Und wenn wir Grüne das Thema Deiche nicht auf die Tagesordnung gebracht hätten, dann wüssten es nicht einmal die Kollegen, die in den betroffenen Gebieten wohnen, bis heute nicht.
Das zeigt mir, dass ein solcher Sonderausschuss richtig gewesen wäre. Er ist zweimal an der FDP gescheitert.
Ich habe in „Westpol“ gesehen, wie Herr Dr. Papke die Treppe im Stadttor hochfuhr und sich oben über das Kommunikationsproblem der CDU äußerte. Das hat mich an Möllemann erinnert, wie er damals die Treppen rauf- und runterturnte. Man kann das in der Koalition so machen. Viel Freude dabei! Aber das, was Sie als eigene Arbeitsleistung bringen müssten, um die Sachverhalte aufzuklären, ist nicht erbracht worden.
Sie sind vor der Landtagswahl immer wieder herausgegangen und haben gesagt: Das Bergwerk West ist genauso schädlich wie das Bergwerk Walsum. – Ich teile das in der Sache; damit da kein Zweifel bleibt. Dann sollte man sich aber
Die Frage ist aber – das ist die Latte, an der ich Sie messe –, ob Sie an irgendeiner Stelle in den Verhandlungen in Berlin – Sie werden bei dem, was in Berlin läuft, ja gar nicht gefragt werden – Ihre eigenen Positionen durchsetzen und dafür sorgen können, dass die unzähligen Versprechungen, die Sie vorher gemacht haben, auch umgesetzt werden.
Herr Dr. Papke, dass Sie 2012 nicht erreichen können, ist mir klar. Daraus mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf. Das ist wie bei Tarifverhandlungen. Da sagt der eine 2015, der andere 2018, und dann muss irgendeiner 2012 vertreten, damit man sich irgendwo trifft. Das ist so in diesem Geschäft. Sie haben aber bei den Menschen Hoffnungen geschürt und versprochen, der vorhandenen Bedrohung, dass Rheinberg unter Deichniveau gelegt wird, dass Hochwasserschäden in dicht besiedelten Gebieten verursacht werden, zu begegnen. Im Übrigen würde dieses Bergwerk auch aus Sicht der SPD gar keinen Sinn machen; denn für einen Sockelbergbau, selbst wenn man an ihn glaubt, wäre dieses Bergwerk aufgrund der geografischen Lage völlig ungeeignet.
Also ist meine persönliche Messlatte: Erreichen Sie es, dass dieses Bergwerk, das in NordrheinWestfalen die größten Schäden mit den schlimmsten Folgen für die Bürger verursacht, kurzfristig aus dem Betrieb genommen wird, oder erreichen Sie das nicht? – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Papke das Wort.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, zunächst einmal ehrt Sie der Mut, den Sie hier an den Tag gelegt haben, rot-grüne Vergangenheitsbewältigung in der Steinkohlepolitik in einer solchen Debatte hier im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Ich finde es sehr in Ordnung,
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Alle sind über den Tisch gezogen worden! – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Sie sitzen gar nicht am Tisch! – Horst Becker [GRÜNE]: Noch nicht einmal unter dem Tisch!)
gerade als es um die Frage der Finanzierungskulisse bis 2012 ging, und dass Sie des Weiteren sagen: Wir haben eine Regelung in Kauf genommen, die uns von der SPD aufgedrückt worden ist und die nicht sauber durchfinanziert war. – Das ist richtig. Noch einmal: Ich finde es gut, dass Sie den Mut haben, das hier im Landtag NordrheinWestfalen zu sagen.
Damit wird auch klar, dass wir die damaligen Fehlkalkulationen von Rot-Grün in Düsseldorf und in Berlin jetzt ein Stück weit ausbaden müssen.
Das erleichtert – das wissen Sie, weil Sie sich in dem Thema auskennen – die Regelung natürlich nicht. Ganz im Gegenteil: Wir haben von RotGrün auch ein Problem hinsichtlich der Finanzierungsgrundlagen übernommen. Wir müssen sehen, wie wir das in diesen schwierigen Verhandlungen lösen und bewältigen.
Sie sollten, Herr Kollege Priggen, aber nicht den Frust, den Sie als Energiepolitiker in zehn Jahren rot-grüner Regierungsbeteiligung aufgestaut haben, an uns ablassen. Das wäre wirklich falsch.
Sie haben ja persönlich – das weiß ich auch aus früheren Jahren; manchmal konnte man Ihnen das ansehen – ganz unmittelbar darunter gelitten, dass Sie die Informationen, die Sie von der Landesregierung jetzt einfordern, von Ihrer eigenen Landesregierung seinerzeit nicht bekommen haben. Darunter haben Sie viele Jahre gelitten. Damals haben Sie leider nicht den Mut bewiesen, das so deutlich einzufordern. Sie hätten allen Grund gehabt, Herr Kollege Priggen, mit Ihrer Fraktion die eigene Landesregierung auf Herausgabe der Informationen zu verklagen und nicht zu warten, bis eine Regierung im Amt ist, die nicht mehr Ihre Unterstützung findet. Das wäre konsequent gewesen.
Zerbrechen Sie sich mal nicht den Kopf darüber, ob die Freien Demokraten ihre Position in der Steinkohlepolitik bei der Frage der Subventionen auch wirklich zur Geltung bringen können. Ich will nur zwei Punkte kurz erwähnen; wir sind ja noch nicht so weit, hier eine abschließende Bewertung vornehmen zu können.
Wir haben eine frühere Schließung von Walsum als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung durchgesetzt, Herr Kollege Priggen.
(Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Auch so eine Ruhmestat! – Zuruf von Rüdiger Sagel [GRÜNE])
Herr Kollege Sagel, wir stellen Ihnen am besten einen Laufstall zur Verfügung, damit Sie sich beim Toben nicht verletzen.
(Lebhafter Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Mit welcher Arroganz Sie das vortragen, ist schon schlimm!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall! Mit welcher Arroganz gehen Sie hier eigentlich mit Abgeordneten um?)
Wir als Koalition aus CDU und FDP haben verhindert, dass in Walsum weitere Abbauvorhaben unter dem Rhein in Angriff genommen wurden.
Ich lasse Ihnen gerne einmal das einschlägige Kartenmaterial zukommen. Das haben wir in den ersten Wochen der Amtszeit der neuen Regierung erreicht.
Wir werden, Herr Kollege Priggen – das sage ich hier mit gespannter, freudiger Erwartung –, wie immer die Gespräche jetzt ausgehen, eines mit Sicherheit bekommen: Wir werden ein Gesamtergebnis bekommen, dass das Ende des Subventionsbergbaus in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland festschreibt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Historisch ist die Peinlichkeit, in die sich der Ministerpräsident begibt!)
Alles andere – der Kollege Weisbrich hat sehr zu Recht darauf hingewiesen – würden wir auch nicht akzeptieren. Die Messlatte ist: Erreichen wir endlich das Ende des Subventionsbergbaus, da
mit die Ressourcen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten unter rot-grüner Regie unter Nordrhein-Westfalen vergraben worden sind, endlich in die Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen investiert werden können? Darum geht es!
Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen vielleicht schon morgen, vielleicht aber auch später dieses Ergebnis hier vorstellen können.
Herr Kollege Römer hat doch gerade das Gegenteil behauptet. Er hat doch gesagt, die Landesregierung …
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie doch nicht, Herr Kollege Papke! Sie sind weder in der Landesregierung noch in Berlin!)
Was denn nun? Herr Römer hat doch gerade gesagt, der Ministerpräsident habe unter dem Druck der FDP reagiert. Sie sagen jetzt, wir säßen da gar nicht. Was denn nun? Sie sitzen doch nebeneinander: Stimmen Sie sich doch untereinander einmal ab! Vielleicht schaffen Sie es, eine gemeinsame Position einzunehmen.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, wir haben als Koalition immer gesagt: Wir wollen eine zügige Verständigung, eine zügige Regelung – aber Qualität geht vor Tempo.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Rainer Schmelt- zer [SPD]: War „Tempo“ nicht mal ein Wahl- kampfslogan von Ihnen?)