Durch die ungleiche Verteilung der Arbeitslast und die Unkenntnis vieler Menschen darüber, was ein Lehrer, eine Lehrerin über die Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten hat, ist in der Öffentlichkeit ein Zerrbild von Halbtagsjoblehrern entstanden.
Die Lehrerarbeitszeit ist aber nicht gleich Stundenverpflichtung. Die Lehrkräfte unseres Landes haben für ihre Arbeit und für ihr Engagement mehr Wertschätzung verdient. Ihnen gebührt diese Anerkennung. Neben dem Unterricht haben sie viele weitere Aufgaben. Ich nenne nur einige: die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturzeiten, die Gesprächs- und Beratungszeiten, die Zeiten für die Weiterentwicklung von Schule und die Verbesserung des Unterrichts über Fortbildungen. Frau Beer, ich will an dieser Stelle gerne ergänzen: Auch Teambildung ist in diesem Zusammenhang wichtig. Diese Aufgaben werden von Außenstehenden oft überhaupt nicht angemessen wahrgenommen. Das führt zu Frust und Enttäuschung bei den Betroffenen.
Deshalb müssen wir die Lehrerarbeitszeit endlich als Ganzes betrachten. Das machen wir schließlich bei anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch. Meine Damen und Herren, ein gerechtes Arbeitszeitmodell ist für eine gute und effektive Steuerung von schulischen Abläufen und Arbeitsprozessen von großer Bedeutung.
Wir setzen dabei ausdrücklich auf Modelle, die aus den Schulen selbst erwachsen. Ich unterstreiche den Satz im Antrag ganz ausdrücklich, dass es nicht zuletzt auch um folgenden Dreiklang geht: Es geht um die Arbeitszufriedenheit, um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer und um die Qualität von Unterricht.
Meine Damen und Herren, eines der Leitthemen der Schule in Nordrhein-Westfalen ist die eigenverantwortliche Schule. Zentraler Punkt der eigenverantwortlichen Schule ist die Qualitätsentwicklung. Dazu zählen wiederum Unterrichts- und Organisationsentwicklung. Beides gehört eng zusammen. In der Schulforschung wird dieser Zusammenhang immer wieder beschrieben und betont. Eine angemessene Arbeitszeitregelung ist auch Voraussetzung für eine moderne Organisationsentwicklung eigenverantwortlicher Schulen.
Mit der Erprobung des Instruments für eine gerechtere und flexiblere Lehrerarbeitszeit haben wir bereits begonnen. Wir haben an dieser Stelle bereits das Mindener Modell benannt. Vieles ist dazu schon erwähnt und gesagt worden. Frau Beer, es ist in unseren Augen aber wirklich auch ein mögliches Modell. Es ist sehr sinnvoll, dass wir die Schulen an dieser Stelle auffordern, auch eigene Modelle, eigene Varianten des Mindener Modells zu finden. Jede Schule ist ein System für sich.
Wir brauchen die Erfahrungen, um auf die Herausforderungen der vor uns liegenden Entwicklungen reagieren zu können. An dieser Stelle sage ich den antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP daher ganz herzlichen Dank. Sie haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, an dem wir alle gemeinsam arbeiten werden.
Wir setzen bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle auf die freiwillige Beteiligung der Schulen. Keine Schule wird zur Erprobung gezwungen. Einige Schulen haben bereits deutlich ihr Interesse gezeigt. Darüber bin ich sehr froh.
Frau Beer, an dieser Stelle sage ich noch einmal sehr deutlich: Mit einer neuen Arbeitszeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer soll kein Spareffekt verbunden werden.
Zwischen einer Idee und einem Ziel liegt immer die Tat. Aus dem, was meine Vorrednerinnen und Vorredner heute gesagt haben, zitiere ich einmal sinngemäß etwas, was Herr Link sagte: Belastung verteilen, Entlastung zielgenauer einteilen, mehr Transparenz, Weiterentwicklung von Schule.
Damit sind wir sicherlich nicht weit voneinander entfernt. Herr Link hat uns auch deutlich gesagt, wir brauchen Mumm. Den Mumm haben wir. Lassen Sie uns anpacken! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte in der zweiten Runde der Diskussion noch einmal zwei Aspekte des Antrags genauer beleuchten. Es geht um die Arbeitszufriedenheit und um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben tatsächlich einen prominenten Platz in diesem Antrag gefunden.
Was nach unserem Dafürhalten in diesem Antrag völlig fehlt, sind die prägnanten Ergebnisse der Potsdamer Studie zur Lehrergesundheit. In dieser Potsdamer Studie wird nämlich festgestellt, dass Lehrerinnen und Lehrer aufgrund der speziellen psychischen Belastungen einen der anstrengendsten Berufe überhaupt haben. Bevor wir neue oder weitere Modelle zur Lehrerarbeitszeit entwickeln, sollten wir uns vielleicht in einer Plenarsitzung intensiv mit dieser Potsdamer Studie auseinandersetzen.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu dieser Studie – Drucksache 14/4042 – war allerdings sehr dünn. Im Kern finden Sie in der Antwort der Landesregierung auf die Frage meiner Kollegin Hendricks, ob dem Burn-outSyndrom der Lehrer tatsächlich etwas entgegengesetzt wird, nur Hinweise auf Angebote, die Schwarz-Gelb bei der Regierungsübernahme vorgefunden hat. Lediglich ein neuer Hinweis ist zu finden. Diesen habe ich mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen. Es taucht nämlich ein neuer Hinweis für überlastete Lehrerinnen und Lehrer dergestalt auf, dass sich die 50 Schulpsychologen, die die Landesregierung anstelle von 50 Lehrern einstellen will, auch um die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern kümmern sollen. Man höre und staune! Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Empfehlung.
Wir dürfen gespannt sein, was die Landesregierung wirklich zur Unterstützung der Lehrergesundheit unternehmen wird.
Sie versichert uns auch ausdrücklich, dass sie die Ergebnisse der Potsdamer Studie intensiv auswerten und diskutieren sowie weitergehende Maßnahmen einleiten will. Wenn diese Diskussion aber so erfolgt, wie der versprochene Diskurs mit den Lehrerverbänden über die Arbeitszeitmodelle, habe ich, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung.
„Frau Sommer spielt politisch über Bande, vereinbarte Gespräche … werden kurzfristig abgesagt. Jetzt werden die Regierungsfraktionen initiativ, um die Lehrerorganisationen auszubremsen.“
Diese Missachtung im Umgang mit den Gewerkschaften und Verbänden ist offenbar an der Tagesordnung. Das vom Ministerpräsidenten angekündigte Gespräch zum Landespersonalvertretungsgesetz vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs war beispielsweise ebenfalls nur eine leere Worthülse. Versprochen und gebrochen gilt auch in diesem Punkt. Es ist immer wieder dasselbe Muster.
Der zweite Punkt betrifft die Arbeitszufriedenheit. Auch hierzu sagt die Potsdamer Studie, dass Gesundheit und soziales Klima in einem engen Zusammenhang stehen. Die Geschwindigkeit, mit der Schwarz-Gelb das Schulklima hier in Nordrhein-Westfalen gefährdet, finde ich persönlich aber atemberaubend. Udo Beckmann vom VBE bringt es im Zusammenhang mit der Mitbestimmung noch einmal auf den Punkt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung:
„Die Landesregierung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie die Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt und aus Mitarbeitern Untergebene macht.“
Das passt auch zum Verhalten der Ministerin in Zusammenhang mit den Sprachstandserhebungen, die zu großem Unterrichtsausfall an Grundschulen geführt haben.
Die Ministerin sagte in der letzten Schulausschuss-Sitzung dazu: Nennen Sie mir die Schulen, und ich werde dem nachgehen. – Das sagt viel über das Verständnis oder besser das Unverständnis über zusätzliche Belastungen zu der schon vorhandenen Lehrerarbeitsbelastung aus, die Sie den Schulen permanent seit Regierungsübernahme aufgebürdet haben. Sie geben ständig neue Aufgaben und Anforderungen nach unten, ohne dass Sie dem einzelnen Lehrer und der einzelnen Lehrerin die notwendigen Ressourcen dafür geben. Das ist nicht in Ordnung.
Wenn Sie es mit Ihrer angeblichen Sorge um unsere Lehrerinnen und Lehrer wirklich ernst meinen, warum bauen Sie dann ein Klima auf, das mitnichten dazu geeignet ist, die Arbeitszufriedenheit an unseren Schulen zu steigern? Warum bauen Sie ein Klima auf, das mitnichten geeignet
Herr Solf, Sie haben den Mund eben ziemlich voll genommen, wenn Sie Herrn Schröder immer wieder aus dem Jahr 1995 zitieren. Herr Solf, Sie müssten bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich Frau Ministerin Sommer im letzten Jahr zweimal zur Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern geäußert hat. Ich zitiere die beiden Stellen einmal.
In der „Westfälischen Allgemeinen Zeitung“ vom 6. Oktober 2006 haben Sie, Frau Ministerin Sommer, gesagt:
„Lehrer mit Defiziten werden identifiziert und isoliert. Bislang konnte man so vor sich hindümpeln.“
Wenn das Ihre Meinung von der Lehrerarbeitszeit ist, dann ist mir angst und bange um das, was Sie mit den neuen Modellen von Lehrerarbeitszeit bewirken wollen. Solche Äußerungen, wie Sie sie tun, tragen dazu bei, ein Klima des Misstrauens zu schaffen.
Noch einmal zu der Attacke auf die Leitungszeit der Gesamtschulen. Wenn Sie die Untersuchung von Mummert & Partner wirklich ernst nehmen würden, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Gesamtschulleiter verglichen mit allen anderen die höchste Differenz zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst haben. Aber genau hier haben Sie Ihr Regierungshandeln genutzt und genau an dieser Stelle die Arbeitszeit radikal beschnitten.
Das entlarvt Sie zunehmend und macht deutlich, dass Verbände und Gewerkschaften mittlerweile misstrauisch geworden sind und sich nicht mehr an der Nase herumführen lassen wollen. Im Übrigen: Die Gespräche zum LPVG sind heute auch wieder abgebrochen worden.
Wir dürfen gespannt sein auf die Modelle, die vorgelegt werden. Wir finden auch, dass das Thema sehr behandlungswürdig ist. Aber wir sind auf Ihre Vorgaben gespannt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Als nächster Redner hat Herr Witzel von der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema einer gerechteren Lehrerarbeitszeit und eines vernünftigen Lehrerarbeitszeitmodells liegt der FDPLandtagsfraktion seit vielen Jahren am Herzen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere perspektivischen Landtagsdrucksachen der letzten Legislaturperiode, die Drucksachen 13/1270 und 13/4933, worin man viel Interessantes nachlesen kann, auch wie damals mit vielen Erwartungen die alte, mittlerweile abgewählte Landesregierung ihre Vorschläge dort beschrieben hat. Das kann man heute mit der Situation vergleichen, wie es in der Praxis aussieht.
Mummert & Partner ist als Stichwort in dieser Debatte häufig gefallen. Auch uns ist das wichtig. Denn in der Tat liegen die Ergebnisse der von der Landesregierung seinerzeit in Auftrag gegebenen Untersuchung von Mummert & Partner seit 1999 vor und liefern entscheidende Anstöße und Beiträge zu einer Neugewichtung der Aufgabenfelder und Tätigkeitsbereiche von Lehrern.
Mummert & Partner dokumentiert den enormen Unterschied der Jahresarbeitszeit von Lehrern. In diesem Arbeitszeitgutachten variiert der Arbeitsaufwand zwischen einem Minimum von 930 und einem Maximum von 3.562 Arbeitsstunden pro Schuljahr. Das bedeutet im Ergebnis, dass innerhalb eines Kollegiums einige Lehrer bei gleicher Entlohnung etwa viermal so viel arbeiten wie ihre Kollegen. Dieser Problematik muss man sich annehmen.
Die Vorredner haben vorgetragen, die subjektiv empfundene Stressbelastung bestimmter Schulformen – verwiesen wurde auf die Gesamtschule – sei besonders hoch. Das könnte Ihnen auch einmal Anlass zum Nachdenken sein, ob es mit der Schülerheterogenität so sinnvoll für das Klima ist.