Diese Kinder – so die konkrete Auskunft der erfahrenen Leitung – zeichnet später eine hohe soziale Kompetenz aus. Sie werden sich alleine und selbstbestimmt im Leben bewegen können. Sie brauchen später keinen ständigen Lebensanleiter.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zukunft unserer Betreuung: Gut ausgebildete Fachkräfte, die sich um die Kleinsten kümmern und ihnen die richtigen Lebensimpulse mit auf den Weg
geben können, sobald dies die Eltern wollen. Das ist das Ziel. Diese Betreuungsform brauchen wir in einer modernen Gesellschaft. Leider ist die Landesregierung hier auf dem Holzweg, in einer Sackgasse. Sie setzt auf die Tagespflege mit Tagesmüttern.
Ich will hier die Tagesmütter nicht diskreditieren. Doch leider können die Ansprüche, die eine zukunftsorientierte Gesellschaft an die Kinderbetreuung stellt und stellen muss, so nicht erfüllt werden. Tagesmütter kümmern sich eben nicht nur ums Kind. Unabhängig davon, dass sie auch in gut organisierten Kursen nicht die nötige Ausbildung erhalten und die gewünschte Professionalität erwerben können, ist es häufig so, dass neben der Betreuung des Kindes auch noch Aufgaben im Haushalt erledigt werden müssen – ganz zu schweigen von der fehlenden Transparenz des Umgangs mit den Kindern.
So, lieber Herr Laschet, können wir keine zuverlässige U3-Betreuung organisieren, sondern nur ein verstaubtes Bild der Kinderbetreuung aus den 50er-Jahren nachvollziehen. Hier wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr für unser Land. Sie sind auf dem Holzweg, und Sie starten hier nicht bei Null, Herr Minister. Sie haben nun eine zweijährige Vergangenheit in Verantwortung, und die sieht nicht gut aus.
Im letzten Jahr haben Sie dem System der Betreuung von Kindern 170 Millionen € aus der Tasche gezogen. 170 Millionen €! Viele Eltern müssen höhere Beiträge zahlen, und mit den Eckpunkten zum neuen GTK setzen Sie noch einen drauf. Sie glauben offenbar, dass die Eltern und die Erzieherinnen in Nordrhein-Westfalen alles mit sich machen lassen. Herr Minister, das ist falsch; das werden Sie im Herbst noch spüren.
Der Ministerpräsident ist mit seiner Kinderpolitik so glaubwürdig wie ein Skorpion, der verspricht, nie mehr zu stechen, wenn man ihn nur am Leben lässt. Jürgen Rüttgers hat versprochen, die beste Kinderpolitik in Deutschland zu machen, wenn man ihn nur wählt. Aber das haben Rüttgers und ein Skorpion gemeinsam: Das Versprechen einzuhalten wäre gegen ihre Natur. Er macht nicht, was er sagt; er hält sich an kein Versprechen. Das wissen wir, das weiß ganz Nordrhein-Westfalen. Doch bei den Kindern tut es besonders weh, und deshalb wollte ich das hier noch einmal deutlich sagen.
Die Novellierung des GTK war eine Chance, mehr für unsere Kinder zu tun. Die haben Sie verspielt. Besonders beachtlich dabei ist, dass die Landesregierung die Eltern nach wie vor erheblich zur Kasse bittet und bitten will. Die von der großen Koalition geplanten steuerlichen Abschreibemöglichkeiten für die Kinderbetreuung sind in vielen Fällen durch die Erhöhung der Elternbeiträge von der Landesregierung wieder einkassiert worden.
Andere Länder diskutieren die Freistellung von Beiträgen. Kurt Beck hat sie im letzten Kindergartenjahr bereits umgesetzt. Selbst die konservative Ministerin von der Leyen – Sie erwähnten es – diskutiert offen über die Beitragsfreiheit, auch wenn sie keinen einzigen Finanzierungsvorschlag macht. Von der Leyen macht keinen einzigen! Aber sie hat eine gute sozialdemokratische Position eingenommen, immerhin. Und wenn sie jetzt noch den Finanzierungsvorschlägen folgt, dann kommen wir da, glaube ich, bundesweit zu einer gemeinsamen Lösung.
Was machen aber Herr Rüttgers und sein stets freundlicher Minister? – Die vergeben einmalige Chancen für unser Land. Diese GTK-Eckpunkte sind ein politischer Bumerang für die Koalition der Verschlechterung, der Sie im Herbst noch hart treffen wird.
Ich freue mich auf eine intensive parlamentarische Beratung, und ich kann Ihnen versprechen, dass die heutige Demonstration nur der Anfang ist. Warten Sie einmal den Herbst ab! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Die entscheidenden Schritte zum neuen GTK sind getan. Die Eckpunkte sind im Konsens mit allen Beteiligten, mit allen Trägern – ob Kirche, Kommune, Arbeiterwohlfahrt, Caritas oder Elterninitiativen – abgestimmt worden. Das, meine Damen und Herren, ist einmalig in unserer Geschichte. Hierfür möchte ich im Namen der CDU-Fraktion unserem Minister Laschet sehr herzlich danken.
Der Weg war sicherlich schwer und steinig, aber das Ziel ist geschafft. Die Eckpunkte für das neue Kindergartengesetz werden die Situation von Fa
Die Debatte um das Für und Wider von Kindergärten ist doch ein alter ideologischer Grabenkrieg. Weil sich die Väter bei der Erziehung meist zurückhielten und teilweise auch heute noch zurückhalten, konzentrierte sich die Auseinandersetzung immer nur auf Mütter mit Job gegen Mütter ohne Job. Elternteile, egal ob Vater oder Mutter, haben aber das Recht auf eine freie Entscheidung, wenn es um die Belange der Erziehung, Bildung und auch Betreuung ihres Kindes geht.
Wir wollen die echte Wahlfreiheit für Eltern. Die kann es aber nur mit einem entsprechenden Angebot geben. Das bedeutet: mehr Kinderbetreuungsplätze, ein flexibleres, differenziertes Angebot. Nur so wird Wahlfreiheit auch glaubwürdig.
Wahlfreiheit für Eltern, die zum Teil freiwillig auf die Fortsetzung ihres Berufes verzichten, um ihre Kinder persönlich zu betreuen, oder sich für den Beruf und externe Kinderbetreuung entscheiden – jedes Modell ist vorurteilsfrei zu sehen und muss bei uns in NRW in Zukunft möglich sein.
Dafür stehen wir und setzen uns mit unserer Politik ein. Die Wahlfreiheit in Betreuungsfragen darf nämlich nicht durch finanzielle Förderung bzw. Benachteiligung bestimmter Angebote beeinflusst werden. Darum werden wir mit dem neuen GTK beispielsweise auch die Tagespflege stärker als bislang integrieren. Wer die Kinder wo und wie lange betreut, ob Väter, Mütter, Großeltern, eine staatliche oder kirchliche Einrichtung, ob freie Träger oder Tagesmütter – das ist allein in die freie Entscheidung der Eltern gelegt. Und so soll es für uns auch in Zukunft bleiben.
Wahlfreiheit kann es somit erst geben, wenn es auch tatsächlich genügend Plätze in der Kinderbetreuung gibt. Genau daran arbeiten wir jetzt, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nachzuholen, um Ihre Versäumnisse wieder gutzumachen, meine Damen und Herren der Opposition. Die skandalöse Betreuungsquote von 2,8 % ist doch Ihr Erbe, das wir von Ihnen übernommen haben. Und 140 Millionen € mehr in 2008 als heute, Herr Jörg, das ist mehr Sein als Schein. Das haben Sie nicht auf die Reihe gebracht.
In 2010 werden wir für jedes fünfte Kind unter drei ein Betreuungsangebot haben. Das heißt, wir werden 70.000 Plätze einschließlich der Tagespflege für Kinder unter drei zur Verfügung stellen.
Es darf bei der ganzen Krippendiskussion nicht zu einem Richtungsstreit kommen: nicht private kontra staatliche Betreuung, Tagespflege kontra Kita. Darum geht es doch nicht!
Mündige Eltern entscheiden selbstständig und selbstbewusst, was sie möchten. Wir aber von der Politik legen die entsprechenden Rahmenbedingungen und schaffen bedarfsorientierte Strukturen.
Für viele Kinder ist die Kita sicherlich eine Chance, eine große Chance auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Weil beunruhigend viele Eltern aus unterschiedlichsten Gründen ihrer Erziehungsverantwortung nicht mehr gerecht werden können, vermittelt die Kita Kindern Erfahrungen und Werte. Sie fördert die sprachliche Entwicklung, lehrt soziales Verhalten und vermittelt spielerisch Wissen und Kompetenzen. Für unsere Kinder bedeutet der Alltag in der Kita, dass sie lernen, miteinander an einem Tisch zu sitzen und gemeinsam zu essen, ohne dass der Fernseher läuft.
Die Kinder lernen spielerisch ihre Umgebung kennen, machen Spaziergänge und Ausflüge, lernen Wald, Flora und Fauna kennen. Gerade da werden die sozialen Kompetenzen durch das Zusammensein gefördert. All dies sind auch Ihrer Meinung nach die wichtigen Dinge, die das Verhalten und die Persönlichkeit eines Kindes maßgeblich beeinflussen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Kinderbetreuung reden, reden wir auch über Familie. Die klassische Familienkonstruktion Vater, Mutter und Kind ist heute nicht mehr allgemeingültig. Es gibt Familien mit einem Elternteil, Patchwork- und Wochenend-Familien – viele Strukturen haben sich grundlegend geändert. Ein Drittel aller Kinder in Deutschland kommt unehelich auf die Welt, ein Drittel aller Kinder hat ausländische Eltern, jedes fünfte Kind lebt bei einem alleinerziehenden Elternteil
Es gilt, die Familie und die Kinder in jedweder Form zu stärken und die von ihr gewählte Lebensform zu unterstützen. Wer sein Kind extern betreuen lässt, ist keine Rabenmutter. Wer aber sein Kind zu Hause selber betreut, ist auch kein Heimchen am Herd.
Erst vor zwei Wochen hat die UNICEF-Studie zur Situation von Kindern in Industrieländern es nachdrücklich gezeigt: Bei der frühkindlichen Betreuung ist Deutschland hinsichtlich der Bereitschaft, in diesem Bereich zu investieren, im internationalen Vergleich nach wie vor Schlusslicht.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen, und wir werden mit dem neuen GTK als einer weiteren Maßnahme eines umfassenden Gesamtkonzeptes für Nordrhein-Westfalen das aufgreifen, was die UNICEF fordert.
„Kinderkrippe, Kindergarten und Schule müssen auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern abgestimmt sein. Dazu gehören sowohl Ganztagsschulen wie auch der gezielte Ausbau von Bildungs- und Förderangeboten für benachteiligte Familien.“
Gerade wir in Nordrhein-Westfalen gehen diesen Weg mit dem Aufbau der Familienzentren. Hier bieten wir niedrigschwellige Angebote und wohnortnahe Anlaufstellen, die Familien in ihrer Aufgabe, Kinder zu erziehen, unterstützen und Hilfe bieten.
Frau Kollegin Doppmeier, gestatten Sie mir die Zwischenfrage. Sie sprachen von „unehelichen Kindern“. Könnten Sie mir das näher erläutern?
Damit meine ich Kinder, die nicht in einer ehelichen Gemeinschaft geboren wurden, wenn Ihnen das klar ist.
Auch hier haben Sie bisher nichts getan. Hier setzen wir jetzt mit den neuen Grundsätzen des GTK an, indem wir die Sprachförderung, die Sprach