Für diese Maßnahme haben Sie 7 Millionen € – Sie haben es eben noch einmal genannt – bereitgestellt. Das heißt, es kamen ganze Jahrgänge
von Kindern gar nicht in diese Förderung, weil man gesagt hat, gefördert wird nur, wenn über 50 % Kinder mit Zuwanderungsgeschichte da sind. Zehntausende Kinder haben die Förderung gar nicht bekommen. Das haben Sie selbst, Frau Asch, auch im Ausschuss beklagt und gesagt, eigentlich ist das gut, dass wir jetzt nicht nur Kinder mit Zuwanderungsgeschichte in bestimmten Gruppen fördern, sondern dass wir mit dem, was wir schon 2006 gemacht haben, nämlich Sprachförderung zu verdoppeln, alle Kinder erreicht haben. Das war der erste Fortschritt: von 7 auf 17 Millionen €.
Jetzt gehen wir auf 28 Millionen €. Das ist im Vergleich zu Ihren 7 Millionen € die vierfache Summe in zwei Jahren für Sprachförderung. Das ist der Unterschied in der Systematik. Wir machen es nicht im Gesundheitsamt, sondern wir machen es zwei Jahre vorher mit einem Spiel im Kindergarten. Sie können über Frau Prof. Fried herziehen, wie Sie wollen. Das ist wissenschaftlich seriös erarbeitet.
Eines ist das aber nicht. Da haben Sie allerdings Recht, Frau Asch. Das ist nicht evaluiert worden. Wir haben jetzt nicht noch einmal Jahre gewartet. Sie haben hier eben vorgetragen, 2001 hat der Landtag das schon beschlossen. Wir haben jetzt das Jahr 2007. Hätten wir noch einmal fünf Jahre evaluieren sollen, bevor wir dann im Jahr 2012 mit der Sprachförderung anfangen?
Meinen Sie nicht, dass sechs Jahre Diskussion reichen, um irgendwann einmal konkret auch in jedem einzelnen Kindergarten anzufangen?
Jetzt hat Frau Hendricks gesagt, wir haben einen Rechtsanspruch, aber 33.000 Kinder waren nicht im Kindergarten. Das hat zunächst einmal nichts miteinander zu tun. Wenn Sie einen Anspruch haben, heißt das nicht, dass Sie dazu verpflichtet sind, dort hinzugehen. Wir haben keine Kindergartenpflicht. Das ist doch genau die Aussage. Die Eltern, die ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken und die ihr Kind erst im allerletzten Jahr in den Kindergarten schicken …
Also: Stück für Stück, Argument für Argument. Nachdem jetzt klar ist, dass Frau Hendricks den Vorgang jetzt verstanden hat:
Das ist die Grundwahrheit. Im ersten Kindergartenjahr schicken die wenigsten ihr Kind in den Kindergarten. Aber genau die, die es nicht schicken, die vielleicht nicht die Bedeutung des Kindergartens kennen …
(Hannelore Kraft [SPD]: Die Debatte haben Sie doch aufgemacht! Jetzt seien Sie doch auch sprachfähig, wenn Sie die Debatte aufmachen!)
Frau Kraft sagt, ich sei nicht sprachfähig. Man muss schon wirklich am Ende der Argumentenkette angekommen sein, um zu sagen, ich sei nicht sprachfähig. Hören Sie mich nicht? – Ich höre meine Stimme. Hören Sie sie auch, Frau Kraft?
Ich bin sprachfähig. Ich bin in hohem Maße sprachfähig, um Ihnen zu sagen, dass vom 3. bis zum 6. Lebensjahr, ich schätze, 70 bis 80 % der Eltern im ersten Jahr
ihr Kind in den Kindergarten schicken, dass es im zweiten Kindergartenjahr mehr sind und dass es im dritten Kindergartenjahr, im letzten Kindergartenjahr, 98 % sind, und zwar ohne Elternbeitragsfreiheit.
Das war der zweite Gedankenfehler. Elternbeitragsfreiheit im letzten Jahr führt nicht dazu, dass mehr Kinder in den Kindergarten gehen. Es sind nämlich schon 98 % drin. Viel mehr können eigentlich gar nicht mehr in den Kindergarten ge
Aber die Botschaft ist doch: Genau die Eltern, die ihr Kind erst später schicken oder die es gar nicht schicken, die den Kindergarten als Institution vielleicht auch nicht so kennen, genau die wollen wir doch erreichen. Die können Sie aber nur erreichen, indem Sie es verpflichtend machen. Dafür müssen Sie es an das Schulgesetz knüpfen.
Auf diese Frage hat auch Herr Prof. Wabnitz keine Antwort. Ich habe ja mehrmals gerufen, Frau Asch: Sagen Sie es mir! Wie erreicht Herr Prof. Wabnitz durch seine Methodik Kinder, die nicht in den Kindergarten geschickt werden? – Sie können sie nur per Schulpflicht erreichen.
Sie können ein Zweites tun. Da sind wir im Moment dabei. Sie können beispielsweise mit Medien, insbesondere türkischen Medien, eine Kampagne gerade für diese Eltern machen, um ihnen das zu erklären. Ich habe das mit „Milliyet“, „Hürriyet“ und den anderen besprochen, dass wir jetzt eine gemeinsame Informationskampagne für diejenigen machen, die deutsche Medien nicht lesen, wie bedeutsam der Kindergarten auch im ersten Jahr ist. Weil es freiwillig ist, können Sie nur überzeugen und nicht per Rechtsanspruch etwas durchsetzen. Das ist die Botschaft.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das hat nichts mit Qualität zu tun! – Zuruf von der SPD: Aber die Kindergärten müssen die Sprachförde- rung selber bezahlen! – Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Britta Altenkamp [SPD]: Ich hö- re Ihnen zu, Herr Laschet! Machen Sie mal weiter!)
Wir diskutieren also darüber, was aus den Einrichtungen an Geld herausgenommen worden ist. Das müssten wir dann tun, Frau Kraft. Was ist be
züglich des Elternbeitragsdefizitausgleichs kritikwürdig? Darüber können wir an einem anderen Ort streiten. Diese Landesregierung hat bei den Betriebskosten aus den Einrichtungen keinen Euro herausgeholt.
Sie hat einen Trägerkonsolidierungsbeitrag fortgeschrieben, den Sie eingeführt haben. Sie saßen am Kabinettstisch und haben die Hand gehoben.
Den haben wir noch um ein Jahr fortgeschrieben. Im nächsten Jahr werden wir 160 Millionen € mehr Geld geben.
Das sind Fakten, wie viel Geld den Einrichtungen zur Verfügung steht. Wir haben beim Elternbeitragsdefizitausgleich gekürzt, Frau Kraft; das ist wahr. Darüber kann man streiten. Das wird zum Teil von den Kommunen und den Eltern getragen. Aber dieses Geld ist nicht aus den Einrichtungen herausgenommen worden.
Ich war gerade bei der Sprachförderung und dem Geld, das man dafür ausgibt. Sie haben 2.045 € für zehn Kinder ausgegeben, wir geben 3.400 € aus. Jetzt können Sie sagen: Das ist immer noch zu wenig. Es müssten 4.400 € oder 5.400 € oder noch mehr sein. – Aber es ist wesentlich mehr Substanz als bisher.