemitteilung des Kollegen Remmel vom 28. Juni.
Gerade einmal acht Tage später nun kommt dieser Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses. Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, wie schnell Sie vonseiten der Grünen Ihre Positionen räumen. Wir stellen fest: Die Haltbarkeit Ihrer Meinung beträgt gerade noch acht Tage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Auslauf des subventionierten Bergbaus ist Fakt und wird von uns auf den Weg gebracht. Ja, dies ist eine wichtige Aufgabe. Es ist vermutlich die wichtigste Aufgabe im Wirtschafts- und Energiebereich dieses Landes. Deshalb gehört das Thema aus unserer Sicht eben nicht in einen Sonderausschuss, sondern in den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Dort ist er richtig aufgehoben.
Wir haben diesen Ausschuss, und es ist ein großer Ausschuss. Herr Priggen, Sie haben es gesagt. Vonseiten unserer Fraktion muss ich dazusagen, dass alle Mitglieder an dem Thema sehr interessiert sind. Deshalb wäre es falsch, wenn wir diesen Bereich wieder in einen anderen zusätzlichen Ausschuss geben würden.
Ziel Ihres Antrages ist es - so steht es darin -, die Transparenz beim Verfahren herzustellen und das Parlament einzubinden. Da wird - das hat Kollege Droste schon gesagt - auch der Zustand der alten Landesregierung wieder einmal deutlich. Sie fordern von uns die Transparenz ein, die Ihnen die SPD als Koalitionspartner und gerade auch das Energieministerium in der Vergangenheit nicht gegeben hat.
Sie können auf der anderen Seite aber sicher sein, dass die neue Landesregierung - daran haben wir ein großes Interesse als Koalitionsfraktionen - diese Transparenz herstellen und den Landtag entsprechend einbinden wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir können uns zusätzliche Bürokratie schenken. Wir können uns zusätzliche Kosten
schenken. Wir können uns zusätzliche Termine schenken. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist festgelegt: Über die Rahmenbedingungen für einen sozialverträglichen Auslaufs des subventionierten Bergbaus wird unter Hinzuziehung aller Beteiligten, also einschließlich der Anteilseigner, der RAG AG, verhandelt und entschieden.
In diesem Punkt besteht Übereinstimmung mit der Antragstellerin, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aber Durchführung und Gestaltung dieser Zielsetzungen sind eindeutig Aufgabe einer neuen Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung und dem Unternehmen und den davon Betroffenen.
Herr Priggen, Ihnen ist bewusst, dass über 80 % der Finanzhilfen für den deutschen Steinkohlebergbau Bundesmittel sind
und dass die Zuwendungsbescheide von einer Bundesstelle kommen - weder aus dem Umwelt- noch aus dem Energieministerium. Diese Abläufe muss man zur Kenntnis nehmen und sich dann überlegen, wie man parlamentarisch den vor uns liegenden schwierigen Prozess begleiten will. Eine Verlagerung der Aufgabenstellung in einen Sonderausschuss des Landtages würde zu einer Vermischung von Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive führen. Ich sage Ihnen im Namen der Landesregierung in diesem schwierigen Gesamtkomplex ein transparentes Vorgehen zu.
Was die Wertschöpfungskette angeht, nur so viel: Zu einer transparenten Unterrichtung des Landtages, wenn man Wertschöpfungskette, Herr Römer, und daran hängende Arbeitsplätze ansprechen möchte, würde gehören, dass zum Beispiel Bergbauzulieferer fast 70 % ihres Umsatzes inzwischen im Ausland machen
Zur Information und Transparenz wird es auch gehören - einverstanden; das ist so -, dass wir die Transparenz bei dem Zuwendungsempfänger nach meiner vorsichtigen Beurteilung ein Stück erhöhen können. Das wird zum Beispiel notwendig sein, wenn wir den Börsengang begleiten wollen, da Herr Müller sich vorstellt, auf diesem Weg von sämtlichen Haftungsrisiken und Altlasten befreit zu werden.
Niemand hat im Moment die Übersicht - Herr Priggen hat das in einer Kleinen Anfrage vorige Tage bereits ausgeführt -, um welche Millionenbeträge es sich dauerhaft halbwegs sicher abgeschätzt handeln könnte. Man wird dort die Transparenz erhöhen müssen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie selbstverständlich unterrichte, sobald dort neue Erkenntnisse vorliegen.
Wir brauchen diese Optimierung bei der Transparenz unter anderem auch deshalb, weil nur so sachgerechte und für die Menschen erträgliche Entscheidungen von der Politik getroffen werden können.
Herr Priggen, uns ist auch das Risiko bewusst, dass die Zahl der Ihnen einfallenden Kleinen Anfragen das Ministerium ausreichend beschäftigen kann, wenn Ihnen die Transparenz nicht ausreicht.
Ich möchte beweisen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Information gelingen kann und dass sich viele Kleine Anfragen durch unmittelbaren Kontakt vermeiden lassen.
Das Parlament wird über die wesentlichen Umsetzungsschritte dieses sicherlich nicht einfachen Prozesses unterrichtet. Der Landtag verfügt über geeignete Ausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Parlamentarische Kontrollkompetenzen und Mitwirkungsrechte sind gegeben.
Ich erhoffe mir und erwarte eine konstruktive parlamentarische Begleitung. Das würde den Prozess erleichtern. Eine Kompetenzvermischung darf es nach meiner Überzeugung nicht geben. Den Antrag auf Einrichtung des Sonderausschusses kann ich deshalb nicht befürworten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thoben, es war interessant zu hören, was Sie dazu gesagt haben.
Ich meine nicht, dass es eine Vermischung von Legislative und Exekutive ist. Sie machen Ihre Arbeit, aber das Parlament muss zu den Mitteln - es sind über 600 Millionen € im Jahr - Ja sagen. Es ist also völlig in Ordnung und legitim - wir reden hier ständig über Beträge, die viel kleiner sind -, dass das Parlament irgendwann einmal auch im Detail erfährt, wofür sie ausgegeben werden. Insofern ist das eine Entscheidung des Parlaments. Wie die Zusammenarbeit wird, werden wir sehen.
Ich will zwei Sachen zu Herrn Dr. Droste und zu Herrn Brockes sagen. Sie haben von einem wesentlichen Meilenstein und Herr Pinkwart hat vorhin von einem historischen Ereignis gesprochen. Aus meiner Sicht ist es deshalb absolut angemessen, sich damit detaillierter zu befassen.
Es war ein Angebot von uns, vorzuschlagen, dieses Thema in einem Sonderausschuss zu behandeln, in dem wir uns speziell damit beschäftigen können. Es gibt ja sogar wieder einen Ausschuss für Grubensicherheit, obwohl der mit Sicherheit einer der aller überflüssigsten ist.
- Ach, das ist doch Quatsch; der steht nicht in der Verfassung. Das steht da nicht drin. Wir machen ihn, das ist in Ordnung. Wir werden auch dort sauber arbeiten. Es kostet uns nur Zeit. Aber auch das ist in Ordnung.
Das ist ja nicht die erste Debatte zu diesem Thema. Wir haben in der letzten Woche im Plenum eine Debatte darüber geführt, und wir haben diesen Punkt auch gestern behandelt. Nach dem, was ich mitbekomme, nehmen Sie zwar für sich immer in Anspruch, eine Koalition der Erneuerung, der Mitte und des Fortschritts zu sein, sehe hier aber, dass Sie eine Koalition des schnellen Rückzugs sind.