Das sieht im Übrigen – auch daran will ich Sie erinnern – die weit überwiegende Mehrzahl der Menschen so. Alle Umfragen bestätigen das. Mehr als zwei Drittel der Menschen in NordrheinWestfalen wollen einen Sockelbergbau, und sie haben recht mit ihrer Meinung. Wir werden Ihnen dabei helfen, dass das durchgesetzt wird.
Bei diesem Punkt ist also, wie völlig klar geworden ist, Schwarz-Gelb gescheitert. Ministerpräsident Rüttgers wollte die Tür zu den Lagerstätten ein für alle Mal verschließen. Er wollte den Schlüssel wegwerfen, und deshalb wollte er diese gerade von mir geschilderte Optionsklausel mit aller Macht verhindern. Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen.
Die Tür zu unseren heimischen Lagerstätten ist nicht verschlossen. Sie ist nur angelehnt. Sie kann und wird im Jahr 2012 wieder aufgestoßen werden. Dessen bin ich ganz sicher.
Zum Ziel Nummer drei. Der weitere Anpassungsprozess muss sozialverträglich gestaltet werden. Frau Ministerin, es muss bei dem Ziel bleiben: Keiner fällt ins Bergfreie. Das heißt, es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Dies haben wir erreicht. Der Bergbau wird mindestens bis zum Jahr 2018 fortgeführt. Nur dies gewährleistet langfristig Sicherheit für die Bergleute und ihre Familien. Die gesamte Finanzierung bis zum Jahr 2018 wird erstmals durch ein Gesetz abgesichert. Auch dies dient Nordrhein-Westfalen.
Frau Ministerin, das dient auch der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen: durch Aufträge, durch Kaufkraft, durch gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, durch Ausbildungsplätze und im Übrigen auch dadurch, dass die Kosten einer wei
teren Massenarbeitslosigkeit vermieden werden. Auch in diesem Punkt ist Schwarz-Gelb gescheitert. Ministerpräsident Rüttgers wollte den Bergbau bis zum Jahr 2015 endgültig beenden – Sie, Herr Papke, sogar schon bis zum Jahr 2010.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dies sind die Kernpunkte des von Frau Ministerin Thoben zu Recht als historisch bezeichneten Kompromisses vom 29. Januar. Auf diesem guten Fundament hätten wir, in Abstimmung mit der Großen Koalition in Berlin, eine Lösung der vierten, zugegebenermaßen schwierigen Frage, finden können: der finanziellen Absicherung der Alt- und Ewigkeitslasten und der Haftungsfragen.
Die beste Versicherung gegen dieses Risiko ist ein schneller und erfolgreicher Börsengang. Herr Papke, wer den zügigen Börsengang gefährdet, handelt gegen vitale Landesinteressen.
Ein guter Börsenerlös und die Rückstellungen der RAG AG bilden den Kapitalstock der Stiftung, aus dem die Alt- und Ewigkeitslasten ab dem Jahr 2018 bedient werden können. Bis dahin wird dieses Kapital – wenn alles vernünftig gestaltet wird – weitere Sicherungsbeiträge erwirtschaften können.
Die Verhandlungen über diesen letzten offenen Punkt hätten auf dieser Basis – davon bin ich überzeugt – schnell zu einem guten Ende gebracht werden können.
Die weitere Chronologie ist aber bekannt. Am Dienstagmorgen, am 30. Januar, hat der Ministerpräsident im „Morgenmagazin“ des Westdeutschen Rundfunks lediglich drei Detailfragen gestellt. Diese waren: „Wie findet der Ausstieg jetzt konkret statt?“ „Wie stellen wir sicher, dass kein
Der Ministerpräsident, meine Damen und Herren – und das ist ja wichtig für die weitere Vorgehensweise –, hat zu diesem Zeitpunkt keine grundsätzlichen Bedenken angemeldet.
Er hat nicht einmal angedeutet, dass er mit dem erreichten Kompromiss nicht leben könnte. Im Gegenteil, er wollte dem Landtag diesen Kompromiss vorstellen. Deshalb hat er die Staatskanzlei angewiesen, der Präsidentin die heutige Unterrichtung des Landtags zu avisieren, die er persönlich vornehmen wollte. Er wollte den Kompromiss hier vorstellen.
Man könnte ja sagen, meine Damen und Herren: Dienstagmorgen war die Welt für Ministerpräsident Rüttgers noch in Ordnung. An diesem Dienstag hatten wir gemeinsam ein gutes und vertretbares Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht, Börsengang der RAG AG,
die Option für einen Sockelbergbau, ein zwar schmerzhafter, Herr Papke, aber tragbarer Kompromiss für die Bergleute und für ihre Familien.
Am Dienstagabend, immer noch 30. Januar, und am Mittwochmorgen, 31. Januar – wir können ja nur vermuten, Herr Papke, auf Ihren Druck, auf Druck der FDP –, vollzieht der Ministerpräsident dann eine radikale Kehrtwende.
(Helmut Stahl [CDU]: Um Himmels willen! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Fak- ten, Herr Stahl! Fakten!)
Völlig losgelöst von der für Nordrhein-Westfalen günstigen Ausgangsbasis für weitere Gespräche fordert er das Ende des Bergbaus bereits für das Jahr 2014.
Dass der Ministerpräsident hiermit nicht durchkommen würde, das war klar. Dies haben ihm die Vertreter der Bundesregierung, der RAG AG und der IG BCE beim Kohlegipfel zum Teil wohl auch lautstark – wie durchgesickert ist – zu verstehen gegeben. Dies haben ihm dann auch 13.000 Bergleute und ihre Kollegen aus dem gesamten Kon
zern in einer eindrucksvollen Demonstration am Donnerstag, am 1. Februar, hier vor dem Landtag klargemacht.
Mit seiner radikalen Kehrtwende hat der Ministerpräsident nicht nur die 100.000 Beschäftigten der gesamten RAG Aktiengesellschaft gegen sich aufgebracht, sondern er hat auch alle Verhandlungspartner des Kohlegipfels vor den Kopf gestoßen. Das hat die Verhandlungsposition von Nordrhein-Westfalen entscheidend geschwächt. Jetzt ist es noch schwieriger, die widerstrebenden Kräfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Stahl, vor allem aus dem Süden der Republik kommend,
Wir sind uns doch alle einig: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nach dem Krieg ihren wirtschaftlichen Erfolg auf unserer Kohle aufgebaut haben, uns jetzt mit unseren Lasten allein lassen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Aber, Herr Stahl, genau diese Kräfte hat der Ministerpräsident mit seinem Amoklauf gestärkt. Das ist doch das Problem, das wir jetzt in Berlin haben und
Das öffentliche Echo, Herr Stahl, war ja auch entsprechend. Ich nenne nur ein paar Beispiele. „ddp“: „Rüttgers torpediert Koalitionsbeschluss“. „WAZ“: „Rüttgers sorgt für Eklat“. „Rheinische Post“: „Rüttgers einst Arbeiterführer“.
WDR: „Zwischen den Fronten“. Und „Bild“: „Amok Rütte“. Also: Mit diesem Medienecho für den Ministerpräsidenten