Unser zweiter Vorbehalt bezieht sich auf die Finanzierung des ETI. Von den insgesamt für den Zeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten 2,3 Milliarden € scheinen zunächst nur die 308 Millionen €, die direkt aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen sollen, halbwegs gesichert zu sein. Welche Mittel darüber hinaus im Sinne des angestrebten PPP-Konstrukts von der Industrie eingebracht werden sollen, welche Mittel von den Mitgliedstaaten und welche von den lokalen Behörden kommen sollen, bleibt völlig unklar.
In Verbindung mit der Finanzierung ein weiterer Kritikpunkt: So sollen 1,5 Millionen €, also das Gros der veranschlagten Mittel, über andere Programme erfolgen, zum Beispiel über das 7. EUForschungsrahmenprogramm. Hier bedarf es meiner Meinung nach einer klaren Regelung, da
mit keine Gelder aus dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm für die organisatorisch-institutionellen Belange des ETI herangezogen und damit wiederum der Forschung vorenthalten werden dürfen.
Vierter und letzter Punkt. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass auf europäischer Ebene entschieden wird, wo und wie die besten Forschungsressourcen zusammengezogen werden sollen. Ein solcher Top-down-Ansatz ist forschungspolitisch nicht zielführend und kaum kompatibel mit dem Konzept des Europäischen Forschungsrates.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird nur dann gelingen, Ausbildung, Forschung und Innovation zu einem integrierten Wissensdreieck zu verzahnen und zum Zwecke dieser Verzahnung die besten Köpfe mit den besten Ideen nach Europa zu locken, wenn Europa diesen Wissenschaftlern einen fundierten Rahmen mit einem überzeugenden Konzept offeriert.
Das von der Kommission vorgelegte Konzept eines „ETI light“ erfüllt diese Anforderungen nicht. Es ist aus unserer Sicht nicht überzeugend.
Wir verstehen den Antrag der SPD jedoch als einen Beitrag zur Stärkung des Forschungsstandortes Nordrhein-Westfalen. Da die Standortdebatte tatsächlich zunehmend an Fahrt gewinnt – immer mehr Städte und Regionen bringen sich als möglichen ETI-Standort ins Gespräch, zum Beispiel Straßburg, Wien, Karlsruhe –, kann ich das Anliegen der SPD-Fraktion gut verstehen.
Jedoch darf hier nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Ein „ETI light“, das in seiner Gesamtkonzeption so diffus und in seiner Finanzierung vollkommen unklar ist, können wir zumindest nicht mittragen. Unabhängig von unseren inhaltlichen Vorbehalten stimmt meine Fraktion aber der Überweisung in den Wissenschaftsausschuss zu. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was will uns die SPD mit ihrem Antrag, was wollte uns der Kollege Schultheis mit seinem Redebeitrag sagen? Das ist die Frage, die mich in den letzten Minuten bewegt hat.
Er hat uns aus Beratungen des Landtags berichtet, wann welcher Fachbeamte des Ministeriums welchen Sachstand hatte. Er hat sich dann darüber beklagt, zu welchem Datum der Wirtschaftsausschuss unterrichtet worden sei. Als wenn wir keine anderen Probleme hätten, als uns über solche Nebensächlichkeiten zu beklagen!
Entscheidend ist doch eines: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Hochschul- und Forschungslandschaft im Aufbruch. Wir haben schon jetzt grenzüberschreitende Kooperationen, etwa im Aachener Raum. Dort haben wir auch Einrichtungen der Grundlagenforschung – FZJ –, die insgesamt erwarten lassen, dass wir, wenn es darum geht, eine der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des ETI einzuwerben, im Wettbewerb erfolgreich sein können.
Es muss doch jetzt darum gehen, dass die Landesregierung, die die Gespräche führt, aus diesem Parlament ein breit getragenes Signal vermittelt bekommt, dass diese Bemühungen unterstützt werden. Da hilft es nicht, wenn wir kleinteilige Diskussionen über irgendwelche Vorlagen führen. Das wird in Brüssel niemanden beeindrucken, lieber Herr Schultheis. Damit werden Sie auch keine zusätzlichen Punkte sammeln.
Ich will auch sagen – das ist von Frau Dr. Seidl dankenswerterweise in der chronologischen Entwicklung dargelegt worden –, dass das Europäische Technologieinstitut aus unserer Sicht nur als vernetzte Einrichtung Sinn macht, dass also das, was Herr Barroso zu Beginn ins Gespräch gebracht hat, nämlich eine Art zentralistisches europäisches MIT, eher nicht unseren Traditionen entspricht, kein Gewinn für die Forschungslandschaft in Europa insgesamt und auch kein Beitrag zur Erfüllung der Lissabon-Strategie gewesen wäre.
Nach wie vor ist eine ganze Reihe von Fragen offen. Das ist vom Bundesrat dargelegt worden; auch die Vorrednerin und die beiden Vorredner haben das aufgezeigt. Die diesbezüglichen Gespräche sind auf der Ebene der Verwaltungen und der Regierungen zu führen. Wir sind guter Dinge, dass unsere Landesregierung, die Staatskanzlei sowie das federführende Fachministerium, in guten Gesprächen sind. In diesem Sinne sehen wir auch den Ausführungen des zuständigen Ministers mit Freude entgegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme den Antrag der SPD-Fraktion gerne zum Anlass, Sie über den Sachstand zum Europäischen Technologieinstitut zu informieren.
Im Februar 2005 regte Kommissionspräsident Manuel Barroso im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie die Einrichtung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des MIT an.
Die Landesregierung begrüßt dieses Vorhaben vom Grundsatz her. Allerdings hat sie sich mit dem ursprünglichen Ansatz des EUKommissionspräsidenten, der die zentralistische Idee einer neuen technischen Universität Europas sozusagen auf der grünen Wiese zum Gegenstand hatte, in weiteren Beratungsverfahren kritisch auseinandergesetzt.
Die Landesregierung setzt sich in den zuständigen Gremien der EU und des Bundes für eine konzeptionelle Weiterentwicklung des BarrosoAnsatzes ein. Wir befürworten einen Verbund, der die auf den zentralen technologischen Zukunftsfeldern führenden Hochschulen Europas zusammenbringt. Das ist der Schaffung einer neuen technischen Universität Europas aus Sicht der Landesregierung eindeutig vorzuziehen.
Es muss sichergestellt sein, dass keine neue EUBehörde geschaffen wird, sondern dass die auf den zentralen Technologiefeldern profilierten Hochschulen als Motoren des europäischen Innovationsprozesses unter einem Dach kooperieren. Die Aufnahme unter dieses Dach sollte wettbewerblich organisiert werden.
Mit dieser Zielsetzung beteiligt sich die Landesregierung auf höchster Ebene an den fortlaufend stattfindenden Gesprächen. So hat etwa Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei verschiedenen Zusammenkünften mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso, etwa am 28. März und am 10. Juni des vergangenen Jahres, im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission geplanten Europäischen Technologieinstitut persönlich für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen geworben.
Als zuständiger Minister habe ich mich zuletzt im Oktober 2006 in Brüssel mit Vertretern der EUKommission getroffen, um die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Europäisches Technologieinstitut zu vertreten.
Zudem hat die Landesregierung mit ihren Stellungnahmen zum Europäischen Technologieinstitut in den Ausschüssen des Landtags bereits mehrfach klargestellt, dass sie sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, eine der geplanten Wissens- und Innovationsgemeinschaften für den Standort Nordrhein-Westfalen zu sichern. Sie sieht dafür auch gute Voraussetzungen, insbesondere in der ABC-Region und mit der RWTH Aachen.
Mittlerweile gilt als sicher, dass die Konzeption für ein Europäisches Technologieinstitut auf eine effiziente Verknüpfung von Bildung, Forschung und Innovation im Sinne der von der Landesregierung angestrebten Netzwerkstruktur abzielt. Die Landesregierung unterstützt einen solchen konzeptionellen Ansatz zur Errichtung eines Europäischen Technologieinstituts, weil damit die Innovationsfähigkeit der Europäischen Union und ihre internationale Sichtbarkeit entscheidend gestärkt werden können.
So verstanden entspricht ein Europäisches Technologieinstitut insbesondere auch der Innovationspolitik der Landesregierung. Wir unterstützen natürlich insbesondere die RWTH Aachen als eine der führenden technischen Hochschulen Deutschlands darin, sich in der bereits gebildeten sogenannten IDEA-League, einer Allianz europäischer technischer Spitzenhochschulen, in Brüssel darum zu bewerben, ein Nukleus für dieses Europäische Technologieinstitut zu sein. Aachen und die anderen – London, Paris, Delft und Zürich – haben bereits in Abstimmung mit der Landesregierung gehandelt. Wir freuen uns über diese Initiative.
Die Landesregierung hat sich deshalb auch aktiv für eine zwischen Ländern und Bund abgestimmte deutsche Position zur Ausgestaltung des Europäischen Technologieinstituts als Grundlage für die aktuellen Beratungen des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung zur Errichtung des Europäischen Technologieinstituts im Rat unter deutschem Vorsitz eingesetzt.
Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf lässt sich sicherlich noch kritisch hinterfragen. Dazu zählen Aspekte, die in der Debatte bereits angesprochen worden sind, wie etwa die Governance-Struktur, die Finanzierung, die akademischen Abschlüsse und insbesondere auch die Frage nach der Ausgestaltung der geplanten Wissens- und Innovationsgemeinschaft. Diese Fragen werden zurzeit von den Mitgliedsstaaten der EU erörtert.
Parallel dazu finden die Beratungen im Europäischen Parlament statt. In der gegenwärtigen Beratung im Rat und im Europäischen Parlament wird es vor allem darauf ankommen, auf die inhaltliche Ausgestaltung des Europäischen Technologieinstitutes auf der Grundlage der deutschen und der hier für die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgetragenen Position Einfluss zu nehmen. Dabei kommt der Abstimmung mit anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn, den Benelux-Staaten, und auch mit der Kommission ein hoher Stellenwert zu.
Ich habe mich sehr bemüht, in den fünf Minuten so viele Informationen wie möglich zu geben. – Herzlichen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit.
(Beifall von CDU und FDP – Karl Schultheis [SPD]: Was spricht jetzt gegen unseren An- trag? – Gegenruf von Christian Lindner [FDP]: Es spricht auch nichts dafür!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Beratung zum Tagesordnungspunkt 10.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3498 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 11 kommen, muss ich einen Ordnungsruf aussprechen, der die Abgeordnete Löhrmann betrifft.
Die Abgeordnete Löhrmann hat heute in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 – Aktuelle Stunde – zu einem Redebeitrag des Abgeordneten Ellerbrock der FDP einen Zwischenruf getätigt. Sie hat erklärt: „Sie sind eine Dumpfbacke.“
Diese Begriffswahl ist zwar unter Umständen erheiternd, entspricht aber nicht der parlamentarischen Ordnung. Deshalb spreche ich eine Rüge für diesen Zwischenruf aus.
Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, über das unparlamentarische Wort, das wir nicht noch einmal aussprechen wollen, eine angeregte Debatte nach unserem parlamentarischen Arbeitstag.
11 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ehrgeizig als Motor für ein handlungsfähiges, bürgernahes und zukunftsfestes Europa nutzen
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Den Vorwurf „Dumpfbacke“ kenne ich gar nicht, Frau Löhrmann. Den müssen Sie mir im Anschluss einmal erklären.