Die Vorredner haben vorgetragen, die subjektiv empfundene Stressbelastung bestimmter Schulformen – verwiesen wurde auf die Gesamtschule – sei besonders hoch. Das könnte Ihnen auch einmal Anlass zum Nachdenken sein, ob es mit der Schülerheterogenität so sinnvoll für das Klima ist.
Eine wesentliche Ursache der Streuung liegt in dem Arbeitsaufwand für Korrekturtätigkeiten begründet. Diese Aufgabe ist ebenso obligatorisch und unabweisbar wie die Unterrichtserteilung. Korrekturarbeit ist eine Tätigkeit, die vom Fachlehrer ein hohes Maß an Sorgfalt und Aufmerksamkeit erfordert, da die Resultate für die Schullaufbahn eines Schülers von ausschlaggebender Bedeutung sind. Außerdem sind die Ergebnisse
In der Praxis bedeutet dies, dass ein Lehrer mit zwei Korrekturfächern wie beispielsweise Deutsch und Englisch im Schuljahr oftmals über 1.000 Klassenarbeiten neben den für alle anderen Lehrer auch obligatorischen Tätigkeiten korrigieren muss, ohne dass er für diese erhebliche Mehrarbeit besonders entlohnt wird. Ich glaube, das ist etwas anders zu gewichten als der Umgang mit dem Bewegungsdrang junger Menschen in der Turnhalle, wenn wir insgesamt in repräsentativen Fallkonstellationen über 1.000 Klassenarbeiten und Klausuren an zusätzlichem Korrekturaufwand haben.
Hinzu kommt, dass durch neue Anforderungen, die wir schulpolitisch unbedingt wollen und brauchen, wie zum Beispiel Zentralabitur, Lernstandstests oder zentrale Mittelstufenprüfungen, die Durchführung von Korrekturen in den Sekundarstufen I und II anspruchsvoller und damit auch schwieriger geworden ist. Schülerleistungen müssen richtigerweise nunmehr durch immer weiter differenzierte Parameter erfasst und bewertet werden. Jede Leistungsnote muss zwingend ausführlich auch schriftlich begründet werden können.
Die frühere rot-grüne Praxis des Bandbreitenmodells ist aber in selbiger gescheitert. Die Idee des schuleigenen Entlastungstopfes der alten Konstruktion hat nicht einmal ansatzweise dazu geführt, dass ein Ausgleich für übermäßige Belastungssachverhalte hergestellt werden konnte. Deshalb sagen wir: Ein neues Lehrerarbeitszeitmodell ist unverzichtbar. Als Koalition der Erneuerung haben wir unsere Vorschläge heute vorgelegt.
Damit wir uns in dem richtigen Kontext bewegen, zitiere ich aus den Landtagsdrucksachen der letzten Legislaturperiode, wo Sie sehen, mit wie viel Realitätssinn die FDP-Landtagsfraktion dieses Thema behandelt hat. So heißt es in den eingangs erwähnten Landtagsdrucksachen unter anderem von uns:
„Angesichts der auf absehbare Zeit nicht überwindbaren katastrophalen Haushaltsnotlage des Landes NRW wird die Landesregierung“
„wahrscheinlich nicht umhin können, ein kostenneutrales, dafür aber am Leistungsgedanken orientiertes Modell der differenzierten Festlegung der Lehrerarbeitszeit zu entwickeln.“
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. – Zum einen bitte ich sehr herzlich die Redner der Opposition, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben sollten, hier zu mehr Leistungsgerechtigkeit zu kommen, keinen Popanz aufzubauen. Natürlich ist Weiterbildung ein wesentlicher Faktor von Lehrerarbeit. Das wird auch zukünftig wichtig sein. Durch das LPVG mit einer Freistellungstabelle wie in anderen Bundesländern wird auch nicht die Mitbestimmung in NordrheinWestfalen abgeschafft, wenn wir das tun, was in anderen Bundesländern auch läuft.
Eine letzte Frage könnten vor allem die Grünen beantworten, weil Arbeitszufriedenheit natürlich immer auch eine Frage von Lohn-LeistungGerechtigkeits-Relation ist, nämlich der aktuelle Vorschlag der Grünen: Absenkung der Lehrergehälter auf A 12, Einheitsbesoldung für alle Lehrer. – Glauben Sie, dass das motivationsstiftend ist und Leistung in der Lehrerschaft sachgerecht honoriert?
Diese Frage müssten Sie heute noch beantworten, denn diese Antwort sind Sie bislang schuldig geblieben. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, wenn Sie den Eindruck vermeiden wollen, dass Sie nicht wirklich fundamental an die Mitbestimmung heranwollen, dann sollten Sie dann, wenn hier dazu geredet wird, nicht mit solchen lautmalerischen Untermalungen kommen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn über die Arbeitsleistung von Gesamtschullehrerinnen und Gesamtschullehrern gesprochen wird. Es ist sehr eindeutig, wie Sie das hier ständig konnotieren. Ich frage mich, von welchem Charakter das getragen wird. In anderen Zusammenhängen würde ich das schon fast psychopathologisch nennen, wie Sie darauf immer reagieren; denn das ist rational nicht erklärbar.
Ich möchte auch sehr deutlich sagen, dass die Ankündigungen und Versprechungen, dass es sich hier um das zentrale Leitmotiv „eigenständige Schule“ handelt, an all den Stellen laufend konter
kariert werden, wo es um das pädagogisch Eingemachte, um die Kernelemente geht. Sie machen Vorschriften, die das pädagogische Ethos von Lehrern und Lehrerinnen und ihre Profession verletzen. Das wird unter anderem an den Themen Kopfnoten, integrierter naturwissenschaftlicher Unterricht usw. deutlich.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu Ihrer Frage sagen, Herr Witzel. Es geht nicht um eine Absenkung von Besoldung, sondern – im Gegenteil – um eine gerechtere Lehrerbesoldung, die nicht vom Status abhängig sein darf, wo man arbeitet, und die nach oben offen ist, um all das zu honorieren, was in der Schule mit Engagement betrieben wird.
Sie haben sich offensichtlich mit der Sache nicht beschäftigt, aber wir werden dazu sicherlich noch ausführlich diskutieren. – Danke schön, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass die Debatte so sachlich war. Für mich kann ich sagen, dass ich einige Anregungen aufgenommen habe. Ich fand es gut, dass wir unsere Standpunkte abgeklopft und an vielen Stellen so etwas wie eine Schnittmenge gefunden haben. In dem Beitrag meiner Vorgängerin Frau Schäfer zeigte sich aber, dass, wer das Mikrofon hat, die Macht hat. Sie hat einen kanadischen Rundumschlag um alles das gemacht, was sie schon immer gerne gesagt haben wollte.
Frau Schäfer, wenn Sie über die Potsdamer Studie sprechen, dann sollten gerade Sie am besten wissen, dass es eine Persönlichkeitsstudie ist. Dies hat nichts mit Lehrerarbeitszeit zu tun. Sie haben auch nicht verstanden, dass Lehrerarbeitszeit nicht Unterrichtszeit ist, sondern dass das in Gänze gesehen werden muss.
zu Unterrichtsausfall gekommen ist. Ich sage ausdrücklich, dass wir das nicht wollten, aber wenn es zu Unterrichtsausfall geführt hat, dann hat doch dieser Unterricht an einer anderen Stelle stattgefunden. Wo ist denn dann der Unterricht ausgefallen? Können Sie mir das erklären? Das hat etwas mit Rechnen zu tun.
Ich nenne Ihnen eine Schule. Frau Kollegin Beer hat mir diese Schule genannt, was sehr offen und sehr freundlich von ihr war. Wir haben nachgeprüft und wissen, dass an dieser Schule kein Unterricht ausgefallen ist. Das können wir nachweisen.
Ich sage noch einmal: Es geht um eine Sache, die uns sehr wichtig ist, wo Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Bedeutung als Wissens- und Erziehungsvermittler für unsere Jugend dastehen. Wir dürfen diese Thematik nicht kleinreden. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten.
Sehr geehrte Frau Schäfer, Sie haben mein Verhältnis zu den Gewerkschaften angesprochen. Lassen Sie es bitte meine Sorge sein, welches Verhältnis ich zu den Gewerkschaften habe. Sie haben darin nichts zu suchen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können, den Antrag in der Drucksache 14/4013 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/2980
Ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – überwiesen wurde mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese liegt nunmehr in der genannten Drucksache vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungen in den Fachausschüssen haben eines gezeigt: Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme. Darin waren wir uns fraktionsübergreifend einig. Aber wie so oft geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Das heißt, wie geben wir Jugendlichen mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wie können wir sie in demokratische Prozesse einbeziehen?
Gerade die demografischen Veränderungen sind es, die uns die Beteiligungs- und Partizipationsfragen ganz neu aufgeben, weil Zukunftsentscheidungen von immer mehr älteren Menschen gegen immer weniger junge Menschen getroffen werden und weil Jugendliche in die Lage versetzt werden müssen, ihre eigene Zukunft mit zu gestalten.
Ich freue mich, dass wir gerade jetzt diesen Antrag plenar beraten, weil er in eine Zeit fällt, in der die Jugendlichen selber, die Jugendverbände den Diskurs darüber, wie sich ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern können, intensiv führen. Wir haben letzte Woche eine Woche des Landesjugendrings Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Jugend bewegt Politik“ gehabt. Außerdem hatten wir hier im Landtag eine Veranstaltung, zu der der Landessportbund und der Landesjugendring eingeladen haben. Leider musste ich feststellen, dass dort die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gefehlt haben. Es waren lediglich SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Es wirkt natürlich nicht sehr schön, wenn sich ausgerechnet die Regierungsfraktionen diesem Diskurs mit den Jugendlichen nicht stellen, meine Damen und Herren.
Wir selber als Fraktion haben am Ende dieser Woche eine Veranstaltung gemacht, in der wir mit Jugendlichen gemeinsam über diese Fragen diskutiert haben. Denn es geht darum, nicht immer über Jugendliche zu reden, nicht immer für Jugendliche Entscheidungen zu treffen, sondern mit