Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein erhabenes Gefühl, in der letzten Runde sprechen zu dürfen und dann auch noch nach dem Finanzminister.
„Beamte und Pensionäre haben einen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land.“
Wer jetzt allerdings gedacht hätte, diese Drucksache würde dem Anspruch auch gerecht, Herr Dr. Linssen, der muss mächtig enttäuscht sein. Ihr Vorschlag – und das ist die Realität – zementiert die Abkopplung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Seit 2004 hat es für die Bediensteten des Landes Nordrhein-Westfalen, sofern sie im Beamtenverhältnis standen, keine Erhöhung mehr gegeben. Selbst im Jahre 2004 waren es nur mickrige 1 %. Jetzt schlagen Sie trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen Einmalzahlungen in Höhe von 100 bis 200 € für das Jahr 2006 vor. Herr Minister, die Besoldungsgruppen ab A10 lassen Sie dabei ganz außen vor. Meinen Sie denn wirklich, A10 und A11 in den Verwaltungen seien schon Großverdiener, die auf Einkommenserhöhungen verzichten können?
Fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen Manfred Luckey, der ja gerade offensichtlich zum Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen ist,
welchen Unmut und welche Wut er bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Steuergewerkschaftsjugend hat über sich ergehen lassen müssen, als er versucht hat, den jungen Leuten die Politik Ihres Hauses zu erklären, Herr Linssen. Diese Veranstaltung, Herr Luckey, war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Daran kann ich mich gut erinnern. Aber diese Veranstaltung hat die Stimmung bei den Bediensteten im öffentlichen Dienst des Landes gezeigt.
Für 2007 wird es auch nicht besser. Hier soll es zwar 350 € für alle Besoldungsgruppen geben, aber über das Ganze gesehen ist das auch nicht mehr als 1 %. Wie die allgemeine Einkommensentwicklung in den letzten Jahren ausgesehen hat, das wissen Sie ja selbst.
Herr Minister, Sie beziehen sich immer auf die aktuelle Haushaltslage. Vielleicht wäre es jetzt ganz gut, wenn Sie in diesem Punkt einmal zuhörten, Herr Minister. Meine Mutter, eine kluge und lebenserfahrene Frau, hat einmal zu mir gesagt: Wenn jemand mit dir redet, dann schaue ihn an und hör zu. Ich glaube, meine Mutter hatte Recht.
Herr Minister, ich sage Ihnen: Sie haben zwar den Auftrag, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, aber Sie haben auch den verfassungsmäßigen Auftrag, die Beamtinnen und Beamten dieses Landes angemessen zu alimentieren. Diesem Auftrag kommen Sie in keiner Weise nach. Das muss ich feststellen. Die Einmalzahlungen, die Sie in Ihrem Kabinett beschlossen haben, sind weniger als ein Almosen. Das haben die Beschäftigten nicht verdient.
Ich habe noch oft den Satz der Koalitionsparteien im Ohr: Leistung muss sich wieder lohnen. Ich fordere Sie auf: Dann wenden Sie diesen Satz doch auch einmal auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an! Da wird tagtäglich Leistung erbracht, und zwar gute Leistung. Diese Leute wollen auch anständig belohnt werden, und zwar nicht mit goldenen Worten, sondern mit barem Geld.
Diese Bediensteten haben in den letzten Jahren viele Opfer gebracht, so viele Opfer, dass viele junge Bedienstete das Ende ihrer Opferbereitschaft erkannt haben. Sie wandern ab. Angesichts
von PEM mag das vielleicht der Finanzminister sogar begrüßen. Aber er sollte dabei nicht vergessen, dass es sich bei diesen Leuten, die abwanderungswillig sind, oft um die Besten handelt, die teuer ausgebildet worden sind. Ich kann das aus der Finanzverwaltung bestätigen. Ich weiß, diese jungen Leute waren trotz ihrer geringen Berufserfahrung oft schon die Stützen und Korsettstangen in den einzelnen Finanzämtern. Wenn diese der Verwaltung frustriert den Rücken kehren, dann kann uns das nicht egal sein. Deswegen fordere ich Sie auf, diese Leute entsprechend zu entlohnen.
Den Minister interessiert das immer noch nicht. Das kann ich ja auch verstehen. Es wäre mir auch unangenehm, aber ich muss ihn trotzdem auffordern, diesem Trend entgegenzutreten und zu einer angemessenen und vernünftigen Besoldungspolitik zurückzukehren.
Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon lange ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Ich fordere Sie auf: Erkennen Sie endlich an, dass die Bediensteten die Grenze des Zumutbaren mit dieser Drucksache als überschritten ansehen!
Zum Abschluss noch zwei Sätze zu der mit geregelten Zulage für Feuerwehrleute. Wir begrüßen es, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Zulagenzahlung geschaffen wird und wollen nur leise bemerken, dass der Innenminister bei der Ankündigung der Regelung im Rechtsausschuss mit dem Begriff „zeitnah“ recht großzügig umgegangen ist.
Kritisch zu sehen ist die Befristung bis auf den 31. Dezember 2009. Es erscheint nämlich zweifelhaft, ob bei den Feuerwehren tatsächlich bis zu diesem Zeitpunkt die personelle Situation derart entspannt ist, dass auf die Zulage verzichtet werden kann. Das wird von uns sehr genau beobachtet werden müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Peschkes. – Erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Weisheit Ihrer verehrten Frau Mutter ganz sicher nicht in einem Parlament erworben wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Linssen, Herr Kollege Peschkes, ich komme gerne auf Ihre Ausführungen zurück, was wir gemeinsam erlebt haben bei einer Veranstaltung der Finanzbeamten – jetzt hören Sie nicht zu – in Neheim-Hüsten. Ich habe dort Folgendes gemacht – das ist auch meine Pflicht gewesen, meine Damen und Herren –: Ich habe lediglich die Politik der die Landesregierung tragenden Parteien und der Landesregierung dargestellt. Sicher hat das Unmut hervorgerufen. Sie haben aber bei Ihrem Zitat vergessen zu sagen, dass ich auch gesagt habe, dass dieses das Ergebnis einer desaströsen Finanzpolitik der vergangenen 40 Jahre war.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist Ihr Standardspruch bei allen Ihren Reden! – Zuruf von der SPD: Also rechnen Sie das letzte Jahr Ihrer Regie- rungszeit dazu, wenn Sie von 40 Jahren sprechen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Offensichtlich kann der andere nicht zuhören. Der andere redet, wenn er nicht dran ist. Herr Präsident, ich mache einfach weiter.
Der in die Tiefe gehenden Rede des Finanzministers ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen, denn ich rufe Ihnen ins Gedächtnis zurück, dass es die Absicht der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ist, den Haushalt zu konsolidieren. Wir sind auf einem guten, wir sind auf dem besten Weg, meine Damen und Herren. Wir sind auch in der Lage, auf kurze Sicht einen Haushalt vorzulegen, der nicht nur verfassungskonform ist, sondern der auch das Maß der Nettoneuverschuldung deutlich zurückführen wird.
Natürlich sind wir von Gegebenheiten abhängig, insbesondere davon, dass wir verlässliche Strukturdaten für unsere Planungen haben. Diese Strukturdaten werden wir im Mai dieses Jahres nach der Steuerschätzung haben. Wir werden schauen, welche Auswirkungen die neue Besteuerung der Unternehmen in Bezug auf unsere Einnahmen hat.
Gleichwohl ist dieses Thema zu ernst, um es zu bagatellisieren. Das wissen wir alle. Wir wissen auch alle, meine Damen und Herren, dass Pflicht mit „pf“ geschrieben wird. Wir wissen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beamtenstatus in einem ganz besonderen Treueverhältnis zu unserem Staat stehen. Glauben Sie nicht, dass
wir das aus dem Auge verlieren würden. Tatsache ist: Wir und der Minister werden darüber nachdenken. Ich denke, dass wir am Ende der Beratungen zu einem Ergebnis kommen, das sich sehen lassen kann
und insbesondere von der Beamtenschaft, die weiß, wovon wir reden, honoriert werden wird, meine Damen und Herren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sollen nicht von der Beamtenschaft honoriert werden, Sie sollen die Beamtenschaft honorieren!)
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Wir stimmen der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu. Dort werden wir in Rede und Gegenrede das machen, was wir hier noch nicht machen können. Dann gehen wir in die Tiefe. Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der inneren und äußeren Landesverwaltung werden uns folgen können, weil sie Realisten sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Luckey. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Düker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben zu den Einmalzahlungen ehrlicherweise offene Worte gefunden und gesagt: Mehr ist nicht drin. Mehr geht nicht. Das müssen Sie akzeptieren. – Ich finde, das wäre für Beamtinnen und Beamte nachvollziehbar – das muss ich ganz persönlich sagen –, wenn wir dieselbe Messlatte an die Erhöhung unserer eigenen Abgeordnetenbezüge legen würden.
Der Beamtenbund hat das gegenübergestellt. Wir haben uns heute eine Erhöhung genehmigt. Am selben Abend sagen wir den Beamten: Es ist nicht mehr drin. – Das ist dieselbe Kasse, aus der gezahlt wird. Das ist meine persönliche Auffassung als Abgeordnete.
Es ist dieselbe Messlatte, die wir an uns selber anlegen müssen. Es tut mir Leid, aber das geht gegen meinen Gerechtigkeitssinn.
Sie wissen, was ein Feuerwehrmann mit A 7 netto in der Tasche hat – ein paar Euro. Von einer tollen sozialen Komponenten zu sprechen, wenn Sie sagen, dass Sie es nur bis A 9 machen, weil nur die unteren Besoldungsgruppen profitieren sollen, ist ein bisschen wie ein Almosen, wie der Euro, den man in der Altstadt in den Hut wirft. Das finde ich nicht angemessen.
Mir ist aber auch sehr wichtig, ein paar Anmerkungen zur Zulage zu machen. Wir haben den 29. März 2007. Die Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr ist im Januar in Kraft getreten. Herr Peschkes hat gesagt, zeitnah sei etwas gedehnt. Man hätte diese Regelung eigentlich zum 1. Januar haben müssen, damit die Kommunen die Schichtzulage auch hätten zahlen können.
Dass der Gesetzentwurf jetzt, Ende März, eingebracht und noch nicht verabschiedet wird, finde ich ein starkes Stück gegenüber den Kommunen. Es gibt keine Rechtssicherheit für das, was vor Ort passiert. Ich habe viele Rückmeldungen aus Kommunen, dass eine große Unsicherheit besteht, wie man mit der Arbeitszeitverordnung angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage umgeht. Das finde es schon ein starkes Stück von der Regierung.
Herr Linssen, in Ihrem Gesetzentwurf sagen Sie so schön bei der Lösung dieses Problems: Bei der Schichtzulage, die Sie ihnen hiermit gewähren, „können Kommunen im Bedarfsfall für ihre Feuerwehrleute einen finanziellen Anreiz für die übernommene Mehrarbeit schaffen und damit die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr aufrechterhalten.“ Das stimmt nicht.
Das können die Kommunen auf dieser Rechtsgrundlage nicht. Das können allenfalls die Kommunen, die nicht in der vorläufigen Haushaltswirtschaft und nicht im Haushaltssicherungskonzept sind. Das sind von den kreisfreien Städten nicht gerade sehr viele in diesem Land. Es ist eben nicht so, dass Sie den Kommunen damit eine Rechtsgrundlage schaffen. Das gilt für einen kleinen Teil; die anderen können es versuchen und schauen, ob die Kommunalaufsicht eingreift oder nicht. Dann sehen wir mal, und dann gucken wir mal.