kein Wiedereinzug von aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten, Neutralität der Wahl sind weitere Punkte, die in diesem Gesamtwerk mit erledigt werden.
Deshalb mein abschließender Appell: Das neue Landeswahlgesetz ist richtig und notwendig. Eine Ablehnung stärkerer Partizipation des Wählers durch dieses Haus dürfte es nicht geben. Falls das doch bei Einzelnen der Fall sein sollte, sei ihnen gesagt: Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen. – Wir haben das nicht vor; deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 14/3978 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen wollen, bitte ich Sie, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsemp
6 Subventionsbetrug an der FH Gelsenkirchen: Landesregierung muss unverzüglich umfassend und lückenlos aufklären
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 26. März fristgerecht diesen Eilantrag eingebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 18. Oktober 2006 hat der Landesrechnungshof einen Subventionsbetrug aufgedeckt, der Seinesgleichen sucht. Landesmittel in Millionenhöhe sind mit krimineller Energie zweckentfremdet und veruntreut worden. Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass es sich hier um einen der größten Skandale der Hochschulgeschichte in NordrheinWestfalen handelt.
Scheinprojekte, Briefkastenfirmen, das zweifelhafte Geschäfts- und Finanzgebaren Einzelner sowie die zweckwidrige und nicht wirtschaftliche Verwendung von Fördermitteln des Landes durch das Inkubatorzentrum verdeutlichen drastisch, dass hier ein ganzes Förder- und Kontrollsystem versagt hat.
Man muss sich die Frage stellen: Wie war es möglich, dass Einzelne dieses System missbrauchen und sich persönlich bereichern konnten? Die nüchterne Feststellung des Landesrechnungshofs hierzu lautet – ich zitiere –:
„Die Inkubatorzentrum GmbH hat in gravierender Weise den Wettbewerb unterlaufen und die Fördermittel des Landes weitgehend zweckwidrig sowie nicht wirtschaftlich verwendet.“
Gleichzeitig werden Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie die Bezirksregierung Münster dafür gerügt, dass sie nicht die notwendigen Abstimmungen getroffen haben und dass die Verwaltung insgesamt keinen Überblick über
Bereits am 18. Oktober 2006, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte der Landesrechnungshof an das Wirtschaftsministerium erste Feststellungen über Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabepraxis herangetragen und dabei auf dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Aus diesem Brief ging mehr als deutlich hervor, dass es möglicherweise auch bei der Bezirksregierung Münster und der FH Gelsenkirchen Fehlverhalten gegeben haben könnte.
Ich frage Sie, Frau Thoben: Warum haben Sie es dennoch nicht für nötig befunden, Ihre Kabinettskollegen Herrn Pinkwart, Herrn Wolf und auch Herrn Linssen von dem Schreiben des Landesrechnungshofs in Kenntnis zu setzen? Wie erklären Sie es sich, dass Ihr Staatssekretär, Herr Baganz, noch gestern keinen Anlass sah, das Innenministerium in die Untersuchung der Vorgänge einzuschalten, obwohl es auch um Versäumnisse in der Bezirksregierung Münster ging?
Und vor allem: Warum, Frau Thoben, sind auch nach dem Schreiben des Landesrechnungshofs, das nun wirklich nicht deutlicher sein konnte, weiter Mittel an das Inkubatorzentrum ausgezahlt worden, wie Herr Baganz gestern zugeben musste?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir feststellen, dass die Kontroll- und Fördermechanismen der Landesverwaltung in der Vergangenheit kläglich versagt haben, muss man für den Zeitraum 2006 bis 2007 konstatieren, dass auch hier keine gewissenhafte Prüfung der bisherigen Mittelverwendung stattgefunden hat. Stattdessen sind die Fördergelder ungehemmt munter weiter geflossen. Es klingt fast zynisch, meine Damen und Herren, wenn das MWME noch am 28. Februar 2007 dem Landesrechnungshof mitteilt, dass es grundsätzlich von einer erfolgreichen Tätigkeit des Inkubatorzentrums und von einer Selbstfinanzierungsfähigkeit des ZE ausgehe.
Dem Antrag des Inkubatorzentrums auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis einschließlich Juni 2007 habe es im Übrigen entsprochen.
Liebe Frau Ministerin Thoben, wie passt das mit der gestrigen Aussage Ihres Staatssekretärs im Haushaltskontrollausschuss zusammen, das Pro
jekt sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen? Was sollen wir denn nun glauben, Frau Thoben, ist das Zentrum nun ein Erfolgsprojekt, oder war es ein Rohrkrepierer?
Auch Sie, Herr Pinkwart, möchte ich fragen, wie Sie Ihre Rolle bei diesem Vorgang sehen? Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es sinnvoll war, den Rektor der FH Gelsenkirchen nach Bekanntwerden seiner offensichtlichen Verfehlungen noch ein halbes Jahr im Amt zu lassen?
Man muss sich auch fragen, warum sich der selbsternannte Innovationsminister nicht viel früher mit dem Innovationsleuchtturm Inkubatorzentrum beschäftigt hat. Im März 2005 – so konnten wir dem Bericht von Minister Pinkwart entnehmen – hat der Kanzler der FH Gelsenkirchen Alarm geschlagen und das Inkubatorzentrum um Stellungnahme gebeten. Im Oktober 2005 haben Sie, Herr Pinkwart, dann im Rahmen Ihrer Besuche der Innovationsstandorte in Nordrhein-Westfalen die Fachhochschule Gelsenkirchen aufgesucht. Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass Sie in diesem Zusammenhang nicht über das Inkubatorzentrum geredet haben?
Oder wollen Sie behaupten, dass Sie die Leitung der Fachhochschule, der die Zustände ganz offensichtlich bekannt waren, bewusst getäuscht hat? Der Landesrechnungshof stellt jedenfalls fest, dass jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Aktenlage auseinandergesetzt hat, die Missstände hätte erkennen müssen.
Meine Damen und Herren, gestern sind viele Fragen offen geblieben und viele neue hinzugekommen. Insbesondre der gestrige Auftritt des Staatssekretärs Dr. Baganz hatte mit Aufklärung und Transparenz wenig zu tun. Deshalb wird uns der Fall Fachhochschule Gelsenkirchen noch länger beschäftigen.
Wir Grüne werden es nicht zulassen, dass Tatbestände verdunkelt werden. Vielmehr fordern wir, dem Parlament alle in der Sache verfügbaren Stellungnahmen der Mi
Vielen Dank, Frau Kollegin Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Kuhmichel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachhochschule Gelsenkirchen ist in diesem Jahr 15 Jahre alt. Der Standort ist profiliert. Hier wurde und hier wird bis heute engagiert und verantwortungsvoll gelehrt und geforscht. Ungezählte Absolventen erhielten und erhalten durch ihr Studium in Gelsenkirchen ausgezeichnete berufliche Chancen. – Auch das gehört zur Wahrheit.