Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Den Vorwurf „Dumpfbacke“ kenne ich gar nicht, Frau Löhrmann. Den müssen Sie mir im Anschluss einmal erklären.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist für uns jetzt eine sehr wichtige und interessante Aufgabe. Da sollte sich das Land Nordrhein-Westfalen sehr intensiv mit einklinken. Während der ersten Hälfte dieses Jahres haben wir ja alle auch die Gelegenheit dazu, dies zu tun. Diese EU-Ratspräsidentschaft ist auch aus Sicht Nordrhein-Westfalens als der größten Region eine große Chance und Verpflichtung zur Stärkung der Akzeptanz, um das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit, Bürgernähe und Zukunftsfestigkeit der europäischen Politik vielleicht ein Stück weiterzuentwickeln.
Unser ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog hat sich zwar gerade erst kritisch eingelassen und gefragt, ob das, was in Europa passiert, auch wirklich alles etwas mit Demokratie und demokratischen Spielregeln zu tun hat, aber wir selbst müssen auch versuchen, den Menschen transparenter zu machen, was sich alles in Europa doch entscheidend für uns entwickelt. Das ist für uns eine immer wiederkehrende Aufgabe.
rhein-Westfalen auch wichtige ausländische Investoren für unser Bundesland gewinnen. Es geht darum, diesen Markt zu erschließen und die Chancen zu nutzen, die sich auf dem europäischen Markt bieten. Über 60 % unserer Exportgüter gehen schon in den europäischen Raum.
Dazu gehört, den intensiven Wissens- und Kulturaustausch für die Zukunft voranzubringen. Wir haben mit der Kulturhauptstadt Essen demnächst gute Voraussetzungen, um unser Land noch einmal ganz speziell darzustellen.
All diese Punkte sind wichtig, um uns in diesen Integrationsprozess umfassend mit einzubringen und dieses politische, soziale und wirtschaftliche Erfolgsmodell Europa dauerhaft mit zu gestalten.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mit vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen einbringt, ein umfassendes Informationsangebot im Rahmen dieser EU-Ratspräsidentschaft mit gestaltet und das im Internetportal präsentiert.
Für erwähnenswert halte ich auch, dass der Finanzminister trotz des von ihm eingeschlagenen Sparkurses im Haushalt immerhin doch 170.000 € bereitgestellt hat, damit wir mit unserem Engagement auf Landesebene im bundesweiten Vergleich beispielhaft sein können.
Erstens sagen wir: Wir brauchen neue Impulse für den europäischen Verfassungsvertrag. Frau Merkel hat in Brüssel eine beispielhafte Rede gehalten und noch einmal ihre Denkansätze dargelegt. Sie hat ausgeführt, welche Bedeutung dieser Vertrag für sie hat. Sie hat erklärt, dass sie den Verfassungsvertrag weiterentwickeln und nach vorne bringen will, dass wir es hier vielleicht auch schaffen, unsere Kräfte zu bündeln, damit der Ratifizierungsplan weitergeht. Sie hat auch noch einmal darauf hingewiesen, dass sie sich mit ihrer ganzen Energie in den nächsten Wochen und Monaten dafür einsetzen wird und dass gerade die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Vernunft innerhalb Europas beispielhaft mit einfließen können.
Zweitens. Die europäischen Initiativen zum Bürokratieabbau: Man hört zwar überall von Bürokratieabbau – wir hier im Land sind nun auch vollends dabei, Bürokratie abzubauen –, doch stößt das aber natürlich nicht immer nur auf Begeisterung, sondern oft auch auf Gewöhnungsbedarf, wenn man den Bürokratieabbau nach vorne brin
gen will. Das aber müssen wir auch im europäischen Kontext tun, damit wir mehr Transparenz erreichen.
Drittens. Wir wollen die Bedeutung der Energiepolitik klar herausstellen. Auch das haben Sie schon feststellen können, dass Frau Merkel darauf einen Schwerpunkt legen will. Wir müssen sicherstellen, dass wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft eine verantwortungsbewusste Energiepolitik für die Zukunft gestalten, und das im ökonomischen und ökologischen Kontext verdeutlichen.
Viertens. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip europäischer Politik stärken. Ich denke, wir sind uns parteiübergreifend einig, dass es gilt, die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stärker in den Mittelpunkt aller europäischen Bemühungen zu stellen. Das könnten wir gemeinsam und klar nach vorne formulieren.
Fünftens. Wir wollen den europäischen Gedanken in der Bildung stärken. Auch hier haben wir schon verstärkt Anträge eingebracht. Wir wollen, dass die Vorurteile, die wir vielleicht noch in dem einen oder anderen Fall innerhalb Europas haben, abgebaut werden. Wir müssen dafür sorgen, dass in unseren Schulsystemen Europa wie selbstverständlich vorkommt.
Frau Ministerin Sommer, ich habe von der Präsidentin gehört, dass Sie demnächst eine Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern zum Thema Europa machen. Das finden wir sehr positiv.
Wir wollen verstärkt Fremdsprachenunterricht anbieten, damit das, was uns tatsächlich innerhalb Europas verbindet, für die Schülerinnen und Schüler sehr viel deutlicher und selbstverständlicher wird.
Sechstens. Wir wollen die Ansätze für eine innovative und präventive Gesundheitspolitik forcieren. Wir haben hier schon eine Menge gehört. Gerade der Gesundheitsbereich ist ein brandheißes Thema. Darüber alleine kann man abendfüllend diskutieren. Wir müssen uns innerhalb Europas noch sehr viel stärker einbringen, dass diese Unterschiede, die es im gesundheitlichen Bereich gibt, noch weiter abgebaut werden können.
Dann haben wir noch die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells. Das ist eine sehr spannende Aufgabe. Minister Laumann hat hier schon häufig thematisiert, dass gerade im Zeitalter der Globalisierung innerhalb Europas doch eine sehr starke Zusammenarbeit notwendig wird, dass wir nur gemeinschaftlich wirtschaftliche Stabilität erreichen können. Das ist uns sehr wichtig.
Letztlich wollen wir die aktive Mitgestaltung der Chancengleichheit noch stärker verbessern. Das betrifft gerade die Chancengleichheit der Bildung, aber auch des Arbeitsmarkts.
Auch bei der Zuwanderung – das ist ein wichtiges Themenfeld –, wenn es die überhaupt je geben wird, wollen wir das eine oder andere noch stärker verbessern.
Gerade im Rahmen des zukünftigen fünfzigjährigen Jubiläums der Römischen Verträge wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union herausarbeiten und für die nächsten Jahre eine Perspektive neu formulieren. Das muss eine Orientierung über unsere Werte und Aufgaben sein. Wo sind überhaupt die Grenzen Europas? Gerade der Beitritt der Länder Bulgarien und Rumänien zum Jahre 2007 und dass wir auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen sind, bedeutet eine zusätzliche Belastung und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Es ist uns wichtig, dass wir uns speziell im Rahmen dieses Jubiläums zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge einbringen.
Wir haben parteiübergreifend gesagt, dass wir eine Veranstaltung mit der Präsidentin geplant haben. Ich denke, im Parlament wird noch deutlich werden, dass wir gerade, was Europa betrifft, unsere Standpunkte darstellen können. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde haben wir aus meiner Sicht insofern noch ein sehr wichtiges Thema auf der Agenda, als die deutsche Ratspräsidentschaft für Deutschland, aber auch gerade für Nordrhein-Westfalen – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – eine große Chance und Herausforderung darstellt.
Aus meiner Sicht müssten wir in der Runde der Ministerpräsidenten präsent sein, denn schließlich ist Nordrhein-Westfalen die Region mit der sechstgrößten Wirtschaftskraft
und die achtgrößte Region innerhalb der Europäischen Union. Wir sind leider nicht mit in der Runde. Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir der Bundesregierung die richtigen Aufgaben mit auf den Weg geben, um dort die Interessen Nordrhein-Westfalens gebührend zu vertreten.
Chancen und Herausforderungen, aber mit Sicherheit kein leichter Auftrag. Denn man muss wissen, dass es gerade, wenn man die Ratspräsidentschaft hat, darauf ankommt, zu vermitteln und eine vermittelnde Position einzunehmen. Es bedarf sehr viel Fingerspitzengefühl, dabei darauf zu achten, dass die eigenen Positionen nicht letzten Endes geopfert werden, sondern man auch die eigene Position unterbringen kann.
Wir haben einige Punkte aufgeführt. Gerade für uns ist die Frage des Verfassungsvertrages von enormer Wichtigkeit und Bedeutung. Hier muss es weitergehen. Das wird in anderen Ländern völlig anders gesehen. Dies gilt gerade dann, wenn man sich mit Franzosen oder Niederländern unterhält. Dort geht man davon aus, dass der Verfassungsvertrag nicht kommen wird und man praktisch wieder bei Null anfangen muss. Das sehen wir anders. Wir denken, wir haben mit dem vorliegenden Entwurf eine gute Basis, die nur geändert werden muss.
Es ist wichtig, im kommenden halben Jahr noch deutlich weiterzukommen. Durch die Erweiterung auf 27 Länder ist der Druck noch einmal enorm gestiegen.
Gerade das Subsidiaritätsprinzip wird durch den Vertrag deutlich gestärkt. Dies ist besonders für die größte Region Europas und für unsere Kommunen wichtig. Hierin ist ein Schwerpunkt während der deutschen Ratspräsidentschaft zu sehen.
Das gilt aber auch für ein anderes Themenfeld, welches wir im Laufe des heutigen Tages mehrfach angesprochen haben. Ich sehe die Energiepolitik als einen sehr wichtigen Punkt an. Es ist wichtig, durch die Vorgaben der EU nicht einzelne Energieträger aus dem Energiemix auszuklammern, indem wir sie schlechter stellen. Das ist für Nordrhein-Westfalen gerade in Bezug auf die Braunkohle ein sehr wichtiger Punkt. Auf der anderen Seite muss ich nicht betonen, dass wir es für richtig halten, wie sich die Europäische Kommission zur Nutzung der Kernenergie geäußert hat. Denn auch diese Energieversorgung können wir nicht einfach ausklammern.
Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf den Bildungsaspekt eingehen, den wir in den Antrag aufgenommen haben. Ich glaube, dieser ist letztendlich für die Akzeptanz Europas entscheidend. Wir müssen die Menschen mit nach Europa nehmen. Wir müssen deshalb so früh wie möglich darüber aufklären, welchen Nutzen und welche Chancen Europa bringt, und dass wir den Frieden und die Freiheit, die wir seit vielen Jahren in die
sem Land genießen können, letztendlich der Europäischen Union zu verdanken haben. Wir müssen gerade im Bildungsbereich ansetzen und unseren Schülerinnen und Schülern Europa näherbringen.
Diese Schwerpunkte möchte ich kurz von unserer Fraktion einbringen. Den Rest können Sie im Antrag nachlesen. Ich denke, es wird dazu ausführliche Beratungen im Ausschuss geben. Ich würde mich freuen, wenn wir über die Parteigrenzen hinweg auf einen breiten Konsens stießen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade überlegt, ob ich anlässlich dieses herausragenden Tagesordnungspunktes zu der Variante greife, jeden einzelnen Kollegen und jede einzelne Kollegin persönlich zu begrüßen.
Frau von Boeselager, wenn Ihnen dieser Punkt und dieser Antrag so wichtig sind, verstehe ich nicht, warum Sie sich nicht gegen Herrn Biesenbach durchsetzen konnten. Er hat uns als Parlamentarischer Geschäftsführer massiv bedrängt, diesen Tagesordnungspunkt von seinem ursprünglich zeitlich sehr guten Platz in der morgigen Beratung auf diese wunderbare Zeit heute Abend zu verschieben,
Herr Minister, an Sie habe ich die flehentliche Bitte – ich bin auch bereit, Sie zum Essen einzuladen –: Seien Sie so nett und lesen Sie nicht auch noch einmal die zehn Punkte des Antrags vor, wie es bei den beiden anderen Rednern der Fall gewesen ist.
Damit komme ich zum Antrag. Sie hätten die Dokumentation und das Programm der Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft auf die Tische legen lassen können. Dann hätte ein Satz gereicht. Frau Kollegin Löhrmann wäre möglicherweise bereit gewesen, zuzustimmen. Ich glaube, wir wären bereit gewesen, zuzustimmen. Es hätte