Protokoll der Sitzung vom 08.03.2007

Danke schön. – Faktische Berufsverbote wie seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts für die Pionierinnen der Lüfte gehören ins Abseits gestellt. Wir wollen die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Macht auf Erden. Die andere Hälfte, die kriegen Sie. Kein Problem! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte die Beratungen im Ausschuss mit Interesse.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Westerhorstmann das Wort. Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass ich am Ende dieser Debatte am Internationalen Frauentag über das wichtige Thema „Junge Frauen in Berufe mit Zukunft“ sprechen darf. Denn in der Tat ist das Berufswahlverhalten junger Frauen ein bedeutsames Thema.

Das Berufswahlverhalten hat in der Regel weitreichende Konsequenzen. So hängt die weitere berufliche Entwicklung, aber auch die finanzielle Absicherung der Frauen häufig maßgeblich mit dieser Entscheidung zusammen. Umso sorgfältiger

muss diese Entscheidung getroffen werden. Umso wichtiger ist es auch, dass wir junge Menschen bei diesen weichenstellenden Entscheidungen unterstützen.

Wichtig erscheint mir insbesondere aber auch, dass die für den Berufsfindungsprozess erforderlichen Informationen nicht erst kurz vor dem faktischen Eintritt ins Berufsleben vermittelt werden.

Frau Meurer, zu dem, was Sie gerade in Bezug auf Mädchen in Männerberufen gesagt haben, möchte ich zu bedenken geben: Frauen haben früher in sehr vielen Männerberufen gearbeitet. Das war nicht immer zum Wohl der Frauen. Ich weiß auch nicht, ob wir Frauen tatsächlich alle Männerberufe wünschen sollen. Ich komme aus einem Berufsstand, in dem Frauen in ihrem Leben immer sehr hart körperlich gearbeitet haben. Fragen Sie diese Frauen einmal, ob sie dem heute noch hinterhertrauern, wenn sie das nicht mehr machen müssen.

(Beifall von der CDU)

Ich bedauere sehr, dass Sie das Thema hier lediglich symbolisch zum Weltfrauentag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dafür ist es einfach zu wichtig. Immerhin verschließen Sie sich dieser Erkenntnis mittlerweile nicht mehr. Das ist von Ihrer Seite immerhin schon ein Denkfortschritt.

Ihr Antrag beschränkt sich allerdings auf eine reine Zusammenstellung der von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachten bzw. angekündigten Maßnahmen im Bereich der beruflichen Förderung von Frauen und Mädchen sowie der Aussagen und Forderungen in unserem Antrag „Mädchen fit für die Zukunft machen – Konsequenzen aus der Studie zum Girl’s Day 2005 ziehen“.

Ich verstehe das einmal als ausdrückliches Kompliment an die Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Wir kennen es bereits aus anderen Bereichen: Da Sie das natürlich nicht zugeben können, haben Sie unseren Antrag zum Thema „Berufsorientierung und Berufswahl von jungen Frauen und Mädchen“ in der Ausschusssitzung am 26. Januar 2007 selbstverständlich abgelehnt und sich in der Debatte auf der Arbeit der Vergangenheit ausgeruht. Wer soll Ihnen denn ein solches Verhalten letztendlich abnehmen?

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, was meinen Sie damit: „Die erfolgreiche Politik der vergangenen Legislaturperiode ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass junge Frauen in

zukunftsfähige Berufe gehen können“, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren?

Ich rate Ihnen, den gestrigen Spiegel-OnlineArtikel zu lesen unter dem Thema „Wenig Geld – mieser Job – kaum Karriere für deutsche Frauen“. Eine brandneue Studie zeichnet ein erschreckendes Bild und kommt zu dem Ergebnis, dass sich seit den 50er-Jahren eigentlich nicht viel verändert hat.

Der Minister hat in seinen Ausführungen gerade darauf hingewiesen: Mit den in Ihrem Antrag dargelegten Forderungen verschließen Sie völlig die Augen vor der Realität. Wir brauchen kein Handlungsprogramm, da alle genannten Aspekte, Elementarbildung und Schule, der Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung, der Übergang von der Schule in die Hochschule bereits bei den von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Berufsorientierung von jungen Frauen Berücksichtigung finden.

(Beifall von CDU und FDP)

Ein weiteres Programm ist daher überflüssig, sodass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Ihre Forderung, die vielfältigen erfolgversprechenden Ansätze zur stärkeren Öffnung zukunftsfähiger Berufe fortzuführen, ist nachvollziehbar, aber ebenfalls überflüssig. Es versteht sich daher von selbst, dass die Landesregierung diese Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel fortführt.

Darauf zielen auch die Forderungen unseres Antrags „Mädchen fit für die Zukunft machen – Konsequenzen aus der Studie zum Girl’s Day 2005 ziehen“ ab. Unsere Forderungen reichen hier sogar weiter. Wir haben diesen Antrag bereits verabschiedet, sodass Ihre Forderung hier ins Leere läuft.

Auch die von Ihnen geforderte Überprüfung der vorhandenen Förderprogramme und Initiativen der Schul- und Jugendhilfe im Ausbildungs- und Hochschulbereich nach dem Grundsatz des Gender-Mainstreamings ist überflüssig. Das Querschnittsziel Chancengleichheit ist bei den aus europäischen Mitteln finanzierten Förderprogrammen generell zu beachten.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Sie präsentieren uns hier keine neuen Forderungen. Sie fassen die bestehenden und geplanten Maßnahmen der Landesregierung und die Forderungen der Koalition der Erneuerung lediglich zusammen und haben erst vor wenigen Wochen unseren Antrag zum Thema „Berufsorientierung für Mädchen“ abgelehnt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ein Desaster für die Frauenpolitik, Frau Westerhorst- mann!)

Das ist der Bedeutung des Themas und auch des Weltfrauentags unwürdig. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen können. Ich freue mich trotz alledem auf die Beratung im Ausschuss. Vielleicht gibt es da dann doch noch andere Erkenntnisse, die ich in dieser Debatte vermisst habe. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Westerhorstmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Abgeordnete Steffens zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, herzlichen Dank! – Bei dem Redebeitrag musste ich mich noch einmal zu Wort melden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Westerhorstmann, ich frage mich schon, in welcher Realität Sie leben, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir machen das alles in den einzelnen Bereichen, alles ist super. – Fragen Sie doch einmal die jungen Frauen in diesem Land, was für eine Berufsberatung sie bekommen. Sie bekommen eine Stunde Beratung bei der BA. Schon zur zweiten Beratung werden sie nicht mehr zugelassen. Dann müssen sie privat ein Coaching bezahlen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es gibt keine Berufsberatung mehr in diesem Land. Es gibt sie weder flächendeckend, noch gibt es sie in einzelnen Kommunen. Wir haben sie nicht!

Minister Laschet müsste als Erstes auf Bundesebene fordern, dass zumindest das Budget, das der BA zur Berufswahlberatung theoretisch zur Verfügung steht, festgeschrieben wird. Das wird nämlich für andere Sachen verbraten. Das sagt die BA selbst. Die Berufsberaterinnen in der BA stehen da und schreien händeringend: Unterstützt uns! Lasst das Budget festschreiben! Lasst es unter Gender-Kriterien festschreiben!

(Minister Armin Laschet: Was ist mit dem Bundesarbeitsminister?)

Sie sind doch der Frauenminister! Eben haben Sie gesagt, man muss alles im Frauenausschuss machen. Entweder Sie sagen, das sollen Frauen machen – ich finde es auch besser, wenn die anderen das machen –, oder Sie sagen, die anderen

sollen es machen; dann muss das aber auch ganz klar von der Wirtschaftsministerin gemacht werden. Das passiert bisher aber nicht.

Frau Steffens, lassen Sie noch schnell eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Westerhorstmann zu?

Aber klar.

Gut, dann machen wir die noch. Danach ist Ihre Redezeit auch zu Ende, Frau Steffens. – Bitte schön, Frau Westerhorstmann.

Frau Kollegin Steffens, die Ergebnisse, die wir in den vergangenen Zeiten und gerade heute zum Weltfrauentag auf den Tisch bekommen – in Bezug auf Frauenerwerbstätigkeit, in Bezug auf gleichen Lohn, in Bezug auf all das, was in dieses Spektrum hineinpasst –, stimmen alles andere als hoffnungsfroh. Geben Sie mir Recht darin, dass man in solchen Fällen einmal darüber nachdenken müsste, andere Wege zu gehen, andere Konzepte zu erschließen, um vielleicht zu besseren Ergebnissen für die Zukunft zu kommen?

Nein, ich gebe Ihnen nicht Recht, dass wir andere Konzepte brauchen. Wir brauchen mehr Konzepte, wir brauchen umfassende Konzepte, und vor allen Dingen brauchen wir eine konsequentere Umsetzung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben doch das Problem, dass wir ein Landesgleichstellungsgesetz haben, das nicht schlecht ist, aber nicht umgesetzt wird.

(Minister Armin Laschet: Wieso das denn?)

Ich kann Ihnen da etliche Beispiele nennen. Aber das machen wir heute Nachmittag, wenn wir über das Gleichstellungsgesetz reden. Das wird wenig umgesetzt. „Kultur Ruhr“ ist nur ein Beispiel von vielen, wo die Gleichstellung außen vor bleibt und statt Frauen Männer vom Land entsandt werden, die nicht in ihrer Funktion da hinmüssen. Da kann ich Ihnen genug Beispiele nennen. Aber das ist eine andere Baustelle.

Wir haben an vielen Stellen mit Sicherheit zu wenige Konzepte. Ich gebe dem Minister Recht, dass das, was die Regionalstellen Frau und Beruf im Bereich der Mädchenberatung gemacht haben, ein Flickenteppich war. Das war zu wenig im Land. Aber zu sagen, es war falsch, weil ein Zu

wenig nicht zu einem flächendeckenden Erfolg führt, das ist verheerend.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Man hätte sagen müssen: Wir brauchen ein Konzept, wie man Mädchen wirklich flächendeckend Berufsberatung gibt. – Wir können darüber gerne im Ausschuss streiten. Wir haben das nämlich nicht!

Ich sage nur noch eins, Frau Westerhorstmann: Reden Sie mit den jungen Mädchen und fragen Sie sie, was sie an Beratung haben wollen! Ihr „Super! Weiter so!“ hilft den jungen Frauen bei ihrer Berufsperspektive nicht.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Frau Steffens. – Es sind keine weiteren Wortbeiträge angemeldet. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 2 angekommen. Ich bedanke mich für die Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/3836 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.