Dies soll in erster Linie durch die Steigerung – ich bin dankbar, dass Frau Ministerin Thoben das gerade noch einmal ausgeführt hat – der Energieeffizienz geschehen. Die Energie-Effizienzoffensive „NRW spart Energie“ soll Produktionsverfahren verbessern und die Entwicklung innovativer und effizienter Technologien und Verfahren fördern. Besonders mit der Aktion „Mein Haus spart“ wird konkrete Beratung zur Energieeinsparung in Gebäuden gegeben. Die neue Energieagentur NRW übernimmt diese Beratung.
In dem „NRW Konzept Erneuerbare Energien“ hat die Landesregierung im Einzelnen dargestellt, wie durch die Erhöhung des Anteils erneuerbare Energien am Energie-Mix die Versorgungssicherheit gestärkt werden kann. Auf diese Weise können entsprechende Techniken auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien für die Exportwirtschaft genutzt werden. In zwölf Einzelmaßnahmen soll dieses Konzept bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Die regenerative Energiewirtschaft wird dann einen Umsatz von 15 Milliarden € erzielen. 40.000 Arbeitsplätze werden auf diese Weise geschaffen.
Von den erneuerbaren Energien, nämlich Biomasse, Geothermie, Solarthermie, Fotovoltaik, Wind- und Wasserkraft, kommt der Biomasse eine besondere Bedeutung zu. Sie kann durch Verbrennung zur Strom- und Wärmegewinnung in Anlagen der Kraftwärmekopplung eingesetzt werden. Gewonnenes Biogas kann ebenfalls durch Verbrennung Strom und Wärme erzeugen. Über chemisch-technische Verfahren können aus Biomasse Treibstoffe wie Biodiesel, Öle, Ethanol, Synfuel und Wasserstoff gewonnen werden.
Bereits jetzt bildet Biodiesel in NordrheinWestfalen die Basis für eine regenerative Treibstoffversorgung. Auf 13 % der landwirtschaftlichen Flächen – das sind 1,6 Millionen ha – können in Nordrhein-Westfalen Energiepflanzen angebaut werden. Darüber hinaus bilden Holz aus der Forstwirtschaft und sonstige Biomasse wie Rückstände, Nebenprodukte und Abfälle eine weitere Bioressource.
Da die Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien von geografischen, geologischen und klimatischen Bedingungen abhängig sind, ist das Potenzial zur heimischen Nutzung von erneuerbaren Energien begrenzt. Hier bietet sich für die Industrie im Lande eine Chance, die weltweite Nutzung durch Innovation der Technologien entscheidend voranzutreiben.
Die in unserem Land vorhandene Biomasse eignet sich für die Energieerzeugung in Kleinanlagen auf regionaler Ebene. Insbesondere land- und forstwirtschaftliche Betriebe können hieraus Nutzen ziehen. Auch mittelgroße Anlagen sind auf regionaler Ebene denkbar. Das in ihnen erzeugte Biogas könnte in die Erdgasnetze eingespeist werden.
Da schon jetzt die Nutzungsmöglichkeiten der Bioenergie die in unserem Lande vorhandenen Ressourcen übersteigen, dürfte auf diesem Sektor der Schwerpunkt bei Herstellern und Dienstleistungsunternehmen liegen. Bereits jetzt bauen nordrhein-westfälische Unternehmen Biogas- und Deponiegasanlagen. Sie finden ihre Märkte auch außerhalb der Landesgrenzen, unter anderem in den USA, in Irland und auch in Großbritannien. Die Landesregierung hat durch das Konzept Biomassestrategie NRW ihrer Absicht, dem Land auch über die Landesgrenze hinaus eine führende Position zu geben, nachhaltig Ausdruck verliehen.
Zugleich soll damit ein wichtiges Ziel erreicht werden, nämlich dauerhafte Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft zu sichern und zu schaffen. Im Anlagenbau können an den Industriestandorten weitere Arbeitsplätze entstehen.
In der „Biomassestrategie NRW“ hat die Landesregierung ihre Absicht bekundet, sich auf Bundes- und auch EU-Ebene für Rahmenbedingungen einzusetzen, durch die der Anbau, die Bereitstellung und die Verwendung der Biomasse gefördert werden.
Meine Damen und Herren, die von mir genannten Konzepte bilden im Zusammenhang mit dem weiteren Konzept Energieforschung NRW eine zukunftsträchtige Basis für einen effizienten Beitrag unseres Landes zur Erreichung der Klimaschutz
ziele. Die Nutzung erneuerbarer Energien wird auch durch das REN-Programm gefördert. Ich meine, die dargestellten Programme der Landesregierung können nur die volle Unterstützung des gesamten Parlaments finden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Kollege Priggen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin Thoben, ich würde gerne mit einigen Anmerkungen auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben einleitend gesagt: Die Sperrung der Gasleitung für einen Tag hätte für Panik gesorgt. Jetzt gäbe es ein mediales Gewitter, und Kunden beschimpften die Autoindustrie, die nach wie vor PS-starke Neuwagen wolle.
Wenn man ehrlich wäre, müsste man sagen, wir haben hier Diskussionen geführt, in denen Sie auch gesagt haben: Die CO2-Werte für Autos, die die EU auf 120 g senken wollte, sollen nicht kommen, weil wir das deutsche Premiumsegment schützen wollen. Das ist eine eher umweltpolitisch rückschrittliche Linie der Landesregierung. Die Lobby aus Automobilindustrie und Politik verhindert also modernere, effizientere und sparsamere Autos. Dann sind nicht diejenigen die Verantwortlichen, die nach den Umweltdiskussionen nachfragen und sich darüber ärgern, dass Volkswagen kein 3-Liter-Auto anbietet, sondern die, die 1.000PS-Wagen anbieten. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Sie haben von Steigerung der Energieeffizienz gesprochen und Herrn Kohler zitiert. Das stimmt ja alles. Man müsste aber auch die Bauordnung diskutieren. Wir wissen, wir verbrauchen die meiste Energie in Gebäuden, im Fahrzeugbereich, in Kraftwerken. Mich wundert es, dass der Bauminister in der gesamten Debatte nicht auftaucht. Den interessiert das gar nicht. An der Stelle fehlt noch, konkret etwas im Bereich Energieeffizienz zu tun, indem wir niedrigste Standards zu allgemeinen machen und diese vorschreiben.
Folgendes verstehe ich nicht: Sie haben gesagt, Fotovoltaik hilft hier nicht. – Bei der Windkraft sind die letzten zwei Jahre Ihrer Regierung eher beschämend. Sie müssen runter von diesem ideologisch toten Ast, den Herr Wittke damals mit seiner Bemerkung eingeleitet hat: Windkraft ist das Ers
te, was wir kaputtmachen. – Sie müssen sich dafür öffnen. Aus meiner Sicht ist es nicht nur das Repowering, das zur Diskussion steht.
Ich akzeptiere die Kritik, dass wir mit ganz großen Anlagen zu nah an den Orten sind, wo die Menschen leben. Das akzeptiere ich auch als Selbstkritik. Aber wir können sehr wohl weitab von der Besiedlung – entlang der Autobahnen und an Standorten, wo es vernünftig ist – mit modernen Anlagen, ohne unsinnig die Nabenhöhe zu reglementieren, sinnvoll Energie gewinnen.
Die technische Herausforderung ist doch, diese Energie vernünftig zu speichern. Da muss man die Forschungsintelligenz dransetzen.
Ich verstehe den Kreuzzug der nordrheinwestfälischen CDU für die Kernenergie nicht. Die weltweiten Exportpotenziale, die wir als Industrieland haben, liegen doch nicht darin, dass aus Nordrhein-Westfalen die Reaktoren kommen, die die Leute in der Welt glücklich machen, sondern darin, dass wir Technik für die Gewinnung erneuerbarer Energien und Effizienzenergietechnik verkaufen. Das erzählt uns die Bundeskanzlerin.
Sie dagegen als Ministerin aus dem Land, in dem kein Reaktor mehr läuft – die Reaktoren sind abgeschaltet worden, bevor Rot-Grün das Ausstiegsgesetz gemacht hat, weil sie in Teilen marode waren, weil Hamm nicht mehr laufen konnte; das war der Grund –,
stellen die Atomtechnik und die -forschung in den Vordergrund. Ich würde von Ihnen erwarten, die Speichertechnik nach vorne zu stellen, um die natürlichen Nachteile der Wind- und Solarenergie in den Griff zu bekommen und auch diese Technik mit allem Drum und Dran verkaufen zu können.
Dann verlangen Sie – das ist ein kritischer Punkt – ein eigenes Benchmarking für die Primärenergieträger. Das heißt auf Deutsch: weitere Bevorzugung der Braunkohle gegenüber der Steinkohle und die Bevorzugung von beiden gegenüber Gas. Das führt zu der absurden Situation, dass RWE hier neue Braunkohlekraftwerke baut und die Kapazität erhöht. Gleichzeitig baut RWE in England moderne Gaskraftwerke mit 2.000 MW und nebenbei einen Windpark. Diese Art von Geschäftspolitik desselben Konzerns, die Altlasten von morgen und übermorgen hier abzuladen und gleichzeitig in England moderne Gaskraftwerke zu bauen, muss man mir einmal erklären. Warum wollen wir das
Deswegen meine ich, es gibt ausreichend Punkte, etwas zu tun. Diese Kette sollten wir nicht weiter fortzuführen. Wir können durchaus einen höheren Anteil an modernen Gaskraftwerken vertragen, weil sie dezentral mit Wärmeauskopplung in dichteste Besiedlungsgebiete gesetzt werden können.
Wir reden doch über Importkohle, um das im Klartext zu sagen. Das Kraftwerk, das 2012 ans Netz geht, wird wie alle in Nordrhein-Westfalen ab 2018 mit Importkohle versorgt werden. Warum Sie Importkohle gegenüber Gas priorisieren und uns die Altlasten dahinsetzen wollen, kann ich nicht verstehen. Da werden wir nicht zusammenkommen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, gerade haben Sie wieder eine Lanze für Gaskraftwerke gebrochen. Dabei verschweigen sie den Leuten erneut, wo das Gas herkommen soll, nämlich aus Russland. 40 % unserer Gasimporte kommen daher. Welche Probleme es dabei gibt, ist in jüngster Vergangenheit deutlich worden. Wenn dort einmal der Hahn zugedreht wird, stehen wir da. Das kann doch wohl kaum die Alternative sein. Und was machen die Russen? Die freuen sich, mehr Gas zu exportieren und bauen im gleichen Atemzug neue Steinkohlekraftwerke, aber mit einem weitaus schlechteren Standard, als wir ihn in Deutschland haben.
Die zentrale Frage lautet: Wie können wir national, aber auch international mit dem geringsten Mitteleinsatz den größten Nutzen erzielen? Gerade den internationalen Punkt darf man nicht außen vor lassen. Hören Sie bitte auf so zu tun, als könnten wir in Nordrhein-Westfalen allein das Weltklima retten. Selbstverständlich müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Das ist ganz klar. Die Einsparungen, die jetzt auf EU-Ebene vorgesehen sind, tragen wir mit. Aber machen wir den Menschen klar, dass wir es nicht alleine schaffen können!
Ich möchte noch einmal auf Herrn Kohler, den Chef der Deutschen Energieagentur, eingehen; Frau Thoben hatte ihn bereits zitiert. Herr Kohler
steht nun wirklich nicht im Verdacht, der FDP nahezustehen. Er sagt, nach seiner Ansicht werde der Klimaschutz durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger hierzulande oftmals zu teuer erkauft. Uns Politikern gibt er daher den Rat, in den nächsten Jahren nicht die falschen Schwerpunkte zu setzen. Also, Herr Stinka: Solarzellen auf deutschen Dächern produzieren gerade nicht auf effiziente Weise Strom.
Wir könnten die Steuermittel wesentlich sinnvoller einsetzen, wenn wir dieses Geld in Wärmedämmung investieren.
Was für die Solartechnik auf deutschen Dächern gilt, Herr Priggen, gilt auch für die Windkraft: Windkraft im Binnenland macht nun wirklich keinen Sinn. Deshalb, meine Damen und Herren, liegen größtmögliche Potenziale folgerichtig in der Steigerung der Energieeffizienz.
Mit der Modernisierung des nordrheinwestfälischen Kraftwerkparks sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben hierzu ein gewaltiges Energieeffizienzprogramm auf den Weg gebracht. Der Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie sorgt dafür, dass bei gleichem Stromoutput wesentlich weniger fossile Energieträger eingesetzt werden müssen. Herr Kollege Priggen, hier bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir müssen den Druck erhöhen. Deshalb bin ich froh, wenn die Frau Ministerin eine verbindliche Zusage der Kraftwerksbetreiber eingefordert hat. Alte Blöcke müssen dann auch abgeschaltet werden, wenn neue Kraftwerksblöcke ans Netz gehen. Das ist auch ganz klar unsere Position.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kurz noch auf das Thema Kernenergie eingehen, denn die Kollegen von SPD und Grünen sind wieder einmal die Antwort schuldig geblieben, wie sie CO2-frei und klimaverträglich das ersetzen wollen, was durch die Abschaltung der Kernkraftwerke in den nächsten Jahren wegfällt.
Herr Römer, überdenken Sie ihre Position hierzu noch einmal. Es müsste Ihnen eigentlich in der Energiepolitik zu denken geben, wenn Herr Priggen der einzige ist, der eben bei diesem Punkt Ihrer Rede geklatscht hat.
Meine Damen und Herren, deshalb zum Abschluss: Wer den Klimawandel bekämpfen will und beschließt, dass Deutschland in einem natio
nalen Alleingang aus der Kerntechnologie, die hierzulande eine Spitzentechnologie ist, aussteigt, verschlechtert die Umweltlage, vergrößert unsere Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und schadet den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Uhlenberg das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, von Düsseldorf aus ein herzliches Wort an unsere Bundeskanzlerin zu richten. Sie hat beim Gipfel das Thema Klimapolitik so stark in den Vordergrund gerückt, wie es noch niemand vor ihr getan hat.