Protokoll der Sitzung vom 08.03.2007

Mehr Erfolg versprechen wir uns durch eine Kooperation mit der Wirtschaft. Den Betrieben fehlt gerade in technischen und techniknahen Berufen schon heute qualifizierter Nachwuchs. Die Unternehmen sind nicht dumm. Sie wollen hinterher nicht ohne qualifizierte Mitarbeiter dastehen. Sie sind durchaus bereit zu Projekten, die sie anstoßen und die wir fördern sollen. Die deutsche Wirtschaft stellt sich auf diese Hoffnungsträgerinnen ein. Eine zusätzliche Reglementierung oder staatliche Einflussnahme auf den Arbeitsmarkt ist hier nicht nötig.

Der vorliegende Antrag enthält gegenüber unserem Antrag keine neuen Erkenntnisse oder Lösungsansätze; dennoch stimmen wir natürlich der Überweisung zu. – Danke.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Milz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Steffens das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Milz, Ihr Redebeitrag gerade hat gezeigt, dass Sie die Probleme für die jungen Frauen scheinbar noch nicht in Gänze erfasst haben, denn sonst hätten Sie nicht diesen Widerspruch aufgebaut, der kein Widerspruch ist.

Wenn wir uns ansehen, welche Berufe junge Frauen auswählen, dann sind es in der Gesundheitswirtschaft zum Teil Berufe, die eine Perspektive im Sinne von einem bestehenden Arbeitsplatz haben, aber es sind nicht die Berufe, die eine Perspektive im Sinne von Erfolgsaussichten bezüglich einer dauerhaften finanziellen Absicherung haben. Schauen Sie sich die Einkommensverhältnisse in den typischen, klassischen Frauenberufen an. Damit haben wir das Festschreiben dessen, was Herr Laschet in seiner Studie gesehen hat und was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, nämlich dass Frauen im Schnitt 26 % weniger verdienen, nicht an die Spitze von Unternehmen kommen und nicht in Aufsichtsräten und anderen solchen Gremien vertreten sind.

Das hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun,

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

die Frauen eben nicht haben. Junge Frauen sind nach wie vor in geschlechtertypischen Rollenmustern verfestigt. Wir können im Bereich der Schule zwar Erfolge bezüglich der Schulabschlüsse der jungen Frauen aufweisen – wir haben die bestausgebildete Generation von Mädchen aller Zeiten –, aber in der Sozialisation und in der Bildung werden weiterhin unreflektierte Geschlechterstereotype vermittelt, die dazu führen, dass Frauen wieder in diese Fallen laufen.

Sie haben kritisiert, dass die SPD-Fraktion zu diesem Thema einen Antrag einbringt, wo Sie doch schon einen solch tollen Antrag vorgelegt haben. Ihr Antrag, über den wir im Ausschuss schon diskutiert haben, liefert überhaupt keine Perspektiven für die Frauen. Mit ihm wird vielmehr der Girl’s Day abgefeiert. Aber alle in Wissenschaft und Forschung mit diesem Themenfeld Beschäftigte sagen, natürlich sei es nett, einen Girl’s Day zu haben, aber ein dermaßen isoliertes eintägiges Ereignis, das ohne Struktur in die gesamte Persönlichkeitsentwicklung eingebunden ist, bedeutet einen Tropfen auf den heißen Stein und ändert überhaupt nichts an den Stereotypen.

Auch ich muss zu dem einen oder anderen Punkt des SPD-Antrages sagen, dass er nicht weit ge

nug geht. Es handelt sich eigentlich um einen Antrag, den wir in den Koalitionsfraktionen bereits im Jahre 2002 diskutiert haben. Es ist kein neuer Antrag. Sie haben ein paar Zahlen herausgenommen und einige neue Informationen hineingeschrieben. Einige Veränderungen haben Sie in dem Antrag nicht angepasst, sodass der Antrag auch nicht mehr ganz aktuell ist.

Ich will dazu einmal ein Beispiel anführen: In dem Antrag steht zum Bereich der Medienberufe, dort hätten Frauen gut Fuß gefasst. Aber die gesellschaftliche Entwicklung ist ja nicht auf allen Feldern so verlaufen, dass dort, wo Frauen einmal Fuß gefasst haben, sie den Fuß auch in der Tür behalten. In den Medienberufen ist die Entwicklung nämlich rückläufig. Im Jahre 2002 betrug der Anteil der Frauen in den Medienberufen 50,5 %, während er im Jahre 2005 wieder nur bei 45 % liegt. Der Anteil der Frauen in den Medienberufen nimmt also ab. Es gibt noch eine Reihe von anderen Bereichen, in denen ein positiver Trend, der einmal gegeben war, eher rückläufig ist. Es gibt also eine Reihe von Punkten in diesem Antrag, an denen Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen werden müssten.

Wenn wir uns die Situation von jungen Frauen anschauen, stellen wir Folgendes fest: In der Schule werden nach wie vor die Rollenstereotypen vermittelt. Vor allen Dingen werden nicht die Rollenstereotypen bei Jungen aufgebrochen. Dieser Aspekt fehlt mir ebenfalls in Ihrem Antrag. So wird überhaupt nichts dazu gesagt, dass die Jungen motiviert werden müssen, auch Sorgearbeit zu übernehmen. Wir müssen die Jungen motivieren, sich auch in anderen Bereichen Kompetenzen anzueignen. Die Schule müsste zu Haushaltsführung und anderen Bereichen Kompetenzen an die Jungen vermitteln. Zu diesen Aspekten fehlen zahlreiche Aussagen. Wir müssen also nicht nur versuchen, das Rollenverhalten von Mädchen, was seit Jahren passiert, aufzubrechen, sondern auch das von Jungen.

Welche Situation haben wir aber, wenn die jungen Frauen aus der Schule entlassen werden oder wenn sie anfangen, sich mit ihrer Berufswahl auseinanderzusetzen? – Jetzt gibt es auf Landesebene – Ihr Antrag zum Girl’s Day ist ja ganz nett – keine wirkliche Beratung, um individuell Hilfestellung beim Berufswahlverhalten zu leisten. Statt auf dem Konzept der Regionalstellen aufzubauen und dieses weiterzuentwickeln, gibt es diese nicht mehr. Die Bundesagentur für Arbeit in den Argen oder die Optionskommunen können das nicht leisten. Die Grünen haben dazu gerade hier im Landtag eine Großveranstaltung durchge

führt. Es fehlt die Antwort, wo eine entsprechende Beratung geleistet wird. Die Antwort der BA, des Handwerks oder der Kammern lautete, sie könnten es nicht leisten. Also eine solche Beratung findet faktisch nicht statt. Das Wenige, was wir hatten – Sie beklagten, dass das nicht flächendeckend gewesen sei –, gibt es jetzt aber auch nicht mehr. Wir müssen aber Antworten darauf liefern, wo eine solche Beratung stattfinden kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diese liefern Sie überhaupt nicht. Sie drücken sich um diese Fragestellung. Die Antworten auf diese Fragestellung gehen mir aber auch in dem SPD-Antrag nicht weit genug.

Wir müssen an vielen Stellen ansetzen, Veränderungen vornehmen und Rollenmuster aufbrechen. Das Land sollte auch in einer Vorbildfunktion vorangehen. Heute Nachmittag behandeln wir den Antrag zum Landesgleichstellungsgesetz. Wenn ich mir ansehe, wie viele Männer und wie wenige Frauen das Land in Gremien entsendet, ist festzustellen, dass das Land kein Vorbild ist. Es ist zwar schön, dass Minister Laschet zum Weltfrauentag beklagt, wie schrecklich das Verhältnis in den 30 DAX-Unternehmen ist. Zu diesem Thema haben wir Grünen schon vor längerer Zeit einen Antrag ins Parlament eingespeist, dem man ja zustimmen könnte. Darin steht, wie man das ändern kann. Wir haben vorgeschlagen, an Norwegen anzuknüpfen. Dort gibt es eine entsprechende Option.

Ich finde zwar schön, wenn Minister Laschet einen solchen Sachverhalt anspricht, aber dann muss er auch konkret sagen, welche Handlungsschritte das Land einleitet, um zu Veränderungen zu kommen. Es handelt sich aber um nichts anderes als um Sprechblasen. Es wird beklagt, aber es gibt keine Konzepte, keine Ansätze von Ihnen, wie Sie inhaltlich wirklich was für die Mädchen verbessern wollen. Nur wenn wir Frauen in Vorbildfunktionen haben, ändert sich an vielen Stellen auch etwas.

Das Land hat auch gegenüber den Medien eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Genügend Untersuchungen zeigen, dass Rollenbilder, die in den Medien dargestellt werden, mittlerweile sehr viel stärker von den jungen Frauen angenommen werden. Ich wünschte mir, dass es diesbezüglich eine Intensivierung gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)

In dieser Hinsicht wird in dem SPD-Antrag an sehr vielen Stellen viel zu kurz gesprungen. Es ist halt ein Antrag, den wir einmal gemeinsam im Jahre

2002 beraten haben. Danach ist aber viel passiert. Ich finde, in dem Antrag könnte einiges mehr enthalten sein. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man in dem Antrag, wo sich die SPD in der Opposition befindet, die früher erfolgreichen Maßnahmen auch eingefordert hätte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das gilt etwa für das Projekt „Frauen in Technik und Handwerk“, das erfolgreich war. Dieses Projekt ist damals von Minister Schartau eingestellt worden. Herr Minister Laschet, vielleicht nehmen Sie dieses Programm wieder auf und initiieren es neu. Das war nämlich ein sehr erfolgreiches Programm, das Frauen in Technik und Handwerk vorangebracht hat. Es wäre heute angebracht, dieses Programm wieder auf den Weg zu bringen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Pieper-von Heiden das Wort.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute zum Internationalen Frauentag befassen wir uns in der Tat mit dem passenden Thema. Was aber die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „Junge Frauen in Berufe mit Zukunft“ zum Besten gibt, ist allerdings nichts Neues.

In epischer Breite werden allgemein Sachverhalte dargestellt, die uns nicht erst seit heute beschäftigen. So sollte uns allen bekannt sein, dass Frauen heutzutage mehrheitlich besser qualifiziert sind als jemals zuvor und dass sie für die Gesellschaft besondere Perspektiven, Wissen und Erfahrungen mitbringen. Aufgabe der Politik ist es, sich dafür einzusetzen, dass es unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen jeder Frau ermöglicht, ihr persönliches Lebensziel zu verfolgen. Qualifikationen, Stärken und die Leistungsbereitschaft von Frauen sind dabei zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Blick auf Ihre Bemerkungen zur Berufswahl wehre ich mich gegen Ihre pauschale Forderung, dass – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „selbst bei gleicher Berufswahl feststellbar ist, dass die Aufstiegschancen von Frauen erheblich geringer sind, obwohl sie vielfach über die besseren Schul- und Studienabschlüsse verfügen“.

Da Sie auch hier – wie übrigens im gesamten Antragstext – keine Quelle und kein vergleichbares

Zahlenmaterial nennen, das seriöserweise zugrunde gelegt werden müsste, wie zum Beispiel eine Angabe zum Alter der jeweiligen Frauen und Männer, zum Berufseinstieg und zur Berufsdauer, darf an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, ob dies nicht auch mit der persönlichen Lebenssituation und dem persönlichen Lebensziel der einzelnen Frau zusammenhängt.

Wer Aufstiegswillen zeigt, dem wird er auch selten verwehrt – auch wenn man eine Frau ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn leider erfahren, dass viele Frauen ihre Chancen am Arbeitsplatz aus den verschiedensten Gründen – auch gute Gründe – oftmals nicht nutzen und dass es eigene Aufstiegsvorbehalte gibt.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Man fragt sich, in welcher Welt Sie leben! Das kann nicht NRW sein!)

Häufig ist damit ein Ortswechsel oder vielleicht ein Einsatz fast rund um die Uhr verbunden. Die Familie kann man kaum noch sehen. Sie haben die DAX-Unternehmen angesprochen. Ja, die Situation ist, wie sie beschrieben wurde. Aber ich muss auch sagen: Mit einer Familie mit Kindern muss man sich als Frau schon sehr gut überlegen, ob man es in Kauf nehmen möchte, den Rest der Familie so gut wie nicht mehr zu sehen. Frauen sind nicht über einen Kamm zu scheren. Ihre Ziele und Bedürfnisse sind vielfältig.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Eben!)

Vielfalt und Toleranz gegenüber dieser Individualität ist wichtig. Aus meiner Sicht müssen Frauen dazu ermutigt werden, ihre jeweiligen Entwicklungsmöglichkeiten am Schopf zu fassen. Mögliche Wege sollten schon zu Schulzeiten aufgezeigt werden. Insofern begrüßt die FDPLandtagsfraktion auch die zahlreichen interfraktionellen Aktivitäten rund um den Girl’s Day.

Nun zu einigen von der SPD im Antrag vorgeschlagenen Handlungsfeldern. Dass die Selbstbehauptung und Persönlichkeitsbildung von Mädchen Grundvoraussetzung für eine selbstbewusste Berufswahlorientierung ist, steht außer Frage. Jedoch dürfen auch die Jungen nicht außen vor gelassen werden. In der letzten Zeit lesen und hören wir verstärkt, dass – nachdem die Gleichstellungsdebatte jahrzehntelang Frauen und Mädchen im Fokus hatte – nun Jungen als benachteiligtes Geschlecht in den Vordergrund rücken.

Meine Damen und Herren, dass die naturkundlich-technische Früherziehung im Elementarbereich zu verbessern ist, haben wir gemeinsam mit

der CDU bereits im Antrag „Mädchen fit für die Zukunft machen – Konsequenzen aus der Studie zum Girl’s Day 2005 ziehen“ gefordert.

Als Schulpolitikerin erlaube ich mir allerdings den Hinweis, dass Mädchen und Jungen bereits heute in Schulen gleichermaßen Zugang zu naturwissenschaftlichen und technischen Fächern haben. Dieser ist ihnen wahrlich nicht verwehrt. Mit Blick darauf, dass auf die unterschiedlichen Zugangsweisen zu Sprachen oder auch Naturwissenschaften von Mädchen und Jungen in der Schule eingegangen werden soll, gebe ich zu bedenken, dass ein Modell gefunden werden muss, das alle Schülerinnen und Schüler – auch die begabten – berücksichtigt. Denn es gibt Mädchen mit guten naturwissenschaftlichen Erfolgen und auch Jungen, die im sprachlichen Bereich gut sind. Modelle, die ausschließlich geschlechtsspezifisch ausgerichtet sind und nicht auf das persönliche Profil eingehen, nehmen zwar eine Mehrheit mit, aber lassen die besten Schülerinnen und Schüler auf dem Weg durch den Rost fallen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere Punkte bei den von Ihnen genannten Handlungsfeldern waren größtenteils ebenfalls Gegenstand unseres obengenannten Antrags. Wir hatten beispielsweise dargelegt, dass Schülerinnen in der Schule rechtzeitig und noch gezielter über Ausbildungsmöglichkeiten und Berufschancen unter Einbeziehung insbesondere der Arbeitsagenturen, der Industrie- und Handelskammern, der Kreishandwerkerschaften usw. gerade auch in Bezug auf zukunftsträchtige Berufe informiert werden sollten.

Die Forderungen, die an die Landesregierung gestellt werden, sind auch nicht neu. Die Erschließung von Berufsfeldern mit Zukunft für Frauen gibt es bereits. Wir wissen doch, dass die zu verfolgenden Maßnahmen im Rahmen der Fachpolitiken der zuständigen Ressorts umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Bei den Diskussionen um den Landeshaushalt wurde bekannt, dass unter Berücksichtigung der maroden Haushaltslage erfolgversprechende Ansätze weiterverfolgt werden. Wie wir alle wissen, besteht nach der gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik Konsens darüber, dass auch die Haushaltsplanung und Umsetzung dieser Gleichstellungsstrategie folgen sollte. Das, was die SPD in ihrem Antrag zum Besten gibt, ist wirklich – um es gelinde zu sagen – nicht neu. Eigentlich würde ich lieber sagen: kalter Kaffee. Die spannenden Fragen sind ganz andere.

Herr Minister Laschet hat die Studie vorgestellt. Allerdings denke ich, dass wir uns damit intensiver und ganz seriös auseinandersetzen müssen. Denn zu diesem Thema ist viel Unterschiedliches zu lesen. Von Frau Steffens habe ich gerade gehört, dass 26 % der Frauen allgemein schlechter bezahlt werden. Die dpa-Meldung sagt, dass es im Schnitt 22 % sind, und auch der DGB sagt: 22 %. Was denn nun? – An anderer Stelle heißt es bei der dpa, dass 12 % schlechter bezahlt werden.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Korinthenklauberei!)

Dann hört man aber: in gleichen Positionen.

Wenn man eine seriöse Statistik seriös interpretieren will, dann muss man sich separat und eingehend damit auseinandersetzen. Das wollen wir auch tun. dpa schreibt weiter, dass jeder zweite Beschäftigte eine Frau ist, aber nur jede vierte erwerbstätige Frau in eine Führungsposition gelangt. Wenn das so wäre, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! – Ich glaube nicht, dass es jedem vierten Mann gelingt, in eine Führungsposition zu kommen. Ich ahne, dass dort Zahlendreher enthalten sind und sehr viel miteinander vermischt und verwechselt wurde. Das sollten wir uns einmal ganz seriös vornehmen. Wenn es so wäre, dass sich jede vierte erwerbstätige Frau in einer Führungsposition befindet, dann würde ich sagen: Donnerwetter, Glückwunsch, Deutschland!

Aber so weit sind wir noch nicht. Daran müssen wir hart arbeiten. Wir sollten uns aber, bevor wir hier mit Zahlen jonglieren – ich habe es auch gemacht, aber mit Bezug auf die dpa-Meldung, auf die DGB-Meldung und auf die verbalen Äußerungen von Frau Steffens mit 26 % –, an anderer Stelle seriös mit den Zahlen beschäftigen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern Gleiches mit Gleichem.

Es geht darum, ob Frauen bei gleichen Eingangsvoraussetzungen, gleicher Ausbildung, gleicher Qualifikation im gleichen Job gleich bezahlt werden oder nicht. Es wäre ein Skandal, wenn es nicht so ist. Das müssen wir ändern, das ist ganz klar. Aber, in einem gleichen Job bei gleicher Qualifikation – Herr Groth, sie nicken so zustimmend, das freut mich –,