Wir wähnten Sie schon auf dem Weg der Besserung, dass Sie sich klar erklären für die Trennung von Netz und Betrieb. Ich fordere Sie auf, diesen Eiertanz hier zu beenden, zu Ihrem Antrag, den Sie im Juni 2004 formuliert haben, zurückzukehren und sich wieder für die Trennung von Netz
und Betrieb einzusetzen. Der Meinungswandel kann ja nicht damit zu tun haben, dass der Bundesrechnungshof hier eklatante Mängel festgestellt hat.
Wenn wir das jetzt auch noch vor dem Hintergrund sehen, dass Herr Mehdorn, ich glaube, morgen die Pressekonferenz abhält und erläutert, dass die Bahn im letzten Jahr schätzungsweise 2,5 Milliarden € Gewinn gemacht, also ihren Gewinn gegenüber 2005 fast verdoppelt hat, und allein im Regionalsystem 700 Millionen € einstreicht, ist das nicht zu verantworten.
Deshalb wiederhole ich zum Abschluss noch einmal die Aufforderung an das Hohe Haus, dem Entschließungsantrag von CDU und FDP zuzustimmen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bahn AG hat Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr – Herr Lorth, da haben Sie recht – ihren Gewinn von fast 2,5 Milliarden € gegenüber 2005 fast verdoppelt. Das Unternehmen wird in der für morgen – sprich Donnerstag – angesetzten Bilanzpressekonferenz die Zahlen erläutern. Dabei sieht sich die Bahn jedoch außerstande, die von ihr erwirtschafteten Gewinne auf einzelne Länder zu beziehen. Wir können aber davon ausgehen, dass NordrheinWestfalen mit ca. 600 Millionen € an dem Gesamtbetriebsergebnis beteiligt ist. Damit gehört Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere der Nahverkehr zu den herausragenden Gewinnbringern der DB AG.
Diese Tatsache spiegelt sich in keinster Weise im Investitionsverhalten der Bahn in NordrheinWestfalen wider.
Dies rügt die SPD-Landtagsfraktion aufs Schärfste, und das vor allem deshalb, weil der größte Teil der ausgewiesenen Gewinne nur durch massive öffentliche Subventionen erwirtschaftet werden konnte. Die Steuermittel sollten nicht zur Verschönerung der Gewinnbilanz, sondern zur Verbesserung der Angebots- und Bedienungsqualität auf der Schiene in unserem Land verwendet werden.
Die Ursache dafür, dass dies nicht geschieht, ist offenkundig in der hoch aktuellen Privatisierungsdebatte um die DB AG zu sehen. Denn seit Mitte 2003 prüft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Kapitalmarktfähigkeit und einen möglichen Börsengang der Bahn.
Nach sorgfältiger Analyse verschiedener Privatisierungsvarianten und intensiver Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche Bundestag Eckpunkte einer Teilprivatisierung der DB AG verabschiedet.
Zu diesen Eckpunkten gehört die Festlegung, die bestehende Infrastrukturverantwortung des Bundes umfassend zu sichern und hierzu vertragliche Regelungen für Qualitätsziele der Infrastruktur vorzugeben und bei Vertragsverletzung mit Sanktionen zu versehen. Weiterhin gilt die Vereinbarung, dass private Investoren nicht an den Infrastrukturunternehmen, die die Eisenbahninfrastruktur halten, beteiligt werden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, möglichst bis zum 31. März, also bis Ende dieser Woche, auf der Basis dieser Eckpunkte einen ressortabgestimmten Referentenentwurf für ein Privatisierungsgesetz vorzulegen. Soweit der Sachstand.
Meine Damen und Herren, dieser abgestimmte Referentenentwurf eines Bahnprivatisierungsgesetzes existiert zurzeit noch nicht. Hierzu sind viele Vorschläge gemacht worden und genauso viele Vorschläge auch verworfen worden. Die SPDFraktion begleitet den beabsichtigten Privatisierungsprozess der DB AG auf Bundesebene kritisch und konstruktiv.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Eifrigkeit der Landtagsfraktionen und der Landesregierung nehme ich mit Interesse zur Kenntnis und kann sie mir nur so erklären, dass der nordrheinwestfälische Landtag in dieser Frage überhaupt nicht zuständig ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Landesregierung, seit Oktober 2006 liegt uns ein Bericht über Zustand und Erhaltungsbedarfsprognosen für die Landstraßen in NRW vor. Dieser kommt zu einem aktuellen Nachholbedarf in Höhe von 322 Millionen €.
Der Bericht besagt, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel in keinster Weise ausreichen, um das bereits schlechte Zustandsniveau der Landstraßen in Nordrhein-Westfalen zu halten. Bei diesem verkehrspolitischen Anliegen sind die Landesregierung und der nordrhein-westfälische Landtag unmittelbar verantwortlich. Ist das der Grund dafür, warum Sie zur Landesstraßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen so ausgiebig schweigen und sich lieber über die Bundesschieneninfrastruktur verständigen?
Meine Damen und Herren, wir fordern eine kundenorientierte und gute Bahn. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen kürzen hingegen die Nahverkehrsmittel. Die Grünen lehnen den RheinRuhrExpress ab. Ich empfehle Ihnen daher sehr, erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Ich versuche, meinem Namen gerecht zu werden. Ich bin froh, dass ich nicht Lorth heiße. Wer weiß, was ich dann tun müsste. Bei Rasche ist das ja eindeutig.
Meine Damen und Herren! Die Angaben im Bericht des Bundesrechnungshofs sind eindeutig. Wir haben einen riesigen Investitionsstau von 3 Milliarden € oder mehr. Wir haben Langsamfahrstellen, deren Zahl rasant ansteigt. Wir haben sehr merkwürdige Trassenpreise. Wir beklagen fehlende Transparenz.
Was ist die Konsequenz für uns? Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um die Infrastrukturpolitik der DB zu beeinflussen. Die Schlüsselfrage bei diesem Thema ist die nach einem Börsengang mit oder ohne Netz. Darüber sind sich mindestens drei Fraktionen einig. Die neutrale Fachwelt ist eindeutig aufgestellt und sagt glasklar: Es darf nur einen Börsengang ohne Netz geben.
Herr Lorth, Sie haben Recht: Die Vorstellungen von Herrn Tiefensee sind eine Mogelpackung. Das ist kein Wunder, wenn man die Leute kennt, die im Bundesverkehrsministerium die Gesetzestexte und Vorschläge schreiben. Ich bin allerdings gespannt darauf, wer diesem Gesetzentwurf im Bundestag am Ende zustimmt und wer nicht.
Für uns besteht die Frage, ob NordrheinWestfalen Einfluss auf die Infrastrukturpolitik der DB nehmen kann. Wenn Nordrhein-Westfalen in Berlin Gehör finden will, ist das bei diesem Thema verdammt schwierig. Ich glaube, es wird uns nur gelingen, wenn alle vier Fraktionen wirklich an einem Strang ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Grünen eine volle Breitseite auf ihren alten Koalitionspartner mit der SPD-Chefin Hannelore Kraft. In dieser Schlüsselfrage beklagen sich die Grünen zu Recht. Die SPD ist absolut sprachlos. Nach meiner Auffassung handelt die SPD auch verantwortungslos. Ich verstehe es eigentlich nicht.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie Rücksichten auf irgendwelche Institutionen nehmen müssen. Vielleicht sind es auch die Gewerkschaften. Bei diesem für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland insgesamt so wichtigen Thema kann ich diese Sprachlosigkeit der SPD aber nicht nachvollziehen.
Herr Jung, Sie haben von einer nicht vorhandenen Verantwortung von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Natürlich ist das Land NordrheinWestfalen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und muss sich im Bundesrat entscheiden, ob es zustimmt oder nicht. Da ist die SPD als zweitgrößte Fraktion in diesem Hohen Hause doch auch involviert. Man muss doch irgendeine Farbe bekennen: Sind wir für den Börsengang mit Netz oder sind wir dagegen? – Die SPD kann sich auf Dauer nicht herausreden. Ich würde mich freuen, wenn Sie in naher Zukunft Farbe bekennen würden.
Im Moment fehlen der SPD wieder einmal der Mut und die Kraft, um Nordrhein-Westfalen voranzubringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Zustand der Infrastruktur der Deutschen Bahn war in jüngster Zeit wiederholt Anlass für eine intensive Berichterstattung in den Medien. Auslöser war der Entwurf eines Berichtes des Bundesrechnungshofes zu diesem Thema, der vorzeitig bekannt wurde. Danach soll eine wesentliche Ursache für die unzureichende Qualität der Bahnleistungen in der Vergangenheit das Unterlassen
Der Stellenwert des bekanntgewordenen Entwurfs des Bundesrechnungshofsberichts liegt für mich nicht allein darin, dass er die Problematik thematisiert, sondern auch in der deutlichen Benennung der für diese Misere verantwortlichen Institutionen: erstens der Bund, der dem Grundgesetz nach die Gewährleistungspflicht für den Aus- und Neubau der DB-Schieneninfrastruktur trägt, und zweitens die DB AG, die die Verantwortung für den Unterhalt und die Instandhaltungspflicht trägt.
Meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier setzt meine Kritik an Ihrem zur Abstimmung gestellten Antrag an. Sie mögen die vom Bundesrechnungshof monierten Zustände zu Recht beanstanden. Aber anstatt gemeinsam mit der Landesregierung bei den Verantwortlichen für eine Verbesserung der Situation einzutreten, instrumentalisieren Sie die Angelegenheit und überziehen die Landesregierung mit Forderungen, die weder hilfreich noch konstruktiv sind.
Erstens. Sie fordern die Landesregierung mit Hinweis auf einen Landtagsbeschluss auf, für eine Trennung von Netz und Betrieb einzutreten. Dieser Landtagsbeschluss vom 7. März 2007 trägt diese Aufforderung allerdings nicht. Er befürwortet klar das Eigentumsmodell und nicht – wie Sie jetzt fordern – das Trennungsmodell.
Zweitens. Sie fordern eine Vereinbarung mit dem Bund über eine Festlegung von Investitionsplanungen der Bahn AG in den Erhalt der Schienennetze. Ich sage Ihnen, dies wäre purer Aktionismus; denn Instandhaltungsmaßnahmen sind, wie eingangs erläutert, keine Angelegenheit des Bundes, sondern allein der DB AG. Der Bund ist auch als Alleingesellschafter aktienrechtlich nicht in der Lage, hierüber verbindliche Zusagen zu treffen.
Drittens. Sie fordern die Landesregierung auf, den Qualitätsbericht 2006 kurzfristig einschließlich des Infrastruktursonderberichts nebst Zeitplan zur Mängelbeseitigung vorzulegen. Ich weise auf das geltende Recht hin. Den Qualitätsbericht muss nach unserem ÖPNV-Gesetz nicht die Landesregierung, sondern die Agentur Nahverkehr vorlegen. Weder die Landesregierung noch die Agentur kann einen Zeitplan zur Mängelbeseitigung erarbeiten. Die Verantwortung hierfür liegt eben – das stellen Sie in dem Antrag selbst fest – bei der Bahn.
Viertens. Auch Ihre Forderung nach dem BonusMalus-System trägt einen langen Bart. Seit Jahren sollen und können entsprechende Sanktionsmechanismen in die Verkehrsverträge zwischen den Zweckverbänden und den Eisenbahnunternehmen aufgenommen werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die vom Bundesrechnungshof thematisierte Bahnmisere muss in der Tat abgestellt werden. Hier müssen aber die Verantwortlichen Farbe bekennen.
Genau darum geht es doch. Es geht nicht um weiteres Papier mit Analysen und Forderungen um die beklagenswerten Zustände. Da gebe ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Recht. Die Verantwortlichen warnen erneut davor, die Bahn als integriertes Unternehmen an die Börse gehen zu lassen. Daran werden wir arbeiten, wie es vom Landtag am 7. März 2007 beschlossen wurde.
Es wäre schön, wenn wir endlich zu einer einvernehmlichen Meinung in diesem Hohen Hause kämen und wenn, Herr Jung, auch Ihre Fraktion endlich Farbe bekennen würde. Sie sind doch sonst immer so schnell dabei. Sie haben einen Sockelbergbau gefordert, womit Sie aber auf Bundesebene nicht durchgekommen sind. Sie haben ein Aussetzen der Unternehmensteuerreform gefordert. Auch damit sind Sie nicht durchgekommen. Aber wir haben jetzt die Chance, etwas von Nordrhein-Westfalen aus mit zu bewegen, nämlich den integrierten Börsengang der Bahn zu verhindern. Dazu brauchen wir aber auch Ihre Unterstützung.
Darum wäre es schön, wenn Sie Ihre Fraktionsvorsitzende und Ihre gesamte Fraktion davon überzeugen könnten, diesem gemeinsamen Weg der großen Mehrheit dieses Hauses zu folgen. Dann wären Sie endlich einmal auf bundespolitischer Ebene erfolgreich. Das wäre ein schönes Erlebnis für Sie und würde uns in dieser Angelegenheit sehr helfen. – Herzlichen Dank.