Genau hier wäre ein deutliches Signal von Nordrhein-Westfalen in Richtung Bundesregierung angezeigt. Denn es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung jenseits ihrer hehren Worte ihre Ratspräsidentschaft eben nicht zur Durchsetzung dieser Ziele nutzen wird. Damit wird in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen eine große Chance vertan.
Die Signale, die wir heute von der Regierung sowie den sie tragenden Fraktionen gehört haben, sind Signale in die Gegenrichtung. Die Landesregierung hat Klimaschutzpolitik faktisch beendet und bekämpft die erneuerbaren Energien aus ideologischen Gründen. Und der Ministerpräsident verkündet, dass er an der marktbeherrschenden Stellung der Stromkonzerne nicht rühren will. Hier ist Nordrhein-Westfalen Bremser statt Motor auf EU-Ebene.
Meine Damen und Herren, schließlich fehlt in Ihrem Antrag auch völlig die Dimension einer gemeinsamen Innen- und Außenpolitik in Europa. Denn als größte europäische Region, die größer ist als die allermeisten Mitgliedstaaten, darf Nordrhein-Westfalen doch nicht nur kleingeistig an 1:1Umsetzung denken. Wir in NRW müssen doch ein
Interesse daran haben, nicht nur NRW-Politik in Europa, sondern vielmehr die gemeinsame europäische Politik selbst mitzugestalten. Dazu gehört eben auch ein offensives Eintreten für eine Wiederbelebung einer Friedensperspektive für den Nahen Osten oder für eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention beachtet.
Das alles scheint für Sie aber kein Thema zu sein. So kleingeistig, wie es CDU und FDP angehen, werden wir keine neue Begeisterung für das europäische Projekt erzeugen. Gerade darum muss es uns aber gehen: Begeisterung entfachten, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und gemeinsam das Bewusstsein dafür entwickeln, dass Europa eben nicht nur ein gemeinsamer Markt ist, sondern ein demokratisches, soziales und ökologisches Projekt. Besonders müssen wir die Jugend begeistern, damit sie neue Leidenschaft für Europa entwickelt, dem wir so viel verdanken, nicht zuletzt den Frieden und die Aussöhnung mit unseren europäischen Nachbarn, die wir uns als Deutsche im letzten Jahrhundert durch etliche Kriege zu Feinden gemacht hatten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Breuer das Wort. Wenn er seine Redezeit um drei Minuten überzieht, käme er zeitlich gesehen sogar noch zur Tagesschau. Aber das machen Sie ja nicht. Danke, Herr Breuer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie für eine Liveschaltung gesorgt hätten, würde ich wahrscheinlich überziehen. Aber da dem wahrscheinlich nicht so ist und weil ich gerne mit Herrn Kuschke essen gehen möchte, lege ich meinen Sprechzettel weg. Aber ich gebe zu Protokoll, dass das Essen maximal in der Kantine stattfinden darf – nirgendwo sonst. Sie wissen ja selbst, wie das mit den Annahmen solcher Einladungen ist.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt haben, weil mir das noch einmal Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass wir zur EU-Ratspräsidentschaft deutlich Stellung beziehen müssen. Wir müssen uns im Landtag und auch im entsprechenden Ausschuss damit beschäftigen. Ich will auf einige wenige Aspekte eingehen und meine Einschätzung erläutern.
Erstens. Frau Löhrmann, Sie haben von der gemeinsamen Außenpolitik gesprochen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass Bundesrat und Bundestag beziehungsweise Bundesregierung da an einem Strang ziehen und die Schwerpunkte gemeinsam verabredet haben.
Ich glaube übrigens auch, dass wir unseren Einfluss auf die Versöhnung der Völker nicht gering einschätzen dürfen. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Ich glaube, dass wir beispielsweise Europas Rolle im Nahen Osten und in diesem Zusammenhang auch die besonderen Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Israel und zu den palästinensischen Gebieten völlig unterschätzen. Ich glaube auch, dass wir wirklich einen ernsthaften Beitrag zur Völkerverständigung leisten können und das auch tun. Wir müssen überall dafür werben, dass es bei Europa nicht nur um Richtlinien und Verordnungen geht, sondern dass die Europäische Union in der Tat eine der größten Friedensbewegungen ist.
Ich hatte in der vorletzten Woche in Bethlehem die Gelegenheit, eine Vorlesung zu dem Thema „Was bedeutet europäische Ratspräsidentschaft eigentlich?“ zu halten. Herr Kuschke, ich musste die Frage beantworten, wie es sein kann, dass sich Deutsche und Franzosen „nur sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg“ – das war die wörtliche Formulierung – auf einmal so gut verstehen. Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen. Ich wurde gefragt, ob das zwischen Palästinensern und Israelis auch so sein könnte.
Das zeigt, dass wir sehr wohl etwas machen können. Wenn wir nach Verständigung zwischen den Völkern suchen, stellen wir meistens fest, dass die Verständigung nicht von den Regierungen der Nationalstaaten kommen kann, sondern dass sie durch ganz einfache, aber wichtige Schritte entsteht, zum Beispiel durch Regionalpartnerschaften und Städtepartnerschaften. Sie entsteht durch Kooperationen, die alle hier vertretenen Parteien immer unterstützen. Sie entsteht durch die Kooperation zwischen Schulen und Universitäten. Sie entsteht insbesondere durch die Verständigung zwischen den jungen Generationen.
Zweiter Punkt. Herr Kuschke, ich will auf das Thema „deutsch-polnisches Verhältnis“ eingehen. Ich glaube, es ist zwischen allen Fraktionen unstreitig, dass das regionale Weimarer Dreieck
das weiß Ilka von Boeselager genauso wie die anderen Kollegen – für die Verständigung zwischen Deutschen und Polen sehr wohl substanziell sein kann. Ich glaube, dass die Kontakte der
Zivilgesellschaft, die wir in den letzten Jahren gemeinsam zustande gebracht haben, mittlerweile so stark sind, dass viele deutlich zu Protokoll geben: Es ist uns eigentlich wurscht, wer in Warschau und in Berlin gerade an der Macht ist; wir verstehen uns trotzdem. – Ich will das nur beschreiben. Ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren einen Beitrag dazu leisten konnte und auch aktuell dazu in der Lage ist.
Ich will auch deutlich machen – Frau Löhrmann und Ilka von Boeselager haben es angedeutet –, dass wir den Verfassungsvertrag nicht einfach passieren lassen dürfen. Ich bin überzeugt, dass wir uns über die neue Verfasstheit Europas hier wirklich gemeinsam Gedanken machen müssen.
Wir haben jetzt 27 Mitgliedstaaten. Bulgarien und Rumänien gehören dazu. Die Frage ist, was das eigentlich für NRW bedeutet. Ich bin übrigens positiv überrascht, wie stark sich auch die beiden neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Nordrhein-Westfalen identifizieren und wie sehr sich das schon in den letzten Monaten der Nichtzugehörigkeit in einem echten Handel mit Nordrhein-Westfalen niedergeschlagen hat. Es gibt wirklich hohe Wachstumsraten in dem Geschäft zwischen Nordrhein-Westfalen auf der einen Seite sowie den Staaten, die bei der letzten Erweiterung im Mai 2004 beigetreten sind, und den neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien auf der anderen Seite.
Wir werden auch darüber reden müssen, wie wir mit den weiteren Kandidaten umgehen und wie das zukünftig weitergehen soll. Ich glaube, dass wir in dem Zusammenhang auch über die Verfassung nachdenken sollten, und zwar sollten wir uns die Frage stellen, ob wir wirklich 27 – demnächst 28 – Kommissare brauchen, wie eigentlich unsere Position dazu ist und wie das weitergehen soll. Frau Löhrmann hat vor wenigen Monaten in einem Antrag ihrer Fraktion zum Verfassungsvertrag, über den alle Fraktionen teilweise kontrovers diskutiert haben, dieses Thema schon einmal aufgegriffen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Ministerräte auch mit 27 oder 28 Mitgliedstaaten so organisieren, dass das Ganze a) hinter verschlossenen Türen stattfindet und dass b) jeder drei Minuten lang etwas sagt, und dann sind die zwei Stunden herum. Das muss sich ändern. Ich bin übrigens überzeugt, dass wir das auch im Sinne der Transparenz von Entscheidungen für unser Parlament und für unser regionales föderalistisches Handeln brauchen.
Sie haben den Schwerpunkt Energie angesprochen. Frau Löhrmann, ich glaube nicht, dass wir im Detail so weit auseinander sind, wie Sie das eben formuliert haben. Da teile ich doch die in dem Antrag enthaltene Auffassung …
Ich will das nur einmal ausführen. Ich glaube schon, dass wir uns, so wie das in dem Antrag formuliert ist, darüber unterhalten müssen, was das für NRW konkret bedeutet. Ich bin sehr skeptisch – das sage ich mit oder ohne Sprechzettel –, ob Europa an der Stelle nicht seine Nachfragemacht einbringen muss. Ich halte es für richtig, darüber nachzudenken, ob wir den Bestrebungen, von außen auf den europäischen Markt zu drängen, einfach zusehen, ob wir insbesondere die östlichen Nachbarländer der EU einfach auf dem europäischen Binnenmarkt gewähren lassen, ohne organisiert dagegen aufzutreten. Wenn die hier nämlich mit ihrem Einkaufszettel herumgehen und Geldsummen in Milliardenhöhe zur Verfügung haben – auch innerhalb von staatsmonopolistischen Strukturen angesammelt, wo es keine Konsumenten-, sondern nur eine Produzentensouveränität gibt; wenn ich das einmal so formulieren darf –, muss ich feststellen, dass sich gerade für NRW als Energieland Nummer eins und für Deutschland als Ganzes viele Fragen stellen.
Sie haben den Namen des ehemaligen Bundeskanzlers genannt. Mir fallen auch andere Namen ein. Aber ich glaube schon, dass wir uns damit kritisch auseinandersetzen müssen.
Bei einer 1:1-Umsetzung geht es nicht darum – Frau Löhrmann, da widerspreche ich Ihnen –, einfach nur die billigste Lösung zu verwirklichen. Das hat für mich schlicht etwas mit Transparenz zu tun.
Nein, das hat nichts mit Mittelmaß zu tun. Lassen Sie mich den Gedanken ausführen. Vielleicht sind Sie so lieb und hören noch einmal zu.
Ich bin überzeugt, dass wir den Menschen klarmachen müssen: Was kommt aus Europa, und wo sind wir in der Kommune, im Land und im Bund verantwortlich? Wenn wir beispielsweise im Umweltstandard eine Vorgabe aus Brüssel bekommen, dann bin ich nach wie vor dafür, dass wir diese zunächst 1:1 umsetzen. Lassen Sie uns doch eine Debatte darüber führen, ob wir in Nord
rhein-Westfalen über diesen Standard hinausgehen, aber separat und klar adressiert, damit die Menschen im Land wissen, dass das nicht aus Brüssel, sondern aus Düsseldorf oder, wenn es der Bund war, aus Berlin oder von anderen Institutionen kommt.
Mich und die meisten anderen stört an der 1:1Umsetzung, dass wir einen Stellvertreterkrieg führen. Wir sagen: Das kommt aus Brüssel, damit haben wir nichts zu tun. Keiner erinnert sich mehr daran, dass wir im Zuge dieser Geschichte etwas draufgesattelt haben. Wir machen dann die Sündenbocktheorie: Wir sind gar nicht dafür verantwortlich und schieben die Verantwortung nach Brüssel,
obwohl wir a) als deutsche Minister im Ministerrat mitgestimmt haben und b) meistens als Landesgesetzgeber oder über andere Regelungen noch etwas eingeschoben haben. Mir geht es um Transparenz und nicht um Mittelmaß. Das sollte eigentlich Konsens sein.
Frau Löhrmann, Sie haben die Jugend angesprochen. Sie haben an dieser Stelle Recht und werden sicherlich auf alle vier Fraktionen setzen können, auch auf die Landesregierung. Ich bin überzeugt, dass wir den Optimismus von jungen Menschen – das sehen Sie ja an vielen Punkten – im Zusammenhang mit Europa erhalten können. Als Beispiel nenne ich den Europatag, den wir in dieser Woche an den Schulen durchgeführt haben. Fast alle Minister und Europaparlamentarier, unter anderem auch Herr Müntefering, haben sich in die Schulen begeben, um sich ein, zwei Stunden mit den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen zu unterhalten. Ich hatte die Freude, dies in Bonn mit mehr als 600 Schülern ab der fünften Klasse machen zu dürfen. Das macht a) Spaß und zeigt b), dass sich die Politiker nicht hinter Europa verstecken, sondern sich zu Europa bekennen.
Letzte Bemerkung: Wir führen ja ab und zu Wettbewerbe durch, bei denen wir die junge Generation fragen, wie sie zu Europa steht und wie sie es ausdrückt, was Europa für sie bedeutet. Der jüngste Wettbewerb, ein Fotowettbewerb – es gab über 350 Beiträge –, hat gezeigt, dass die jungen Menschen Europa nach wie vor positiv gegenü
berstehen. Sie sagen, das ist für uns die Zukunft, das ist für uns Sicherheit, das ist für uns spannend, das ist für uns Vielfalt. An dieser Stelle sollten wir uns ein Beispiel an der jungen Generation nehmen.
Ich freue mich auf die Debatte im Hauptausschuss. Europa ist positiv. Wenn wir am 30. Juni 2007, am Ende der EU-Ratspräsidentschaft, Europa optimistischer gegenüberstehen, dann ist das ein großer Beitrag im Jahr der Ratspräsidentschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 14/3504 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Alle. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand.