(Zurufe von der SPD: Oh! – Rainer Schmelt- zer [SPD]: War „Tempo“ nicht mal ein Wahl- kampfslogan von Ihnen?)
Deshalb haben wir in der Spitze der Koalition am letzten Dienstagnachmittag, als wir die Gespräche von Sonntagabend und die Informationen, die uns von Montagabend aus der Koalitionsrunde in Berlin vorlagen, gemeinsam analysieren konnten, sehr schnell erklärt: Das werden wir so nicht akzeptieren! – Denn das, was in der Koalitionsrunde im Kanzleramt beredet worden war, hätte die Interessen Nordrhein-Westfalens nicht berücksichtigt.
Deshalb hat der Ministerpräsident mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen die Reißleine gezogen. Wie dort gearbeitet worden ist – Herr Kollege Römer hat dieses Ergebnis heute ja auch noch einmal abgefeiert –, will ich hier mit zwei Zitaten
Ich habe hier ein Skript mit der Überschrift „Politisches Ergebnis des Koalitionsgespräches vom 29.01.2007“. Das haben Sozialdemokraten im Kanzleramt mit verabredet.
„Bis 2018 stellen der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland gemeinsam die für die Finanzierung notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Hier wird so getan, als hätte Nordrhein-Westfalen mit am Tisch gesessen. Nordrhein-Westfalen war bei dieser Verständigung gar nicht dabei! Das war ein klassischer Vertrag zulasten Dritter! Deshalb hat der Ministerpräsident mit Unterstützung der Koalition gesagt: Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Das ist eine Verständigung ohne uns.
Der nächste Satz ist materiell noch viel, viel bedeutsamer. Da hat nämlich Ihre Verhandlungsdelegation mit Münte, Steinbrück und anderen festgelegt:
Ich habe das gar nicht glauben wollen, als ich das gelesen habe! Denn das hätte ja bedeutet, dass nicht etwa aus dem Erlös des Börsengangs ein Kapitalstock aufgebaut wird, aus dem dann die Ewigkeitskosten finanziert werden können, sondern das hätte bedeutet, meine Damen und Herren, dass der weiße Bereich für die laufende Finanzierung des Steinkohlebetriebs hätte verfrühstückt werden können.
Herr Kollege Römer, das hätte noch nicht einmal Ihr oberster Kriegsherr Hubertus Schmoldt unterschreiben können. Das, was Sie eben noch einmal in dieser Debatte abgefeiert haben, kann doch gar nicht im Interesse der IG BCE sein – wobei mir gerade wieder nicht klar geworden ist, wen Sie hier vertreten. Vertreten Sie die Landesinteressen? Oder vertreten Sie die Gewerkschaft, für die Sie tätig sind?
Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn Sie das in einer solchen Debatte auch einmal deutlich gemacht hätten.
Sie wollen das Ganze der Öffentlichkeit immer noch als großen Erfolg für Nordrhein-Westfalen verkaufen!?
wäre die gesamte Konstruktion mit dem Börsengang und der Bewältigung der Ewigkeitslasten zusammengebrochen wie ein Kartenhaus. Wir mussten die Reißleine ziehen. Wir mussten klarmachen, dass das nicht im Interesse NordrheinWestfalens liegt.
Wir verhandeln in Berlin – der Ministerpräsident tut das mit unserer uneingeschränkten Rückendeckung –, um bessere Ergebnisse für NordrheinWestfalen zu erzielen, als die Große Koalition uns zuzubilligen bereit gewesen wäre.
Wir wollen eine faire Lastenverteilung zur Bewältigung der Ewigkeitskosten. Der Bund hat über Jahrzehnte die Subventionierung der Steinkohle als nationale Aufgabe betrachtet; ansonsten hätte er das ja nicht finanziell gestemmt. Dann darf der Bund uns in den Bergbaurevieren in NordrheinWestfalen auch nicht alleine lassen, wenn es um die Bewältigung der Folgelasten geht.
Meine Damen und Herren, „bessere Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen“ heißt auch: Wir brauchen eine Entlastung bei den laufenden Auslaufsubventionen; denn wir als Land Nordrhein-Westfalen müssen diesen Strukturwandel natürlich begleiten. Wir müssen in Zukunftstechnologien, in Bildung und in Forschung und Entwicklung investieren; denn zu den Hinterlassenschaften, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, gehört bekanntlich auch eine der niedrigsten FuEQuoten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben in diesem Land eine FuE-Quote von 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Im Bund liegt sie bei 2,5 %, in Baden-Württemberg bei 3,9 %.
Wir als Freie Demokraten – mit dem dafür verantwortlichen Innovationsminister an der Spitze – sagen natürlich: Wir müssen schneller umsteuern. Wir müssen raus aus den Erhaltungssubventionen, um in die Zukunft zu investieren und die FuE-Quote zu verbessern.
Meine Damen und Herren, je früher wir aussteigen, desto mehr bleibt für Zukunftsinvestitionen übrig. Das ist unsere entscheidende Botschaft.
Würden wir 2012 aussteigen, würden wir 12 Milliarden € einsparen. Was könnten wir mit 12 Milliarden € innerhalb von sechs Jahren in Nordrhein-Westfalen Positives gestalten! Wie viele Bildungseinrichtungen könnten wir unterstützen, wie viele Universitäten könnten wir gründen, wie viele Forschungseinrichtungen könnten wir finanzieren! Es wäre eine traumhafte Konstellation. Trotzdem werden wir von Ihnen nicht unterstützt. Stattdessen blockieren Sie. Sie bremsen und verhindern eine solche zukunftsorientierte Politik in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt komme ich einmal zu dem, was Sie hier in den letzten Tagen und Wochen veranstaltet haben, Frau Kollegin Kraft. Wir haben als Koalition immer gesagt: Wir wollen so früh wie möglich aussteigen, werden das aber sozialverträglich organisieren. – Kein einziger Vertreter dieser Koalition oder der Landesregierung hat jemals etwas anderes gesagt.