Herr Witzel, Sie haben das wie so oft nicht verstanden. Wenn wir im Parlament miteinander reden, ist das Demokratie, und nicht dann ist es Demokratie, wenn im Ministerium irgendetwas ausgekaspert wird.
Ich hätte es richtig und gut gefunden – wir wären gern dabei gewesen –, wenn wir uns zusammengesetzt und gemeinsam unsere Energie aufgewendet und unsere innovativen Vorstellungen zusammengetragen und dann gemeinsam etwas für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht hätten. Das wäre ein wirklich zielführendes Vorgehen in dieser Frage gewesen.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen keine Symbolpolitik sondern sie brauchen konkrete Maßnahmen, um ihren harten Job, den sie oft hier haben, und ihr Familienleben zu Hause miteinander vereinbaren zu können. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, dass das wirklich im Kern eine fraktionsübergreifende Initiative wert gewesen wäre.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nach dem Antrag und der Debatte – auch nach dem Beitrag von Frau Hack – gedacht, dass man über dieses Thema einigermaßen sachlich und zielorientiert, nicht mit den üblichen parteipolitischem ceterum censeo sprechen könnte. Aber wenn man Frau Asch wieder einmal gehört hat...
Es ist körperlich schwierig, sich das alles anzuhören, weil es nicht mehr an der Sache orientiert ist. Frau Asch, ich streite gern, und das weiß jeder, ich streite gerne auch polemisch. Aber wenn Sie sich nicht darüber mokierten, dass irgendwo nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ steht – natürlich ist das wichtig –, sondern wenn Sie sich einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern widmen und
dieses Anliegen aufgreifen würden, dann würden Sie ihre Politik nicht so banalisieren, wie Sie das eben gemacht haben.
Sie haben noch eine zweite Phobie. Heute Morgen haben wir das bei Kienbaum schon einmal erlebt. Jetzt wird die Zertifizierung durch die gemeinnützige Hertie-Stiftung negativ angeführt. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was eine Zertifizierung ist. Mit der Zertifizierung stellt man sich nämlich einer unabhängigen Instanz. Das kostet aber ein paar Euro. Dann so banal zu sagen, diese 10.000 € hätten wir lieber verwenden sollen, um den Müttern und Vätern, die das Geld nicht aufbringen können, die Kinderbetreuung kostenfrei anbieten zu können. Das ist banal, Frau Asch, und deshalb würde ich gerne auf die Beiträge von FDP und CDU und von Frau Hack eingehen, aber nicht auf dieses kleine Karo, auf dem Sie hier Ihre Oppositionspolitik spielen.
Meine Damen und Herren, strukturelle Rücksichtslosigkeit hat Prof. Kaufmann einmal die staatliche Politik gegenüber Familien bezeichnet. Ich glaube, dass diese Debatte deshalb alle gesellschaftlichen Institutionen erfassen muss. Das haben die Redner hier auch deutlich gemacht. Bei diesem Thema ist die Wirtschaft gefragt, sind die Gewerkschaften gefragt, und da ist der öffentliche Dienst gefragt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen sich durch diesen Antrag heute diesem Thema in ganz besonderer Weise widmet. Das ist das Herzstück der Demokratie Nordrhein-Westfalens. Wenn man es hier nicht macht, dann kann man nicht von Unternehmen fordern, eine familienfreundliche Politik zu machen. Insofern hilft uns dieser Antrag sehr viel weiter. Denn das ist kein Sammelsurium, sondern ein Helfen an vielen kleinen Orten. Das geht auch aus diesem Antrag sehr stark hervor.
Zertifizieren lassen- wahrscheinlich auch für 10.000 € – haben sich schon der Landtag Rheinland-Pfalz und das Bundespräsidialamt, aber ansonsten steht man da relativ allein. Es sind noch nicht allzu viele, die das machen lassen. Wenn sich die drei Fraktionen dazu entschließen, dass es eine sinnvolle Sache ist, sich einer solch objektiven Betrachtung zu unterziehen, dann begrüße ich das sehr. Wir wollen das Audit in der Landesregierung ebenfalls voranbringen.
In der Tat kann man das alles auch ohne Audit machen, aber wenn man am Ende so viel geschafft hat, dass man sich einer objektiven Stelle und deren Kriterien unterwerfen kann, dann er
Es gibt auch zahlreiche andere Ansatzpunkte, den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Anhand einiger Beispiele möchte ich darstellen, wie wir das bei uns im Hause versuchen.
In unserem Ministerium liegt der Anteil der weiblichen Beschäftigten mit 65 % deutlich über dem Durchschnitt in der Landesverwaltung – übrigens nicht nur im mittleren Dienst, sondern auch in den Führungsetagen. Von fünf Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sind drei Frauen. In wesentlichen Referaten sind Frauen Referatsleiterinnen. Deswegen ist die Vereinbarkeit bei uns eine ganz besonders wichtige Frage, die allerdings nicht nur Mütter, sondern auch Väter anspricht.
Ich habe schon öfters von einer jüngst durchgeführten Tagung mit Führungsfrauen berichtet, die ihre diesbezüglichen Erfahrungen in anderen Ländern schilderten. Eine Managerin der Telekommunikationsbranche, die halb in Deutschland und halb in Finnland arbeitet, berichtete, dass in Finnland in den Betrieben ein völlig anderes Klima herrscht. Dort kann man sogar auch als Mann um 16 Uhr sagen: Ich hole jetzt mein Kind aus der Kindertagesstätte ab. Bei uns erfindet man irgendetwas und behauptet, man hätte einen außerdienstlichen Termin, müsste ganz dringend in die Stadt, führe in die Staatskanzlei oder zur Schulministerin, aber niemand sagt: Ich hole mein Kind von der Kindertagesstätte ab und bin in zwei Stunden wieder da. Das ist in anderen Ländern völlig anders. Insofern gehört auch das Klima in den Häusern dazu, wenn man über Kinder- und Familienfreundlichkeit spricht.
Angesichts der modernen Technik kann man, um so etwas möglich zu machen, flexible und individuelle Arbeitszeiten zulassen. Bei uns ist einschließlich in Führungs- und Leitungsfunktionen grundsätzlich Teilzeit möglich. Teilzeitminister gibt es leider nicht, aber ansonsten ist es möglich, auch mit Teilzeit Leitungsfunktionen wahrzunehmen.
Die Telearbeitsplätze – eine Möglichkeit, die die moderne Technik auch bietet – sind ebenfalls stark vertreten. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal hörte, jemand ist Telearbeiter, hatte ich doch Zweifel, ob es wohl so viel bringt, wenn er zu Hause sitzt und arbeitet. Die Erfahrung aber zeigt, dass die Telearbeiterinnen und Telearbeiter oft mehr Leistung bringen, weil sie beweisen wollen, dass sie zu Hause genau so gut arbeiten können wie im Ministerium. Deshalb
kann man die Philosophie, möglichst viele Dienststunden abzusitzen und dadurch der bessere Mitarbeiter zu sein, gerade anhand von Telearbeitsplätzen widerlegen. Diese zeigen, dass es auch anders geht. Insofern ist das auch eine Möglichkeit für mehr Familienfreundlichkeit.
Ein weiterer Schritt ist die unterstützte Kinderbetreuung. Alle Beschäftigten können seit 2003 dieses Angebot nutzen. Sie erhalten qualifizierte und individuelle Hilfestellung bei der Organisation der Kinderbetreuung durch eine Dienstleistungsagentur. Die kostet auch wieder einige Euro, Frau Asch, leistet aber einen wichtigen Dienst für die Familie, weil dies die Landesverwaltung selbst nicht leisten kann.
Sie deckt gerade auch die Zeiten der Schulferien ab. Die Schulferien sind nämlich länger als der Urlaub von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Also wird es immer wieder Überlappungen geben, und genau für diese Zeiten, in denen Lehrer und Lehrerinnen Ferien haben, müssen andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes den Bedarf an Kinderbetreuung abdecken.
Das MGFFI hat übrigens als erstes Ministerium ein solches Angebot unterbreitet. Inzwischen haben es andere Ministerien übernommen. So, wie die Anregungen in dem Antrag formuliert sind, wäre das sicherlich auch etwas für den Landtag, was man aufgreifen könnte.
Wir haben außerdem ein Eltern-Kind-Büro eingerichtet. Oft gibt es Fälle, in denen morgens an einem Tag etwas schief läuft, jemand krank geworden ist und es keine Betreuungsmöglichkeit gibt, man aber trotzdem arbeiten möchte. Deshalb hat man in diesem Eltern-Kind-Büro, in dem ein Computer steht, in dem man einen eigenen eingerichteten Arbeitsplatz hat und eine kleine Spielecke vorhanden ist, die Möglichkeit, sein Kind im Alter zwischen einem halben Jahr und zwölf Jahren mitzubringen und seiner Arbeit nachgehen zu können. Wir sind die ersten, die ein solches Büro eingerichtet haben. Es wäre sicherlich eine Anregung für die Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung oder auch der Abgeordneten, so etwas Ähnliches einzurichten.
Ich habe über das Audit „Beruf und Familie“ bereits gesprochen. Es ist eine besondere Herausforderung, ein solches Audit mit seinen speziellen Kriterien zu bestehen. International würden wir uns damit in guter Gesellschaft befinden. Seit 1998 gibt es das Audit „Beruf und Familie“ in Ös
terreich, 2001 hat sich Ungarn angeschlossen, und seit 2003 wird in der italienischen Provinz Bozen eine Zertifizierung für Unternehmen, Stiftungen und Behörden angeboten. Damit haben wir sogar die Möglichkeit, eine europaweite Zertifizierung nach einheitlichen Qualitätsmaßstäben zu schaffen. Das führt uns auch ein Stück an die insgesamt erfreuliche europäische Entwicklung heran.
Also: Ich begrüße diesen Antrag sehr. Ich ermutige viele andere öffentliche Institutionen, diesem Beispiel des Landtags von Nordrhein-Westfalen zu folgen. Denn wenn wir familienfreundlichstes Bundesland werden wollen, dann sind alle und nicht nur die wenigen gefragt, die Gesetze machen. Die Institutionen gehören selbst ebenfalls unmittelbar dazu.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie als Koalitionsfraktion legen hier einen Antrag vor mit dem wohlklingenden Namen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen – Familienfreundlichkeit der Landesverwaltung ausbauen“. Dieser Antrag ist genauso lasch wie der Antrag 14/2579, in dem Sie die nordrhein-westfälische Wirtschaft zur Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen auffordern.
Dass es im Bereich der Landesverwaltung und des Parlaments an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch einiges zu tun gibt, ist zweifelsfrei. Aber wie in allen Reden zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf spitzen Sie den Mund, aber Sie pfeifen nicht.
In der Landesverwaltung sind derzeit 48,56 % Frauen beschäftigt. Dabei beträgt der Anteil im mittleren Dienst 64,84 %. In den Besoldungsgruppen B2 bis B9 finden wir jedoch nicht eine einzige Frau. Das hat viel mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun.
(Minister Armin Laschet: Ich alleine kenne schon fünf! – Präsidentin Regina van Dinther: Das hat sich sehr verbessert!)
Dann müssen Sie Ihre Berichte, die im Internet stehen, ändern. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die dort veröffentlicht sind, stimmen. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die Sie im Internet als Landesverwaltung veröffentlichen, richtig sind, und auf diese beziehe ich mich natürlich.
Das hat viel mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. In der Regel ist es doch faktisch heute noch so, dass Frau die Erziehungsarbeit leistet und aus diesem Grund oft das Teilzeit- oder Telearbeitsplatzangebot annimmt. Die – vielleicht stimmt auch diese Zahl nicht – 16 Telearbeitsplätze in der Landesverwaltung nehmen elf Frauen und nur fünf Männer in Anspruch. Das zeigt noch einmal deutlich, dass Frauen einen größeren Bedarf an Betreuungsplätzen in Arbeitsnähe haben als Männer.
Gleichwohl ist es wichtig, Herr Minister – hier gebe ich Ihnen Recht –, auch den Vätern ein Betreuungsangebot in Arbeitsplatznähe zu machen. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass wir alle in dieser Gesellschaft das auch wollen müssen.
Wenn wir das Angebot der Kinderbetreuung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung oder für Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen, dann sollte es ortsnah und als Betriebskindergarten hier oder hier am Hause sein. Das muss man dann auch klar benennen. Damit bestünde die Möglichkeit, während Veranstaltungen hier im Hohen Hause Kinderbetreuung zu leisten und mit anzubieten.
In Ihrem Antrag werden auch Weiterbildungsmöglichkeiten angesprochen. Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Unterbrechungszeiten müssen verpflichtet eingerichtet werden – das ist ein sehr wichtiger Punkt –, um die Aufstiegschancen insbesondere der Frauen zu verbessern und damit eine Erhöhung des Frauenanteils im höheren Dienst schneller voranzutreiben. Aber auch hier spitzen Sie den Mund, ohne zu pfeifen.
Besonders interessant finde ich – beachtet man den demografischen Wandel – die Idee eines Angebots für Angestellte, die – so steht es in Ihrem Antrag – als pflegende Angehörige tätig sind. Ich finde allerdings an keiner Stelle einen Ansatz, wie eine Tagespflege für Pflegebedürftige in irgendeiner Form eingerichtet oder in Kooperation entstehen soll. Wir alle wissen, dass überwiegend die Frauen das Problem haben, Betreuungsangebote für ihre Kinder oder Tagespflegestellen für ihre Angehörigen in Arbeitsplatznähe zu finden. Gleichwohl richten Sie in Ihrem Antrag diese Angebote nur an Mitarbeiter. Frauen sind dabei aus
geschlossen. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag ja wohl auch nicht geeignet gewesen, ihn morgen, am Internationalen Frauentag, symbolisch auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich bitte Sie herzlich, Ihren Antrag noch einmal zu überdenken. Wir sind gerne bereit, ihn mit Ihnen gemeinsam zu beraten, um zu wirklich guten Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Sinne der Frauen und Männer in dieser Gesellschaft zu kommen. – Herzlichen Dank.