Herr Kuschke, er sitzt im Präsidium hinter Ihnen. Er folgt der Debatte. Ich will Sie in dem Punkt beruhigen.
… als Experte für Copyrightfragen hätte ich von Ihnen erwartet, dass ein Hinweis und eindeutige Fußnoten gekommen wären, woher das Ganze stammt. Ich bestehe nicht darauf. Lassen wir das einmal. Es hat mich an die Debatte erinnert, die wir früher mit etwas anderen Vorzeichen geführt haben.
Lassen Sie mich nun zum Kern und zum Inhalt des Antrags überleiten. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie haben im Wesentlichen die Punkte aus dem Programm der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das ist nichts Neues. Sie haben sie aufgezählt und aufgelistet. Es gibt ein bis zwei entscheidende Punkte, aus denen Sie noch nicht einmal die Konsequenzen ziehen.
Herr Kollege Brockes, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, das Subsidiaritätsprinzip europäischer Politik müsse gestärkt werden. Ich stimme auch der Formulierung in dem Antrag zu, dass wir die starke Rolle der Länderparlamente unterstreichen müssen. Aber was ergibt sich daraus? Daraus ergibt sich doch, dass wir die Informations- und Beteiligungsrechte der Parlamente stärken müssen.
Seit einem halben Jahr liegt uns ein Antrag vor, bei dem es keine Bewegung gibt. Herr Jostmeier, Sie wissen das. Darin geht es genau um diese Informations- und Beteiligungsrechte, die es zu stärken gilt. Wir kommen nicht voran.
Wir sollten bis zum Ende unserer EURatspräsidentschaft die Chance nutzen, um tatsächlich ein Ergebnis zu erreichen. Ich weiß, dass Sie in dieser Frage durchaus eine gewisse Aufgeschlossenheit besitzen. Das wäre einmal den Schweiß der Edlen in diesem Hohen Hause wert. Das wäre ein Beitrag, mit dem die Ziele der Ratspräsidentschaft unterstützt werden könnten.
Wir haben nach der Föderalismusreform mit Art. 23 des Grundgesetzes in der neuen Fassung eine neue Situation. Die Länder haben in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung eindeutig
mehr Rechte erhalten. Sie werden die Position der Bundesrepublik Deutschland bei den Beratungen in Brüssel anstelle der Bundesregierung darstellen.
Wie läuft das denn vom Verfahren ab? Wie ist das in Brüssel? Welche Rolle spielen dort die Länderparlamente? Gibt es dort eine Rückkoppelung? Geschieht das Ganze ausschließlich über den Bundesrat? Das sind Fragen, die es lohnen würden, dass wir uns ihnen als großes Bundesland einmal annehmen und dazu aktiv einen Beitrag parallel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft leisten.
Kurzum: Ich habe gerade vermisst, dass wir die Themen anpacken, wo wir durchaus in der Lage wären, Kompetenzen vorzuweisen, nämlich in der Landespolitik. Ich will Ihnen dazu einige Bereiche nennen, die durchaus zu den Schwerpunkten passen, die aber von Ihnen nicht genannt worden sind.
Da ist das große Thema Daseinsvorsorge. Das spielt auch eine Rolle bei den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft. Wir haben in der Finanzpolitik – der Finanzminister ist anwesend – die Debatte um die Novelle zum Sparkassengesetz. Es sind außerdem Veränderungen im Bereich der Gemeindeordnung beabsichtigt, was das Thema Gemeinwirtschaft betrifft. Da gibt es Bezüge auch zur Ratspräsidentschaft, und es handelt sich um Themen aus der Landespolitik.
Wir könnten eine Diskussion über Mindestlöhne führen. Das ist ein Thema, das bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft angesprochen wird. Wenn wir uns einmal die Situation in Europa ansehen, stellen wir fest, dass Deutschland zu einer ausgesprochenen Minderheit von Ländern gehört, in denen es noch keine Mindestlöhne gibt. Das ist also ein europäisches Thema, zu dem man den Versuch unternehmen könnte, eine Initiative im Binnenland zu starten.
Ich nenne das Stichwort „EU-Dienstleistungsrichtlinie“. Sie werden mir sicherlich zustimmen, Herr Minister – ich denke, auch die Wirtschaftsministerin –, dass wir dazu bezüglich der Entscheidungen aus Brüssel noch gar nicht am Ende sind. Wir haben einen dreijährigen Umsetzungsprozess vor uns, der ausgesprochen schwierig werden wird. Bei der Frage, wie der Umsetzungsprozess laufen soll, sind die europäische Ebene und die Bundesebene gefordert, aber auch die Länderebene wird gefordert sein.
könnte, was wir schon einmal in einem früheren Antrag vorgetragen haben, ähnlich vorzugehen, wie wir das, Herr Kollege Breuer, erfolgreich bei Reach gemacht haben. Da haben wir etwas angefangen, was Sie – ich räume das gern noch einmal ein – sehr gut aufgegriffen haben. Wir haben das gemeinsam zu einem guten Ergebnis geführt. Wir haben diese Methode eines Planspiels „Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie“ mit der Fragestellung, was das in den Auswirkungen heißt, erfahren können.
Der Vorschlag lag schon in einem Antrag vor. Vielleicht ist das politische Fahrwasser jetzt ein bisschen ruhiger, sodass wir uns mit der Frage noch einmal auseinandersetzen können.
Ich will als letztes Stichwort in dem Zusammenhang noch Folgendes sagen: Ja, Herr Kollege Jostmeier, wir können in einem Antrag und bei anderer Gelegenheit die herausragende Bedeutung der Kommunen und der Regionen unterstreichen. Ob das über den Ausschuss der Regionen geschieht oder in anderer Art und Weise, bleibt dahingestellt. Aber dann sind wir auch verpflichtet, einen Beitrag zur Europa-Fähigkeit der Städte und Kommunen zu leisten. Das wäre also auch ein Thema. Es ist richtig und gut, dass dazu vor wenigen Tagen eine Veranstaltung stattgefunden hat. Das räume ich gerne ein. Aber das ist ein Thema, das man sicherlich noch aufgreifen könnte. Ich sage das übrigens überwiegend in Richtung der Fraktionen, Herr Minister, und nicht in Richtung der Landesregierung.
Frau Kollegin, vielleicht könnte man an der Stelle doch noch einmal Überlegungen anstellen. Wir hängen nicht an dem Namen, an der Bezeichnung. Wir haben damals so etwas gefordert wie einen Masterplan. Von mir aus kann man es auch ein Konzept oder eine Leitlinie oder wie auch immer nennen. Das sollten wir jedenfalls entwickeln und einen ganz konkreten Beitrag im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft leisten.
Ja, der Subsidiaritätstestlauf – das ist angesprochen worden – war bei all den vielen Schwierigkeiten, Herr Kollege Jostmeier, die wir gehabt haben, unter dem Strich eine gute Angelegenheit. Wenn man sich das Resultat ansieht, stellt man fest, einige der Vorschläge, die wir gemacht haben – ich meine auch die, die von unserer Fraktion gemacht worden sind –, finden sich dort im Vorschlagstext wieder. Es war sicherlich richtig und sinnvoll, die kommunalen und regionalen Herausstreichungen vorzunehmen – die waren notwendig –, in unserem Verfahren noch einmal aufzugreifen und dort entsprechend einzubringen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Ich empfehle wirklich – ich habe versucht, das auch in dem entsprechenden Kommentar für „Landtag intern“ zu verdeutlichen – Realismus bei der Frage, was wir als Bundesland im Rahmen der Ratspräsidentschaft mit auf den Weg bringen können. Ich wäre dafür – in die Richtung plädiert unsere Fraktion insgesamt –, doch zu schauen, was im Rahmen unserer Möglichkeiten bezüglich der Themen der Landespolitik liegt, wo wir Kompetenzen vorweisen, um etwas nach vorne bringen können. Und ich bin dafür, die Themen aufzugreifen, die mit unseren Arbeitsmöglichkeiten als Parlament zu tun haben. Ich habe das schon angesprochen bezüglich der Informations- und Beteiligungsrechte. Geklärt werden müssen jetzt insbesondere die Fragen bezüglich Artikel 23 GG neuer Fassung.
Ich plädiere und werbe dafür, dass wir versuchen, mindestens manche Themen im Konsens auf den Weg zu bringen. Es wäre jedenfalls des Schweißes der Edlen wert, das zu versuchen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kuschke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Fraktionsvorsitzende Löhrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Boeselager, zunächst eine Vorbemerkung: Dass Sie keine Dumpfbacken kennen, dass Sie danach fragen, kann ich mir bei einer Frau Ihrer Lebenserfahrung in Ihrer Partei eigentlich überhaupt nicht vorstellen.
Das nur ganz schnell vorweg. Ich habe jetzt ja niemanden persönlich angesprochen. Das sei mir erlaubt gewesen.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag: Herr Kuschke hat das im Grunde schon zum Teil angesprochen. Ich habe vorletzte Woche an einer Sitzung unserer grünen Bundestagsfraktion, die gemeinsam mit der gesamten europäischen Fraktion in Berlin durchgeführt worden ist, teilgenommen, bei der wir uns aus grüner Sicht zur Frage der EU-Ratspräsidentschaft austauschen wollten. Das war ein ganz wichtiger Gedankenaustausch.
Wir Grünen haben uns selbstverständlich über die Fragen der Energiepolitik, des Verfassungsprozesses, aber auch zur Flüchtlings- und Integrati
onspolitik und zur Außenpolitik der EU ausgetauscht. Das finde ich richtig und wichtig. Eine solche Veranstaltung werden Sie möglicherweise auch durchführen. Aber hier einen Antrag zu stellen, in dem am Anfang steht, auch NRW sei dabei wichtig, dann jedoch nur die Spiegelstriche aufzuführen, die im Gespräch sind, aber in den Unterpunkten keinen einzigen originären NRW-Bezug aufzuführen, finde ich dürftig. Das muss ich bedauernd sagen.
Ich habe mir gleichwohl die Mühe gemacht, mir Ihren Antrag genauer anzugucken. Sie formulieren am Anfang: „Die deutsche Ratspräsidentschaft ehrgeizig als Motor für ein handlungsfähiges, bürgernahes und zukunftsfestes Europa nutzen“. – Ja, selbstverständlich, Frau von Boeselager, Herr Brockes, das wollen wir auch.
Das, was Sie am Anfang unter Punkt I formuliert haben, klingt stellenweise gut, wenn Sie von einem – ich zitiere – „kraftvollen Signal für ein bürgernahes und transparentes Europa“ und von dem Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft europäischer Politik sprechen, das sie zurückgewinnen wollen. Das ist ein guter Anfang.
Aber – frei nach Wilhelm Busch –: Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! – Bei dem, was Sie der Bundesregierung unter Punkt II ins Stammbuch oder besser ins Handlungsprogramm für die Ratspräsidentschaft schreiben wollen, muss man leider den Eindruck gewinnen, dass eine andere Überschrift für Ihren Antrag angemessener gewesen wäre, nämlich: „Die deutsche EU-Ratspräsident kleingeistig als Motor für den schwarzgelben Provinzialismus nutzen“. Sie beschreiben diverse Problemlagen. Aber welche Lösungen Sie für diese Problemlagen anbieten wollen, bleiben Sie schuldig.
Ich fange mit dem Verfassungsvertrag an: Wie soll es denn gehen? Dazu sagen Sie nichts. Sie sagen, dass etwas passieren muss. Aber was passieren muss, sagen Sie nicht. Ich will Ihnen in dem Fall noch einmal konkret vortragen, was die Grünen für richtig halten: Es kommt nicht darauf an, in einer weiteren Regierungskonferenz das Ganze voranzubringen, weil es dort nicht hingehört. Ich zitiere Daniel Cohn-Bendit in seiner Replik auf die Kanzlerin vor dem Europäischen Parlament: Wir brauchen eine öffentliche Debatte, wir brauchen einen Konvent, und wir brauchen Abstimmungen.
Lesen Sie nach, was er ausgeführt hat. Das will ich Ihnen hier zu dieser späten Stunde nicht alles vortragen. Aber die Regierungskonferenz und die Hinterzimmerpolitik haben zum Teil dazu beigetragen, dass die Verfassung in dem Stadium ist, in dem sie jetzt ist. An der Stelle sehe ich keine neuen Impulse, die Sie diesem Prozess geben.
Als Einziges scheint Ihnen – das hat Herr Brockes eben genannt – die Stärkung der Regionen wichtig zu sein. Wer wollte nicht abstrakt „die Stärkung der Regionen“? Das ist doch klar. Aber unter dem Punkt „Subsidiaritätskontrolle“ findet sich dann als entscheidender Punkt – na, was kommt jetzt? – die 1:1-Umsetzung wieder. Die berühmte 1:1Umsetzung ist faktisch nichts anderes als ein Ja zu Europa, aber nur, wenn es nicht aus dem Rahmen fällt. Lieber hinterhertrotten und in der Masse schwimmen, bloß keine eigenen Akzente setzen.
Ganz krass wird es beim Thema „Bildung“. Hier fordern Sie die Landesregierung allen Ernstes auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich der europäische Gedanke verstärkt in den Lehrplänen wiederfindet. Wenn Sie – ich zitiere – „den europäischen Gedanken in der Bildung stärken wollen“, kann das Nordrhein-Westfalen nach der Förderalismusreform doch ganz allein. Dazu brauchen Sie sich nicht erst an die Bundesregierung zu wenden, damit die Ihnen sagt, ob und wie Sie das machen dürfen.
Wenn wir über Europa und Bildung sprechen, werde ich Ihnen nicht die Aufforderung ersparen, von den europäischen Ländern zu lernen, was in Bildung zu lernen ist. Legen Sie doch Ihre Scheuklappen und Schubladen weg, die Sie im Kopf haben, damit wir in der Bildung von Europa lernen, vorankommen und besser werden, uns an den Pisa-Siegerländern orientieren. Aber da sind Sie blockiert, weil Sie da ideologisch aus Ihren Schützengräben nicht herauskommen.
Ein anderes Beispiel: Prävention und Gesundheit. – Bei dem Präventionskonzept, das die Landesregierung vorgelegt hat, hätten Sie doch die Möglichkeit zur Innovation haben können. Stattdessen haben Sie uns ein Konzept vorgelegt, das in keiner Weise eine geschlechterbezogene Gesundheitspolitik berücksichtigt. Wir werden morgen noch über das Thema ausführlicher reden. Hier wären wir froh gewesen, wenn es zumindest eine 1:1-Umsetzung der
europäischen Vorgaben zum Gender-Mainstreaming gegeben hätte. Herausgekommen ist eher ein 0:1. Die Null liegt bei NRW.
Dasselbe gilt für das Thema „Rauchen“! Wie weit sind wir da in Nordrhein-Westfalen? Es gibt ein großes Scheitern politischer Prozesse, auch der Großen Koalition in dem Fall. Man sagt zwar: Wir verkünden jetzt, dass das so kommt. Zwei Wochen später stellt man fest, dass man es gar nicht machen darf. Das schafft Politikverdrossenheit. Hier sieht man: In Nordrhein-Westfalen geht es nicht voran. Bei Schwarz-Gelb kommen wir hinsichtlich des Nichtraucherschutzes im Moment nicht weiter.
Ein letzter Punkt bezieht sich auf ein Thema, das heute zu Recht eines der Kernthemen gewesen ist. Das gilt auch für die gestrige Auseinandersetzung zum Haushalt: Völlig am Thema vorbei geht Ihr Antrag beim Thema Energie. Neben hübschen Phrasen gibt es wieder nur ein wenn auch etwas verschämt verklausuliertes Plädoyer für eine Renaissance der Atomkraft. Kein Wort zu klaren und verbindlichen Zielen für den Klimaschutz in Europa! Kein Wort zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien! Kein Wort zu Wettbewerb in den Energiemärkten!
Genau hier wäre ein deutliches Signal von Nordrhein-Westfalen in Richtung Bundesregierung angezeigt. Denn es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung jenseits ihrer hehren Worte ihre Ratspräsidentschaft eben nicht zur Durchsetzung dieser Ziele nutzen wird. Damit wird in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen eine große Chance vertan.