Auf unserer Veranstaltung wurde die Studie „mitWirkung!“ der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Diese möchte ich Ihnen allen sehr ans Herz legen, weil sie deutlich gezeigt hat, dass Kinder- und Jugendbeteiligung einen Gewinn für uns alle bringt. Sie bringt den Kindern und Jugendlichen sehr viel, weil sie die wichtige Erfahrung machen, dass sie selbst wirksam werden können, weil sie eigene soziale und kommunikative Kompetenzen entwickeln und weil sie Verantwortung für sich und ihr soziales Umfeld übernehmen. Davon profitieren wir alle, davon profitieren die Gesellschaft und die Demokratie insgesamt.
Ganz klar wird in diesem Forschungsprojekt, dass Mitbestimmung und Mitgestaltung von Jugendlichen das entscheidende Mittel gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit sind, meine Damen und Herren.
Ganz kurz zusammengefasst kann man sagen: Wer Mitbestimmungsrechte sät, der wird Engagement ernten und der wird aktive demokratische Bürgerinnen und Bürger ernten.
Diese Studie der Bertelsmann-Stiftung hat aber auch ganz deutlich gezeigt, dass Pseudopartizipationen – das heißt, wenn nur Spielwiesen eröffnet werden, die letztendlich in den politischen Entscheidungen nicht wirksam werden – genau das Gegenteil bewirken. Dann ziehen sich Jugendliche enttäuscht zurück. Ihre Haltung gegenüber Politik und Demokratie wird dann eher negativer gefärbt als vor den Prozessen, an denen sie nur pseudomäßig beteiligt wurden.
Diese Erkenntnis müssen wir ernst nehmen und in die Beteiligungskonzepte einfließen lassen. Wir haben genug gute Beispiele und Vorbilder, wie das gehen kann, zum Beispiel dass Jugendparlamente wirklich Entscheidungen treffen können, die Einfluss in die kommunale Beschlussfassung finden, oder dass Jugendlichen und Kindern in Projektgruppen – auch das haben wir gehört –, wie in der Gemeinde Laer, ein begrenztes Budget zur Umsetzung ihrer eigenen Ideen und der sie betreffenden Angelegenheiten zur Verfügung gestellt wird.
Eine Rückmeldung, meine Damen und Herren, war in der gesamten Debatte mit den Jugendlichen sehr prägnant und sehr deutlich. Das wurde von allen sehr stark kritisiert, Frau Sommer; das ist nämlich die Abschaffung der Drittelparität in den Schulen.
Genau da, wo Kinder und Jugendliche ihr Lebensumfeld haben, genau da, wo sie den Hauptteil ihres Tages verbringen, müssen sie die Gelegenheit bekommen, mitzugestalten und mitzubestimmen. Aber genau dort haben Sie als Landesregierung und als die sie tragenden Fraktionen die Schülerinnen und Schüler entmündigt. Das erleben die als Entmündigung.
Sie nehmen Ihnen mit der Abschaffung der Drittelparität ganz konkret die Möglichkeit, den Lebensraum Schule mitzugestalten und auf Augenhöhe mitzubestimmen. Das hat zum Teil ganz verheerende Wirkungen. Kinder und Jugendliche ziehen sich zurück und fragen: Warum soll ich in der Schülervertretung mitarbeiten, wenn ich doch weiß, dass meine Entscheidung und meine Stimme hinterher nicht mehr viel zählen? – Hier haben Sie viel Engagement und Motivation kaputt gemacht.
Ich möchte noch etwas – auch wenn meine Redezeit gleich zu Ende ist – zum Wahlrecht sagen: Wir plädieren dafür, es auf 16 zu senken. Wir haben gute Erfahrungen mit den Kommunalwahlen gemacht, und Österreich macht es uns sogar bei den Nationalratswahlen vor. Ich denke, dass wir hier durchaus den Mut haben sollten. Wir wissen, dass Jugendliche sich in diesem Alter sehr intensiv mit politischen Prozessen befassen und dass sie sich sehr intensiv informieren.
Wir sollten Sie da nicht nur trockenschwimmen lassen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, mit 16 tatsächlich ihre Stimmen bei den Landtagswahlen abzugeben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auch der Hinweis auf Ihre Redezeit war zu dem Zeitpunkt schon mehr als angezeigt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Zukunft für die Demokratie“ – so heißt das Thema, das uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute zur Entscheidung vorlegt. Meine Damen und Herren, ist die Stärkung der Demokratie festzumachen an der Reduzierung des Wahlalters, an der Drittelparität in der Schulkonferenz oder an Beteiligungsmöglichkeiten von Mädchen? Ist das wirklich so?
Spüren die jungen Menschen heute Solidarität, die ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Miteinanders ist? Kennen die Jugendlichen die Vorteile unserer Demokratie? Wie sollen Jugendliche die Errungenschaften der Demokratie erkennen, wenn sie maßgebliche geschichtliche Ereignisse, die erst durch demokratische Prozesse entstanden sind, nicht kennen?
Die Wiedervereinigung Deutschlands zeigt die Dynamik eines unfreien Volkes, das sich nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung sehnt und durch diese Kraft maßgeblich zum Untergang der DDR beigetragen hat. Auch das erfolgreiche Werden der Europäischen Union muss im Schulunterricht stärker als bisher behandelt werden.
Um Demokratie zu leben, müssen wir meines Erachtens die jungen Menschen stolz auf die Demokratie machen und dieses in einen möglichst engen zeitlichen Zusammenhang zur geschichtlichen Vergangenheit setzen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, glauben Sie, dass junge Menschen es als demokratiefördernd empfinden, dass sie aufgrund ihrer sozialen Herkunft geringere Bildungschancen hatten als Gleichaltrige aus bildungsnahen Schichten? Glauben Sie, dass diese Chancenungerechtigkeit demokratiefördernd ist?
Glauben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dass die Warteschleifen, in denen viele Jugendliche darauf warten, endlich eine Berufsausbildung und damit eine Lebenschance zu erhalten, Demokratieverständnis fördert? Ich frage Sie: Wann sind diese Warteschleifen eigentlich entstanden?
Ist es demokratiefördernd, dass Sie jahrzehntelang die Hauptschulen schlechtgemacht, damit ihre Lehrer und Schüler diskriminiert und die Schüler so systematisch um Lebensperspektiven gebracht haben? Ist es demokratiefördernd, dass Sie jahrelang die individuelle Förderung von Kindern vernachlässigt und zugelassen haben, dass Kinder aufgrund sprachlicher Defizite und ihrer
Ist es demokratiefördernd, dass Sie das Werkstattjahr bei der Einführung angegriffen haben, obwohl es zum Beispiel für junge Menschen ohne Schulabschluss neue Perspektiven erarbeitet? Ist es demokratiefördernd, dass Sie mit der Staatsverschuldung so weit haben kommen lassen, dass wir die Zukunft unserer Kinder gefährden?
Wir reden heute über Beteiligungsrechte und Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Partizipation ist nicht nur Jugendparlament. Auch die Elfjährige sollte bei der Spielplatzgestaltung mitwirken können. Beteiligung hat viele Formen. Wir brauchen dieses Klima für Beteiligung.
Ein anderes Beispiel: Der Entwurf des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern, KiBiz, enthält in § 13 Abs. 3 einen zutiefst demokratischen Ansatz:
„Die Kinder wirken bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend mit“,
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnen wir ab. Gründe gibt es viele, etwa das Erfordernis der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Oder: Bei Führerschein mit 17 oder 18 und Wählen mit 16 Jahren stünde der Führerschein in der Wichtigkeit höher als die demokratischen Rechte. Das kann nicht sein.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er hat zwar auch gute Hinweise wie zum Beispiel den Hinweis auf Partizipationsmaßnahmen und entsprechende Berichte, aber er ist aus meiner Sicht unausgereift.
Demokratie wird in erster Linie durch Vorbildfunktion, insbesondere durch Mitverantwortung, gelehrt. Alle jungen Mitbürger, die heute in unserem Land aufwachsen und leben, haben meines Erachtens die Gnade der lokalen Geburt. Aus diesem Privileg heraus entstehen auch Verpflichtungen. Sie sind in einem Land geboren, das ihnen Frieden und Freiheit gibt. Unsere Aufgabe ist es, ihnen das Privileg dieser freiheitlichen Rechtsordnung nahezubringen und sie zu lehren, dass es sich lohnt, sich für diesen Staat einzubringen. Wir arbeiten daran.
Diese jungen Menschen erhalten gerade durch unsere neue Bildungspolitik und durch nachhaltige Maßnahmen für zusätzliche Ausbildung Unterstützung. Das fördert Vertrauen und Demokratiebewusstsein. Wir werden Partizipationsmodelle in
Nordrhein-Westfalen helfen weiterzuentwickeln – Sie wissen, dass wir dafür Mittel eingestellt haben – und damit Kinder und Jugendliche stärker beteiligen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Hack das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben im Saal verbliebenen und hierher zurückkommenden Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere es außerordentlich, dass wir bei diesem Thema nur die kurze Redezeit vereinbart haben. Denn, lieber Herr Kollege Kern, auf Ihre Bemerkungen, was alles demokratiefördernd ist oder auch nicht, könnte ich lange eingehen. Demokratiefördernd ist sicherlich nicht, der Opposition vorzuschreiben, welche Anträge sie einzubringen hat und worüber wir reden dürfen oder nicht.
Zur SPD-Position gegenüber diesem Antrag: Der vorgelegte Antrag der Fraktion der Grünen greift ein in den vergangenen Monaten besonders in Nordrhein-Westfalen wieder aktuelles Thema auf. „Die Glaubwürdigkeit von Politik ist auf dem Nullpunkt“, schreibt der Landesjugendring NordrheinWestfalen in seinem Beschluss vom Juni 2006. Gemeint ist damit der Umgang der nordrheinwestfälischen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative 2006, die sich für die vollständige Umsetzung des Landesjugendplanes in ganzer Höhe eingesetzt hat.
Wir haben seither häufiger die Erfahrung machen müssen, dass Jugendliche, aber nicht nur Jugendliche, nicht die Wahrnehmung haben, die für uns ja nicht unerhebliche Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition zu treffen. Jugendliche nehmen in ihrer Mehrheit die Politik, den Landtag wahr. Hier sind – so zeigen meine Erfahrungen – Information und Meinungsaustausch der erste und wichtigste Schritt, um Wahrnehmungen zu verändern. Sowohl Diskussionen mit Kindern und Jugendlichen als auch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass, je besser die Informationslage und Sachkenntnis ist, desto größer auch politisches Interesse und der Wunsch nach aktiver Mitwirkung sind.
Damit meinen wir Bildung, die gesellschaftlicher Ausgrenzung aktiv entgegenwirkt und die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihre Lebenswelten umfassend zu erschließen.
Offenkundig ist es uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang nicht gelungen, die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten ausreichend und flächendeckend bekannt zu machen, und noch viel weniger gelungen, sie für alle Kinder und Jugendliche nutzbar und auch handhabbar zu machen. Wir sehen hierin eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben. Die schon vorhandenen Strukturen müssen überprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden.