Sie senken die kirchlichen Trägeranteile auf 12 %. Aber – das ist auch richtig beschrieben worden – das bildet die Realität in den Kommunen in weiten Teilen schon ab. Viele Kommunen übernehmen schon heute die Trägeranteile der Kirchen ganz oder auf jeden Fall zu zwei Dritteln. Dabei verschweigen Sie jedoch, dass diese Absenkung des Trägeranteils schon den größten Teil Ihrer Haushaltserhöhung von 140 Millionen €, die Sie schildern und für die Sie sich feiern lassen, auffrisst, nämlich 85 Millionen €. Dann sind wir bei der wirklichen Erhöhung, die dieses Gesetz bringen soll, weil Sie mit den kirchlichen Trägeranteilen nichts anderes machen, als das System zu halten.
Ich komme zum Schluss. Ich gratuliere dem Minister dafür, dass er 2008 wieder insgesamt so viel Geld zur Verfügung hat wie 2005. Das, was Sie da hingelegt haben, ist ganz großes Kino.
Glauben Sie ehrlich, dass Ihnen die Menschen diese Taschenspielertricks, die sich in Ihren Papieren verbergen, durchgehen lassen werden? – Selbst wenn es die Menschen nicht merken würden: Verlassen Sie sich auf uns als Opposition. Wir werden es Ihnen haarklein vorrechnen.
Zum Entschließungsantrag der Grünen: Wir werden uns heute bei der Abstimmung darüber enthalten. Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass uns die Gesetzesvorlage des Ministeriums einen weit umfänglicheren Entschließungsantrag bescheren wird, der uns gemeinsam Gelegenheit geben wird, noch viele andere Punkte darstellen zu können. Insofern kommt dieser für uns heute zu früh. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Stichworte notiert, auf die ich gerne eingehen möchte.
Ich fange mit Frau Altenkamp an. Sie hat ein paar Punkte aufgelistet, die ihrer Meinung nach die Situation verschlechtern würden bzw. die zumindest nicht geklärt seien.
Bei manchen Dingen wundere ich mich. Ich kann das Eckpunktepapier lesen und gehe davon aus, dass Sie das auch können. Da wird zum Beispiel das Thema „Freistellungen von Leitungen“ angesprochen. Ich habe das so gelesen, dass zukünftig ganz im Gegenteil zur bisherigen Situation auch anteilig Freistellungen von Leitungen in einer eingruppigen, zweigruppigen oder dreigruppigen Einrichtung mitfinanziert werden.
Wenn Sie vor Ort nach dem Overhead-Anteil der Leitungen fragen, dann werden Sie feststellen, dass bereits heute auch in kleineren Einrichtungen sehr viel statistische Arbeit anfällt, für die keine Stunden gerechnet werden.
Das Zweite ist wieder die Frage, ob die Kindpauschale eine Kindpauschale oder Gruppenpauschale ist. – Sie ist eine kindbezogene Gruppenpauschale. Denn jedes Kind in einer Gruppe bringt unterschiedliche Anteile an Geld oder Bedarf mit, dem später individuell Rechnung getragen wird.
Das heißt: Für ein Kind, das die Einrichtung 35 Stunden besucht, werden andere Anteile gerechnet als für ein Kind, das 45 Stunden kommt. Oder ein Kind hat beispielsweise Bedarf an Sprachförderung; das andere ist zu einem bestimmten Grad behindert; und wieder ein anderes Kind ist unter zwei Jahre alt. Insofern verändern sich jedes Mal die Gruppe und damit auch die Finanzierung. Also kann man doch nicht von einer grundsätzlichen Gruppenpauschale sprechen. Jedes Kind verändert diese Gruppe.
tern in Anspruch nehmen, die sich nicht mehr leisten könnten. – Da kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt ganz viele Eltern, die kleine Kinder sehr wohl noch selber erziehen möchten, aber auch anerkennen, dass in der Kindertagesstätte etwas angeboten wird, was für das Kind zusätzlich nicht schlecht ist. Diese möchten ihr Kind also nicht 35 Stunden dort anmelden, sondern meinen, dass für ein zweijähriges Kind 25 Stunden genug sind. Insofern ist es eine freiwillige und bewusste Entscheidung, die diese Eltern treffen, und keineswegs eine Billiglösung, weil sie sich etwas anderes nach unserem System nicht leisten könnten.
Frau Asch, ich möchte etwas zu den Aspekten Demokratieverständnis und Gewinner und Verlierer eines moderierten Prozesses sagen. – Natürlich kann man meinen: Alle geben etwas in den moderierten Prozess hinein, und letztendlich hat derjenige gewonnen, der die meisten seiner Vorstellungen durchgesetzt hat. – Nur: Hätten wir aufgezählt, was das Land alles will, und die anderen Partner nur zum Schein ein wenig beteiligt, dann hätte ich Ihren Aufschrei gerne hören wollen.
Genau an dem Konsens sehen Sie aber doch, dass man auf die unterschiedlichsten Einwendungen konkret eingegangen ist und die Einbeziehung der Partner von Anfang an ernst gemeint war. Denn sonst hätte man vor einem Jahr ganz andere Ansätze in die Papiere hineinschreiben können, was einem heute allerdings aufgrund der Erkenntnisse aus den Gesprächen leid tun würde. Wir sind von daher froh, dass es der Minister genau so gemacht hat, wie er es gemacht hat.
Sie bemängeln, die CDU und die FDP kämen in diesem Prozess gar nicht vor. – Ich weiß nicht, woher Sie diese Kenntnis nehmen. Haben Sie mich mal gefragt, wie oft ich mit dem Ministerium telefoniert habe? – Ich glaube, ich bin denen manchmal auf den Wecker gegangen.
Der Minister signalisiert, das dies stimmt. Ich sehe, auch Christian Lindner nickt. Ich glaube, auch er kann sehr hartnäckig sein. Wir lassen uns das nicht nehmen. Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die sich das nicht nehmen lassen. Wir stellen uns heute aber nicht hier hin und zeigen unsere Telefonrechnungen, damit Sie das überprüfen könnten.
Ein Letztes zu Frau Asch, nämlich zum Rechtsanspruch für unter Dreijährige. – Dass wir im Land, ohne dazu verpflichtet zu sein, die U3-Plätze mit
30 % fördern und genauso verfahren wie bei den normalen Kindertagesgruppen derjenigen, die einen Rechtsanspruch darauf haben, zeigt doch, dass wir den Rechtsanspruch quasi erfüllen, ohne es so zu benennen. Wir tun das freiwillig aus der Erkenntnis heraus, dass wir das brauchen und die Kommunen nicht alleine lassen dürfen.
Das heißt also: Den von Ihnen geforderten Rechtsanspruch – das werden Sie noch sehen – brauchen wir überhaupt nicht. Denn wir werden 70.000 zusätzliche Plätze schaffen, und dann werden genau die Eltern einen Platz für ihre Kinder bekommen, die diesen auch brauchen. Und wenn wir dann feststellen, dass es immer noch nicht reicht, dann sind wir sicherlich die Letzten, die diese Zahl als endgültige Zahl festschreiben werden.
Ganz zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Herr Jörg hat unseren Minister – er hat es so herrlich formuliert – einen Minister der Kleinigkeiten genannt. Jetzt habe ich mir überlegt, aus welcher Position Herr Jörg spricht.
Ist das die Position eines Riesen, der von oben schaut und alles als Kleinkram ansieht? – Wenn es so wäre, wenn er also ein Riese wäre, dann könnte es sein, dass der Minister ein Minister der Kleinigkeiten wäre.
Gleichzeitig höre ich allerdings – und Herr Laschet hat es ja gesagt –, dass das damalige Kabinett 2003 genau das Gleiche wollte, dies aber nicht erreicht hat. Insofern spricht Herr Jörg aus der Position eines Zwerges, und von daher würde ich mir überlegen, was ich sage. – Danke schön.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wovon träumen Sie ei- gentlich nachts, Herr Lindner? – Gegenruf von Christian Lindner [FDP]: Von Frau Asch! – Hei- terkeit)
Es bleibt dabei: Dieser Vorwurf, dass es ein undemokratischer Prozess war, ist mitnichten von Herrn Laschet entkräftet worden.
Denn die Erzieherinnen saßen nicht mit am Tisch. Sie sind irgendwann in einer Sonderrunde an den Katzentisch geladen worden. Wir wissen, dass die Vertreterinnen von ver.di gar nicht mehr da waren, weil sie gesagt haben: Das tun wir uns nicht an. Wir lassen uns hier nicht am Katzentisch abspeisen.
Herr Minister Laschet, machen Sie sich nicht lächerlich. Sie sagen, Sie hätten die Erzieherinnen und Eltern beteiligt, indem Sie verschiedene Elterninitiativen besucht hätten. – Entschuldigung, aber das ist doch kein Verhandeln auf Augenhöhe. Das ist genau der gleiche Katzentisch.
Also, es bleibt dabei: Eltern, Erzieherinnen und Kinderschutzbund sind nicht beteiligt gewesen. Die wesentlichen Gruppen der Bevölkerung, die von diesem Gesetz betroffen sind, hatten keine Chance, ihre Perspektiven in diesen Verhandlungsprozess einzubringen.
Dann fand ich Ihre Einlassung interessant, Herr Lindner, Sie wären von Anfang an dabei und bestens informiert gewesen. – Wenn das so war, dann ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass eine Fraktion – oder eventuell auch die CDU-Fraktion – hier bevorzugt behandelt wird. Dann ist es das Recht aller Fraktionen in diesem Parlament, angemessen informiert zu werden.