Die Kirchen haben sich verpflichtet, im bisherigen Umfang im System zu bleiben. Auch diese Verpflichtung ist wichtig für die Arbeit vor Ort; denn man kann diese Vereinbarung dort durchaus zitieren.
Der Ausbau der U3-Plätze – das ist eine zweite Leistung an die Kommunen – ist per Bundesgesetz eine kommunale Aufgabe. Wir haben gesagt: Wir können die Kommunen nicht alleine lassen; wir helfen ihnen dabei. Andere Bundesländer machen das mit fünf- bis zehnprozentigen Förderprogrammen beim U3-Ausbau. Wir zahlen für jeden einzelnen U3-Platz exakt die gleiche Summe wie für einen Kindergartenplatz, nämlich 30 % Landesanteil für jeden Platz für unter Dreijährige.
Auch das ist eine wichtige Entlastung der Kommunen in diesem schwierigen Prozess, die 20 % bis zum Jahre 2010 zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen einige Eckpunkte vorgestellt. Die Beratungen gingen bis ins Detail, beispielsweise bis zur Diskussion über Elterninitiativen mit eingruppigen Einrichtungen, die wissen, dass diese auf Dauer nicht haltbar sind und sich schon damit auseinandersetzen, ob sie sich vor Ort in genossenschaftlichen Modellen zusammenschließen.
Dass wir so etwas anerkennen und gesagt haben: „Auch diese eingruppigen Einrichtungen haben im Moment ihre Berechtigung; wir wollen den Übergangsprozess stärken und geben jedem Jugendamt 15.000 €, um in einer solchen Notlage helfen zu können“, zeigt, wie sehr dieser Moderationsprozess ins Detail gegangen ist.
Die, die das unterschrieben haben, werden nicht ab heute bei allem die Landesregierung bejubeln, haben auch ganz unterschiedliche parteipolitische Präferenzen, werden die auch weiter haben, werden auch im Gesetzgebungsverfahren noch andere Wünsche an die Landesregierung äußern. Das ist mit einem Konsensverfahren nicht abgestellt. Aber dass dieser Konsens über die Grundstruktur, die Finanzierungsstruktur und den Bildungsauftrag möglich war, dafür danke ich allen Beteiligten und hoffe, dass wir nun in konstruktive parlamentarische Beratungen einsteigen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, wenn Sie nach Ihrer eigenen Aussage mit allen gesprochen haben, frage ich mich: Warum haben Sie nicht die Eltern sowie die Erzieherinnen und Erzieher eingeladen, die vor Ort, an der Front genau wissen, was zu tun ist? Warum haben Sie nur mit den Verbänden gesprochen?
Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten für das neue GTK auf jeden Fall noch einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie bei der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen keinen großen Schwerpunkt setzt. Sie messen dieser Politik keine große Bedeutung zu.
Ich habe es an dieser Stelle bereits gesagt: Hier ist viel Kulisse, viel Schein und wenig Sein. Alle Ansprüche, auch die eigenen, mit dem neuen GTK eine bessere Lösung für die Betreuung unserer Kinder anzustoßen, sind bei Weitem nicht erfüllt.
Das Ergebnis ist umso trauriger für alle Betroffenen, als gerade in den letzten zwei Jahren die Diskussion um eine gute kindergerechte Betreuung dazu geführt hat, dass der positive gesellschaftliche Stellenwert dieser Betreuung sogar sehr konservativen Kräften klar geworden ist – also ein idealer Zeitpunkt, um neue Impulse in der Kinderbetreuung zu setzen. Kein ernst zu nehmender Finanzpolitiker würde sich vor den nötigen Investitionen in die Zukunft drücken können. Der öffentliche Druck – Sie haben es vorhin beschrieben – wäre viel zu groß. Denn das Geld, das wir heute in unsere Kinder investieren, bekommen wir in unserer Gesellschaft in späteren Jahren nach und nach zu einem Vielfachen zurück.
Leider ist die Chance mit den jetzt vorliegenden Eckpunkten zum neuen GTK verschenkt worden. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind für den Ministerpräsidenten- er ist, wie Sie sehen, bei diesem wichtigen Thema heute leider auch nicht da …
Wenn er krank ist, möchte ich mich entschuldigen. Das wusste ich nicht. Er war beim letzten Mal auch nicht da. Ich dachte von daher, das wäre jetzt eine stringente Fortsetzung. Es tut mir leid. Ich wusste nicht, dass er krank ist. Gute Besserung an Jürgen Rüttgers! Keine Frage!
Trotzdem: Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind für den Ministerpräsidenten Kleinigkeiten. Der Umgang mit dem „Jahr des Kindes“ hat das im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen.
Aus Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Laschet, hat Jürgen Rüttgers den bundesweit ersten Minister für Kleinigkeiten gemacht. Herzlichen Glückwunsch!
Sie sind offenbar nicht in der Lage, selbst in diesen für die Kindererziehung erkenntnisreichen Zeiten Mehrheiten in dieser Regierung für einen wirklich großen Wurf in der Kinderbetreuung zu sichern. Es tut mir für die Kinder leid. Natürlich tut es mir auch für Sie leid, Herr Laschet, dass Sie mit Ihrem Fach in der Regierung einen so geringen Stellenwert haben.
Sie haben es geschafft, ein Jahr nach der von Ihnen geplanten Kopfpauschale Eckpunkte vorzulegen, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind, das Versprechen gegenüber den Kirchen einzulösen, deren Eigenanteile um rund 110 Millionen oder 120 Millionen € zu senken. Das war der ausschließliche Grund für die Änderung des GTK.
Alle anderen Eckpunkte bleiben im Nebel. Vor allen Dingen die Kommunen wissen heute nicht, welche weiteren Belastungen auf sie zukommen. Da sind wir gespannt auf das Gesetz am 20. März. Es sind für die Kommunen unerträgliche Zustände, es ist eine unerträgliche Situation.
Sie haben viele Gespräche mit vielen Trägern geführt. Die Träger haben mit der Blockade in Sachen Kopfpauschale im letzten Jahr das Schlimmste verhindert. Dafür sei ihnen von dieser Stelle aus noch einmal herzlich gedankt.
Ohne ihren Aufschrei wäre es noch wesentlich schlimmer gekommen. Die Bedürfnisse der Kinder oder der Eltern waren allerdings nicht Gegenstand Ihrer Verhandlungen. Deshalb waren die Eltern auch nicht dabei.
Ich habe nichts dagegen, dass Kirchen entlastet werden, Herr Lindner, ganz im Gegenteil. Aber wenn nicht mehr Geld in das System kommt, muss das ganze System darunter leiden, wenn Einzelne bevorzugt werden. Das ist doch klar.
Ihr Pro-Kind-System der Pauschalierung – um das einmal herauszunehmen – ist in Wahrheit nichts anderes als eine Gruppenpauschale wie früher, die heute nur etwas ungerechter ausfällt. Das ist natürlich meilenweit besser – das gebe ich zu – als Ihr erster Vorschlag der Kopfpauschale. Das ist der Kompromiss. Das haben sich die Verbände sozusagen erarbeitet. Aber eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung haben Sie damit nicht annähernd erreicht.
Nehmen wir zum Beispiel die Ausnahmen im Kindergartengesetz, die eine höhere Förderung auslösen sollen. Eine Behinderung des Kindes ist eine solche Ausnahme, die zu einer Verdreifachung der Förderung führt.
Doch was ist mit weiteren Differenzierungen? Wie machen sich weitere soziale Unterschiede in der Förderung bemerkbar? Oder wollen Sie ernsthaft einen Kindergarten in Duisburg-Marxloh genauso fördern wie einen in Bonn-Pech? Sie können doch nicht die Kinder aller Städte und Gemeinden und aller Stadtteile einer Gemeinde nach dem gleichen Förderprinzip unterstützen.
Die mit mehr Problemen brauchen auch mehr Geld und mehr Unterstützung. Wir brauchen eine soziale Differenzierung im System, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben aus Ihrer Pauschale die ehemaligen sozialen Komponenten herausgenommen, wohl wissend, dass nun die Kindereinrichtungen in Gegenden mit guten sozialen Rahmenbedingungen genauso viel Geld bekommen wie die in sozial schwächeren Gegenden, wo beispielsweise die Arbeitslosigkeit hoch oder die sozialen Konfliktlagen größer sind. Das sind in der Regel die Großstädte und besonders das Ruhrgebiet. Die Problemlagen der Kinder in diesen Städten nehmen
Sie gar nicht zur Kenntnis. Doch gerade hier liegt die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen alle Kinder und müssen alle Talente fördern. Das ist bei Ihnen wohl noch nicht angekommen, und es wird aus ideologischen Gründen auch wohl in den nächsten Jahren nicht bei Ihnen ankommen.
Ein weiterer Mosaikstein Ihrer ungerechten Kinderpolitik sind die Überlegungen, dass die nötigen Rahmenbedingungen – obwohl wir jetzt alle zusammen die Chance hätten, sie herzustellen – nicht organisiert werden. Das Wichtigste bei diesen Rahmenbedingungen ist, sie genau zu planen, zu organisieren und mit kompetenten Fachkräften umzusetzen.
Mit einigen Obleuten waren wir im letzten Monat in Berlin und haben dort mit einigen Kolleginnen und Kollegen Gespräche geführt, aber auch einige Einrichtungen besucht.
Eine, genau. Wir konnten uns überzeugen, Frau Kastner, dass die U3-Betreuung am besten in Einrichtungen mit gut ausgebildetem Personal funktioniert. Wir haben eine Einrichtung vorgefunden, in der bereits fünf oder sechs Monate alte Kinder betreut wurden. Niemand in unserer Gruppe konnte sich der guten Stimmung der Kinder entziehen. Das funktionierte perfekt. Kleinste und Kleinkinder waren gut drauf und fühlten sich offensichtlich pudelwohl.
Im Gespräch mit der Leitung wurde schnell klar, worauf es ankommt, Herr Minister: nicht auf teures Spielzeug, sondern auf die gemeinsamen sozialen Erfahrungen der Kinder. Sie erkunden gemeinsam die Welt, sie forschen, sie probieren und lernen so gemeinsam das Leben kennen und bilden sich im Kollektiv für das Leben.